Der Komet 3530 – Seite 9

Nr. 3530 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 GEWERBEORDNUNG Nachfolgend veröffentlichen wir alle für das Schaustellergewerbe wichtigen Vorschriften der Gewerbeordnung unter Berücksichtigung der durch die am 1. Oktober 1960 in Kraft tretende Novelle zur Gewerbeordnung gestrichenen, geänderten und neu eingefügten Bestimmungen. Versagungsgründe § 57 2. Fortsetzung. (1) Die Reisegewerbekarte ist dem Antragsteller zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die für die Ausübung des Reisegewerbes erfor- derliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, 2. er entmündigt ist oder unter Polizeiaufsicht steht, 3. er wegen eines Verbrechens, wegen Widerstan- des gegen die Staatgewalt, wegen Landfriedens- bruchs, wegen Zuwiderhandlung gegen Ver- bote und Sicherheitsregeln, die die Einführung oder Verbreitung ansteckender Krankheiten oder Viehseuchen verhindern sollen, wegen Vergehens gegen die Sittlichkeit, wegen vor- sätzlicher Angriffe auf die Gesundheit anderer, wegen Hausfriedensbruch, Erpressung, Ur- kundenfälschung, Untreue, betrügerischen Bankrotts, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Hehlerei zu einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten rechtskräftig verur- teilt worden ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, 4. er wegen Bettelei oder Landstreicherei in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wiederholt rechtskräftig verurteilt worden ist. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Verbüßung der Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Umwandlung in eine Geld- strafe gleich; in diesen Fällen beginnt die drei- jährige Frist mit dem Tage, an dem die Frei- heitsstrafe verjährt oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewandelt worden ist. (3) Ist die Strafe nach einer Bewährungszeit ganz oder teilweise erlassen worden, so wird die Be- währungszeit auf die Frist angerechnet. (4) Die Reisegewerbekarte kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 vorzeitig erteilt werden, wenn die Versagung nach den besonderen Umständen des Falles eine unbillige Härte bedeuten würde. § 57a Weitere Versagungsgründe (1) Die Reisegewerbekarte kann dem Antragstel- ler versagt werden, wenn er 1. mit einer abschreckenden oder ansteckenden Krankheit behaftet oder in abschreckender Weise entstellt ist, 2. blind, taub oder stumm ist oder an Geistes- schwäche leidet, 3. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; dies gilt nicht, wenn er der Ernährer der Fami- lie ist oder bereits zwei Jahre im Reisegewerbe tätig war, 4. im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz hat, 5. wenn er ein oder mehrere Kinder besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflich- tigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. (2) Die zuständige Behörde kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses und sonstige Nachweise verlangen. § 58 Entziehung der Reisegewerbekarte Die Reisegewerbekarte kann entzogen werden, wenn eine der in § 57 Abs. 1 oder § 57a bezeich- neten Voraussetzungen bei Erteilung der Reise- gewerbekarte der Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Erteilung der Karte eingetreten ist. § 59 Untersagung der Ausübung des Reisegewerbes Soweit nach § 55a oder § 55b eine Reisegewerbe- karte nicht erforderlich ist, kann die Ausübung des Reisegewerbes untersagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 oder des § 57a Abs. 1 Nr. 1 Vorliegen. § 60 Geltungsdauer und Geltungsbereich der Reisegewerbekarte (1) Die Reisegewerbekarte wird für die Dauer von drei Jahren erteilt. Sie berechtigt den Inhaber im Geltungsbereich dieses Gesetzes das in ihr be- zeichnete Gewerbe zu betreiben. Ist dem Ge- werbetreibenden bereits eine Reisegewerbekarte für die vorhergehenden drei Jahre erteilt wor- den, so kann, wenn dies der Zustand der Karte zuläßt, an Stelle der Ausstellung einer neuen Karte ein Verlängerungsvermerk treten, der mit Dienstsiegel und Unterschrift zu versehen ist. Die Vorschriften der §§ 57 und 57a bleiben unberührt. Wird ein Reisegewerbe ohne Unterbrechung län- ger als fünf Jahre betrieben, so kann, falls sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben, die Reisegewerbekarte abweichend von Satz 1 für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren erteilt werden. Soweit nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b das Feilbieten von geistigen Getränken gestattet wird, ist die räumliche und zeitliche Beschränkung die- ser Erlaubnis in der Reisegewerbekarte anzuge- ben. (2) Eine Reisegewerbekarte für den Betrieb der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Gewerbe kann für eine kürzere Dauer als drei Jahre oder für bestimmte Tage erteilt werden. § 60a Veranstaltungen von Lustbarkeiten (1) Wer die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Ge- werbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis der nach Landesrecht für den jeweiligen Ort der Ge- werbeausübung zuständigen Ortspolizeibehörde; sie kann versagt werden, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbeson- dere eine nicht zumutbare Belästigung der Allge- meinheit zu befürchten ist. Ist die Ausübung des Gewerbes mit besonderen Gefahren verbunden, so kann die Erlaubnis ferner versagt werden, wenn der Antragsteller den Abschluß einer aus- reichenden Haftpflicht- und Unfallversicherung nicht nachweist. (2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 für die Aufstel- lung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen nach § 33d Abs. 1 Satz 1 im Rei- segewerbe darf nur erteilt werden, wenn die Vor- Seite 7 aussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33d Abs. 2 und 3 erfüllt sind. Für die Veranstal- tung von anderen Spielen nach § 33d Abs. 1 Satz 1 auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen kann die Erlaubnis auch erteilt werden, wenn der Veranstalter eine von dem für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines sol- chen von dem für seinen Aufenthaltsort zustän- digen Landeskriminalamt erteilte Unbedenklich- keitsbescheinigung besitzt. Die von den Landes- kriminalämtern erteilten Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen gelten für den Geltungsbereich die- ses Gesetzes. Die Vorschriften des § 33d Abs. 1 Satz 2, Abs .4 und 5, der §§ 33e, 33f Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und der §§ 33g und 33h finden ent- sprechende Anwendung. (3) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unterneh- mens darf nur erteilt werden, wenn die Voraus- setzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i erfüllt sind. (4) Die Landesregierungen oder die von ihnen be- stimmten Stellen können durch Rechtsverord- nung das Verfahren bei den Landeskriminaläm- tern (Absatz 2 Satz 2) regeln. § 60b Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist ver- pflichtet, sie während der Ausübung des Gewer- bebetriebes bei sich zu führen, auf Erfordern den zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbei- schaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Erfordern hat er die von ihm geführten Wa- ren vorzulegen. (2) bei den in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Tä- tigkeiten genügt in Ausnahmefällen zur Weiter- führung des Betriebes die Erlaubnis gemäß § 60a Abs. 1. § 60c Keine Uebertragbarkeit; gemeinsame Reise- gewerbekarte (1) Der Inhaber darf seine Reisegewerbekarte keinem anderen zur Benutzung überlassen. (2) Wenn mehrere Personen die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Tätigkeiten gemeinsam auszu- üben beabsichtigen, so kann auf ihren Antrag eine gemeinsame Reisegewerbekarte ausgestellt werden, in welcher jeder einzelne Gewerbetrei- bende aufzuführen ist. Zuständigkeit § 61 Die Reisegewerbekarte wird durch die für den Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes durch die für den Aufenthaltsort des Antragstel- lers zuständige untere Verwaltungsbehörde erteilt, versagt oder entzogen. § 62 Eintragung der Begleiter (1) Wer als Inhaber einer Reisegewerbekarte bei den in § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Tätig- keit sich von anderen Personen von Ort zu Ort begleiten lassen will, bedarf der Erlaubnis der- jenigen Behörde, welche die Reisegewerbekarte erteilt hat oder in deren Bezirk sich der Antrag- steller befindet. Die Erlaubnis wird in der Rei- segewerbekarte unter näherer Bezeichnung die- ser Personen vermerkt. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, soweit bei den Begleitpersonen eine der in § 57 bezeichneten Vor- aussetzung zutrifft oder wenn für sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, zu den ge- setzlichen Rentenversicherungen und zur Arbeits- losenversicherung nicht entrichtet oder gestundet sind; außerdem darf sie nur dann versagt werden, soweit eine der in § 57a Abs 1 Nr. 1, 2 und 4 be- zeichneten Voraussetzungen vorliegt. Die Erlaub- nis kann nach Maßgabe des § 58 entzogen werden. Kann über den Antrag nicht spätestens am näch- sten Werktage nach der Antragstellung entschie- den werden, so ist eine befristete Erlaubnis zu er- teilen. Die Frist ist so zu bemessen, daß dem An- tragsteller die Entscheidung über den Antrag rechtzeitig zugestellt werden kann. (3) Die Erlaubnis zum Mitführen von Kindern kann versagt und die bereits erteilte Erlaubnis entzogen werden, wenn bei Kindern unter 14 Jah- ren eine sittliche oder gesundheitliche Gefähr- dung zu befürchten ist oder wenn bei schul- pflichtigen Kindern für einen ausreichenden Un- terricht nicht gesorgt ist.