Der Komet 3535 – Seite 7

Nr. 3535 Die Bundesregierung will in irgendeiner Form für Familien mit zwei und mehr Kindern eine Verbesserung der geltenden Kindergeld-Rege- lung schaffen. Ueber dem Weg hierzu besteht al- lerdings noch weitgehend Unklarheit. Nach dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums soll für das zweite Kind lediglich ein Steuervorteil gewährt werden. Der Bundeskanzler hat sich jetzt für das normale Kindergeld für das 2. Kind eingesetzt, jedoch auch nach einem sozial gestaf- felten Plan. Als Endziel schwebt dem Kanzler eine vom Familieneinkommen unabhängige Rege- lung vor. Aus finanzpolitischen Gründen ist in- dessen vorerst nur damit zu rechnen, daß sozial schwache Familien für das zweite Kind Kinder- geld erhalten. »DER KOMET« PIRMASENS (5)Für Sonn- und Feiertagsarbeit ist den Ju- gendlichen ein Zuschlag von mindestens 50 vom Hundert zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zu zahlen. Für jugendliche Lehrlinge und Anlern- linge beträgt der Zuschlag für jede Stunde min- destens eins vom Hundert des monatlichen Ent- gelts, jedoch nicht weniger als 0,60 Deutsche Mark. Durch Tarifvertrag können die Zuschläge und Mindestentgelte abgedungen oder ander- weitig festgesetzt werden. Für die Bezahlung von Sonntagsarbeit, die zugleich Mehrarbeit ist, be- wendet es bei den Vorschriften des § 12 Abs. 2. § 19 Urlaub (1) Der Arbeitgeber hat dem Jugendlichen für jedes Urlaubsjahr Urlaub unter Fortzahlung des Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend Entgelts, das der Jugendliche ohne den Urlaub (Jugendarbeitsschutzgesetz) vom 9. August 1960 Auszug - Allgemeine Vorschriften (1. Fortsetzung) § 18 Sonntagsruhe (1) An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, in Krankenpflegeanstalten sowie im Marktverkehr. Zulässig ist außerdem die Beschäftigung Jugendlicher bei Musikauffüh- rungen, Theatervorstellungen und anderen Auf- führungen sowie bei Direktsendungen im Ton- und Fernsehrundfunk, soweit die Jugendlichen gestaltend mitwirken; dies gilt, mit Ausnahme von Jugendlichen, die mit artistischen Darbie- tungen gemeinsam mit einem Elternteil be- schäftigt werden, nicht für Varieté-, Kabarett- und Revueveranstaltungen, bei denen Jugend- lichen gemäß § 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit in der Fassung des Gesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 1058) die Anwesenheit nicht gestattet werden darf, sowie für Veranstaltungen im Sinne der zu § 8 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Oeffentlichkeit erlassenen Rechtsverordnun- gen. Mindestens jeder zweite Sonntag muß be- schäftigungsfrei bleiben. Ferner dürfen Jugend- liche in Verkaufsstellen an den Verkaufssonnta- gen vor Weihnachten gemäß § 13 des Gesetzes über den Ladenschluß vom 28. November 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 875) in der Fassung des Ge- setzes vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 722) während der Zeiten beschäftigt werden, in denen die Beschäftigung Erwachsener gestattet ist. (3) Aus dringenden Gründen des Gemeinwohls oder wenn andernfalls ein unverhältnismäßiger, auf andere Weise nicht zu verhütender Schaden für den Betrieb eintreten würde, kann die Auf- sichtsbehörde für insgesamt sechs Sonn- oder Feiertage im Kalenderjahr, jedoch für höchstens zwei Sonntage hintereinander, eine Beschäfti- gung Jugendlicher über 16 Jahre bewilligen. (4) Jugendliche, die auf Grund der Absätze 2 und 3 an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sind, wenn die Beschäftigung bis zu vier Stun- den dauert, an einem der vorangehenden oder der folgenden sechs Werktage ab 14 Uhr, wenn sie länger als vier Stunden dauert, an einem gan- zen der vorangehenden oder der folgenden sechs Werktage von der Arbeit freizustellen. Stent einem Jugendlichen sowohl nach Satz 1 als auch nach § 17 Abs. 4 ein freier Nachmittag zu, so ist statt dessen ein ganzer Werktag freizugeben. Im übrigen darf die Freizeit nach Satz 1 nicht an dem Tage des Frühschlusses gemäß § 17 gewährt werden. erhalten hätte, zu gewähren, erstmals nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von mehr als drei Monaten. Das auf die Urlaubszeit ent- fallende Entgelt (Urlaubsentgelt) ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. An Stelle von Sach- bezügen ist für die Dauer des Urlaubs eine ange- messene Barentschädigung zu gewähren. (2) Der Urlaub beträgt mindestens 24 Werktage, für den im Bergbau unter Tage beschäftigten Jugendlichen 28 Werktage. Wird der Jugendliche innerhalb des Urlaubsjahres weniger als sechs Monate beschäftigt, so ist für jeden vollen Be- schäftigungsmonat ein Zwölftel dieser Zeit zu gewähren. Das gilt auch, wenn der Jugendliche nach einer Beschäftigungsdauer von sechs und mehr Monaten durch eigenes Verschulden aus einem Grund entlassen wird, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, oder wenn er das Be- schäftigungsverhältnis unberechtigt vorzeitig löst. Hat der Jugendliche in den Fällen der Sätze 2 und 3 bereits einen darüber hinausge- henden Urlaub erhalten, so kann das Urlaubs- entgelt nicht zurückgefordert werden. (3) Urlaub nach diesem Gesetz ist Beschäftigten zu gewähren, die zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt sind. (4) Der Urlaub soll zusammenhängend, bei Be- rufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien, gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufs- schulferien gegeben wird, ist für jeden Berufs- schultag von mindestens sechs Stunden (§ 13 Ab- satz 1 Satz 3) ein weiterer Urlaubstag zu gewäh- ren. Der Urlaub ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Schluß des Urlaubsjah- res zu gewähren. (5) Während des Urlaubs darf der Jugendliche keine dem Urlaubszweck widersprechende Er- werbsarbeit leisten. (6) Kann der Urlaub wegen Beendigung der Be- schäftigung ganz oder zum Teil nicht mehr ge- währt werden, so ist er abzugelten. Das gilt nicht, wenn der Jugendliche durch eigenes Ver- schulden aus einem Grund entlassen worden ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, oder wenn er das Beschäftigungsverhältnis unberech- tigt vorzeitig gelöst hat. (7) Urlaub braucht nicht gewährt zu werden, soweit er zusammen mit einem für das Urlaubs- jahr bereits gewährten Urlaub 24 Werktage, im Bergbau unter Tage 28 Werktage übersteigen würde oder soweit der Jugendliche für dasselbe Urlaubsjahr eine Urlaubsabgeltung nach Abs. 6 erhalten hat. (8) Urlaubsjahr im Sinne der vorstehenden Vor- schriften ist das Kalenderjahr. Durch Tarifver- trag kann das Urlaubsjahr anders festgelegt werden. § 20. Ausnahmen in Notfällen (1) §§ 10 und 14 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorüber- gehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Not- fällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Seite 7 Verfügung stehen. Der Arbeitgeber hat die Vor- nahme solcher Arbeiten der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkür- zung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen, es sei denn, daß betrieb- liche Gründe dem Ausgleich entgegenstehen. Wird die Mehrarbeit nicht innerhalb der genann- ten Frist ausgeglichen, so ist sie nach den Vor- schriften des § 12 zu vergüten. § 21 Geltungsbereich der §§ 10 bis 20 Die Vorschriften der §§ 10 bis 20 finden auf die Beschäftigung von Jugendlichen in der Heimar- beit, im Familienhaushalt, in der Landwirtschaft und in der Binnenschiffahrt nur Anwendung, so- weit dies in den Titeln zwei bis fünf ausdrücklich bestimmt ist. Vorschriften für den Familienhaushalt § 23 Geltungsbereich Die Vorschriften dieses Titels gelten für die Ar- beitszeit der Jugendlichen bei Beschäftigung im Familienhaushalt mit hauswirtschaftlichen Ar- beiten. Bei Beschäftigung in Familienhaushalten, die mit einem landwirtschaftlichen Betrieb des Arbeitgebers verbunden sind, gelten jedoch, wenn regelmäßig auch Dienste für den land- wirtschaftlichen Betrieb geleistet werden, die Vorschriften des vierten Titels. § 24 Grenze der Arbeitszeit Die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen darf achteinhalb Stunden, ihre Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. § 25 Ruhepausen Den Jugendlichen müssen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb Stunden eine oder meh- rere Ruhepausen von angemessener Dauer ge- währt werden. § 14 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 findet Anwendung. § 26 Freier Nachmittag Jugendliche sind in jeder Woche an einem im voraus feststehenden Werktage ab 15 Uhr von der Arbeit freizustellen. Die Freizeit soll nach Möglichkeit am Samstag gegeben werden. § 27 Sonntagsruhe (1) Jugendliche, die nicht in die häusliche Ge- meinschaft des Arbeitgebers aufgenommen sind, dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nicht beschäftigt werden. (2) Jugendliche, die in die häusliche Gemein- schaft aufgenommen sind, dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen nur mit laufenden Arbei-- ten bis zu drei Stunden, längstens bis 14 Uhr, beschäftigt werden. Jeder zweite dieser Tage muß beschäftigungsfrei bleiben. Die Verlegung eines hiernach beschäftigungsfreien Tages auf den vorhergehenden oder folgenden Sonn- oder Feiertag kann vereinbart werden. § 28 Weitere Vorschriften Im übrigen finden auf die Arbeitszeit der Ju- gendlichen §§ 13, 15, 16 Abs. 1 und § 19 Anwen- dung. § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gilt ent- sprechend. (Fortsetzung folgt) W H Spezialfabrik für Kindersportkarussells und modernste Fahrzeuge WILHELM HENNECKE, (20 a) UELZEN/HANN. W H