Der Komet 3503 – Seite 7

Nr. 3503 AUSTELLER& LBST.SCH &D.BERUFS EINLADUNG! Verein selbständ. Schausteller und deren Berufsgenossen Sitz Mannheim Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund Zu der am Dienstag, dem 15. Dezember 1959, 15 Uhr, im Lokal „Bahnhofsgaststätte - Neckar- stadt" in Mannheim, Brückenstraße 2, stattfin- denden VERSAMMLUNG, laden wir alle Mit- glieder freundlichst ein. Die Tagesordnung, die aufliegt, sieht u. a. vor: Wahl der Delegierten für die Tagung des Deutschen Schaustellerbundes und Anträge für diese Tagung. - Wir bitten um vollzähliges Erscheinen. Die Vorstandschaft i. A. Willy Hirsch, Vorsitzender Schaustellerverein Mönchen-Gladbach Sitz Mönchen-Gladbach ACHTUNG! Termin notieren! Der Schausteller-Verein M.- Gladbach feiert am 9. Januar 1960 sein 50jähriges Vereinsjubiläum und bittet alle Vereine und Verbände, sich die- sen Termin freizuhalten, damit ihre Winterfeste sich mit unserem Termin nicht überschneiden. Schausteller-Verein M.-Gladbach Franz Mocken, 1. Vorsitzender. Verband reisend. Schausteller und Berufsgenossen Essen Geschäftsstelle: Essen, Manteuffelstraße 10 Berufsgruppen Schausteller, Fahrgeschäftsinha- ber, Ausspielungsgeschäfte, Verkaufsstandinhab. Protokoll über die Mitgliederversammlung, abgehalten am 18. November 1959, im Lokal Haurand, Essen-West. Am 18. November 1959 fand im Lokal Haurand, Essen-West, die erste Winterversammlung statt. Um 16.30 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende Felix Sarnes die Versammlung. Nach der Verlesung des Protokolls über die letzte Mitgliederversamm- lung am 22. Mai 1959, das einstimmig gutgeheißen wurde, wurde die zwischenzeitlich eingegangene Korrespondenz bekanntgegeben und eingehend besprochen. Im wesentlichen ist hieraus die im- mer wieder an unsere Berufssparte herangetra- gene Mahnung zur Lärmbekämpfung hervorzu- heben. Wegen des Weihnachtsmarktes in Essen, dessen Genehmigung beantragt wurde, ist dem Verband statt des beantragten Kopstadtplatzes ein Teil des Ribbeckplatzes zugewiesen worden. Anschließend berichtete der 1. Vorsitzende über den Verlauf der Hauptvorstandssitzung 15. 10. 1959 in Hannover. am Zur Vermeidung unnötiger Differenzen mit den sogenannten „Halbstarken" wurde den Fahrge- schäftsinhabern empfohlen, aufreizende Musik und Feierabend-Freifahrten grundsätzlich zu unterlassen. Die Zahlung der Beiträge erfolgte ordnungsgemäß. Drei Neuaufnahmen waren zu verzeichnen, und zwar konnten Karl-Heinz Kau- fel, Frau Guste Müller und Erich Kerr als neue Mitglieder begrüßt werden. Die Abstimmung über den Aufnahmeantrag des Karl-August Rühl wurde bis zur nächsten Versammlung zurück- gestellt. Der Antrag zur Abhaltung eines Win- terfestes wurde gegen 4 Stimmen angenommen. Es wurde beschlossen, das Winterfest am Mon- tag, dem 4. Januar 1960, in den Räumen der neuen Gaststätte,,,Fred vom Hof's", zu feiern. In den Festausschuß wurden die Kollegen Adams, Stuhr, Steffen, Pennekamp und Diehle gewählt. Unsere nächste Generalversammlung wurde auf Dienstag, den 29. Dezember 1959, im Vereinslokal Haurand, Essen-West, festgelegt. Der am Schluß der Versammlung gegen 19.30 Uhr umlaufende kleine Wohnwagen" erbrachte 20 DM. Robert Weyers, 1. Schriftführer >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Die Novelle zur Gewerbeordnung Abschwächung des neuen § 60a - Reisegewerbekarte für drei Jahre Beschränkte Mitführungs- pflicht der Reisegewerbekarte Keine bezw. erleichterte Eintragungspflicht der Begleiter Unterteilung der Reisegewerbekarte bleibt Nachfolgend veröffentlichen wir nun eine Ge- genüberstellung der jetzigen, vom Ausschuß be- schlossenen Fassung der Novelle, wie sie Ende des nächsten Jahres in Kraft treten soll, mit dem von der Bundesregierung s. Zt. eingebrachten Vorlage der Bundesregierung Titel III (Reisegewerbe) § 55 Reisegewerbekarte Entwurf. Hierbei sind die vom Wirtschaftsaus- schuß beschlossenen Aenderungen und Hinzu- fügungen, soweit sie für das Schaustellerge- werbe von Bedeutung sind, im Druck besonders hervorgehoben. Fortsetzung. (1) Wer in eigener Person in eigenem oder frem- dem Namen außerhalb der Räume seiner gewerb- lichen Niederlassung auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an anderen öffent- lichen Orten oder ohne vorhergehende Bestel- lung von Haus zu Haus 1. Waren feilbieten, ankaufen oder Warenbe- stellungen aufsuchen; 2. gewerbliche Leistungen anbieten oder Bestel- lungen auf gewerbliche Leistungen aufsuchen; 3. Schaustellungen, Musikaufführungen, unter- haltende Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft dabei erkennbar ist, darbieten will (Reisegewerbe) bedarf einer Reisegewerbekarte. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ist auch für den Marktverkehr (§ 64) eine Reisege- werbekarte erforderlich. Vom Ausschuß beschlossene Fassung Titel III (Reisegewerbe) § 55 Reisegewerbekarte (1) Wer in eigener Person außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben ohne vorhergehende Be- stellung. 1. unverändert. 2. unverändert. 3. unverändert. bedarf einer Reisegewerbekarte. (2) unverändert. Anm. Auf Wunsch des Deutschen Schaustellerbundes ist die Unterteilung in verschiedene Rei- segewerbekarten beibehalten worden. § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Eine Reisegewerbekarte bedarf nicht 1. wer bei Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder anderen besonderen Veranstaltun- gen mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Wa- ren feilbietet; 2..... 3. wer Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Art im Gemeindebezirk seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Nieder- lassung ausübt, sofern der Gemeindebezirk nicht mehr als 20 000 Einwohner zählt; 4. 5. 6. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde kann für be- sondere Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zu- lassen. § 55d Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer (1) Ausländern ist das Reisegewerbe nur nach Maßgabe der nach Absatz 2 erlassenen Vorschrif- ten gestattet, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtssetzung dazu befug- ter überstaatlicher Gemeinschaften etwas ande- res bestimmt ist. (2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er- mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und der gewerbepoli- zeilichen Erfordernisse Vorschriften zu erlas- sen über den Umfang der Befugnisse bei der Ausübung des Reisegewerbes, über die Art und Weise der Gewerbeausübung, über die Voraus- setzungen für die Erteilung, Versagung und Ent- ziehung sowie über den Geltungsbereich und die Geltungsdauer der Reisegewerbekarte für Aus- länder. § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht 1. wer gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen. oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde Waren fielbietet; 2.. 3. wer Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Art in der Gemeinde seines Wohn- sitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner zählt; 4. 5. 6. 7. (2) unverändert. § 55d Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer unverändert. (Weiter auf den Seiten 14 und 15