Der Komet 3530 – Seite 11

Nr. 3530 amt zu bringen, d. h. zu gestellen, allein dieser Aufforderung nachkam, trat er dem Zollamt ge- genüber als Bevollmächtigter oder Verfügungsbe- rechtigter der übrigen Mitreisenden auf, da er nicht zu erkennen gab, daß er nur für sich und nicht auch für die anderen Wageninsassen han- deln wollte. Es entspricht auch der Erfahrung des täglichen Lebens, daß bei der Einreise mit Per- sonenkraftwagen ein Wageninsasse für sich und die im Wagen verbleibenden Mitreisenden die Zollformalitäten im Zollamt erledigt. Damit über- nimmt er, wenn er keine einschränkenden Er- klärungen abgibt, durch schlüssige Handlung die Verpflichtung, auch für seine Mitreisenden deren Gestellungspflicht zu erfüllen. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Pflicht, sich durch Befragen seiner Mitreisenden Kennt- nis von allen im Ausland erworbenen Sachen zu verschaffen. Tut er das nicht oder kann er es aus irgendwelchen Gründen, z. B. infolge der Wei- gerung eines Wageninsassen, nicht, dann verletzt er, wenn er nicht entsprechende Erklärungen auf dem Zollamt abgibt, schuldhaft die ihm nach den gesetzlichen Vorschriften obliegende Pflicht. Das hat zur Folge, daß die Gestellungspflicht der Mitreisenden nicht erfüllt wird und diese daher Abgabenschuldner werden. Er selbst haftet inso- weit persönlich neben den betreffenden Wagen- insassen für die durch diese verkürzten Abgaben- ansprüche." Steuer- und Finanzwesen DIHT und BDI gegen höhere Vermögenssteuerbelastung In einer Eingabe an den Finanzausschuß des Deutschen Bundesrats haben der Deutsche Indu- strie- und Handelstag (DIHT) und der Bundes- verband der Deutschen Industrie (BDI) erneut die Bedenken der Wirtschaft gegen die beabsichtigte Erhöhung der Vermögenssteuerbelastung und Aenderungswünsche für die von der Bundesre- gierung beschlossene Verwaltungsanordnung über die Vermögenssteuerrichtlinien 1960 vorgetragen. Die beiden Spitzenorganisationen treten insbeson- dere für eine betriebswirtschaftlich vertretbare und gesetzlich angemessene Bewertung des be- weglichen Anlagevermögens sowie für eine zeit- gemäße und wirklichkeitsnahe Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern ein. Der in den Richtlinien für die Ermittlung der Wiederbeschaffungskosten für bewegliche Wirt- schaftgüter vorgesehene Restwert von in der Re- gel 30 v. H. der mutmaßlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten widerspricht den tat- sächlichen Gegebenheiten, da er unter Einrech- nung der inzwischen eingetretenen Preiserhöhun- gen von 10 bis 20 v. H. auf maximal 36 v. H. an- steigt. Die Spitzenorganisationen schlagen daher einen Restwert von 20 v. H. vor bei gleichzeitiger Anwendung der für die Ertragssteuer gewählten Abschreibungsmethode. Bei der Bewertung von immateriellen Wirt- schaftsgütern gehen die Vermögenssteuer-Richt- linien von einer allgemeinen Laufzeit für Patente bis zu acht Jahren aus. Da jedoch die Erfahrun- gen der Praxis angesichts der raschen techni- schen Entwicklung, gerechnet vom Zeitpunkt der Anmeldung, nur eine durchschnittliche Laufzeit bis zu sechs Jahren ergeben haben, treten die Spitzenorganisationen für eine entsprechende Aenderung der für die Bewertung von Patenten anzusetzenden Laufzeit ein. Das Verfahren bei der Mieterhöhung bei Geschäftsräumen Die Vermietung von Geschäftsräumen und ge- werblich genutzten unbebauten Grundstücken unterliegt bekanntlich seit dem 1. Dezember 1951 nicht mehr den Preisvorschriften. Der Vermieter hat seitdem die Möglichkeit, eine angemessen er- höhte Miete zu verlangen. Als angemessen erhöht ist eine Miete, anzusehen, wenn und soweit sie die ortsübliche Miete, die sich für Geschäfts- räume oder Grundstücke gleicher Art und Lage nach Wegfall der Preisbindungen bildet, nicht übersteigt (vgl. § 9 Abs. 2 Geschäftsraummieten- gesetz). Um die Erhöhung des Mietzinses zu er- reichen, muß der Vermieter dem Mieter eine schriftliche Erklärung abgeben, in der der Grund für die Zulässigkeit der Mieterhöhung bezeichnet und die Berechnung mitgeteilt ist. Der Bundesge- richtshof hat diese Bestimmung dahingehend aus- gelegt, daß der Vermieter Vergleichsobjekte und »DER KOMET« PIRMASENS Vergleichsmieten anzugeben hat (Urteil vom 4. 2. 1958; veröffentlicht in,,Neue Juristische Wochen- schrift" 1958, S. 586). Nach seiner Auffassung liegt der Vorschrift der Gedanke zugrunde, daß es dem Mieter ermöglicht werden sollte, aus der Erklä- rung des Vermieters über die Mieterhöhung zu entnehmen, auf Grund welcher Berechnungen der Vermieter die Anhebung der Miete für ge- rechtfertigt hält. In einer neueren Entscheidung (Urteil vom 30. 6. 1959; veröffentlicht in ,,Neue Juristische Wochen- schrift 1959, S. 1634) hat das höchste deutsche Ge- richt seine Auffassung ausdrücklich bestätigt, gleichzeitig aber betont, daß es Fälle geben könnte, in denen der Grundsatz der Mitteilung von Vergleichsobjekten und -mieten nicht durch- führbar sei. Zu denken ist hierbei z. B. an Ge- schäftsräume in Außenbezirken, für die es keine Vergleichsobjekte gibt. In solchen besonders ge- lagerten Ausnahmefällen genügt es nach An- sicht des Gerichts, wenn der Erklärung des Ver- mieters ein sachgemäß begründetes Gutachten eines zuverlässigen Sachverständigen über die Höhe des angemessenen Mietzinses beigefügt wird. 1. Der Vermieter von Geschäftsräumen kann eine angemessene Mieterhöhung auch dann beanspru- chen, wenn eine ortsübliche Miete für derartige Räume nicht besteht oder sich nicht feststellen läßt (vgl. § 24 Abs. 2 des Ersten Bundesmieten- gesetzes BMG*). 2. Bei der Forderung, daß der Vermieter von Ge- schäftsräumen in der Erhöhungserklärung Ver- gleichsobjekte und die dafür gezahlten Mieten anzugeben hat, handelt es sich nur um einen für den Regelfall geltenden Grundsatz, der beim Vor- liegen besonderer Umstände außer Anwendung bleiben kann. 3. Der Vermieter von Geschäftsräumen, der be- reits eine Erhöhungserklärung abgegeben hat, ist jedenfalls dann an der Abgabe einer weiteren Er- höhungserklärung, durch die er eine angemes- sen erhöhte Miete fordert, nicht gehindert, wenn er sich in der ersten Erhöhungserklärung, mit der lediglich einen unter der angemessen erhöhten Miete liegenden Mietzins verlangt hatte, eine weitere Erhöhungserklärung vorbehalten hatte. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. 4. 1960- VIII ZR 71/59.) Zählung im Handel, Gaststätten- u. Beherbergungsgewerbe Im Bundesgesetzblatt I, S. 313, vom 2. Juni 1960 ist das Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Handelszählungsgesetz 1960) vom 27. Mai 1960 veröffentlicht. Es sieht vor, daß im Handel und im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe eine Zählung als Bundesstatistik durchgeführt wird. Sie umfaßt: 1. eine allgemeine Zählung und 2. eine repräsentative Ergänzungserhebung. Die Handels- und Gaststättenzählung wird in Handel mit Stichtag 30. September 1960, im Gast- stätten- und Beherbergungsgewerbe mit Stichtag 31. August 1960 durchgeführt. Die Handels- und Gaststättenzählung erfaẞt fol- gende Tatbestände: 1. die beschäftigten Personen und die geleisteten Arbeitsstunden der Teilbeschäftigten am Stichtag der Zählung oder in dem Monat, in dem der Stichtag der Zählung liegt, 2. a) den Umsatz, b) den Wareneingang, c) die Löhne, Gehälter und Sozialaufwendungen in dem Kalenderjahr oder Geschäftsjahr, das dem Stichtag der Zählung vor- ausgegangen ist; 3. a) den Waren- und Material- bestand, b) die Außenstände am Anfang und am Ende des Kalenderjahres oder Geschäftsjahres, das dem Stichtag der Zählung vorausgegangen ist; 4. die Beherbergungskapazität (nur in Beher- bergungsbetrieben) am Ende des Kalenderjahres oder Geschäftsjahres, das dem Stichtag der Zäh- lung vorausgegangen ist. Handels- und Gast- Auskunftspflichtig für die Handels- und Gast- stättenzählung sind 1. die Unternehmen des Ein- zelhandels (einschließlich Versand- und Markt- handel, Warenhandel außerhalb einer festen Be- triebsstätte sowie Apotheken); 2. die Unterneh- men des Großhandels und des Außenhandels (einschließlich Einkaufs- und Verkaufsvereini- gungen und Verlagsbuchhandel); 3. die Unterneh- men des Handelsvertreter- und Handelsmakler- gewerbes, soweit sie den An- und Verkauf von Seite 9 Waren vermitteln; 4. die Unternehmen des Gast- stätten- und Beherbergungsgewerbes. Auskunftspflichtig sind auch die in die Hand- werksrolle eingetragenen Inhaber von Hand- werksbetrieben, die Handel mit fremden Erzeug- nissen, Handelsvermittlung oder Gaststätten be- treiben. Die Zählung erstreckt sich auf höchstens sich au 60 000 dieser Betriebe. Die Ergänzungserhebung erfaßt folgende Tatbe- stände: 1. a) die Umsatzstruktur, b) die Struk- tur des Wareneingangs, c) die Aufwendungen für Lohnaufträge beim Groß-, Außen- und Einzel- handel sowie die Heimarbeiterentgelte beim Ein- zelhandel in dem Kalenderjahr oder Geschäfts- jahr, das dem Stichtag der Zählung vorausgegan- gen ist; 2. die Aktiva und Passiva (soweit sie zur Ermittlung der Vermögens- und Kapitalstruktur erforderlich sind) nach der Einkommen- und Kör- perschaftssteuerbilanz am Anfang und am Ende des Kalenderjahres, das dem Stichtag der Zäh- lung vorausgegangen ist; 3. die Anschaffung und den Verkauf von Anlagevermögen in den Kalen- derjahren 1958 und 1959 oder in den beiden dem Stichtag der Zählung vorausgegangenen schäftsjahren; 4. in Unternehmen des Außenhan- dels a) Angaben über das Warenlager im Inland und im Ausland, b) Angaben über die im Ausland gegründeten oder erworbenen rechtlich selbstän- digen Unternehmen, über die im Ausland errich- teten Zweigniederlassungen und über die Beteili- gung an Unternehmen im Ausland. Ge- Gesetz gegen Belegschaftshandel Das Gesetz gegen den Betriebs- und Beleg- schaftshandel (Bundestagsdrucksache Nr. 747) wird voraussichtlich in nächster Zeit noch nicht zur Verabschiedung kommen. Während der Aus- schuß für Mittelstandsfragen dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, hat der Wirtschaftsausschuẞ be- schlossen, eine Stellungnahme der Bundesregie- rung zur Frage eines gesetzlichen Verbotes des Betriebs- und Belegschaftshandels einzuholen, da die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums und des Bundesjustizministeriums Bedenken geäußert haben. Die Stellung der Bundesregierung ist bis- her nicht erstattet worden. Mit einer weiteren Verzögerung muß deshalb gerechnet werden. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Abschnitt II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanzgesetzes Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1959 2 BvL 73/58 in dem Verfahren wegen erfassungsrechtlicher Prüfung des Abschnitts II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanz- gesetzes 1955 vom 6. April 1955 (Bundesgesetz- blatt 1 S. 166) auf Antrag des Finanzgerichts Stuttgart wird gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung des Ge- setzes vom 26. Juni 1959 (Bundesgesetzblatt I S. 297) nachfolgend der Entscheidungssatz ver- öffentlicht: Abschnitt II Artikel 3 Abs. 1 Nr. 3 des Ver- kehrsfinanzgesetzes 1955 v. 6. April 1955 (Bun- desgesetzblatt I S. 166) ist mit Artikel 80 Ab- satz 1 Satz 2 GG unvereinbar und daher nichtig. Der vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundes- verfassungsgericht Gesetzeskraft. Bonn, den 5. Januar 1960 Der Bundesminister der Justiz In Vertretung: Strauß Sonstige Verbände und Vereine Vereinigte Kranken- und Begräbniskassen des ambulanten Gewerbes, Sitz Hannover Wir erhielten soeben die Nachricht, daß unser Mitglied der Sterbekasse, Herr Richard Henkel, Varel in Old., verstorben ist. - Friede seiner Asche. NB. Damit ist die 4. Rate der Sterbeumlage er- ledigt. Wir fordern hiermit die 5. Rate 1960 mit 3.50 DM per Mitglied an und bitten den Betrag auf unser Postscheckkonto Hannover, 29707 zu überweisen. gez.: Hendricks