Der Komet 3554 – Seite 7

Nr. 3554 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 hobayof Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - (Auszug) Anmerkung: Die mit der Verordnung vom 7.7.1960 vorgenommenen Änderungen und Ein- fügungen sind durch einen Strich am linken Rand kenntlich gemacht. Soweit einzelne für die Schausteller wichtige Bestimmungen noch nicht angewandt werden ist das Datum des Inkrafttretens unter der jeweiligen Vorschrift in Klammern hinzugefügt. |§ 53 Schlußleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (1) Kraftfahrzeuge müssen nach hinten mit zwei ausreichend wirkenden Schlußleuchten für rotes Licht ausgerüstet sein, deren Lichtaustrittsfläche wenigstens 400 mm (unterer Rand) bis höchstens 1550 mm (oberer Rand) über der Fahrbahn liegen müssen. Kraftomnibusse dürfen mit zwei zusätz- lichen, höher als 1550 mm über der Fahrbahn angebrachten Schlußleuchten ausgerüstet sein. Die Schlußleuchten müssen möglichst weit von- einander angebracht, der äußere Rand ihrer Lichtaustrittsfläche darf nicht mehr als 400 mm von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt sein. Elektrische Schlußleuchten dürfen an einer gemeinsamen Sicherung nur angeschlos- sen sein, wenn die Wirksamkeit der Schlußleuch- ten vom Führersitz aus überwacht werden kann. Krafträder ohne Beiwagen brauchen nur mit einer Schlußleuchte ausgerüstet zu sein. An Fahrzeugen des Straßendienstes der öffentlichen Verwaltungen darf die Lichtaustrittsfläche der Schlußleuchten höher als 1550 mm über der Fahrbahn liegen.vn (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei Brems- leuchten für rotes oder gelbes Licht ausgerüstet sein, die nach rückwärts die Betätigung der Be- triebsbremse, bei Fahrzeugen nach § 41 Abs. 7 der mechanischen Bremse, anzeigen und auch bei Tage deutlich aufleuchten. Dies gilt nicht für Krafträder mit oder ohne Beiwagen sowie für Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchsgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h und für Krankenfahrstühle; an die- sen Fahrzeugen vorhandene Bremsleuchten müs- sen den Vorschriften dieses Absatzes entspre- chen, jedoch ist bei Krafträdern ohne Beiwagen nur eine Bremsleuchte zulässig. Bremsleuchten für rotes Licht, die in der Nähe der Schlußleuch- ten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen stärker als diese leuchten. Brems- leuchten dürfen höchstens 300 mm (unterer Rand der Lichtaustrittsfläche) und höchstens 1550 mm (oberer Rand der Lichtaustrittsfläche) über der Fahrbahn angebracht sein; die Bremsleuchten von Fahrzeugen des Straßendienstes der öffent- lichen Verwaltungen dürfen höher als 1550 mm über der Fahrbahn liegen. Werden an Mehr- spurfahrzeugen Bremsleuchten verwendet, die mit Blinkleuchten in einem Gerät vereinigt sind, genügt es, wenn bei gleichzeitigem Bremsen und Einschalten einer Blinkleuchte nur eine der bei- den Bremsleuchten brennt. (3) Beim Mitführen von Anhängern müssen die Schluß- und Bremsleuchten, soweit sie für das ziehende Kraftfahrzeug vorgeschrieben sind, auch am Ende des Zuges angebracht sein; jedoch müssen mehrspurige Anhänger mit Schlußleuch- ten ausgerüstet sein, wie sie für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorgeschrieben sind. Die Vor- schriften der Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. (4) Kraftfahrzeuge müssen an der Rückseite mit zwei roten Rückstrahlern ausgerüstet sein. Die wirksame Fläche jedes Rückstrahlers muß min- destens 20 cm² betragen. Anhänger müssen mit zwei dreieckigen roten Rückstrahlern ausgerüstet sein; die Seitenlänge solcher Rückstrahler muẞ mindestens 150 mm betragen, die Spitze des Drei- ecks muß nach oben zeigen. Rückstrahler dürfen nicht mehr als 400 mm (äußerer Rand) von der breitesten Stelle des Fahrzeugumrisses entfernt und höchstens 700 mm (unterer Rand) über der Fahrbahn angebracht sein. Krafträder ohne Bei- wagen brauchen nur mit einem Rückstrahler aus- gerüstet zu sein. An den hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Schneeräumungsgeräten mit einer Breite von mehr als 3 m muß in der Mitte zwi- schen den beiden anderen Rückstrahlern ein zu- sätzlicher dreieckiger Rückstrahler angebracht sein. Dreieckige Rückstrahler sind an Kraftfahr- zeugen nicht zulässig. (5) Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rück- strahler müssen möglichst am äußersten Ende des Fahrzeugs angebracht sein. Ist dies wegen der Bauart des Fahrzeugs nicht möglich und be- trägt der Abstand des äußersten Endes des Fahr- zeugs von den zur Längsachse des Fahrzeugs senkrecht liegenden Ebenen, an denen sich die Schlußleuchten oder die Rückstrahler befinden, mehr als 1000 mm, so muß je eine der genannten Einrichtungen zusätzlich möglichst weit hinten und möglichst in der nach den Absätzen 1, 2 u. 4 vorgeschriebenen Höhe etwa in der Mittellinie der Fahrzeugspur angebracht sein. Nach hinten hinausragende fahrbare Anhängeleitern, Förder- bänder und Kräne sind außerdem am Tage wie eine Ladung nach § 19 Abs. 3 der Straßenver- kehrsordnung kenntlich zu machen. (6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für ein- achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen. Sind ein- achsige Zug- oder Arbeitsmaschinen mit einem abgesehen Anhänger verbunden, so müssen von den Fällen des Absatzes 7- an der Rückseite des Anhängers die für Kraftfahrzeuge vorge- schriebenen Schlußleuchten angebracht sein. An einspurigen Anhängern hinter einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen und hinter Krafträdern - auch mit Beiwagen - genügen für die rück- wärtige Sicherung eine Schlußleuchte und ein dreieckiger Rückstrahler. (§ 53 Abs. 2 Satz 1 Bremsleuchten - An Fahrzeugen, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt eine Bremsleuchte.) (§ 53 Abs. 4 Satz 1 Rückstrahler an Kraftfahrzeugen tritt für einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen am 1. Januar 1961 in Kraft. An Fahrzeugen, die vor dem 1. Oktober 1960 im Saarland erstmals in den Verkehr gekommen sind, genügt bis zum 1. Januar 1961 ein roter Rückstrahler.) (§ 53 Abs. 4 Satz 3 dreieckige Rückstrahler an Anhän- gern tritt für Anhänger hinter einachsigen Zug- und Arbeitsmaschinen erst am 1. Januar 1961 in Kraft und gilt bei regelmäßigem Standort im Saarland erst ab 1. Januar 1961 für Anhänger aller Art. Bis zum Inkrafttreten genügen außerhalb des Saar- landes an mehrspurigen Anhängern zwei andere rote Rückstrahler, an einspurigen Anhängern genügt ein an- derer roter Rückstrahler, im Saarland an Anhängern aller Art ein runder roter Rückstrahler mit mindestens 20 cm wirksamer Fläche.). (§ 53 Abs. 5 Sätze 1 und 2 zusätzliche Schlußleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler-gilt ab 1. Januar 1961 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, ab 1. Juli 1961 für andere Fahrzeuge.) § 53a Warneinrichtungen zur Sicherung haltender Fahrzeuge (1) In oder an Kraftfahrzeugen mit einem zuläs- sigen Gesamtgewicht von mehr als 2,5 t müssen Seite 7 zwei von der Lichtanlage des Fahrzeuges unab- hängige, tragbare Sicherungsleuchten für gelbes oder rotes Dauerlicht oder gelbes Blinklicht oder zwei Fackeln oder diesen ähnliche Beleuchtungs- einrichtungen mit ausreichender Brenndauer oder rücksrahlende Warneinrichtungen in be- triebsbereitem Zustand mitgeführt werden, die zur Kenntlichmachung des Fahrzeuges auf aus- reichende Entfernung bestimmt sind. (2) An der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Anhängern vorhandene Bremsleuchten für gel- bes Licht (§ 53 Abs. 2) oder Blinkleuchten für gelbes Licht (§ 54) dürfen so geschaltet sein, daß bei haltendem Fahrzeug abwechselnd an der linken und an der rechten Seite eine der beiden Leuchten aufleuchtet (Springlicht). Für diesen Zweck dürfen zwei zusätzliche Leuchten für gel- bes Licht angebracht sein, wenn Bremsleuchten für gelbes Licht oder Blinkleuchten für gelbes nicht vorhanden sind. Es muß gewährleistet sein, daß das Springlicht während der Fahrt nicht eingeschaltet sein kann. (§ 53a Abs. 1 Warneinrichtungen gilt im Saarland erst ab 1. Januar 1961.) |§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen mit Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet sein, die so angebracht und beschaffen sein müssen, daß die Anzeige der beabsichtigten Richtungsände- rung unter allen Beleuchtungs- und Betriebs- verhältnissen von anderen Verkehrsteilnehmern, für die ihre Erkennbarkeit von Bedeutung ist, deutlich wahrgenommen werden kann. (2) Sind Fahrtrichtungsanzeiger nicht im Blick- feld des Führers angebracht, so muß ihre Wirk- samkeit dem Führer sinnfällig angezeigt werden; dies gilt nicht für Fahrtrichtungsanzeiger an Krafträdern. Fahrtrichtungsanzeiger dürfen die Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern. (3) Als Fahrtrichtungsanzeiger sind zulässig: 1. an der Vorderseite Blinkleuchten für gelbes Licht, 2. an der Rückseite a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder b) Blinkleuchten für rotes Licht, 3. an den beiden Längsseiten a) Blinkleuchten für gelbes Licht oder b) Winker für gelbes Blinklicht oder c) Pendelwinker für gelbes Dauerlicht. (4) Erforderlich sind 1. an mehrspurigen Kraftfahrzeugen paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Statt der Blinkleuchten an der Vorderseite dürfen Fahrtrichtungsanzeiger am vorderen Teil der beiden Längsseiten angebracht sein. An Fahrzeugen mit einer Länge von nicht mehr als 4 m und einer Breite von nicht mehr als 1,60 m genügen Fahrtrichtungsanzeiger an den beiden Längsseiten. An Fahrzeugen, bei denen der Abstand zwischen den einander zugekehrten äußeren Rändern der Lichtaus- trittsflächen der Blinkleuchten an der Vor- derseite und an der Rückseite mehr als 6 m beträgt, müssen zusätzliche Fahrtrichtungs- anzeiger an den beiden Längsseiten an- gebracht sein; 2. an Krafträdern a) paarweise angebrachte Blinkleuchten an der Vorderseite und an der Rückseite. Der Abstand des inneren Randes der Licht- austrittsfläche der Blinkleuchten muß von der durch die Längsachse des Kraftrades verlaufenden senkrechten Ebene bei den an der Rückseite angebrachten Blink- leuchten mindestens 120 mm, bei den an der Vorderseite angebrachten Blinkleuch- ten mindestens 170 mm und vom Rand der Lichtaustrittsfläche des Scheinwerfers mindestens 100 mm betragen oder b) Blinkleuchten an den beiden Längsseiten. Der Abstand des inneren Randes der Lichtaustrittsfläche der Blinkleuchten von der durch die Längsachse des Kraft- rades verlaufenden senkrechten Ebene muß mindestens 280 mm betragen. Der untere Rand der Lichtaustrittsfläche von Blinkleuchten an Krafträdern muß minde- stens 350 mm über der Fahrbahn liegen. Wird ein Beiwagen mitgeführt, so müssen die für die betreffende Seite vorgesehenen Blinkleuchten an der Außenseite des Bei- wagens angebracht sein;