Der Komet 3513 – Seite 5

Nr. 3513 >>DER KOMET« PIRMASENS SS Aus der Rechtsprechung §§ Seite 5 Die Könige der Straßen Jahrein, jahraus, fahr'n sie hinaus, die Männer mit ihren Wagen, ob Regen oder Sonnenschein, ein Schausteller darf nie nach fragen. Sie sind aus hartem Holz geschnitzt, die Männer, die da fahren, sie haben das von Ahnen her, auch die fuhr'n schon seit Jahren. Die fuhr'n noch mit den Pferden raus, die Paulin mit ihrem Willi, und hinten saßen da noch drauf, der Arthur und die Emmy. Nun sind sie selber unterwegs, manchmal geht's auch per Achse, der Arthur mit dem Toboggan, die Emmy an der Kasse. Gefahren wird auf manchen Platz, der meist im Winter ausgemacht. Kaum sind sie da, geht's auch schon los, und wenn es eilt, hilft auch der Boẞ. Und sind sie mal zu spät daran, was machts? Da geht's halt durch wie manche Nacht, denn morgen da ist Spielbeginn, da hat was and'res keinen Sinn. Vergessen wir auch die Raklos (Arbeiter, Helfer) nicht, die Männer - oft ohne Bleibe, denn wer sich so durch's Leben schlägt, hat Energie im Leibe. Ist die Saison dann glücklich aus, dann fahr'n sie wiederum nach Haus, die Männer mit ihren Wagen, Sie sind ja doch, und glaubt es mir, Die Könige der Straßen". Siegfried Pühringer, Bad Cannstatt Das Dürkheimer Wurstmarktfeld mit Autoskooterbahn verwechselt Ein böses Nachspiel gab es dieser Tage, als eine 38jährige saarländische Wurstmarktbesucherin vor Gericht stand. Bei ihrer Fahrt im Wurst- marktgelände hatte sie vergessen, daß ihr Auto nicht so stoßdämpfend abgeschirmt war wie die Skooterwagen und rammte ein Rudel anderer Fahrzeuge, wobei ein Sachschaden von etwa 2000 DM entstand. Die Fahrerin mußte in der Ge- richtsverhandlung erkennen, daß sie den Wurst- marktwein in seiner Wirkung unterschätzt hatte, und die 2,16 Promille Alkohol im Blut ein schwe- rer Verstoß gegen die Verkehrsordnung waren. 6 Wochen Gefängnis ohne Bewährung sowie Füh- rerscheinentzug für die Dauer eines Jahres wa- ren die Bilanz des feucht-fröhlichen Unterneh- mens. Dessenungeachtet wurde der Dürkheimer Wurst- markt als das traditionellste und größte Wein- fest der Welt vor Gericht nicht miẞachtet. Ein Zuhörer meinte nach der Verhandlung: „Hätte sich diese Fahrerin anstatt in ihrem Auto in mei- nen Skooterwagen als Rennfahrerin betätigt, wäre sie mit 50 Pfg. Fahrgeld davongekommen." - fr - Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber Fußgängern Der Bundesgerichtshof hat am 27. 5. 1959 ent- schieden: Der Kraftfahrer ist regelmäßig nicht verpflichtet, seine Fahrweise darauf einzustellen, daß hinter einem in Gegenrichtung haltenden oder gerade anfahrenden Omnibus hervor Fuß- gänger unachtsam die Fahrbahn zu überque- ren suchen. Er braucht sich grundsätzlich nur darauf einzurichten, daß Fußgänger hinter einem solchen Omnibus lediglich einige Schritte unachtsam in die Fahrbahn treten, um sich einen Ueberblick über den Verkehr zu verschaffen. Das Gericht hat hierzu ausgeführt: Der Wunsch, schnell zu fahren, muß in den Er- fordernissen der Sicherheit des Verkehrs seine Grenze finden. Damit wird vom Kraftfahrer je- doch nicht verlangt, daß er sich auf jede denk- bare Gefahr, die das verkehrswidrige Verhalten anderer hervorruft, so einzustellen habe, daß er sie bannen kann. Ein solches Gebot würde einen sinnvollen Kraftverkehr unmöglich machen. Nach dem Vertrauensgrundsatz, der den gesam- ten Straßenverkehr beherrscht, kann ein Ver- kehrsteilnehmer, der sich verkehrsgemäß ver- hält, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, damit rechnen, daß ein anderer Ver- kehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflicht- widriges Verhalten gefährdet. Das besagt aller- dings nicht mehr, als daß ein Verkehrsteilneh- mer auf das Unterbleiben solcher Verkehrswi- drigkeiten vertrauen darf, mit denen zu rech- nen bei vollständiger Würdigung aller Umstände kein Anlaß besteht. Auf Verkehrswidrigkeiten anderer, die er rechtzeitig wahrnimmt oder bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit wahrnehmen müßte, hat der Kraftfahrer sich dagegen einzu- stellen, ebenso auf für ihn noch nicht erkenn- bare Verkehrswidrigkeiten anderer, mit denen zu rechnen er bei vollständiger Würdigung aller ge- gebenen Umstände triftige Veranlassung hat. Zu solchen Ausnahmen von dem wiedergegebenen Vertrauensgrundsatz gehören Verkehrswidrigkei- ten, die so häufig begangen werden, daß ein gewissenhafter Fahrer verständigerweise mit jhnen rechnen muß, nicht dagegen solche, die in- folge zunehmender Verkehrserziehung erfah- rungsgemäß nur noch eine Ausnahme darstellen. Das alles gilt auch für die Vorsicht, die Kraft- fahrer gegenüber Fußgängern anzuwenden haben. Im allgemeinen und ohne besonderen Anlaß braucht ein Kraftfahrer, wenn es sich nicht um er- kennbar verkehrsungewandte Personen, insbeson- dere kleinere Kinder handelt, mit sinnlosem oder unerwartet verkehrswidrigem Benehmen nicht zu rechnen, auch nicht damit, ein Erwachsener werde, ohne sich umzusehen oder seine Absicht sonst kundzutun, plötzlich die Fahrbahn betreten, dies selbst dann nicht, wenn sich der Erwach- sene vorher unmittelbar am Rande der Fahrbahn bewegt. Dementsprechend wäre es als Ueber- spannung der vom Kraftfahrer zu beachtenden Sorgfaltspflicht anzusehen, wenn man grund- sätzlich von ihm verlangte, sich darauf einzustel- len, daß aus einem neben seiner Fahrbahn liegen- den, für ihn nicht einsehbaren Raum Fußgänger unachtsam auf die Straße treten. Ein derartiges Verhalten Erwachsener kann infolge Gewöhnung an die Bedürfnisse des Verkehrs und infolge Ver- kehrserziehung im allgemeinen auch nicht mehr als häufig bezeichnet werden. Freilich können aus solchem nicht einsehbarem Raum immer auch Kinder oder verkehrsungewandte Erwach- sene kommen. Deswegen vom Kraftfahrer zu for- dern, er müsse immer mit solchen Fußgängern rechnen, geht indessen zu weit. Nur dann, wenn besondere Umstände diese Möglichkeit nahele- gen, ist der Kraftfahrer verpflichtet, sich darauf einzustellen. Die Bürgschaft ist gefährlich Meistens verlangen die Banken für Darlehen, die sie nicht hypothekarisch oder durch Grundschul- den absichern können, die Bürgschaft eines zah- lungsfähigen Bürgen. Jeder Bürge muß sich darüber klar sein, daß es von großer Bedeutung sein kann, welche Art von Bürgschaft von ihm verlangt wird. Unser Gesetz bestimmt zwar grundsätzlich, daß ein Bürge die Befriedigung des Gläubigers solange verweigern kann, als der Gläubiger nicht ohne Erfolg eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner versucht hat. Neben dieser sogenannten einfachen Bürgschaft gibt es aber auch eine Bürgschaftsform, auf Grund derer der Gläubiger von dem Bürgen un- mittelbar Zahlungen verlangen kann, ohne daß er zuerst die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner versuchen muß. Das ist insbesondere bei der heute bei den Banken üblichen,,selbst- schuldnerischen Bürgschaft" der Fall. In den Bürgschaftserklärungen der Banken ist also stets auf das Wort „,selbstschuldnerisch" zu achten. Weiterhin haftet der Bürge in folgenden Fällen unmittelbar: Wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Ueber- nahme der Bürgschaft eingetretenen Aenderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsortes des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; wenn über das Vermö- gen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist oder wenn anzunehmen ist, daß die Zwangs- vollstreckung in das Vermögen des Hauptschuld- ners ohne Erfolg sein wird. Aus diesen Gründen ist es immer zweckmäßig, die Formularvordrucke der Banken genau durch- zulesen und denjenigen genau anzusehen, für den man sich verbürgen will. Heimliche Gütertrennungserklärung Dr. G. war Scheidungsgrund Ein dürftiges Trostpflaster für hintergangene. Frauen Viele Ehefrauen haben nach dem 1. Juli 1958 eine unangenehme Überraschung erlebt: Ihnen wurde vom Amtsgericht eine Urkunde zugestellt, in wel- cher der Ehemann erklärte, daß auch künftig für seine Ehe die Gütertrennung und nicht die Zu- gewinngemeinschaft gelten solle. Das bedeutet, daß diese Frauen nicht an dem Arbeitserfolg ih- res Mannes beteiligt sein werden. Ihnen wird bei einer Auflösung der Ehe nur das gehören, was sie in die Ehe mitgebracht oder während der Ehe selbst verdient haben. In vielen Fällen war diese Maßnahme im In- teresse des Betriebes des Mannes notwendig. Un- nötig war lediglich, daß der Mann die Frau nicht vorher von seinem geplanten Schritt verstän- digte. Aus dieser Ueberlegung heraus hat das Landgericht Bonn (7 R 255/58) eine Entscheidung von größter Tragweite getroffen: Es stellte fest, es sei ein ehewidriges Verhalten gewesen, wenn der Mann hinter dem Rücken der Frau zum Notar gelaufen sei und dort noch schnell eine Güter- trennungserklärung abgegeben habe. Ein Ehe- gatte, der eine über den Bereich alltäglicher Ent- scheidungen hinausragende, das gemeinschaft- liche Leben betreffende Angelegenheit von be- sonderer Bedeutung zu regeln habe, müsse näm- lich zuvor versuchen, ein Einvernehmen mit dem anderen Ehegatten herbeizuführen und bei des- sen Fehlschlagen sich jedenfalls bemühen, die Auffassung des anderen Ehegatten kennenzu- lernen und zu berücksichtigen. Es sei somit eine schwere Eheverfehlung, wenn ein Ehegatte die Erklärung über die Ablehnung der Zugewinngemeinschaft abgegeben habe, ohne dem anderen Ehegatten zuvor seine Absicht mit- geteilt und sich mit ihm darüber ausgesprochen zu haben. Dr. G. Die Bundeswehr hat den Vortritt Nicht in Kolonnen hineinfahren Geschlossene Verbände der Bundeswehr dürfen ebenso wie Leichenzüge und Prozessionen nicht in ihrer Bewegung gehemmt werden". Das Bayerische Oberste Landesgericht (2 St 239/59) entschied, dieses Vorrecht der Bundes- wehr bestehe ohne Rücksicht darauf, ob die Fahr- zeugkolonne auf einer Not- oder Eilfahrt oder auf einer gewöhnlichen Uebungsfahrt sei. Da unter „,Hemmen" im Sinne dieser Verkehrs- bestimmungen jedes Aufhalten oder Hindern zu verstehen sei, müsse das Hineinfahren zwischen zwei Fahrzeuge eines geschlossenen Bundeswehr- verbandes als Hemmung angesehen werden, da es den Verband störe. Das Vorrecht der Bundes- wehr wirke an Straßenkreuzungen und an Ein- mündungen als Vorfahrtsrecht. Dr. G.