Der Komet 3550 – Seite 7

Nr. 3550 »DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . uns immer mehr auf diese Frage einer Übergangs- regelung, da sich bereits die größten Schwierig- keiten hinsichtlich der Ausstellung der Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen, besonders aber hin- sichtlich der Erlaubniserteilung abzeichneten. Es hat sehr große Mühen gekostet, die Ministerien und das Bundeskriminalamt von der Notwendig- keit einer Übergangsregelung zu überzeugen. Die Darstellung der HAGD, es habe nichts näher ge- legen, als durch Erlaß zunächst einmal eine Über- gangsregelung für einige Monate zu erwirken, gibt daher ein völlig schiefes Bild, muß man doch aus dieser Formulierung schließen, daß die Ministe- rien von sich aus sofort hierzu bereit gewesen seien. Das Ergebnis unserer Bemühungen war der sogenannte Schnellbrief, den wir in unserem Ar- tikel im KOMET vom 30. 9. erwähnt und am 10. 10. abgedruckt haben. Dieser Schnellbrief vom 15. 9., der vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesinnenministerium gemeinsam verfaßt wor- den war, fand jedoch keineswegs unsere unein- geschränkte Zustimmung, da er zwar den Länder- regierungen empfahl, für eine entgegenkommende Verfahrensweise der Erlaubnisbehörden Sorge zu Neuregelung des Ausspielungswesens: Eine Gemeinschaftsleistung? tragen, auf der anderen Seite jedoch keine klaren Leider nein! Mit Bedauern haben wir von der Veröffentlichung der HAGD im KOMET Nr. 3548 vom 10. März Kenntnis genommen. Dieser Artikel, in dem der Deutsche Schaustellerbund in infamer Weise an- gergiffen wird, hat wohl nicht nur bei unseren Mitgliedern große Empörung hervorgerufen. Of- fenbar ist der Hauptvereinigung mehr an einer Diffamierung unserer Organisation gelegen als an dem Ansehen unseres Gewerbes in der Öffent- lichkeit. Eine andere Begründung vermögen wir nicht zu finden, zumal es einen sachlichen Anlaẞ zu dieser verleumderischen Attacke nicht gibt. Trotzdem im Interesse des Gewerbes hätten wir, wie zu all den zahllosen Diskriminierungs- versuchen in den letzten Jahren, auch zu diesem Artikel geschwiegen, wenn die Veröffentlichung der Hauptgemeinschaft nicht eine solche Fülle unwahrer Behauptungen enthalten würde, die das Ansehen des Deutschen Schaustellerbundes im höchsten Maße zu schädigen geeignet sind und daher unbedingt einer Richtigstellung bedürfen. Zunächst müssen wir einmal feststellen, daß wir in keiner Weise mit unserem Bericht im KOMET Nr. 3541 vom 30. 12. 1960 über die praktische Vor- führung einer Schießhalle und verschiedener Spiele im Dezember 1960 in Düsseldorf die HAGD kritisiert oder gar angegriffen haben. Es ist uns daher unerfindlich, warum unsere Veröffent- lichung bei der Hauptvereinigung solche Aufre- gung hervorgerufen hat. Wir sind daher weder in der Lage noch bereit, auch nur ein Wort von un- serem Bericht, der ausschließlich den wahrheits- gemäßen Ablauf der Düsseldorfer Vorführung wiedergibt, zurückzunehmen. Das gleiche gilt ebenso für alle anderen Veröffentlichungen über die Arbeit des Deutschen Schaustellerbundes. Daß wir hierbei die besonderen, auch von der Haupt- vereinigung kaum zu bestreitenden Verdienste un- serer Organisation, insbesondere unserer ehren- amtlich tätigen Mitarbeiter, herausgestellt haben, sollte von der HAGD am allerwenigsten zum An- laß einer Kritik oder eines gehässigen Kommen- tars genommen werden. Dieses Recht lassen wir uns auch, und schon gar nicht ausgerechnet von der Hauptvereinigung, die mit den Ergebnissen ihrer Arbeit nicht gerade hinter dem Berge zu halten pflegt, streitig machen. Die Rechtsverordnungen und Bedingungen für unsere Spielgeschäfte und Schießhallen waren 1960 unser größtes Sorgenkind und sind es leider auch heute noch. In der klaren Erkenntnis, daß hier die Existenz eines ganzen Gewerbezweiges in größter Gefahr ist, sahen wir in diesem Arbeits- gebiet bewußt den Schwerpunkt unserer Tätig- keit. Wir ließen uns in dieser Auffassung auch nicht durch die mehr oder weniger geschickt von bestimmter Seite betriebene Propaganda, der Deutsche Schaustellerbund würde nur noch Fra- gen des Ausspielungsgewerbes bearbeiten, irre- führen, wozu auch keinerlei Anlaß bestand, da die Beschäftigung mit diesem Arbeitsgebiet wohl einen größeren Arbeitsaufwand, zu keinem Zeit- punkt jedoch eine Vernachlässigung anderer Sparten unseres Gewerbes zur Folge hatte. Es ist an dieser Stelle nicht möglich, einen detail- lierten Bericht über die vom Deutschen Schau- stellerbund in den ganzen letzten Jahren gelei- stete Arbeit zur Erhaltung unserer Ausspielungs- geschäfte und Schießhallen und zur Abwehr un- tragbarer Bestimmungen für diese Betriebe zu geben. Hierfür würde der uns zur Verfügung ste- hende Raum nicht ausreichen. Wir werden uns daher darauf beschränken, in unseren nachfol- genden Ausführungen zu dem Bericht der Haupt- vereinigung Stellung zu nehmen und die zum Teil völlig unwahren Behauptungen der HAGD zu widerlegen. In welchem Ausmaß sich der Deut- sche Schaustellerbund mit den Fragen des Spiel- und Schießgewerbes in den letzten Jahren be- schäftigt hat, darüber können die Akten auf un- serer Hauptgeschäftsstelle, die inzwischen einen außergewöhnlichen Umfang angenommen haben, beredt Auskunft geben. Es ist auch keineswegs so, daß unsere Bemühungen um vernünftige Vor- schriften für unsere Spiel- und Schießgeschäfte erst im vergangenen Jahr begonnen hätten. Im Gegenteil haben wir schon während der Beratun- gen der Novelle zur Gewerbeordnung beim Bun- deswirtschaftsministerium und im Bundestag eine eindeutige, den praktischen Gegebenheiten auf den Volksfesten entsprechende Regelung für die Spielgeschäfte und ganz besonders für die Schieß- hallen angestrebt. Wir verstehen nun durchaus, daß die HAGD ihren Mitgliedern auch ihre Aktivität in der Bearbei- tung dieses Fragenkomplexes demonstrieren möchte. Daß dies der Hauptvereinigung nicht leicht fällt. ist nicht unsere Schuld. Offenbar glaubt die HAGD, ihre mangelnde Aktivität in dieser Angelegenheit dadurch ausgleichen zu kön- nen, daß sie dem Deutschen Schaustellerbund Unsachlichkeit und Unseriösität vorwirft. Diese Verfahrensweise mag vielleicht menschlich ver- ständlich sein, wir halten sie aber nicht gerade für originell und glauben auch nicht, daß sich die Schausteller Sand in die Augen streuen lassen. In dem Bericht der HAGD heißt es, daß die am 1. 10. 1960 wegen des Fehlens der Rechtsverord- nung notwendig gewordene Übergangsregelung für die Jahrmarktspiele von der Hauptvereini- gung veranlaßt worden sei. Aus dieser Formulie- rung muß ein unbefangener Leser entnehmen, daß sich der Deutsche Schaustellerbund um eine solche Übergangsregelung überhaupt nicht ge- kümmert habe. Dies trifft in keiner Weise zu. Im Gegenteil, unsere Bemühungen sind wesentlich weitergegangen. Bereits im Mai 1960 hatten wir in unseren Besprechungen bei den Bonner Mini- sterien auf die Notwendigkeit einer Übergangs- regelung aufmerksam gemacht, da schon zu die- sem Zeitpunkt an der rechtzeitigen Fertigstellung der Rechtsverordnungen gezweifelt werden und vor allem den betroffenen Geschäften eine Über- gangsfrist zur Umstellung ihrer Geschäfte auf die neuen Bestimmungen eingeräumt werden mußte. Bei unseren Verhandlungen im August und An- fang September 1960 in den Bundesministerien und beim Bundeskriminalamt konzentrierten wir Richtlinien enthielt und damit die Entscheidung der örtlichen Behörden in deren freies Ermessen stellte. Wir wurden daher bei den Bonner Mini- sterien erneut vorstellig und forderten, daß bis zur Vorlage der Rechtsverordnung auf die Aus- stellung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen verzichtet oder auf andere Weise dafür gesorgt würde, daß unsere Spiel- und Schießgeschäfte in ihrer Erwerbstätigkeit nicht behindert wür- den. Gleichzeitig benutzten wir unsere laufenden Verhandlungen mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden und den Landeskriminalämtern, auch hier auf die Notwendigkeit einer wirklichen Über- gangsregelung hinzuweisen. In nahezu pausen- losen Verhandlungen, von denen die HAGD wahrscheinlich noch heute gar nichts weiß, gelang es uns erst am 28. 9., also fünf Minuten vor Zwölf, die zuständigen Stellen zu weitgehendem Ent- gegenkommen zu veranlassen. Nur diesen Bespre- chungen des Deutschen Schaustellerbundes haben es die Spielgeschäfte und Schießhallen auf den Volksfestplätzen zu verdanken, daß sie im großen und ganzen von dem Inkraftreten der neuen Vor- schriften der Gewerbeordnung am 1. Oktober 1960 nichts gemerkt haben, d. h. ihre Geschäfte weiter- hin ohne Behinderung, also in der bisherigen Weise, betreiben konnten. Wie wenig sich der so- genannte Schnellbrief der Bundesministerien als geeignetes Mittel erwies, unsere Spiel- und Schießgeschäfte vor plötzlichen Einschränkungen oder gar Stillegungen zu schützen, zeigt sich ge- rade in jüngster Zeit in einigen Bundesländern, in denen diesen Geschäften größte Schwierigkei- ten gemacht werden. Wir warten mit einiger Spannung nun darauf, welche Maßnahmen die HAGD ergreifen wird, um die Gefahren für diese Geschäfte schnellstens abzuwenden. Die Behauptung der HAGD, nach Auskunft des Bundeskriminalamtes seien die meisten Spielbe- schreibungen aus den Vorschlägen des Deutschen Schaustellerbundes ohne Änderung übernommen worden, ist insoweit völlig unsinnig, als es sich um Spielbedingungen handelt, die bei den betrof- fenen Unternehmen mit Recht erhebliche Proteste ausgelöst haben. Da uns im Sommer 1960 bekannt geworden war, daß sich das Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern mit der Ausarbei- tung der Gutachten für die Jahrmarktspiele und der nicht mechanisch betriebenen Schießarten beschäftigen würde, und wir trotz unzähliger Bit- ten bei der Ausarbeitung nicht herangezogen wurden, entschlossen wir uns, von uns aus Ent- würfe für solche Gutachten zu erstellen, die den Kriminalämter als Anhalt dienen und völlig un- tragbare Auflagen verhindern sollten. Diese un- sere Entwürfe waren Gegenstand mehrerer sehr ausführlicher Besprechungen beim Bundeskrimi- nalamt, bei denen es uns gelang, einen Großteil unserer Anträge durchzusetzen. Die Entwürfe zu den Spielgutachten waren von unseren Fachleu- ten ausgearbeitet worden, wobei die Spielbedin- gungen entsprechend der Betreibungsart, wie sie seit Menschengedenken üblich ist, festgelegt wur- den. Es ist völlig unsinnig, dem Bund unterstellen zu wollen, daß er mit seinen Vorschlägen zu den Spielgutachten die Schwierigkeiten erst herauf- beschworen hätte. Trotz unserer Bemühungen enthielten die von den Kriminalämtern erstellten Gutachten noch eine Reihe untragbarer Auflagen, um deren Beseitigugn wir uns in den weiteren Verhandlungen bemüht haben. durch die Besondere Schwierigkeiten waren Gleichstellung der sogenannten Glücksspiele mit