Der Komet 3530 – Seite 3
1960-09-10 · Seite 3 von 26
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A 102
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Der Komet
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OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN
Nr. 3530
(22b) Pirmasens, 10. September 1960
77. Jahrgang
Neues Jugendarbeitsschutz-Gesetz |
Dr. Helmuth Sturn
Am 1. Oktober 1960 tritt das vom Bundestag mit
großer Mehrheit beschlossene neue Jugendar-
beitsschutz-Gesetz in Kraft. Das Gesetz schützt
Kinder und Jugendliche.
Kinderarbeit (Personen unter 14 Jahren) ist
grundsätzlich verboten.
Für Jugendliche, das sind Personen im Alter von
14 bis 18 Jahren, gelten verschärfte Arbeitszeit-
vorschriften.
Die wöchentliche Arbeitszeit (von Montag bis
einschließlich Sonntag) darf bei Jugendlichen
unter 16 Jahren 40 Stunden, bei Jugendlichen
über 16 Jahren 44 Stunden nicht überschreiten.
Auf diese Wochenarbeitszeit wird auch die Ar-
beitszeit angerechnet, die infolge eines gesetzli-
chen Wochenfeiertags ausfällt. Auch die Unter-
richtszeit in der Berufsschule einschließlich der
Pausen ist auf die Arbeitszeit anzurechnen. Die
tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen ist mit 8
Stunden begrenzt.
Wenn im Zusammenhang mit Feiertagen an ein-
zelnen Werktagen Arbeitszeit ausfällt, um den
Jugendlichen eine längere zusammenhängende
Freizeit zu gewährleisten, so darf die ausfallende
Arbeitszeit auf die Werktage von 5 zusammen-
hängenden, die Ausfalltage einschließenden Wo-
chen verteilt werden. Dabei darf die Wochenar-
beitszeit bei Jugendlichen unter 16 Jahren 40 bei
Jugendlichen über 16 Jahren 44 Stunden nicht
überschreiten. Die tägliche Arbeitszeit darf bei
dieser Vor- oder Nacharbeit höchstens 8½ Stun-
den betragen. Ausnahmen von diesen Höchstar-
beitszeiten können von der Aufsichtsbehörde
unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen
werden.
Wenn der Berufsschulunterricht morgens vor
9 Uhr beginnt, so dürfen Jugendliche erst nach
Beendigung der Schulzeit beschäftigt werden. Be-
trägt die Unterrichtszeit an einem Berufsschul-
tag einschließlich der Pausen mindestens 6 Stun-
den, so ist der Jugendliche an diesem Tag von der
Arbeit ganz freizustellen. Ein Entgeltausfall darf
durch den Besuch der Berufsschule nicht ein-
treten.
Die Leistung von Mehrarbeit durch Jugendliche
ist nicht ausgeschlossen. Für Mehrarbeit ist ein
Zuschlag von mindestens 25 Prozent zu bezahlen.
Dies gilt nicht bei Arbeitsbereitschaft und bei
Mehrleistungen in Notfällen. Jugendlichen Lehr-
lingen und Anlernlingen ist für jede Mehrar-
beitsstunde mindestens 1 Prozent der monat-
lichen Erziehungsbeihilfe, jedoch nicht weniger
als 60 Pfennig zu vergüten. Ist die Mehrarbeit
zugleich Sonntagsarbeit, so beträgt der Mehrar-
beitszuschlag mindestens 75 Prozent. Jugendliche
Lehrlinge und Anlernlinge haben für Mehrarbeit
an Sonntagen Anspruch auf mindestens 2 Pro-
zent der monatlichen Erziehungsbeihilfe, jedoch
mindestens auf die Vergütung von 1.20 DM.
Das Gesetz gewährt den Jugendlichen auch aus-
reichende Ruhepausen. Wenn die Arbeitszeit
mehr als 42 Stunden beträgt, so müssen eine
oder mehrere Ruhepausen von angemessener
Dauer gewährt werden. Bei mehr als 42 bis zu
6-stündiger Arbeitszeit muß die Ruhepause min-
destens 30 Minuten, bei mehr als 6-stündiger Ar-
beitszeit mindestens 60 Minuten insgesamt betra-
gen. Länger als 42 Stunden hintereinander dür-
fen Jugendliche nicht ohne Pause beschäftigt
werden. Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunter-
brechungen von mindestns 15 Minuten. Die Auf-
sichtsbehörde kann eine den Bedürfnissen des
Betriebs oder der Jugendlichen gerecht werdende
Ausnahmeregelung zulassen.
Nach der Arbeitszeit ist den Jugendlichen eine
ununterbrochene Freizeit von mindestens 12
Stunden zu gewähren. In der Nachtzeit von 20 bis
6 Uhr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt wer-
den. In mehrschichtigen Betrieben dürfen Ju-
gendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
in regelmäßigem 1- oder 2-wöchentlichem Wech-
sel bis 23 Uhr beschäftigt werden.
An Sonnabenden, am Heiligen Abend und an Sil-
vester ist die Beschäftigung von Jugendlichen
unter 16 Jahren nach 14 Uhr nicht zulässig. In
einschichtigen Betrieben gilt dies auch für Ju-
gendliche über 16 Jahren, doch sind die beson-
deren Bedürfnisse einer Reihe von Gewerbe-
zweigen im Gesetz berücksichtigt (z. B. offene
Verkaufsstellen).
asb dail
An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen
Jugendliche grundsätzlich nicht beschäftigt wer-
den. Ausnahmen gelten für diejenigen Gewerbe-
zweige, in denen eine Beschäftigung an Sonn- und
Feiertagen schon immer üblich war. Die Auf-
sichtsbehörde kann darüber hinaus eine Beschäf-
tigung von Jugendlichen an 6 Sonn- und Feier-
tagen im Kalenderjahr, jedoch an höchstens 2
Sonntagen hintereinander ausnahmsweise zulas-
sen, wenn dies aus dringenden Gründen des Ge-
meinwohls oder zur Verhütung eines unverhält-
nismäßigen Schadens erforderlich ist. Die Be-
schäftigung von Jugendlichen an Sonn- und
Feiertagen muß durch Freizeitgewährung an
Werktagen ausgeglichen werden. Eine Beschäfti-
gung bis zu 4 Stunden am Sonntag ist durch Frei-
zeit an einem Werktag von 14 Uhr an und eine
Beschäftigung über 4 Stunden durch Freistellung
von der Arbeit an einem ganzen Werktag auszu-
gleichen.
Das Gesetz enthält auch eine Regelung des Min-
desturlaubs für Jugendliche und beseitigt anders-
lautende Regelungen in den Ländergesetzen. Der
Mindesturlaub beträgt für Jugendliche nach einer
Beschäftigung von mehr als 3 Monaten 24 Werk-
tage. Auch eine Regelung über Teilurlaub ist
vorgesehen. War der Jugendliche innerhalb des
Urlaubsjahres weniger als 6 Monate beschäftigt,
so ist für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein
Zwölftel des vorgesehenen Jahresurlaubs zu ge-
währen. Gewährt der Arbeitgeber dem Jugendli-
chen den Urlaub nicht in der Zeit der Berufs-
schulferien, so muß er dem Jugendlichen für je-
den Tag, an dem dieser mindestens 6 Stunden Un-
terricht hat, einen weiteren vollen Urlaubstag ge-
währen.
In Notfällen gelten die dargelegten Arbeitszeitbe-
schränkungen nicht, soweit keine erwachsenen
Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Kinder und Jugendliche dürfen mit Akkord- und
Fließbandarbeiten mit vorgeschriebenem Arbeits-
tempo sowie mit Arbeiten, bei denen durch eine
erhöhte Vergütung ein Anreiz zur Leistungsstei-
gerung gegeben wird, nicht beschäftigt werden.
Die Aufsichtsbehörde kann mit Rücksicht auf die
in einzelnen Gewerbezweigen gegebenen Verhält-
nisse auch von diesem Verbot Ausnahmen zu-
lassen.
Der Arbeitgeber muß sich vor der Beschäftigung
eines Jugendlichen die Bescheinigung eines Arz-
tes vorlegen lassen, aus der hervorgeht, daß der
Jugendliche innerhalb der letzten 12 Monate un-
tersucht worden ist.
000 08
Schausteller-, Zirkus-, Varieté- u. Theater-
kostüme werden von der Deutschen Bun-
desbahn druckfrei in Kleider-Collicos be-
fördert
Schausteller, Zirkus-, Varieté- und Theaterleiter
werden der Deutschen Bundesbahn dankbar für
eine neue Einrichtung sein, die sie jetzt dem fah-
renden Volk mit seinen zahllosen Kleider-Requi-
siten und dem Fundus auf Reisen von Ort zu Ort und
Veranstaltung zu Veranstaltung zur Verfügung
stellt. Sie hat den Bestand ihrer bahneigenen La-
demittel um die neue Leichtmetall-Collico - Type
CA 70 erweitert, die als „Kleider-Collico" mit
einer Tragfähigkeit von 150 kg und einem Inhalt
von 351 Litern (Innenmaße: 570 mal 560 mal 1100
mm) überwiegend zur Beförderung druckfrei auf-
gehängter Kleidungsstücke aller Art in Fundus-
form dienen soll. Die „Kleider-Collico" sind daher
mit austauschbaren Aufhänge- und Festhaltevor-
richtungen ausgerüstet und unterscheiden sich
von den übrigen Collico-Typen der DB außerdem
durch zwei Räder, die den Kleiderschrank auch
im gefüllten Zustand zum bequem zu handha-
benden Transportmittel machen. Die darin be-
findlichen Kleider und Requisiten, wie sie zu
Vorstellungen und Vorführungen aller Art in
Schaustellungen, Zirkussen, Varietés und Thea-
tern laufend gebraucht und stets schnell greif-
bar in tadellosem, druckfreien Zustand zur Hand
sein müssen, leiden nicht mehr durch Beför-
derungen in Kisten und Kasten. Der mit dem Ein-
satz der Kleider-Collico beabsichtigte Zweck, die
Schausteller-Kleidungen und sonstige Requisiten
ohne Zwischen- und Nachbehandlung von einem
Ort, einer Veranstaltung zur anderen einwand-
frei zu transportieren, verbietet ein Umstürzen
des gefüllten Lademittels während der Fahrt und
Behandlung beim Ab- und Aufbau. Abgesehen
davon, daß dies praktisch schon durch die bei-
den Räder der Collico ausgeschaltet wird, sind an
ihren Seitenwänden auch noch farbige Pfeile ein-
geprägt, durch die auffällig auf die allein rich-
tige Stellung des Lademittels hingewiesen wird.
Bei der Frachtberechnung für gefüllte Kleider-
Collico wird das volle Eigengewicht mit 32 kg