Der Komet 3513 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Land Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 ZUSAMMENSTELLUNG DER FERIENTERMINE Oster- Pfingst- Sommer- FERIEN Herbst- (Angegeben ist jeweils der erste und letzte Ferientag) Baden-Württemberg 11. 4. - 25. 4.60 Bayern Weihnachts- 9. 4. 25. 4. 60 7.6. 11. 6. 4.6.8.6. Berlin 7. 4. 21. 4. 60 4.6.- Bremen 1. 4. 20. 4. 60 4. 6. 13. 6. Hamburg 16. 3. 31. 3. 60 3. 6. 7. 6. Hessen 13. 4. 26. 4. 60 Niedersachsen 7. 4. 20. 4. 60 Nordrhein-Westfalen 7. 4. 20. 4. 60 Rheinland-Pfalz Saarland 9. 4. - 25. 4. 60 9. 4. 25. 4. 60 Schleswig-Holstein 8. 4. 21. 4. 60 4.6.7.6. 4. 6. 9. 6. 3.6. 9. 6. 4.6.-7.6. 4.6.-11. 6. 3.6.-7.6. 10. 8. 31. 8. 28. 7. 7. 9. 27. 10.-31. 10. 14. 7.-30. 8. 13. 7.-23. 8. 30. 6.3.8. 7.7.-17. 8. 7.7.-17.8. 30. 6. 21. 7. 14. 7. 23. 8. 1. 10. 10. 10. 1. 10. 13. 10. 1. 10. 8. 10. 24. 12. 5. 1. 61 23. 12.9. 1. 61 22. 12. 7. 1. 61 23. 12. 5. 1. 61 22. 12. 4. 1. 61 3. 10.10. 10. 22. 12. 7. 1. 61 6. 10. 12. 10. 23. 12. 7. 1. 61 17. 10. 22. 10. 23. 12. 7. 1. 61 24. 10. 31. 10. 24. 12. 14.7.-24. 8. 31. 10. 5. 11. 23. 12. 30. 6. 10. 8. 1. 10. 10. 10. 23. 12. 7. 1. 61 7. 1. 61 5. 1. 61 Nr. 3513 hend für die öffentliche Ankündigung von Wan- derlagern eine Anzeigepflicht vor. Die Anzeige hat 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung an die für den betreffenden Ort zuständige untere Ver- waltungsbehörde zu erfolgen. Weitere Voraus- setzungen zur Durchführung eines Wanderlagers werden nicht gefordert. An der systematischen Trennung zwischen ste- hendem Gewerbe und Gewerbe im Umherziehen künftig Reisegewerbe genannt hat der Ge- setzgeber festgehalten und in den §§ 57 und 57a zur Wahrung einer einheitlichen Verwaltungs- praxis gewisse Fälle der Unzuverlässigkeit auf- gezählt. Die im Interesse einer einheitlichen Ver- waltungspraxis besonders angeführten Untersa- gungsgründe für das Reisegewerbe gehen als spe- zielle Vorschriften der allgemeinen Gewerbeun- tersagungsklausel vor (§ 35 Abs. 8 Satz 2). Ge- werbetreibende, die von der Reisegewerbekarten- pflicht befreit sind, unterliegen ebenfalls diesen Vorschriften und damit auch die Reisetätigkeit von Handelsvertretern, Großhändlern und Fabri- kanten in Ausübung ihres stehenden Gewerbes. Grundsätzlich wird die Reisegewerbekarte für die Dauer von drei Jahren ausgestellt; unter be- stimmten Voraussetzungen kann sie für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren erteilt werden. Gegen Neuregelung des Gemeingebrauchs an den öffentlichen Straßen Zum neuen Straßen- und Wegerecht des Bundes und der Länder, das durch die Beseitigung der Anliegernutzung und ähnlicher Benutzungsfor- men der öffentlichen Straßen und Wege schwere Beeinträchtigungen für das Reisegewerbe, Ein- zelhandel-, Hotel- und Gaststättengewerbe und Außenwerbung mit sich bringt, hat Prof. Dr. Auswirkungen des 4. Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung Walter Schätzel em. ordentlicher Professor für auf das Reisegewerbe Die Novelle hebt in ihrem Titel III die bisherige Unterscheidung zwischen ambulantem Gewerbe am Wohnort (§ 42,43 GewO) und dem Wanderge- werbe (§ 55 GewO) auf und führt den Begriff des Reisegewerbes ein, das kartenpflichtig ist. Die Zuordnung zum Reisegewerbe erfolgt nach dem neugefaßten § 55, wenn in eigener Person außerhalb der Räume einer gewerblichen Nie- derlassung oder ohne gewerbliche Niederlassung die in den Nr. 1, 2, 3 aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Inhalt der Nummern 1 bis 3 entspricht den Nummern 1 bis 4 in § 55 Abs. 1 GewO. mit der Ergänzung, daß nicht nur das Anbieten, sondern auch das Aufsuchen von Be- stellungen auf gewerbliche Leistungen als Reise- gewerbe anzusehen ist. Wie bisher ist eine durch vorhergehende Bestellung veranlaßte Tätigkeit der bezeichneten Art nicht reisekartenpflichtig. Auf Grund der Neuregelung fallen die bisheri- gen Legitimationspapiere, wie Wandergewerbe- schein, Stadthausierschein, Legitimationsschein und Legitimationskarte ab 1. 10. 1960 fort; an ihre Stelle tritt der einheitliche Ausweis der Reisegewerbekarte. Von der Reisegewerbekar- tenpflicht sind befreit: Gewerbetreibende, Hand- lungsreisende, und andere Personen, die im Auf- trage und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig sind, sofern sie andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen. Damit ent- fällt für den bisher legitimationspflichtigen Handelsvertreter das Erfordernis der Reisege- werbekarte. Während der Uebergangszeit bis zum 1. 10. 1960 ist zwar noch eine Legitimations- karte zu lösen, aber es kann damit gerechnet werden, daß Kontrollen den künftigen Rechts- stand nicht außer acht lassen und eine Bestra- fung wegen Fehlens einer Legitimationskarte im Hinblick auf § 153 St. P. O. unterbleibt. Weitere Ausnahmen von der Reisegewerbekartenpflicht sind in den Nummern 1 bis 7 des § 55a Abs. 1 aufgeführt. Die Ausnahmen in § 59 GewO sind teilweise mit Erweiterungen und Einschränkun- gen übernommen. In Gemeinden von nicht mehr als 10 000 Einwohnern entfällt für den dort An- sässigen die Ausweispflicht für eine von ihm ausgeübte Reisegewerbetätigkeit, soweit sie sich auf Waren und gewerbliche Leistungen erstreckt. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sind ferner von der Reisegewerbekartenpflicht be- freit: Blindenwarenvertreter mit Blindenwaren- Vertriebsausweis, erlaubte Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen, Versicherungsvermittler (auch für Bausparverträge) sowie die erlaubnis- pflichtigen Gewerbe der Bewachung (§ 34a der der Novelle), der Versteigerer (§ 34b der Novelle) und des Verkehrs (§ 37 GewO). Die im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten bislang in den §§ 56 und 56a GewO geregelt sind in § 56 gruppenweise zusammengefaßt. Von dem Erfordernis gleicher Wettbewerbsbedingun- gen ausgehend, hat der Gesetzgeber versucht, Beschränkungen im Reisegewerbe nur aus ge- werbepolizeilichen Gründen anzuordnen. Trotz- dem bedurfte eine Vielzahl von unterschiedli- chen Tatbeständen einer Regelung, so daß § 56 wohl die am schwersten zu lesende Vorschrift der Novelle ist. Auf Einzelheiten der Verbote kann im Rahmen dieser Ausführungen nicht ein- gegangen werden. Erwähnt sei lediglich, daß entsprechend dem jetzigen Rechtszustand das Aufsuchen von Bestellungen auf Tierarzneimittel bei Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetrie- bes (z. B. bei Landwirten) erlaubt ist (§ 56 Abs. 3). Das Arzneimittelgesetz (BT-Drucksache 654) wird die Frage des Handels mit Tierarznei- mitteln endgültig zu regeln haben. Entsprechend dem bisherigen Recht kann der Bundeswirt- schaftsminister mit Zustimmung des Bundesra- tes Ausnahmen von den im Reisegewerbe verbo- tenen Tätigkeit zulassen, soweit hierdurch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung zu erwarten ist § 56 Abs. 2). Um regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen zu können, sind auch die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen berechtigt, von verschiedenen Verboten Ausnahmen zuzulassen (z. B. für den Vertrieb von Bruchbändern, medizinischen Leib- binden und medizinischen Bandagen). Diese lan- desrechtlichen Ausnahmen können mit Wirkung für den Bereich des Bundesgebietes angeordnet werden. Die Befugnis der Landesregierungen oder der von ihnen bestimmten Stellen, Ausnah- men zuzulassen, besteht jedoch nur solange und soweit der Bundeswirtschaftsminister von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch macht. Das jetzige Recht verbietet in § 56a Nr. 4 und 5 grundsätzlich Abzahlungsgeschäfte im ambulan- ten Gewerbe. Nur im Falle des Aufsuchens von Bestellungen auf bestimmte Waren, deren Pri- vilegierung in dieser Hinsicht ziemlich willkür- lich erscheint, sind zur Zeit noch Abzahlungsge- schäfte erlaubt. Die Novelle verzichtet ganz auf ein Verbot der Abzahlungsgeschäfte im Reise- gewerbe. Der neue § 56a über „Ankündigung des Gewer- bebetriebes" geht von der Regelung im jetzigen § 56c Abs. 2 GewO aus und schreibt weiterge- das öffentliche Recht an der Universität in Bonn, in einem dem Deutschen Industrie- und Handels- tag erstatteten Gutachten, das unter Mitarbeit von Ministerialrat im Bundesministerium des In- nern Dr. Kaminski und Oberlandesgerichtsrat von Franqué, Köln, verfaßt ist, Stellung genom- men. Das Gutachten erhebt schwere Bedenken gegen die von den Ländern getroffenen oder ge- planten Neuregelungen des Gemeingebrauchs an den öffentlichen Straßen, insbesondere der An- liegernutzung. Professor Schätzel kommt u. a. zu dem Ergeb- nis, daß es sich bei den Bestrebungen der Län- der nicht um eine Aufzeichnung von Rechts- grundsätzen handele, die sich durch einen langen Zeitraum bewährt haben, sondern daß die Lan- desgesetzgeber unter einem völligen Bruch mit dem Herkommen eine tiefgreifende Aenderung des bestehenden Rechtszustandes bezüglich der Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege er- streben. In eingehenden Darlegungen, die die ge- samte Rechtsprechung und Literatur zum Sach- gebiet verwerten, weist Schätzel nach, daß die auf Beseitigung der Anliegernutzung gerichteten Vorschriften in zahlreichen Fällen gegen die Ar- tikel 3, 14 und 20 des Grundgesetzes verstoßen. Man wird die Hoffnung aussprechen dürfen, daß die mit der Vorbereitung von neuen Straßenge- setzen befaßten Regierungen an den Ergebnissen dieses Gutachtens nicht vorbeigehen. Kredite zur Existenzgründung Mittelstandsförderung mit ERP-Mitteln - Fünf Jahre Ansparzeit als Voraussetzung Die Forderungen verschiedener mittelständischer Gruppen sowie des Mittelstandsausschusses des Bundestages auf Unterstützung von Nachwuchs- kräften der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft bei der Gründung von selbständigen Existenzen dürften in absehbarer Zeit in einer angemessenen Form erfüllt werden. Das ver- spricht jedenfalls der Ausgang eines Gesprächs am 15. Februar zwischen dem Bundeswirtschafts- ministerium, den großen Verbänden der Kredit- wirtschaft und mittelständischen Berufsorgani- sationen. Es ist danach etwa ent- beabsichtigt, daß bereits bestehender sprechend dem Vorbild ,,Sparwerke" jeder Nachwuchskraft des gewerb- lichen Mittelstandes die Möglichkeit geboten wird, nach einer gewissen Ansparzeit Kredite zur Existenzgründung zu erhalten. Diese Chance soll keineswegs auf sogenannte Jungkaufleute be- schränkt werden, wie es bisher im Gespräch war.