Der Komet 3535 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3535. Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.v. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN, Bungartstraße 14 Telefon: Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 HAUPTVORSTANDSSITZUNG Auf Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 4. 5. 1960 findet die nächste Hauptvorstandssitzung am Freitag, dem 18. November 1960, um 9 Uhr in HAMBURG statt. Der Sitzungsraum und die vorläufige Tagesordnung werden in Kürze bekanntgegeben. Wir bitten alle Mitglieder des Hauptvorstandes, insbesondere die Vorstände unserer Vereine und Verbände, diesen Termin vorzumerken. Da auf der Sitzung die bisherigen Auswirkungen der neuen Bestimmungen der Gewerbeordnung - vor allem hinsichtlich der Spielgeschäfte und Schießhallen - ausführlich erörtert werden sol- len, ist die Vertretung aller Vereine in Hamburg unerläßlich. Der geschäftsführende Vorstand: Max Eberhard Lorenz Schweizer - Anton Karl Kleiner - Leopold Brand 1. Bundesvorsitzender stellv. Bundesvorsitzende Aus der Gesetzgebung des Bundes Wirtschaft Eigentumspolitik: Die SPD will auf ihrem Partei- tag eine eigene Eigentumspolitik verkünden. Vorgesehen ist die Einführung einer „,Deutschen Volksaktie", die vorzugsweise den Beziehern kleiner Einkommen zum Kauf angeboten werden soll. Die sozialdemokratischen,,Volksaktien" sol- len auf der Grundlage einer Gewinnschöpfung der Großunternehmen ausgegeben werden. Von den Volksaktien-Plänen der CDU unterscheidet sich der neue Plan der SPD hauptsächlich in zwei Punkten: 1. Die „Volksaktien" sollen nicht durch Privati- sierung von Staatsvermögen gewonnen wer- den, sondern von den Großunternehmen der Privatwirtschaft kommen. Das wirtschaftliche Vermögen des Staates möchte die SPD nach Möglichkeit unangetastet lassen. 2. Während die CDU keine weitere Möglichkeit für die Ausgabe von „Volksaktien" sieht, so- bald das wirtschaftliche Bundesvermögen re- privatisiert ist, würde es sich bei der Ausgabe der sozialdemokratischen Volksaktien" einen laufenden Prozeß handeln, bei dem im- mer wieder neue Wertpapiere ausgegeben werden. um Der neue Plan sieht einen gesetzlichen Zwang vor: Wahrscheinlich sollen die Großunterneh- men,,überhöhte" Gewinne abgeben und eine Vergrößerung ihrer Kapitalbasis künftig teil- weise auf dem Wege über „Volksaktien" vorneh- men. Die Bezieher kleiner Einkommen sollen. beim Kauf der „Deutschen Volksaktien" außer- ordentliche Vorteile genießen. Bei einem Ein- kommen unter 6 000 DM jährlich sollen sie nur die Hälfte des normalen Kaufpreises zu entrich- ten brauchen. Reisegewerbe für Ausländer: Die Bundesregie- rung hat dem Bundesrat den Entwurf einer Ver- ordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer zur Stellungnahme zugeleitet. Die Erteilung der Reisegewerbekarte an Aulän- der wird dadurch neu geregelt und vereinfacht. Ueber diese Verordnung war vor einigen Mona- ten zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Berufsverbänden verhandelt worden, wobei sich der Deutsche Schaustellerbund dafür eingesetzt hat, daß bei der Erteilung der Ge- werbeerlaubnis die schwierigen Verhältnisse der Bundeskassierer deutschen Schausteller berücksichtigt und den Ausländern keine günstigeren Bedingungen ein- geräumt werden sollen als ihren deutschen Kollegen. Finanzen Umsatzsteuer: Schon vor der Einbringung der so- genannten „Kleinen Umsatzsteuerreform" haben die Parteien des Bundestages durch eigene Ge- setzentwürfe ihre Haltung festgelegt. Die SPD hat eine Senkung des Steuersatzes von 4 auf 3 v. H. (bis 120 000 DM Gesamtumsatz) verlangt, die FDP hat ihre alte Forderung auf Freistellung der freien Berufe wiederholt und die Erhöhung des allgemeinen Freibetrages von 8 000 auf 16 000 DM (bis 120 000 DM Gesamtumsatz) beantragt. Es ist zu erwarten, daß der Bundestag über diese Anträge erst berät, wenn auch der Regierungs- entwurf zur Umsatzsteuerreform vorliegt. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahre der Fall sein, nachdem der Regierungsentwurf im Bundesfinanzministerium nahezu fertiggestellt ist. Während die Industrie den im Konzept des Bun- desfinanzministeriums enthaltene Plan der Ein- führung einer Zusatzsteuer von 0,2 v. H. für Umsätze über 10 Mill. DM abgelehnt hat, wird in der CDU erwogen, den allgemeinen Umsatz- steuersatz auf 4,1 v. H. zu erhöhen und statt des- sen einen möglichst hohen Freibetrag zu schaf- fen. Ueber die Chancen eines solchen (aus CDU- Mittelstandskreisen stammenden) Planes ist eine Prognose noch nicht möglich. In Verbindung mit hohen Freibeträgen würde sich wahrscheinlich die Masse der mittelständischen Betriebe besser stellen, doch sind aus den Kreisen der Industrie (auf die der Bundeskanzler gerade vor Bundes- tagswahlen oft Rücksicht zu nehmen pflegt) die gleichen Einwände zu erwarten wie gegen die Zusatzsteuer für Großumsätze. Steuereinnahmen: In den ersten 5 Monaten des Finanzjahres 1960 (1. 4. bis 31. 8.) sind die Steu- ereinnahmen des Bundes und der Länder (ohne Saarland) im Vergleich zum entsprechenden Vor- jahrszeitraum um rd. 3 070 Mill. DM 16,8 v. H. gestiegen. Da das Steueraufkommen in zuneh- menden Maße durch Steuern auf Einkommen und Vermögen aufgebracht wird, öffnet sich die Schere in der Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern immer mehr zu Gunsten der Länder. Vermögenssteuer: Die FDP hat umfassende Vor- schläge zur Verbesserung der Vermögenssteuer gemacht. Diese sehen vor: 1. Erhöhung des allgemeinen Freibetrages für den Steuerpflichtigen und für seine Ehefrau von je 10 000 DM auf je 20 000 DM und für je- des Kind unter 18 Jahren von 5 000 DM auf 10 000 DM. 2. Erhöhung eines vorgesehenen Freibetrages für Kapitalvermögen von 5 000 DM auf 20 000 DM. Dadurch soll der Nachteil ausgeglichen wer- den, der sich bisher daraus ergab, daß die Be- sitzer von Grundstücken mit den niedrigen Einheitswerten einen Vorteil vor den Besit- zern von Kapitalvermögen hatten. 3. Erhöhung des zusätzlichen Freibetrages für Steuerpflichtige, die entweder über 60 Jahre alt oder für mindestens 3 Jahre erwerbsunfähig sind, von 5 000 DM auf 25 000 DM und Er- höhung der Gesamtvermögensgrenze für die Inanspruchnahme dieser Vergünstigung 50 000 DM auf 100 000 DM. von 4. Außerdem fordern die Freien Demokraten bei der Vermögenssteuer, bei der Einkommen- steuer und dem Bewertungsgesetz die Bundes- regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzule- gen, der die private Altersvorsorge aller Selb- ständigen in freien Berufen, Handel, Hand- werk und Gewerbe begünstigen soll. Durch dieses Gesetz soll die private Altersvorsorge jener Steuerpflichtigen, die weder pflichtver- sichert noch pensionsberechtigt sind, steuerlich den gesetzlichen Versicherungen gleichgestellt werden. Weihnachtsgratifikationen: Der Finanzausschuß des Bundestages will die ihm vorliegenden Ge- setzentwürfe über die steuerliche Behandlung von Weihnachtsgratifikationen so rechtzeitig be- raten, daß sie noch vor dem Fest in Kraft treten können, falls sich der Ausschuß zu einer Verbes- serung des geltenden Rechts entschließt. Ent- sprechende Anträge sind in der Vergangenheit stets abgelehnt worden, doch zeichnet sich dies- mal als Kompromiß ein Vorschlag der SPD ab, wonach 200 DM vom Dezembergehalt steuerfrei sein sollen. Das würde bedeuten, daß auch die Arbeitnehmer, die keine Weihnachtsgratifikation erhalten, einen steuerlichen Vorteil (und damit mehr in ihrer Lohntüte) hätten. Sozialpolitik Arbeit und Ladenschlußgesetz: Der Ausschuß für Arbeit des Bundestages beriet das Ladenschlußgesetz wei- ter. In der Frage der freien Samstage vor Ostern, vor Pfingsten und im Dezember wurde eine Eini- gung dahin erzielt, daß an den Samstagen vor Ostern bis 14 Uhr die Geschäfte geöffnet sind. Dagegen sollen die Geschäfte an den Sonntagen vor Weihnachten geschlossen bleiben. Im In- teresse der Vorverlegung des Weihnachtsgeschäf- tes auf einen längeren Zeitraum wurde verein- bart, daß an 4 Sonnabenden im Dezember vor dem 24. Dezember die Ladenschlußzeiten um 18 Uhr enden, dagegen am Sonnabend zwischen Weihnachten und Neujahr nur bis 14 Uhr geöff- net ist. Der § 20 des Ladenschlußgesetzes wurde dahin- gehend geändert, daß nach Abs. 2 ein neue Ab- satz 3 eingefügt werden soll. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Verwaltungsbe- hörde abweichend von den Vorschriften der Ab- sätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilhalten von leichtverderblichen Waren und von Waren zum sofortigen Verzehr zulassen, sofern diese zur Be- friedigung örtlich auftretender Bedürfnisse not- wendig und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind. Diese Beschlüsse des Ausschusses über den Weg- vor Weih- fall der verkaufsoffenen Sonntage nachten wurden von seiten der Industrie heftig kritisiert. Vor allem für die ländliche Bevöl- kerung sei die vorgesehene längere Offenhaltung der Läden an den Samstagen vor Weihnachten kein Ausgleich. Noch schärfer wandte sich die Industrie gegen die Pläne der CDU, die Ver- kaufszeiten an Samstagen einzuschränken. Kindergeld: Die SPD will mit einer Großen An- frage im Bundestag eine Klärung darüber her- beiführen, welche Aenderungen des gegenwär- tigen Aufbringungsverfahrens, das die lohninten- siven Klein- und Mittelbetriebe und die freibe- ruflich Tätigen besonders belastet, die Bundesre- gierung für erforderlich hält. Ferner will die SPD wissen, welche Verbesserungen der Kinder- geldleistungen die Bundesregierung im Hinblick auf die Einbeziehung von Zweitkindern für not- wendig hält und wie diese finanziert werden sollen.