Der Komet 3535 – Seite 9

Nr. 3535 Ernste Worte Minister Erhards: Ich frage: Gehört es wirklich unabweisbar zum deutschen Schicksal, daß wir die Tage des Glücks nicht ertragen und der Hybris anheimfallen, die das mühsam aufgebaute wieder zu zerstören droht? Regierung und Bundesbank sind nicht allein für die Währung oder die Preise verant- wortlich. Sicher gehört das zu ihrer Verantwor- tung. Wer aber dürfte daraus folgern: Wir Bür- ger aber können tun und lassen, was wir wol- len, wir können durch unsere Interessenvertre- tungen die Regierung angreifen, können sie als Feind hinstellen, können fordern und nochmals fordern. Es ist aber unmöglich, daß der Staat mehr leisten kann, als er vorher dem Volke ab- genommen hat. Wir sind mit einem Anteil der öffentlichen Hand von 40 Prozent am Sozialpro- dukt schon das Land, das in der nichtkommu- nistischen Welt an der Spitze liegt. Je mehr ge- fordert wird, desto mehr muß der Staat seinen Bürgern abverlangen, und dann werden diese 40 Prozent auf 45 und auf 50 Prozent gesteigert werden. Wenn das eintreten sollte, ist dann noch eine freiheitliche Ordnung denkbar? Kann dann unser Volk noch aus Menschen bestehen, die in geistiger und materieller Unabhängigkeit echte Staatsbürger im demokratischen Sinne bleiben können? Das ist die letzte Frage, die hier gesteilt ist und um die es geht. Verschärfte Einkommenbesteuerung Aus nicht ganz verständlichen Gründen hat sich die Bundesregierung mit dem Ziel der Konjunk- turdämpfung zu neuen steuerlichen Maßnahmen entschlossen. Es ist nicht ganz klar zu erkennen, ob tatsächlich konjunkturdämpfende Maßnah- men gewollt sind oder ob sich die Bundesregie- rung nur infolge der übermäßigen Ausgabefreu- digkeit des Bundestages zu Aenderungen der Steuergesetzgebung veranlaßt sieht, die dem Bund höhere Einnahmen sichern, und den Mam- muthaushalt, der sich Jahr um Jahr weiter stei- gert, auch tatsächlich durchführen zu können. Zunächst soll die Einkommensteuerschraube um einiges weitergedreht werden. In einer Sitzung vom 9. März 1960 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des Einkommen- und Körperschaftssteuergesetzes beschlossen. Da- nach sind u. a. vorgesehen: 1. Weniger Abschreibungen für den Wohnungsbau Neubauten, die zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohn- zwecken dienen, können bislang nach § 7b EStG in den beiden ersten Jahren nach der Fertigstel- lung mit je 10 v. H. und in den 10 folgenden Jah- ren mit je 3 v. H. abgeschrieben werden; das er- gibt in den ersten 12 Jahren eine Gesamtab- schreibung von 50 v. H. Diese wesentliche Steu- ervergünstigung, die in etwa gleichgebliebener Form seit 1949 gilt, soll nun auch eingeschränkt werden, obwohl nach den Aeußerungen der Wohnungsbaubehörden ein Wohnungsbedarf von mehreren Millionen Einheiten immer noch be- steht. Künftig soll die erhöhte Abschreibung nur noch in 2 x 7,5 v. H. und 6 x 4 v. H. Jahresraten (39 v. H.) möglich sein. Billigerweise ist auch eine Uebergangsregelung vorgesehen. Die gekürzten AFA-Sätze sollen auf alle Gebäude angewendet werden, die nach dem 8. März 1960 fertiggestellt werden. Jedoch kön- nen noch die alten AFA-Sätze angewendet wer- den, wenn die Baugenehmigung für das betref- fende Gebäude vor dem 8. März 1960 erteilt worden ist. 2. Einschränkung des Bausparens Für Bausparverträge, deren Einzahlungen steuer- begünstigt sind, besteht bislang eine Sperrfrist von 5 Jahren. Für die Fälle, in denen der Bau- sparvertrag nicht zum Bauen verwendet wird, soll die Sperrfrist auf 8 Jahre verlängert werden. Außerdem soll die steuerliche Begünstigung der Einzahlungen im 6. bis 8. Jahr auf das 1,5-fache der durchschnittlich in den ersten 5 Jahren ge- leisteten Beträge beschränkt werden. Man möchte anscheinend unter allen Umständen vermeiden, daß Bausparverträge ohne Bauziel abgeschlossen werden und daß jemand auf dem Umweg über Bausparverträge andere als Bauzwecke finan- ziert und dadurch Steuervergünstigungen in An- spruch nimmt. >>DER KOMET« PIRMASENS 3. Erweiterte Steuerpflicht - für Spekulationsgeschäfte mit Wertpapieren An- und Verkaufsgeschäfte mit Wertpapieren werden soweit Gewinne anfallen von der Einkommensteuer nicht erfaßt, wenn zwischen An- und Verkauf mindestens drei Monate liegen. Nur An- und Verkauf desselben Papiers mit Gewinn innerhalb der genannten Zeit kann zu einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn füh- ren Diese sogenannte Sperrfrist soll nach dem Gesetzentwurf auf 6 Monate ausgedehnt werden. 4. Einschränkung der Spesen Die bisher schon bestehende Vorschrift des § 4 Abs. 4 EStG, nach der bestimmte Betriebsausga- ben nicht abgezogen werden können, soll ver- schärft werden. Nicht mehr abgezogen werden sollen die Aufwendungen für Geschenke an be- stimmte Personen, Aufwendungen für die Jagd, Fischerei, für Bootsfahrten, Gästehäuser oder ähnliche Zwecke, soweit diese nicht Gegenstand einer entgeltlichen Tätigkeit sind. Andere die Le- bensführung berührende Aufwendungen sollen nur insoweit abzugsfähig sein, als sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unter Berück- sichtigung der Grundsätze einer sparsamen Wirt schaftsführung als unangemessen anzusehen sind. Wie gesagt, es ist ein Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung beschlossen worden ist und nun dem Bundestag zugeht. Ausschuß- und Plenarsitzungen sind noch erfor- derlich, um daraus ein Gesetz werden zu lassen. Die Zustimmung des Bundesrates zu einem sol- chen Gesetz kann erwartet werden, denn zwei Drittel der Einkommensteuer fließen den Län- dern zu. Doch kann im Augenblick noch nicht gesagt werden, in welcher Form die Gedanken und Wünsche der Bundesregierung nach Ab- schluß des Gesetzgebungsprozesses verwirklicht werden. Beitragsermäßigungen in der Kraftfahrtversicherung im Jahre 1960 Schon vor der erst für 1962 vorgesehenen Um- stellung auf Tarife der einzelnen Versicherungs- unternehmen läßt sich feststellen, daß sich der Wettbewerb in der Kraftfahrtversicherung in- folge der Maßnahmen des Bundesministers für Wirtschaft erheblich verstärkt hat. Im Zusammenhang mit der Verkündung eines neuen Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherung 1960 hat der Bundesminister für Wirtschaft das Verfahren der festen Beitragsermäßigung (Bo- nus) und der Beitragsermäßigung aus techni- schem Ueberschuß neu geregelt: 1. Die zugunsten der Versicherungsnehmer ge- troffenen Aenderungen, die erstmalig für die Abrechnung des Kalenderjahres 1959 wirksam werden, verdienen deren besonderes Interesse: a) Der Anteil der Versicherungsnehmer am technischen Ueberschuß ist beträchtlich er- höht worden. Liegt der technische Ueber- schuß beispielsweise bei 25 Prozent der ver- dienten Beiträge, so entfällt auf die Ver- sicherungsnehmer ein Anteil von 19 Prozent, früher dagegen von 12,5 Prozent. b) Unternehmen, die über einen vom Durch- schnitt stark abweichenden technischen Ueberschuß verfügen, müssen den über 21 Prozent hinausgehenden Ueberschuß an alle Versicherungsnehmer, deren Vertrag minde- stens 1 Kalenderjahr bestanden hat, gleich- mäßig ausschütten, da an dem Entstehen die- ses Ueberschusses alle Versicherungsnehmer, gleichgültig ob sie einen Schaden verursacht haben oder nicht, in gleicher Weise mitge- wirkt haben. c) Bisher wurde der Bonus aus dem Ueber- schuẞanteil der Versicherungsnehmer ge- tragen; nunmehr geht mindestens die Hälfte des Bonusbedarfs zu Lasten des Versicherers. 2. In Uebereinstimmung mit dem leitenden Grundgedanken der Verordnung PR Nr. 15/59 vom 19. Dezember 1959 (Bundesanzeiger Nr. 249 vom 30. Dezember 1960), die Preisbindung in der Kraftfahrtversicherung aufzulockern, wurde die Verteilung des technischen Ueber- schusses weitgehend liberalisiert. Während bis- her der technische Ueberschuß an alle schaden- freien Versicherungsnehmer gleichmäßig zu verteilen war, können die Unternehmen diesen nunmehr auch nach der Dauer der Schaden- freiheit gestaffelt oder an alle Versicherungs- nehmer mit einer Vertragsdauer von minde- Seite 9 stens einem Kalenderjahr, somit auch an scha- denbehaftete Versicherungsnehmer, ausschüt- ten. Kredithilfe für Existenzgründungen von von Nachwuchskräften des gewerblichen Mittelstandes Der ERP-Wirtschaftsplan für 1960, der am 29. Juli 1960 im Bundesgesetzblatt verkündet ist, sieht als neuen Verwendungszweck der ERP- Mittel die Förderung von Existenzgründunger von Nachwuchskräften der mittelständischen ge- werblichen Wirtschaft vor. Da die Finanzierung einer eigenen Existenz den Nachwuchskräften häufig Schwierigkeiten bereitet, wird durch das neue Kredithilfeprogramm eine wirksame Ab- hilfe geschaffen. Das Programm, das vom Bundesministerium für Wirtschaft gemeinsam mit dem Bundesmini- sterium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes in Zusammenarbeit mit den Verbänden des Kredit- gewerbes und des gewerblichen Mittelstandes entwickelt wurde, sieht folgendes vor: Ein Darlehen für eine Existenzgründung wird gewährt, wenn der Antragsteller ein angemes- senes, möglichst durch eine mehrjährige Spartä- tigkeit bei einem Kreditinstitut erworbenes Ei- genkapital nachweist. Als Eigenleistung wird aber auch ein auf andere Weise, z. B. durch Erb- schaft, gebildetes echtes Eigenkapital angesehen. Die Kredite werden somit nur zusätzlich zu den vom Antragsteller erbrachten Leistungen ge- währt, sie sollen gleichsam den mittelständischen Nachwuchs zur Selbsthilfe ermuntern. Der Kre- dit, der sich aus Mitteln des ERP-Sondervermö- gens und aus Mitteln der Kreditinstitute zusam- mensetzt, kann bis zur fünffachen Höhe der Ei- genleistung des Kreditnehmers, höchstens jedoch 30 000 DM, in Ausnahmefällen 40 000 DM betra- gen. Der Zins für ein solches Darlehen liegt un- ter dem geltenden Kapitalmarktzins, die Laufzeit des Darlehens beträgt bis zu 12 Jahren. Der Kre- ditnehmer muß kreditfähig und -würdig sein. Als Sicherheiten können auch Bürgschaften der Kreditgarantiegemeinschaften verwendet werden. Der Antragsteller soll im Zeitpunkt der Kredit- gewährung mindestens 24 und höchstens 40 Jahre alt sein. Anspar- und Darlehensverträge werden von den Kreditinstituten bearbeitet, die über weitere Einzelheiten des Kredithilfepro- gramms Auskunft erteilen. Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Außenstelle Landshut (Ndb.) VORANZEIGE! Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshut (Ndb.) des BLV findet am 26. Dezember 1960, (am Stephanitag) statt. Hierzu sind alle Schausteller herzlich eingeladen, insbesondere diejenigen Schaustellungsunternehmer, die die Landshuter Frühjahrs- und Herbstdult beschicken. gez.: Hans Heindl, Vorsitzender Landesvereinigung des ambul. Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Sitz Frankfurt (Main) - Börse Bezirksstelle Darmstadt An unsere Mitglieder! Betr.: 60 Abs. 2 GewO und F. Unbedenklich- keitsbescheinigungen für nicht mech. be- trieber triebene Spiele und Schießen. Mit dem Landeskriminalamt Wiesbaden haben wir uns in Verbindung gesetzt. Genehmigte Spiel- pläne (Muster) und Antragsformulare zur Ertei- lung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen lie- gen bei uns vor. Auskunft und Beratung für unsere Mitglieder gibt unser 2. Vorsitzender Willi Hamel, Darmstadt, Pankratiusstr. 29½ Telefon 74642 Johann Kögel, 1. Vorsitzender