Der Komet 3539 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Nr. 3539 BUNDES-VERBANDSTAG DER HAGD SITZ BONN in Stuttgart vom 16. bis 18. Januar 1961 ● Konzerthaus Städtische Liederhalle Soll die Großkundgebung am 18. Januar 1961, 10 Uhr, mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung, der Stadt Stuttgart und der Fest- und Marktorte Baden-Württembergs, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Reisenden Gewerbes" demonstrieren, so soll der große bunte Abend mit Festball dessen gesellschaftliches Ereignis des Jahres ein. Hiermit laden wir alle Kolleginnen und Kollegen herzlichst ein. Landesverband Baden-Württemberg des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., Stuttgart-S, Nadlerstraße 5 gez. Weitmann, 1. Landesvorsitzender Gesetz zur Änderung des Ladenschlußgesetzes verabschiedet Interessen des Reisegewerbes voll berücksichtigt Trotzdem die Diskussion über die Aenderung des Ladenschlußgesetzes, insbesondere bei den In- teressenverbänden, noch keineswegs zum Ab- schluß gekommen war, hat der Bundestag am 29. Oktober 1960 das Zweite Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Ladenschluß in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es ist im Bun- desgesetzblatt I Nr. 59 vom 18. November 1960 verkündet und tritt damit eine Woche nach sei- ner Verkündung in Kraft. Den genauen Wortlaut des Gesetzes lassen wir hierunter folgen. Für das Reisegewerbe interessiert in erster Linie die Abänderung des § 20 des Gesetzes. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Verwal- tungsbehörde abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilbie- ten von leichtverderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Ver- brauch zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hinblick auf den Ar- beitsschutz unbedenklich sind. Damit ist derselbe Rechtszustand wieder hergestellt, wie er vor dem Erlaß des Ladenschlußgesetzes bestanden hat. Die jetzige Ausnahmeregelung bestätigt die frü- here Bestimmung des § 55a und teilweise die jet- zige Bestimmung des § 55e des Vierten Bundes- gesetzes zur Aenderung der Gewerbeordnung vom 5. 2. 1960. Es war ein sehr langer Weg seit Erlaß des La- denschlußgesetzes vom 28. 11. 1956 bis zum Er- laß dieses Aenderungsgesetzes. Während dieser Zeit hat die HAGD keine Möglichkeit ungenutzt gelassen, um die für unser Gewerbe unhalt- baren Bestimmungen des § 20 des Gesetzes in un- serem Sinne zu ändern. Die behelfsweise erlassenen Ausnahmeverord- nungen, z. B. für die Speiseeishändler, sind also für die kommende Saison nicht mehr erforder- lich, da sämtliche notwendig werdenden Aus- nahmegenehmigungen, wie früher, bei den un- gestellt werden teren Verwaltungsbehörden können. Nach Auffassung der HAGD haben wir mit die- ser Aenderung einen sehr großen Erfolg zu ver- zeichnen, der von den Untergliederungen in Mitgliederversammlungen entsprechend gewür- digt werden sollte. Das Aenderungsgesetz bringt weiter den Fort- fall der beiden,,metallenen Sonntage vor Weih- nachten. Wir haben uns zwar ebenso wie der Einzelhandel und die Industrie gegen die Be- seitigung dieser verkaufsfreien Sonntage ge- wandt, konnten jedoch mit unseren Forderungen nicht durchdringen, weil die CDU/CSU offenbar auf höhere Weisung hin für die Beseitigung der verkaufsfreien Sonntage vor Weihnachten sich einsetzte. Zeitweilig bestand sogar die Absicht, an den Sonntagen im Monat Dezember auch die Abhal- tung der Sonntagsmärkte zu verbieten. Auf Grund unserer tatkräftigen Intervention ist es jedoch gelungen, diese insbesondere für Süd- deutschland einschneidende Maßnahme zu ver- hindern. Zweites Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Ladenschluß Bundesgesetzblatt Nr. 59 vom 18. November 1960 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Gesetz über den Ladenschluß vom 28. No- vember 1956 (Bundesgesetzblatt I S. 875) in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Geset- zes über den Ladenschluß vom 17. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 722) wird wie folgt ge- ändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 werden vor den Worten ,,ab achtzehn Uhr" eingefügt die Worte „so- wie an den vier aufeinanderfolgenden Sonn- abenden vor dem 24. Dezember", b) Absatz 2 wird gestrichen. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden hinter dem Wort „Ver- kaufsstelle" die Worte „oder mit seiner Zu- stimmung von einem andern" eingefügt; b) in Absatz 2 wird nachstehender Satz ange- fügt: 21 ,Warenautomaten, die in Gaststätten oder Betrieben aufgestellt sind, unterliegen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes." 3. In § 10 Abs. 1 wird hinter das Wort „aufzufüh- renden" das Wort „,,Ausflugs-", gesetzt, ferner werden die Worte „Andenken- und Badegegen- stände, Devotionalien, Tabakwaren, Frischobst, Obstsäfte, Süßigkeiten, Blumen und Zeitun- gen" ersetzt durch die Worte,,Badegegenstän- de, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 811), Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind,"%; außerdem wird das Wort,,sechzehn" durch das Wort ,,zweiundzwanzig" ersetzt. 4. In § 12 Abs. 1 werden die Worte „frischer Milch" durch die Worte „Milch- und Milcher- zeugnissen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. De- zember 1952" und das Wort,,Frischobst" durch die Worte,,frischen Früchten" ersetzt. 5. § 13 wird gestrichen. 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ist vor dem letzten Satz folgen- der Satz einzufügen: " Wird hiervon Gebrauch gemacht, so müssen die offenen Verkaufsstellen an den jeweils