Der Komet 3530 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf: 36634 Vertreter des Reisegewerbes und der Schausteller Gäste der SPD-Bundestagsfraktion Im Rahmen der Gespräche, die von der Bundes- arbeitsgemeinschaft der selbständig Schaffenden in der SPD zwischen den verschiedensten Grup- pen der Wirtschaft und dem Parteivorstand sowie der Fraktion der SPD im Bundestag seit längerer Zeit durchgeführt werden, fand zwischen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Diplomingenieur Georg Kurlbaum,Dr. Paul Bleiẞ, Handwerksmeister Karl Regling und Lehrmeister Erwin Lange in Anwesenheit von Rudolf A. Paẞ, Leiter des wirtschaftspolitischen Referats des Parteivorstandes der SPD, am Mittwoch, dem 22. Juni 1960, eine fast dreistündige Unterhaltung mit Herren der Hauptvereinigung des ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller in Deutsch- land im Bundeshaus statt. Diese Herren waren der Bundesvorsitzende der HAGD, Peter Bier- mann aus Gelsenkirchen, der Hauptgeschäftsfüh- rer der HAGD, Dr. Hans Niediek aus Bonn, der Bundesfachgruppenvorsitzende der Fachgruppe I (Gewerbe nach Schaustellerart) und Landesvor- sitzende in Schleswig-Holstein, Josef Schippers aus Bönningstedt, Kreis Pinneberg (Holstein), der stellvertretende Landesvorsitzende in West- falen, Harry Bosse aus Hamm in Westfalen, der Geschäftsführer des Verbandes ambulanter Ge- werbetreibender Westfalen E. V., Karl Trennhaus und Ge- aus Gelsenkirchen, der Vorsitzende schäftsführer des Landesverbandes Hamburg, Cä- sar Truckenmüller aus Hamburg, der Geschäfts- führer der Bezirksstelle im Landesverband Nord- rhein, Bernhard Petermann jr. aus Solingen-Oh- ligs, sowie Hauptgeschäftsführer Otto Neugebauer aus Düsseldorf und Herr Herbert Schulz aus Kiel. In diesem Gespräch, das darlegen sollte, welche Schwierigkeiten sich im Reisegewerbe ergäben und für welche gsetzgeberischen Maßnahmen die Unterstützung der SPD erwünscht sei, wurden Fragen des Gewerberechts, des Ladenschlusses, des Werks-, Behörden- und Beziehungshandels und auch der als besonders drückend ange-- sehenen steuerlichen Belastung erörtert. Der Vortrag, der durch den Syndikus der HAGD, Dr. Hans Niediek, gehalten wurde, gab den Bun- destagsabgeordneten einen umfassenden Ueber- blick über die Sorgen und Nöte dieses auch heute noch wichtige volkswirtschaftliche Aufgaben er- füllenden Gewerbes. Der Abgeordnete Erwin Lange konnte den an- wesenden Vertretern des Reisegewerbes die Ver- sicherung geben, daß die SPD in keinem Falle ge- setzlichen Vorschriften zustimmen würde, die schon von vornherein erkennen ließen, daß sie polizeistaatlichen Charakters sind. Das Gespräch hat in sehr aufgeschlossener Atmo- sphäre stattgefunden, so daß beiden Seiten die Fortsetzung nützlich erscheint. ,,Der selbständig Schaffende" Juli 1960). Gewerbeordnung (4) Das Mitführen von Begleitpersonen bei der Ausübung der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten kann untersagt werden, wenn die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vor- aussetzungen vorliegen. § 63 Versagung und Entziehung Wird die Reisegewerbekarte versagt oder entzo- gen, so ist dies dem Beteiligten durch schriftli- chen Bescheid unter Angabe der Gründe zu er- öffnen. Dasselbe gilt für die Untersagung des Ge- werbebetriebes nach § 59 und die Versagung oder Entziehung der Erlaubnis in den Fällen des § 62 Abs. 2. Anm,: Alle hier nicht aufgeführten Vorschriften des bisherigen Titels III treten am 30. 9. 1960 außer Kraft! (Schluß folgt.) Betr.: Ladenschlußgesetz Es liegen nunmehr drei Entwürfe eines Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes über den Laden- schluß vor und zwar je ein Entwurf der CDU (Bundestagsdrucksache Nr. 66), der FDP (Bundes- tagsdrucksache Nr. 1192) und der SPD (Bundes- tagsdrucksache Nr. 1929). Zu unserer Beruhigung können wir feststellen, daß alle drei Entwürfe eine Aenderung des § 20 des Ladenschlußgesetzes vorsehen, wonach die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbehörde abweichend von den Vorschriften Ausnahmen für das Feilhalten von leichtverderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern diese zur Befriedi- gung örtlich auftretender Bedürfnisse notwen- dig sind und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind. Diese vor- gesehene Aenderung ist auch bisher vom Einzel- handel in keiner Weise angefochten worden, so daß bei deren Annahme derselbe Rechtszustand wieder eintreten würde, wie er vor Erlaß des hat bestanden Ladenschlußgesetzes für (§ 55a GO). Wir haben es bisher absichtlich vermieden, uns an dem entfachten Streit über die Beibehaltung der beiden verkaufsfreien Sonntage vor Weih- nachten oder deren Streichung zu beteiligen. Wir sind der Meinung, daß wir viel mehr interessiert sind an der verlängerten Geschäftszeit für die freien Sonnabende im Monat Dezember Weichnachten. Der Landesverband Bayern macht allerdings geltend, daß bei Aufhebung der ver- kaufsfreien Sonntage vor Weihnachten auch mit der Aufhebung der an diesen Sonntagen stattfin- denden Märkte (Weihnachtsmärkte) gerechnet werden müsse. uns vor Wir dürfen die übrigen Landesverbände bitten, ebenfalls kurzfristig zu dieser Frage Stellung zu nehmen, damit wir ggf. unsere berechtigten Wünsche den jeweiligen Bundestagsausschüssen übermitteln können. Der Einzelhandel will in- zwischen durch Umfrage festgestellt haben, daß zwar die Verlängerung der Geschäftszeit für die Sonnabende vor Weihnachten angenommen wer- den könne, daß darüber hinaus aber auf die Ver- kaufssonntage vor Weihnachten nicht verzichtet werden könne. Der DIHT hat sich entgegen seiner früheren Beschlüsse nunmehr der Auffassung des Einzelhandels angeschlossen und unterstützt des- sen Vorschläge. Der DIHT ist aber der Meinung, daß die vorgesehene Aenderung des § 20 des Ge- setzes zu Gunsten unseres Gewerbes unter allen Umständen beibehalten werden müsse. Bericht über Mittelstandsfragen Die Bundesregierung hat den Bericht über Mit- telstandsfragen, der auf Anforderung des Bundes- tages zu erstatten war, fertiggestellt. Er umfaßt nicht weniger als 800 Seiten und wird demnächst als Bundestagsdrucksache erscheinen. Die Regie- rung betont in diesem Bericht, daß es nicht Ziel der Mittelstandsförderung sein könne, den selb- ständig Tätigen im Mittelstand ein bestimmtes Einkommen oder dessen Anlehnung an Bemes- sungsgrundlagen zu garantieren. Eine Einschrän- kung des Unternehmerrisikos bedeutet eine Ver- kümmerung der gesellschaftlichen Werte. Haupt- aufgabe müsse es dagegen bleiben, die Gesetzge- bung ständig darauf zu kontrollieren, daß die kleineren und mittleren Unternehmen nicht ge- genüber den Großbetrieben benachteiligt. würden. Der Bericht macht hierzu eine Anzahl von Vor- schlägen, die u. a. auf eine Entzerrung der Wett- bewerbs-Bedingungen hinauslaufen. In diesem Zusammenhange wird für uns ein neues Steuer- programm interessant, das als Wahlschlager be- reits im nächsten Sommer in Kraft treten soll. Es ist im einzelnen vorgesehen: Erleichterungen bei der Lohnsummensteuer. Aenderung des Einkommensteuergesetzes zur Förderung der Investitionstätigkeit. Nr. 3530 Erhöhung des sofortigen Abschreibungsbetra- ges für geringwertige Wirtschaftsgüter 600.- auf 800.- DM. von von Erhöhung des Umsatzsteuer-Freibetrages für Kleinbetriebe mit einem Jahresumsatz 120 000.- DM (bisher 80 000.- DM), von 8 000.- auf 10 000.- DM. Herabsetzung des Großhandelsumsatzsteuer- Umsatzes von 1 auf 0,5 Prozent. Erhöhung der Umsatzsteuer von 4 auf 4,2 Pro- zent für Großbetriebe mit einem Jahresumsatz von mehr als 10 Millionen DM. Umsatzsteuerliche Anerkennung von Organ- schaftsverträgen erst bei Schachtelbeteiligung von 75 (bisher 50) Prozent. Wiedereinführung einer zusätzlichen Umsatz- steuer, wenn Verbindung von Produktion und Einzelhandel vorliegt (frühere sogenannte „Sa- lamander-Steuer"). Dieses Programm macht sich eine ganze Reihe von Forderungen zu eigen, die aus den Kreisen des Mittelstandes immer wieder vorgebracht wor- den sind. Haben nun diese oder aurch nur einer der Programmpunkte die Aussicht, verwirklicht zu werden? Das ist eine Frage, die angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlen nur allzu berechtigt ist. Es ist verständlich, wenn die Parteien bei dem Buhlen um die Gunst der Wähler den,,Mund voll nehmen". Uns scheint je- doch, daß man auch in Kreisen des Mittelstandes kritischer geworden ist und sich so leicht nicht ,,einfangen" läßt. Der nüchtern denkende Kauf- mann weiß, daß auch leichtfertig ausgestellte Wechsel eingelöst werden müssen. Das sollten die Parteien bedenken, wenn sie ,,Programme zugun- sten des Mittelstandes" propagieren. Zollhaftung für Mitreisende bei der Einreise im Pkw Erledigt bei der Einreise mehrerer Personen ein Wageninsasse die Zollformalitäten, so tritt er da- mit, wenn er keine einschränkenden Erklärungen abgibt, dem Zollamt gegenüber als Bevollmäch- tigter oder Verfügungsberechtigter für die übri- gen Wageninsassen auf und ist demgemäß ver- pflichtet, auch deren Gestellungspflicht zu er- füllen. Verletzt er diese Verpflichtung, so haftet er für die verkürzten Eingangsabgaben. Unter diesem Leitsatz hat der Bundesfinanzhof sein Urteil vom 16. 3. 1960 (VII 10/60 U) im Bun- dessteuerblatt Teil III 1960 S. 185 veröffentlicht, das jeden interessieren wird, der im Personen- kraftwagen in Begleitung anderer Personen die deutsche Grenze bei der Einreise aus dem Aus- land überschreitet. Der hier im Streitfall betrof- fene Reisende kam in seinem Personenkraftwa- gen in Begleitung von zwei weiteren Mitreisen- den über ein deutsches Zollamt in das Bundes.. gebiet zurück. Auf die von einem Beamten des Zollamts an die Wageninsassen gerichtete Auf- forderung hin, alle aus dem Ausland mitgebrach- ten Waren in das Zollamt zur Zollabfertigung zu bringen, begab sich der Reisende in das Zollamt und gestellte dort verschiedene Lebensmittel zur Zollabfertigung. Die beiden weiteren Mitreisen- den blieben im Wagen. Bei der anschließenden Nachschau im Wagen wurden in einem Korb, einem Koffer und einer Handtasche noch weitere ausländische, nicht zur Abfertigung gestellte Wa- ren vorgefunden. Der Reisende weigerte sich, die nachträglich von ihm hierfür geforderten Abga- ben zu zahlen, weil die strittigen Waren nicht sein Eigentum gewesen seien, er sie auch nicht gekauft habe und von ihrem Vorhandensein erst in der Verhandlung vor dem Zollamt erfahren habe. Er habe für selbständige Rechtspersonen, die er befördere, keine Rechtshaftung zu über- nehmen. Der Bundesfinanzhof führte in seiner Urteilsbegründung u. a. folgendes aus: htt ,,,Durch das Unterlassen der Gestellung ist für diese Waren die Abgabenschuld entstanden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dem Einbringer die Zollbarkeit der eingeführten Waren bekannt war oder nicht. Auch ein etwaiger Irrtum über einschlägige Zollvorschriften oder das Bewußt- sein der Rechtswidrigkeit ist dabei ohne Bedeu- tung. Schuldner der Abgaben ist der Gestellungs- pflichtige. Zur Gestellung verpflichtet ist, wer die Waren befördert. In der Erfüllung der Gestellungspflicht kann sich der Gestellungspflichtige vertreten lassen, da- durch, daß der Reisende auf die Aufforderung des Zollbeamten an die Wageninsassen, sämtliche aus dem Ausland mitgebrachten Waren in das Zoll-