Der Komet 3539 – Seite 9

Nr. 3539 voraufgehenden Sonnabenden ab vierzehn Uhr geschlossen werden." b) Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: ,,Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muß spätstens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen." c) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort,,sechzehn" durch das Wort „zweiundzwanzig" ersetzt. 7. Nach § 18 wird folgender neuer § 18a eingefügt: „,§ 18a Abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 3 dürfen Ver- kaufsstellen für Blumen und Pflanzen auf Friedhöfen sowie in einem Umkreis bis zu 300 m von Friedhöfen sonnabends bis siebzehn Uhr geöffnet sein." 8. § 20 wird wie folgt geändert: Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt: ,,(2a) Die nach Landesrecht zuständige Verwal- tungsbehörde kann abweichend von den Vor- schriften der Absätze 1 und 2 Ausnahmen für das Feilhalten von leichtverderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern dies zur Be- friedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist und diese Ausnahmen im Hin- blick auf den Arbeitsschutz unbedenklich sind." 9. In § 31 Abs. 2 erhält Nummer 4 folgende Fas- sung: ball Gesetz ,,4. die Ausführungsverordnung zum über den Verkauf von Waren aus Automaten vom 14. August 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 814) und die Zweite Ausführungsverordnung zu dem genannten Gesetz vom 22. August 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 645), ". Artikel 2. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung kann den Wortlaut des Gesetzes über den Ladenschluß in der sich aus Artikel 1 ergeben- den Fassung unter neuem Datum bekantgeben und hierbei Unstimmigkeiten im Wortlaut und in der Paragraphenfolge ändern sowie durch Zeitablauf überholte Vorschriften streichen. Artikel 3 Die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungs- behörden können in Grenz- und Marktorten Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und des § 17 Abs. 1 für den 11. und 18. De- zember 1960 erteilen. Der für den Verkauf frei- gegebene Zeitraum darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muß spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Die Ausnahmen sind unter der Bedingung zu erteilen, daß die Ver- kaufsstellen am 10. und 17. Dezember 1960 für den geschäftlichen Verkehr mit den Kunden ab vierzehn Uhr geschlossen sind. Die Regelung muß für alle Verkaufsstellen eines Grenz- oder Markt- ortes einheitlich erfolgen. Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Ueberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt eine Woche nach seiner Ver- kündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 14. November 1960. Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Arbeit u. Sozialordnung Blank Reisegewerbe fällt nicht unter das Gesetz gegen den Betriebs- u. Belegschaftshandel Gesetz am 9. 11. 1960 im Bundestag angenommen Dieses seit Jahren vom Einzelhandel geforderte Gesetz war bis zuletzt außerordentlich umstrit- ten. Der Bundeswirtschaftsminister hatte ver- fassungsrechtliche Bedenken dagegen angemel- det. Auch weite Wirtschaftskreise, insbesondere auch die Deutsche Industrie sprach sich gegen dieses Gesetz aus. Nur auf besonderen Druck des »DER KOMET« PIRMASENS Mittelstandsausschusses im Bundestag, der in er- ster Linie von Einzelhändlern besetzt ist, wurde das Gesetz wohl aus wahltaktischen Gründen jetzt in zweiter und dritter Lesung vom Bundes- tag verabschiedet. Entgegen der früheren Absicht, auch den ambu- lanten Handel in den Betrieben kategorisch zu- verbieten, ist es auf Grund unserer andauernden Einsprüche bei einer Fassung geblieben, die den ambulanten Handel und das Reisegewerbe insge- samt völlig ausklammert. Der ambulante Handel fällt nach der Definition des § 1 des Gesetzes nicht unter den Begriff Betriebs- und Beleg- schaftshandel und ist somit auch nicht unter- sagt. Wir sind der Meinung, daß der bisherige Umfang des Betriebs- und Belegschaftshandels in unserem Gewerbe aufrecht erhalten werden kann. Es wäre jedoch möglich, daß die Betriebs- unternehmer aus dem Gesetz auch das Verbot der Betätigung des ambulanten Handels heraus- lesen wollen. Für diesen Fall ist es notwendig, die einschlägigen Händler entsprechend zu un- terrichten, damit sie entsprechend Rede und Antwort stehen können. Der Wortlaut des Gesetzes ist noch nicht ver- öffentlicht, jedoch kann davon ausgegangen wer- den, daß es mit Ausnahme von einigen redaktio- nellen Aenderungen bei dem Wortlaut der Bun- destagsdrucksache 747 verblieben ist. Auch in diesem Falle ist also offenbar ein vol- ler Erfolg der HAGD zu verzeichnen, da es uns trotz großer Widerstände gelungen ist, den am- bulanten Handel aus diesem Verbotsgesetz her- auszuhalten. Den ganzen Wortlaut des Gesetzes werden wir demnächst an dieser Stelle veröffentlichen. Markthändler (in Berlin) sind unzufrieden ,,Die Welt" berichtet hierzu wie folgt: ,,Ein 92 Jahre altes Gesetz aus dem Jahre 1869 macht den Berliner Markthändlern das Leben schwer. Es ist die Gewerbeordnung, eines der wenigen uralten Gesetze mit Zopf. Sie hat sich aus dem Königreich Preußen über die Kaiserzeit, die Weimarer Republik, daß,Dritte Reich' und die Spaltung Berlins hinweg erhalten und gilt noch heute. Doch die Markthändler sind darüber em- pört, daß sie nur auf den Wochenmärkten ver- kaufen dürfen, was die fast 100jährige Gewerbe- ordnung ausdrücklich festlegt. Die Markthändler sagen nicht zu Unrecht: Der Wochenmarkt ist das Kaufhaus des kleinen Man- nes. Die Bedarfsartikel des Alltags, die man in den Warenhäusern verkauft, muß der ambulante Händler auch anbieten dürfen. In den letzten zehn Jahren sind viele hundert Artikel von der chemischen Industrie herausgebracht worden, an die die Väter der Gewerbeordnung nicht im Traum denken konnten. Häufig hagelt es Anzei- gen auf die Händler, die auf dem Markt Haut- creme, Haarwasser, Badesalz oder Kaffeefilter verkaufen. Der 1. Vorsitzende des Verbandes ambulanter Gewerbetreibender, Gierz, erklärte dazu: Wir legen keinen Wert darauf, noch den hundertsten Geburtstag dieses Gesetzes zu be- gehen'. Die Markthändler unserer Stadt forderten eine Neufassung der Gewerbeordnung. Weil sie aber wissen, wie langsam die Gesetzgebungsmaschi- nerie arbeitet, gehen sie einen Schritt weiter. Sie möchten, daß die Behörden mit ihnen ein Still- halteabkommen schließen oder ihnen wenigstens zusichern, daß die Strafbescheide wegen des Ver- kaufs der nicht erlaubten Artikel auf den Wo- chenmärkten solange unterbleiben, bis eine zeit- gemäße Gewerbeordnung verabschiedet ist. Die Gewerbeordnung wirkt nur noch als Kon- kurrenzschutz für die Einzelhandelsgeschäfte und Kaufhäuser, sagen die ambulanten Händler. Tatsächlich gehen auch viele Anzeigen gegen die Markthändler auf Geschäftsinhaber zurück. Die ambulanten Händler dagegen berufen sich dar- auf, daß die sogenannten Kleinhandelsgegen- stände, die nicht in der Gewerbeordnung stehen, seit vielen Jahren auch auf den Wochenmärkten handelsüblich sind." Derartige Proteste können der HAGD zur Zeit nur willkommen sein, da der Kampf um die neue Gestaltung des Titels IV (Marktverkehr) der Gewerbeordnung seit einiger Zeit begonnen hat. Ob es aber möglich sein wird, den Katalog des Wochenmarktverkehrs so auzuweiten, daß schließlich aus jedem Wochenmarkt ein Kram- markt wird, möchten wir denn doch sehr be- zweifeln. Seite 9 Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Fachgruppe I: Schausteller Die Weihnachtfeier der Münchner Schau- steller findet am 20. Dezember 1960 im ,,Augustinerkeller", Arnulfstraße 52, statt. Fachgruppe I - Schausteller im BLV Pötzsch, Vorsitzender Münchner Schaustellerverein Koch, Vorsitzender Außenstelle Landshut (Ndb.) VORANZEIGE! Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshut (Ndb.) des BLV findet am 26. Dezember 1960, (am Stephanitag) statt. Hierzu sind alle Schausteller herzlich eingeladen, insbesondere diejenigen Schaustellungsunternehmer, die die Landshuter Frühjahrs- und Herbstdult beschicken. gez.: Hans Heindl, Vorsitzender Öffentlicher Dank Die Außenstelle Landshut des Bayerischen Lan- desverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V., Sitz München, möchte auch auf diesem Wege, im Namen der Beschicker des Dingolfinger Kirchweih-Volksfestes (Schausteller und Fieranten) dem Stadtrat Dingolfing, an der Spitze Herrn Bürgermeister Heininger, und dem zuständigen Ausschuß den besonderen Dank für das gezeigte Entgegenkommen aus- sprechen. icat e Besonders möchten die Schausteller und Fieran- ten auch der Bevölkerung danken, daß sie sich, trotz des schlechten Wetters, vom Besuch des traditionellen Kirchweihfestes nicht abhalten ließ. Wir wünschen, daß auch in Zukunft diese gute Zusammenarbeit erhalten bleibt. Bayerischer Landesverband des amb. Gewerbes und der Schausteller E. V., Außenstelle Landshut Hans Heind 1, Vorsitzender Außenstelle Ingolstadt VORANZEIGE Die Außenstelle Ingolstadt des BLV, hält am 2. Weihnachtsfeiertag (26. 12. 1960), 20 Uhr, im ,,Daniel-Saal", ihre Weihnachtsfeier ab. Hierzu möchten wir alle Schausteller, insbesondere die- jenigen, die das Ingolstädter Volksfest beschik- ken, recht herzlich einladen. gez. Josef Pfafflinger, Vorsitzender Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. .V Fachkurse für den Fischhandel In Bremerhaven werden im Frühjahr 1961 fol- gende, kostenlosen Küsten-Kurse für Fisch- händler, Fischverkäufer und Fischbäcker durch- geführt: 16.-19. Januar; 6. 9. Februar; 20.-23. Februar; 6. 9. März. 20.-23. März. Anreise jeweils am Sonntag. Beginn Montag, 7 Uhr. Ende Donnerstag, 13 Uhr. Die Kurse sind kostenfrei, einschließlich Hotelunterbringung und Beköstigung. Die Fahrt- kosten (Rückfahrkarten!) tragen die Teilnehmer. Die Kurse geben einen guten Ueberblick über alle Fragen des Handels mit Fischen und Fisch- waren. Dazu gehören: Fischanlandung, Fischauk- tion, Küstengroßhandel, Fischindustrie, Waren- kunde, Einkauf, Warenbezug, Verkauf, wirksame Werbung, schmackhafte Fischzubereitung (Lehr- küche). Fragen des Geschäfts-Umbaues und -Ausbaues können mit ersten Fachieuten in baulicher und finanzieller Hinsicht geklärt werden. Anmeldungen und Anfragen sind an den Werbedienst des Seefischmarktes Bremerhaven E. V. Bremerhaven-Fischereihafen, zu richten.