Der Komet 3558 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Hauptvorstandssitzung in Bremen Seine letzte Sitzung führte der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes am 31. März 1961 in Bremen durch. Obwohl in vielen Gegenden der Bundesrepublik die Saison bereits begonnen hatte und viele Kollegen daher mit ihren Ge- schäften schon unterwegs waren, hatten sich neben geschäftsführendem Vorstand und Fach- beratern, die fast vollständig erschienen waren, viele Vereinsvorsitzende und Kollegen von der Bürgerweide eingefunden, so daß von einer er- staunlich großen Beteiligung an der Sitzung ge- sprochen werden konnte. Nach der Begrüßung der Kollegen durch den 1. Bundesvorsitzenden, M. Eberhard, und den 1. Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes rei- sender Schausteller des Landes Bremen, R. Phi- ladelphia, gab der Hauptgeschäftsführer, C. Fuchs, zunächst einen umfassenden Über- blick über die Tätigkeit des Bundes in den ersten drei Monaten des Jahres. Sogleich nach der Jahrestagung in Frankfurt/M. habe die Hauptgeschäftsstelle die Bearbeitung der dringenden Berufsfragen wieder aufgenom- men und konnte auf wichtigen Arbeitsgebieten trotz der Kürze der Zeit auch bereits wieder be- trächtliche Erfolge erzielen. So sei inzwischen die Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhe- bung bei der Lotteriesteuer, mit der die Erhöhung des Freibetrages auf 30,- DM ermöglicht werde, in Kraft getreten, wobei Herr Fuchs an die Schwierigkeiten erinnerte, die sich zunächst un- serem Antrag auf Änderung des Freibetrages ent- gegengestellt hätten und erst in Verhandlungen mit den Finanzministerien sämtlicher Bundes- länder aus dem Wege geräumt werden konnten. Er gab sodann einen Bericht über die weiteren Bemühungen des Bundes um tragbare Vorschrif- ten für die Jahrmarktspiele und wies darauf hin, daß die Arbeiten an den Rechtsverordnungen und Gutachten für die Spiele und das Schießen noch nicht abgeschlossen seien und daher noch eine Reihe von Verhandlungen erforderlich machen würden. Als besonders unklar müßten Vorführungen im Dezember 1960 in Düsseldorf - Aus der Stadt am Deutschen Eck trotz der Dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, die in den Messen eine weitere Belebung der Wirtschaft sieht und gern die Früh- jahrsmesse als „Auftakt der Saison" und die Herbstmesse als „Ausklang der Saison" bezeich- net, und dem Landesverband Ambulantes Ge- werbe Koblenz war die Möglichkeit zur Herstel- lung des Platzes gegeben. Wir hoffen, daß das Gelände bald im Zuge der weiteren Planung er- weitert werden kann. zu- Im übrigen wird der Landesverband Ambulantes Gewerbe Koblenz weiter bemüht bleiben mal er für längere Zeit mit der Durchführung der Messen beauftragt ist, schöne, moderne Geschäfte für die Messen zu verpflichten. Die Vergangenheit hat u. a. ergeben, daß die Koblenzer Messe ein weit über dem Durchschnitt liegender Platz ist und für den Fieranten immer eine Verdienstmög- lichkeit bietet. die Bedingungen für verschiedene Schießarten angesehen werden, doch hoffe man, auch hier Vorschriften durchzusetzen, die diese Geschäfte nicht gegenüber anderen Branchen benachteili- gen würden. Hinsichtlich der Zufallsausspielungen sei von der Bundesregierung beabsichtigt, neue Allgemeine Verwaltungsvorschriften auszuarbeiten, um eine bundeseinheitliche Regelung dieser Spiele sicher- zustellen. Bedauerlicherweise würden diese Ar- beiten jedoch durch den Widerspruch einiger Bundesländer verzögert, die die Zuständigkeit der Bundesregierung für diese Vorschriften neuerdings bezweifelten. Sodann wandte sich Herr Fuchs der geplanten Änderung der Vorschrift des § 60 a GewO hin- sichtlich der aureichenden Haftpflicht- und Un- fallversicherung zu. Er teilte mit, daß der Bun- destag unserer Auffassung zugestimmt hätte, die Worte ausreichend" und "Unfallversicherung" Nr. 3558 und in etwa den Steuergesetzen der anderen Bun- desländer anzugleichen. Es sei zu hoffen, daß die Novelle noch zu dieser Saison verabschiedet würde. Den Ausführungen des Hauptgeschäftsführers, die vom 1. Bundesvorsitzenden und von den Fach- beratern noch ergänzt wurden, folgte eine längere Beratung zahlreicher Berufsfragen, bei der die neuen Vorschriften für Jahrmarktspiele und Schießen, die neuen Bestimmungen der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Jugendschutz bei Volksfestveranstaltungen, die neuen Bauvor- schriften und die Pläne für eine Schausteller- Altersversorgung im Vordergrund standen. Hin- sichtlich der vom Arbeitskreis,,Fliegende Bauten" ausgearbeiteten bundeseinheitlichen Bauvor- schriften wies der Fachberater für Fahrgeschäfte, O. Jaeger, auf die hervorragende Mitarbeit des Deutschen Schaustellerbundes hin, die von amt- licher Seite wiederholt anerkannt worden sei. Mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen sei in einigen Monaten zu rechnen. Er möchte da- her empfehlen, sich schon jetzt auf die neuen Richtlinien einzustellen. Im Rahmen der Organisationsfragen gab Herr Eberhard einen umfassenden Bericht über den VII. Europäischen Schausteller-Kongreẞ in Paris, der wieder ein gewaltiger Erfolg gewesen sei. Wie in Rom sei auch in der französischen Hauptstadt die imponierend große Beteiligung amtlicher Stel- len und seitens der Kirche besonders aufgefallen und habe alle Teilnehmer außerordentlich beein- druckt. Es könne nicht bestritten werden, daß die Europäische Schausteller-Union in den Jahren ihres Bestehens immer bedeutungsvoller gewor- den sei, und das Band zwischen den Schaustellern der beteiligten Länder sich immer mehr gefestigt habe. Gegen 20 Uhr schloß der 1. Bundesvorsitzende die Hauptvorstandssitzung, die wiederum Ge- legenheit zu interessantem und fruchtbarem Ge- dankenaustausch gegeben hätte, und wünschte allen Kollegen eine erfolgreiche Saison. zu streichen, da die Anwendung dieser Bestim- §§ Aus der Rechtsprechung §§ mung zu nicht vorgesehenen Maßnahmen der Erlaubnisbehörden und zu erheblichen Schwierig- keiten für die Schausteller führen könnte. Den- noch könne heute noch nicht gesagt werden, ob sich der Bundestag bei der Fülle der zu beraten- den Gesetzesvorlagen noch vor Ende der Legis- laturperiode mit einem entsprechenden Ände- rungsantrag befassen werde. Wegen der großen Bedeutung dieser Angelegenheit würde seitens des Bundes jedoch keine Mühe gescheut, um in Verhandlungen mit Abgeordneten und den zu- ständigen Ministerien diese Änderung der Ge- werbeordnung noch vor Beginn des Sommers zu verwirklichen. Des weiteren berichtete Herr Fuchs über seine erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bundes- verteidigungsministerium über die Zurückstel- lung der Schaustellersöhne vom Wehrdienst. Da- nach bestünde jetzt die Möglichkeit, wehrpflich- tige Schaustellersöhne nur in den Wintermonaten einzuberufen und sie den Wehrdienst in Etappen ableisten zu lassen. In seinen weiteren Ausführungen hob der Haupt- geschäftsführer u. a. hervor die bevorstehende Verhandlung mit der GEMA über eine Neufest- setzung der Tarife für bestimmte Schausteller- geschäfte, die geplante Besprechung mit einem westfälischen Elektrizitätswerk über eine beab- sichtigte Änderung der Strompreise, den Schrift- wechsel mit der Deutschen Bundesbahn über eine Ermäßigung der Frachttarife und Bereitstellung ausreichender Waggons, die Vereinbarungen mit dem Bundesfinanzministerium über eine Ver- hinderung der miẞbräuchlichen Benutzung un- serer dank der Bemühungen des Bundes von der Versteuerung befreiten Zugmaschinen und die Verhandlung mit der Landesregierung von Nord- rhein-Westfalen über Fragen des Jugendschutzes auf den Volksfestplätzen. Ferner berichtete er über sehr fruchtbare Besprechungen mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag, bei der zahlreiche Organisationsfragen des Deutschen Schaustellerbundes und alle wichtigen Berufsfragen unseres Gewerbes freimütig und ausführlich erörtert wurden. Schließlich wies er noch auf die Novelle zum Vergnügungssteuer- gesetz in Niedersachsen hin, die derzeit dem Landtag in Hannover vorläge. In jahrelangen Be- mühungen sei es hier dem Bund gelungen, den Steuersatz für Skooter erheblich herabzusetzen Beim Anstehen Motor abstellen. Oberlandesgericht Köln gegen Traktorlärm Wer einen Traktor mit Glühkopfmotor verwendet, muẞ künftig ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln beachten. Der Leitsatz dieser Entscheidung (Ss 525/60) lautet: Wer mit einem Traktor mit Glühkopfmotor in einer Reihe zum Abladen vor- gefahrener Fahrzeuge hält, muß in den zwischen dem jeweiligen Vorrücken liegenden Wartezeit den Motor abstellen. Wer sich hieran nicht hält, macht sich eines Ver- stoßes gegen die Verkehrsvorschriften schuldig. Er kann deshalb mit Geldstrafe bis zu 150 DM oder Haft bis zu sechs Wochen bestraft werden. Dr. G. Landgericht Bad Kreuznach empfiehlt: Pistole und Munition getrennt verstecken Die Familienväter, die zu Hause in der Nacht- tischschublade oder im Wäscheschrank eine Pi- stole haben, müssen immer befürchten, daß sich eines Tages der Sohn heimlich die Waffe holt und damit spielt. Auf Grund eines neuen Urteils (1 S 156/60) des Landgerichts Bad Kreuznach kann man den Waf- fenliebhabern nur empfehlen, den Revolver und die dazugehörige Munition getrennt aufzubewah- ren. Wenn nämlich ein Unbefugter an das Ver- steck herankommt und beides, die Waffe und die Patronen, griffbereit findet, dann muß nach dieser Entscheidung der Waffeneigentümer für jeden Unfug einstehen, der mit der Waffe an- Dr. G. gestellt worden ist. Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens - Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens - Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung