Der Komet 3558 – Seite 3

Der Komet FACH BLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse, „Komet", Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr. Strelfband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Anzeigenpreise: Zur Zeit ist die Anzelgenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3558 (22b) Pirmasens . 20. Juni 1961 78. Jahrgang Wissenswertes bei Übernahme einer Bürgschaft I. Allgemeines Die Gewährung eines Kredits durch ein Kredit- institut stößt mitunter auf große Schwierigkeiten; daher wird sehr oft auch der Schausteller selbst, sei es als Gewerbetreibender oder aber auch als Privatmann, um die Übernahme einer Bürgschaft von Dritten angegangen. Ein Kreditinstitut als Hausbank, mit dem der Kreditnehmer bereits seit Jahren in Geschäftsverbindung steht, ist durch- aus bereit, gegen entsprechende Sicherheit den notwendigen und erbetenen Kredit zu gewähren. Schließlich findet sich ein Bekannter oder eine im Verwandtschaftsverhältnis stehende Person, die auf Grund eigenen Bar- oder Sachvermögens zur Übernahme einer Bürgschaft fähig und wil- lens ist. Über die Gefahren freilich, die mit der Übernahme einer Bürgschaft durch den Bürgen verbunden sein können, herrscht indessen, trotz des im Volksmund bekannten Sprichwortes,,Lacht der Schuldner, dann weint der Bürge", vielfach Un- klarheit. Diese zu beseitigen wie auch das Wissen um die Bürgschaft als solche zu mehren, soll Sinn und Zweck nachstehender Kurzdarstellung sein. II. Die Formgebundenheit der Bürgschaftsübernahme Die Bürgschaft kommt durch einen Vertrag zu- stande, den der Bürge mit dem Gläubiger schließt. Gleichwohl bedarf der Vertrag nicht der Schrift- form. Die Annahme durch den Gläubiger ist auch formlos gültig. Inhalt des Vertrages bildet schlechthin die Verpflichtung des Bürgen, für die Verbindlichkeit dessen, der eine Leistung zu er- bringen hat (im Folgenden als Hauptschuldner bezeichnet), einzustehen (§ 765 Bürgerliches Ge- setzbuch BGB -). Angesichts der Tatsache, daß die Übernahme der Bürgschaft, wie bereits er- wähnt, für die Bürgen Gefahr mit sich bringen kann, ist weiter nicht verwunderlich, daß zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages immerhin die Bürgschaftserklärung nach der Vor- schrift des § 766 BGB in schriftlicher Form zu er- folgen hat. Da es sich mithin um eine eigens durch Gesetz verbindlich vorgeschriebene Schriftform handelt, reicht eine telegrafische Übermittlung nicht aus. Daraus folgt letzlich, daß eine von einem Privatmann in einem Telegramm über- nommene Bürgschaft nichtig ist, d. h. keinerlei Wirkungen auszulösen geeignet ist (§§ 126, 127 BGB). Die Schriftform soll im Endergebnis den Bürgen warnen und diesem nochmals die Pflich- ten, die für ihn erwachsen, vor Augen führen; andererseits erhält der Gläubiger gerade durch die Schriftform in Gestalt der Bürgschaftsur- kunde ein sicheres Beweismittel für die Über- nahme der Bürgschaft. Abgesehen davon gibt die Bürgschaftsurkunde dem Gläubiger auch ein Mittel an die Hand, das ihn in die Lage versetzt, bei säumiger bzw. nicht gutwilliger Zahlung durch den Bürgen einen Urkundenzahlungsbefehl zu erwirken oder gar im Urkundenprozeß zu klagen. Wie gefahrvoll überhaupt eine Bürgschaft nach Auffassung des Gesetzgebers sein kann, er- hellt auch aus dem Umstand, daß sowohl der gesetzliche Vertreter wie auch der Vormund, falls namens des Minderjährigen eine Bürgschaft über- nommen werden soll, zu einem solchen Handeln der vormundschaftlichen Genehmigung bedürfen (§§ 1643, 1822 Nr. 10 BGB). Der Vollkaufmann kennt allgemein die mit der Übernahme einer Bürgschaft verbundenen Gefahren. Er kann im Gegensatz zum Minderkaufmann und jeder an- deren Privatperson im Betriebe seines Handels- gewerbes eine Bürgschaft auch mündlich über- nehmen, wohingegen z. B. der Minderkaufmann wiederum die Schriftform zu beachten gehalten ist (§§ 350, 351 Handelsgesetzbuch- HGB -). III. Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bürgen und Schuldner In dem die Bürgschaft anlangenden Recht ist über die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Bür- gen und dem Hauptschuldner wenig gesagt. Die Vorschrift des § 775 BGB spricht inhaltlich ledig- lich davon, daß sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft Rechte gegen Hauptschuldner zustehen. Bittet ein Hauptschuldner den Bürgen um die Übernahme der Bürgschaft, so liegt im Zweifel ein Auftrag nach § 662 BGB vor. Es handelt sich also nicht um eine reine Gefälligkeit; die Rechtsordnung erfaẞt vielmehr die Parteien mit allen ihren Pflichten und den sich aus diesen ergebenden Folgen. So hat der Auftraggeber dem Beauftragten für die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Auf- wendungen auf Verlangen Vorschuß zu leisten (§ 669 BGB). Ist der Gläubiger durch den Bür- gen befriedigt, so geht die Forderung des Gläu- bigers gegen den Hauptschuldner kraft des Ge- setzes auf ihn über (§ 774 Abs. 1 S. 1 BGB). Auch kann der Bürge, der mit der Übernahme der Bürgschaft durch den Hauptschuldner beauftragt worden war oder sie im Rahmen einer Geschäfts- führung ohne Auftrag übernommen hatte, die Er- stattung des aufgewendeten Betrages verlangen (§§ 670, 683 BGB). Des weiteren kann der Bürge auch die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen (§ 768 Abs. 1 S. I BGB). Ist z. B. die Haupt- schuld gestundet, so hat bis zur Fälligkeit der- selben auch der Bürge ein Leistungsverweige- rungsrecht. Für den Fall, daß der Hauptschuldner durch den Gläubiger arglistig getäuscht wurde, kommt dem Hauptschuldner das Recht zu, seine Verpflichtung anzufechten und damit mit rück- wirkender Kraft zu vernichten (§§ 123, 142 BGB). Das Recht der Anfechtung steht indessen dem Bürgen nicht zu. Dieser ist nur befugt, die Be- friedigung des Gläubigers zu verweigern, und zwar so lange dem Hauptschuldner das Recht zu- steht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde lie- gende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat wiederum auch der Bürge, wenn und solange sich der Gläubiger durch Aufrech- nung gegen eine fällige Forderung des Haupt- schuldners zu befriedigen in der Lage ist (§ 770 BGB). Gerät der Hauptschuldner in Konkurs und findet dieser durch Abschluß eines Zwangs- vergleiches ein Ende in der Weise, daß der Ver- gleich dem Kreditgeber z. B. 40% gewährt, so kann Letzterer sich wegen der fehlenden (rest- lichen) 60% nicht mit Aussicht an den Schuldner halten. Den restlichen 60% kommt die Eigen- schaft einer Ehrenschuld des Schuldners zu. Da- gegen muß aber der Bürge den Ausfall von 60% tragen. Übrigens werden die Rechte der Gläu- biger gegen den Bürgen des Schuldners durch den Zwangsvergleich nicht berührt (§ 193 S. 2 Kon- kursordnung - KO -). Was daher ein ausgleichs- berechtigter Bürge auch immer über die Ver- gleichsquote hinaus an den Gläubiger zahlt, kann er vom Schuldner nicht ersetzt begehren. Dieser ist zur ganzen, aber nur einmaligen Leistung der Vergleichsquote verpflichtet. Mit dem durch Ver- gleich erfüllten Hauptanspruch erlischt der Er- stattungsanspruch. Gleiches gilt auch im Ver- gleichsverfahren zur möglichen Abwendung des Konkurses (§ 82 Absatz 2 Vergleichsordnung - VerglO). Für den Fall, daß der Schuldner stirbt, kann der Bürge nicht einwenden, daß der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet (§ 768 Abs. 1 S. 2 BGB). Abschließend eine kleine Bemerkung zur so- genannten „Vorausklage", auf die sich mancher Bürge zu berufen pflegt. Grundsätzlich ist der Bürge berechtigt, die Befriedigung des Gläubigers zu verweigern, solange dieser nicht eine Zwangs- vollstreckung gegen den Schuldner ohne Erfolg versucht hat (§ 771 BGB). Die Einrede kann aber stets dann nicht Platz greifen, wenn der Bürge sich z. B. als Selbstschuldner verbürgt hat und mithin eine selbstschuldnerische Bürgschaft vor- liegt (§ 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Kraft Gesetzes ent- fällt aber auch in anderen Fällen eine so geartete Einrede. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an den Vollkaufmann, wenn für ihn die Bürg- schaft ein Handelsgeschäft darstellt (§ 349 S. 1 HGB); des weiteren an den Fall, daß der Schuld- ner in Konkurs gerät oder aber auch bereits an- zunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht zur Befriedi- gung des Gläubigers führen wird (§ 773 Absatz 1 Dr. A. Kl. Nr. 3, 4 BGB).