Der Komet 3557 – Seite 9

Nr. 3557 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 Verlängerung der Auslauffristen der StVZO Am 25. März ist die Vierte Verordnung über Aus- nahmen von Vorschriften der Straßerverkehrszu- lassungsordnung vom 20. 3. 1961 in Kraft getreten. Ohne diese Verordnung, die im Bundesgesetzbl. I Nr. 17/61 veröffentlicht wurde, wären ab 1. 4. 1961 die Vorschriften des § 32 Absatz 1 (Breite, Höhe und Länge von Kraftfahrzeugen), des § 34 Abs. 3 Achslast u. Gesamtgewicht von Kraftfahrzeugen) und des § 42 Absatz 1 (Anhängelast) wirksam ge- worden. Dadurch wäre eine große Reihe von Drei- achsanhängern, für die seitens der Anhänger- industrie Ersatzfahrzeuge bis zum 1. 4. 1961 nicht geliefert werden können, unverwendbar gewor- den. Die Vierte Änderungsverordnung verlängert deshalb die Übergangsfristen. Wenn ein Dreiachs- anhänger, der vor dem 1. 1. 1958 erstmalig in den Verkehr gekommen ist, hinter einem Lastkraft- wagen mitgeführt wird, so darf nunmehr die Zug- länge 20 Meter, das zulässige Gesamtgewicht des Zugs 38 Tonnen, das des mitgeführten Anhängers aber nicht mehr als 22 Tonnen und die Anhänge- last mehr als das zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens betragen, solange der dreiachsige Anhänger trotz eines vor dem 1. 4. 1961 rechts- verbindlich erteilten entsprechenden Auftrags noch nicht durch einen zweiachsigen Anhänger ersetzt oder zu einem zweiachsigen Anhänger um- gebaut werden konnte. Das gilt jedoch bis läng- stens zum Ablauf des 31. März 1962. Der Führer des Zugs hat eine Bestätigung des Herstellers oder Händlers darüber, daß der vor dem 1. 4. 1961 erteilte Auftrag zur Ersatzlieferung oder zum Umbau erst nach diesem Tage ausgeführt werden kann, mitzuführen und zuständigen Per- sonen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Hinsichtlich der Anhängelast wird außerdem be- stimmt, daß bis zum 31. 3. 1963 das Verhältnis der Anhängelast zum zulässigen Gesamtgewicht des ziehenden Lastkraftwagens höchstens 1,2:1 betra- gen darf, wenn der Anhänger nach dem 1. 1. 1958 als Ersatz für einen dreiachsigen Anhänger erst- mals in den Verkehr genommen ist und der An- hängerschein und gegebenenfalls auch die An- hängerverzeichnisse einen entsprechenden Ver- merk der Zulassungsstelle enthalten. Angabe der Achslasten an den Fahrzeugen an- Nach § 34 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs- ordnung (StVZO) müssen bei allen Lastkraftwa- gen, Sattelzugmaschinen und Anhängern zur La- stenbeförderung außen an der rechten Seite des Fahrzeugs jeweils über den Rädern die zulässigen Achslasten sowie am vorderen Teil der Fahrzeuge das zulässige Gesamtgewicht - bei Sattelan- hängern auch die zulässige Aufliegelast - geschrieben sein; die Höhe der Schriftzeichen muß mindestens 49 mm, die Schriftstärke mindestens 7 mm betragen. Diese Angaben sollen den Fahr- zeughaltern, den Führern und Verladern die Ein- haltung der Gewichtsvorschriften erleichtern; sie dienen außerdem Erhebungen der Straßenbauver- waltungen zur Feststellung der Verkehrsbelastung der Straßen. Nach § 72 Abs. 2 StVZO gilt § 34 Ab- satz 4 StVZO ab 1. April 1961. Zu diesen Vorschriften hat der Bundesverkehrs- minister in seinem Amtsblatt (Verkehrsblatt vom 30. 3. 1961) auf folgendes hingewiesen: 1. Für die Schriftzeichen ist eine bestimmte Farbe nicht vorgeschrieben. Fahrzeughersteller und Fahrzeughalter können daher je nach dem An- strich des Fahrzeugs die geeignete Farbe wählen. 2. Die Angaben müssen nicht unmittelbar am Fahrzeug angeschrieben sein; es dürfen auch Schilder angebracht werden, die die vorge- schriebenen Angaben enthalten. 3. Zulässig ist die Angabe der Gewichte in Ton- nen oder in Kilogramm. Um die Zahl der Schriftzeichen möglichst gering zu halten, wird es sich empfehlen, die Gewichte nicht in Kilo- gramm, sondern in Tonnen anzugeben (z. B. 3,5 t statt 3 500 kg). 4. Eine Abrundung der Gewichte ist nicht vor- gesehen. Darf ein Fahrzeug z. B. ein Gesamt- gewicht von 7,34 t haben, so muß dieser Wert angeschrieben werden. Beträgt das Gewicht z. B. 16,0 t, so kann „,16 t" geschrieben werden. 5. Zur Erfüllung der Vorschrift genügt es, wenn jeweils nur die in Betracht kommenden Werte (z. B. 3,5 t) angeschrieben werden, weil sich aus den Werten selbst, in Verbindung mit den Stellen, an denen die Angaben angebracht sind, ergibt, ob es sich um die Angabe der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts oder der zulässigen Aufliegelast (bei Sattelanhän- gern) handelt. Werden die Worte „Achslast", ,,zulässiges Gesamtgewicht" oder „zulässige Aufliegelast" (ausgeschrieben oder abgekürzt) hinzugefügt, so dürfen hierfür Schriftzeichen verwendet werden, deren Höhe weniger als 49 mm und deren Schriftstärke weniger als 7 mm beträgt. 6. Die Anbringung der Schriftzeichen in der vor- geschriebenen Größe soll zum Teil Schwierig- keiten bereiten. Deshalb soll gelegentlich an- derer Änderungen der StVZO in § 34 Absatz 4 bestimmt werden, daß in diesen Fällen Schrift- zeichen mit geringeren Abmessungen verwen- det werden dürfen, jedoch soll die Höhe der Schriftzeichen 20 mm nicht unterschreiten. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. Tel. 4 56 90 Howe-Haus An die Herren Kreisstellenvorsitzenden und interessierten Schausteller! Betr.: Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Schießbuden etc. Liebe Kollegen! Wir haben uns auf Grund einer Anfrage des Kol- legen Jipp mit dem Landeskriminalamt in Kiel in Verbindung gesetzt. Herr Hauptkommissar Rieger vom Landeskriminalamt teilt uns mit, daß die bereits erteilten Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen bis zum 31. 12. 1961 auf Antrag verlängert werden. Der Antrag kann in einfach- ster Form gestellt werden. Es muß darin darauf hingewiesen werden, daß für das bestehende Ge- schäft bereits eine Unbedenklichkeitsbescheini- gung erteilt wurde und verlängert werden soll, und daß das Geschäft in derselben bisher betrie- benen Art und Weise weitergeführt wird. Bitte, denken Sie rechtzeitig daran und informie- ren Sie die Kollegen, damit die Anträge gestellt werden, daß die jeweilige Existenz nicht gefährdet wird. Mit kollegialen Grüßen! Schulz, Landesgeschäftsführer Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender und Schausteller Sitz München Die Regierung von Schwaben hat die von der Stadt Monheim beantragte Verlegung 1. des Bartholomäusmarktes (bisher am Sonntag vor oder nach Bartholomäus - 24. 8. -) auf den 1. Sonntag im August und Weihnachtsmarktes (bisher 2. des am 4. Adventssonntag) auf den letzten Samstag vor dem Heiligen Abend auf Grund des § 65 der Gewerbeordnung i. V. mit § 30 Abs. 1 der VO vom 29. 3. 1892, den Vollzug der Reichsgewerbeordnung betreffend (BayBS IV S. 9), genehmigt. Die Regierung von Schwaben hat der Marktge- meinde Tussenhausen/Schw. folgende Marktver- legungen genehmigt: 1. der bisher am Tage Peter und Paul abgehal- tene Krammarkt wurde auf den 2. Sonntag im Juli und 2. der bisher am Monatg nach Kirchweih abge- haltene Krammarkt auf den Kirchweihsonntag verlegt. Erfolgreiche Tätigkeit des Bayer. Landesverbandes des amb. Gewerbes und der Schausteller E. V Sitz München Die Regierung der Oberpfalz, Regensburg, hat die. beantragte Verlegung des Lichtmeßmarktes in Vohenstrauß (Oberpf.) auf den Sonntag vor dem Advent (Kathreinmarkt) abgelehnt und somit un- serem Einspruch stattgegeben. Der Markt findet unverändert statt. (banisati Bayer. Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V Sitz München Michael Maier, Landesvorsitzender Haftung für Verkaufsstände vor dem Laden Vor einem Ladengeschäft führte ein Propagandist im Einvernehmen mit dem Inhaber des Geschäfts und mit Genehmigung des städtischen Ordnungs- amtes auf einem Gehweg unmittelbar neben dem Haupteingang des Ladens die Zubereitung von Popcorn aus Ohio-Mais vor. Durch fahrlässiges Einfüllen von Brennstoff in seinen Spirituskocher entstand eine Stichflamme, durch die ein achtjäh- riger Junge, der der Vorführung beiwohnte, schwere Brandverletzungen erlitt. Sämtliche Ge- richtsinstanzen und auch der Bundesgerichtshof haben die Schadenshaftung des Geschäftsinhabers, vor dessen Geschäft und mit dessen Einverständ- nis diese Werbeveransaltung durchgeführt wurde, wegen schuldhafter Verletzung einer ihm oblie- genden Verkehrssicherungspflicht für begründet gehalten. Der Bundesgerichtshof hat folgenden Leitsatz herausgegeben: ,,Läßt der Inhaber eines Ladengeschäftes einen Werbehändler an einem Vorführungs- und Verkaufsstand im räumlichen Zusammenhang mit dem Ladengeschäft tätig werden, so trifft ihn die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß durch Gefahren, die mit den Vorführungen des Händlers verbunden sind, niemand zu Schaden kommt." (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. 12. 1960 VI ZR 42/60 -) man muß ihn regelmäßig lesen: »Der Komet<< Pirmasens (Pfalz) weltbekannte Fachzeitschrift die des deutschen Wandergewerbes also abonnieren!