Der Komet 3513 – Seite 7

Nr. 3513 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite Aus dem Bundesgesetzblatt Jahrgang 1959 Teil I • • Die Neuverordnungen zum Bundes-Lebensmittelgesetz, ersch. im Bundesgesetzblatt Nr. 52, v. 22.12.1959 Verordnung über die Zulassung fremder Stoffe zum Schutz gegen mikrobiellen Verderb von Lebensmittel (Konservierungsstoff-Verordnung). Vom 19. Dezember 1959 Der Bundesminister des Innern verordnet auf Grund des § 5 Nr. 1, 4, 5 und 6 des Lebensmittel- gesetzes vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Aen- derung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 950), in Verbindung mit Artikel 129 des Grundgesetzes und auf Grund des Artikels 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Aenderung und Ergänzung des Lebensmittel- gesetzes gemeinsam mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie auf Grund des § 5a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten und für Wirtschaft mit Zu- stimmung des Bundesrates: § 1 (1) Nach Maßgabe dieser Verordnung werden die folgenden fremden Stoffe unvermischt oder in Vermischung untereinander zum Schutz gegen den mikrobiellen Verderb von Lebensmitteln zu- gelassen: Stoffe Bezeichnung Kenn- Sorbinsäure und ihre Na- „Sorbin- trium-, Kalium- und Kal- säure" ziumverbindungen Nr. Nr. 1 Benzoesäure und ihre Na- triumverbindung Nr. 2 "Benzoe- säure" ,,PHB-Ester" Nr. 3 para-Hydroxybenzosäure- Athylester, para - Hydroxy- benzoesäure - Propylester u. deren Natriumverbindungen Ameisensäure und ihre Na- „Ameisen- Nr. 4 trium-, Kalium- und Kal- säure" ziumverbindungen (2) Die in Absatz 1 aufgeführten fremden Stoffe werden auch in Vermischung mit den in der An- lage 1 aufgeführten fremden Stoffen zugelassen. Die in der Anlage 1 angegebenen Höchstmengen dürfen in einer Vermischung nicht überschrit- ten werden. Schwäbischer Schausteller-Verband E. V. Kirche und des italienischen Staates an der Ar- beit der Schausteller hinwies. Viel Zustimmung fand seine Feststellung, daß in dieser Beziehung noch viel zu tun sei, um den Schaustellern in Deutschland die gleiche Anerkennung zu ver- schaffen. Unter großem Beifall der Versammlung, die in außerordentlich harmonischer Atmosphäre ver- lief, übergab dann Kollege Schweizer die Fahnen der beiden bisherigen, nunmehr aufgelösten Ver- bände an Kollegen, Würzinger, der versprach, nach alter Schaustellertradition die Fahnen zu hüten und in Ehren zu halten. Wir begrüßen den neuen Schaustellerverband in unseren Reihen und hoffen auf die gleiche gute Zusammenarbeit, wie sie bisher schon mit dem Augsburger Schausteller-Verein bestanden hat. Unser Wunsch geht ferner dahin, daß auch an- derswo die Bedeutung einer einheitlichen Schau- stellerorganisation erkannt wird, und möchten daher das Augsburger Beispiel zur Nachahmung empfehlen. Für den Geschäftsführenden Vorstand: Max Eberhard, 1. Bundesvorsitzender § 2 Die in § 1 Abs. 1 aufgeführten fremden Stoffe und die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Vermischungen sind nur zugelassen als Zusatz 1. zu den in der Anlage 2 aufgeführten Lebens- mitteln und 2. zu Lebensmitteln, soweit sie zur Herstellung oder Zubereitung der in der Anlage 2 aufge- führten Lebensmittel bestimmt sind. § 3 (1) Der Gehalt an den in § 1 Abs. 1 aufgeführten fremden Stoffen in Lebensmitteln der Anlage 2 darf die dort angegebenen Höchstmengen nicht übersteigen. (2) Werden die in § 1 Abs. 1 aufgeführten frem- den Stoffe in Vermischung untereinander ver- wendet, so vermindert sich die für jeden Stoff bei dem jeweiligen Lebensmittel angegebene Höchstmenge um soviel Vomhundertteile, wie von den Höchstmengen der anderen fremden Stoffe zusammen im Gemisch enthalten sind. (3) Bei der Berechnung der zulässigen Höchst- menge einer Vermischung nach Absatz 2 wird der Zusatz von Ameisensäure und deren Verbindun- gen nicht berücksichtigt, soweit sie nach Maß- gabe der Anlage 2 zusätzlich verwendet werden dürfen. § 4 In der Anlage 2 aufgeführte Lebensmittel, denen unter Beachtung der Vorschriften der §§ 1 bis 3 Herstellung oder Zubereitung anderer Lebens- mittel verwendet werden. § 5 (1) Wer Lebensmittel, denen 1. in § 1 Abs. 1 aufgeführte fremde Stoffe, 2. Vermischungen nach § 1 Abs. 2 oder 3. Lebensmittel nach § 2 Nr. 2 mit einem Ge- halt an den in § 1 aufgeführten fremden Stoffen zugesetzt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, hat den Gehalt an den fremden Stoffen durch die Angabe mit Konservierungsstoff" un- ter Hinzufügung der in § 1 Abs. 1 angeführten Bezeichnung kenntlich zu machen, soweit in Ab- satz 4 und § 6 Abs. 3 und 4 nichts anderes be- stimmt ist. (2) Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung steht es gleich, wenn Lebensmittel für Mitglieder von Genossenschaf- ten oder ähnlichen Einrichtungen oder in Ein- richtungen zur Gemeinschaftsverpflegung abge- geben werden. (3) In Verbindung mit der Kenntlichmachung nach Absatz 1 dürfen die Angaben „handelsüb- lich",,,leicht", "unschädlich" oder ähnliche Anga- ben nicht gebraucht werden. (4) Abweichend von § 5a Abs. 2 des Lebensmittel- gesetzes besteht nicht die Verpflichtung, den Ge- halt an den nach § 1 zugelassenen fremden Stof- fen kenntlich zu machen, wenn in einem Kilo- gramm des Lebensmittels der Anteil an zu seiner Herstellung oder Zubereitung verwendeten Le- bensmitteln (§ 2 Nr. 1), die solche Stoffe enthal- ten, nicht mehr als 20 Gramm, bei Zusatz von konservierten flüssigen Eiprodukten nicht mehr als 2 Gramm beträgt. Bleiben Teile von Lebens- mitteln, die fremde Stoffe enthalten, im gesam- ten Lebensmittel als besondere Bestandteile er- kennbar, so kann sich die Kenntlichmachung auf diese Teile beschränken. § 6 (1) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen 1. Bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält- nissen oder Umhüllungen mit Inhaltsangabe in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Behältnissen oder Umhüllungen in Verbindung mit der Angabe der Art des Inhalts; 2. bei Lebensmitteln, die in Packungen, Behält- nissen oder Umhüllungen ohne Inhaltsangabe oder lose in den Verkehr gebracht werden, auf den Packungen, Behältnissen, Umhüllun- gen, auf den Preisschildern oder auf beson- deren Schildern, die auf oder neben der Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzu- bringen oder aufzustellen sind; 3. bei der Abgabe von Speisen oder Getränken zum Verzehr in Gaststätten oder Einrichtun- gen zur Gemeinschaftsverpflegung, vorbe- haltlich der Bestimmungen des Absatzes 3, auf den Speisenkarten oder, soweit Speisen- karten nicht ausgelegt sind, auf den Preis- verzeichnissen. (2) Werden Getränke in Flaschen ohne Klebeeti- ketten in den Verkehr gebracht, so genügt die Kenntlichmachung auf einer Halsschleife oder einem Ringetikett. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 darf an Stelle der Bezeichnung die in § 1 Abs. 1 aufge- führte Kenn-Nummer verwendet werden. Die Bezeichnung muß in diesen Fällen aus der Spei- senkarte oder einem Aushang nach dem Muster der Anlage 3 ersichtlich sein. Der Aushang ist in dem Verkaufs- oder Speiseraum deutlich sichtbar und leicht zugänglich anzubringen. (4) Werden Speisen oder Getränke in anderen als den in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Fällen ge- werbsmäßig abgegeben, so genügt zur Kennt- lichmachung ein Aushang oder eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Verbraucher. Das glei- che gilt für Einrichtungen zur Gemeinschaftsver- pflegung, bei denen Speisenkarten und Preisver- zeichnisse nicht ausliegen. Gegenüber Verbrau- chern, die in eine Anstalt aufgenommen sind, in der die Verpflegung ärztlicher Ueberwachung unterliegt, genügt die Kenntlichmachung in einer dem verantwortlichen Arzt jederzeit zur Ein- sichtnahme zugänglichen Aufzeichnung. § 7 (1) Die in § 1 Abs. 1 aufgeführten fremden Stoffe, Vermischungen nach § 1 Abs. 2 sowie Lebensmit- tel nach § 2 Nr. 2 mit einem Gehalt an den in § 1 Abs. 1 aufgeführten fremden Stoffen dürfen, so- fern sie zum Schutz gegen den mikrobiellen Ver- derb von Lebensmitteln bestimmt sind, gewerbs- mäßig nur in Packungen oder Behältnissen abge- geben werden. (2) Auf den Packungen oder Behältnissen müssen an einer in die Augen fallenden Stelle in deut- scher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift angegeben sein: 1. Der Konservierungsstoff mit der vollständi- gen chemischen Bezeichnung nach § 1 Abs. 1, bei Vermischungen nach § 1 Abs. 2 sowie bei Lebensmitteln nach § 2 Nr. 2 außerdem die darin enthaltene Menge der einzelnen Kon- servierungsstoffe; 2. der Verwendungszweck unter Angabe der- jenigen Lebensmittel der Anlage 2, zu deren Konservierung die fremden Stoffe bestimmt sind, unter Gebrauch der Worte:,,Nach Maß- gabe der Konservierungsstoff-Verordnung zugelassen zum Konservieren von "und 3. der Name oder die Firma des Herstellers oder desjenigen, der die fremden Stoffe oder die Vermischungen in den Verkehr bringt, sowie der Ort der gewerblichen Hauptniederlas- sung des Herstellers; wenn dieser Ort nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt, die fremden Stoffe oder die Vermischungen jedoch im Geltungsbereich dieser Verord- nung hergestellt sind, außerdem der Ort der Herstellung. § 8 (1) Hexamethylentetramin wird zum Schutz ge- gen den mikrobiellen Verderb von Lebensmitteln W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. 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