Der Komet 3558 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nachbarschaftshilfe im Güternahverkehrs Der Bundesminister für Verkehr und der Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten haben die „Gemeinsamen Richtlinien Nachbarschaftshilfe" (§ 80 Absatz 2 Güterkraft- verkehrsgesetz) neu gefaßt. zur Bei der „Güterbeförderung für andere" ist es vielfach schwierig zu entscheiden, ob eine solche Transportleistung gewerbsmäßiger Güternahver- kehr und erlaubnispflichtig (§ 80 Abs. 1 GüKG) oder Nachbarschaftshilfe und erlaubnisfrei (§ 80 Abs 2 GüKG) ist. Bei der Prüfung des Sachverhalts im Einzelfall ist ferner das für die Beförderungsleistung ge- zahlte Entgelt von Bedeutung. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung in der Verwaltung wird empfohlen, insoweit nach folgenden Richt- linien zu verfahren: 1. Wird eine Beförderung unentgeltlich geleistet, so liegt keine gewerbsmäßige Fuhrleistung vor; eine Erlaubnispflicht ist nach § 80 Abs. 1 GüKG nicht gegeben. 2. Hält sich das Entgelt im Rahmen der Selbst- kosten, so wird das Vorliegen von Nachbar- schaftshilfe bejaht werden können. Entspre- chendes gilt, wenn der befördernde Betrieb die Beförderung lediglich in Erwartung oder zum Ausgleich gleichartiger Beförderungsleistun- gen erbringt (z. B. abwechselnde Abfuhr der Milch oder abwechselnde An- und Abfuhr von und zum Bahnhof). Nr. 3558 derungsstrecke im Inland und die Zahl der für die Steuerberechnung maßgeblichen Tonnenkilo- meter. Einem steuerlich zuverlässigen Unterneh- mer kann vom Beförderungssteuer-Finanzamt ge- stattet werden, den buchmäßigen Nachweis in an- derer Weise zu erbringen. Neu ist, daß die Pflicht zu einer Voranmeldung entfällt, wenn die für ein Kalendervierteljahr zu Ein Entgelt wird als angemessener Ausgleich zahlende Steuer Voraussichtlich mich ehr g der Selbstkosten anzusehen sein, wenn es sich im Rahmen der festgesetzten Sätze hält. 3. Wird ein Entgelt gezahlt, das über die Selbst- kosten hinausgeht, so unterliegt die Fuhrtätig- keit der Erlaubnispflicht gemäß § 80 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz, da es sich nicht mehr um eine Hilfeleistung für den Nachbarn, sondern um eine Betätigung im Gewinninter- esse handelt. Eine Überprüfung der Betriebe daraufhin, ob der Rahmen der Nachbarschafts- 5, DM beträgt, und daß, wenn die Steuer für das Kalenderjahr nicht mehr als 20,- DM betra- gen würde, sie auf 0 DM festgesetzt wird und in diesem Falle entrichtete Vorauszahlungen er- stattet werden. Die auch den Zonenrandgebieten eingeräumte Steuervergünstigung bleibt für 1961 bestehen. hilfe im Sinne dieser Richtlinien eingehalten Bayer. Landesverband ambul. Gewerbetreibender ist, erscheint insbesondere dann angezeigt, wenn der Umsatz aus Fuhrleistungen für an- dere im Kalenderjahr ein Drittel des Gesamt- umsatzes des ganzen Betriebes übersteigt. Die gemeinsamen Richtlinien des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundesministers für Verkehr zur Nachbar- schaftshilfe vom 8. Mai 1956 (MinBl. S. 151; VI Bl. S. 302) sowie die Änderungsmitteilung hierzu vom 10. Februar 1959 (MinBl. S. 72; VkBl. S. 93) treten hiermit außer Kraft. Neue Güterwagen der Deutschen Bundesbahn Die Forderung der Verlader nach mechanisch be- und entladbaren Güterwagen hat bei der DB zu Spezialkonstruktionen geführt, die bereits 11,6 % des Güterwagenparks der Bundesbahn aus- machen. Die Weiterentwicklung des Güterwagen- parks wird aber, wie wir einer Mitteilung der Deutschen Bundesbahn entnehmen, nicht allein in der Schaffung von Spezialwagen gesehen, son- dern sie schließt auch die vorhandenen sogenann- ten klassischen Bauarten, z. B. die gedeckten Gü- terwagen, ein. So weisen neue gedeckte Güterwagen gegenüber den bisherigen folgende wesentlichen Merkmale auf: Die Ladefläche wurde von 30 m² auf 33 m² und der Laderaum von 67 m³ auf 86 m³ vergrö- Bert. Um den Laderaum mit Gabelstaplern befah- ren zu können, haben die Türöffnungen das lichte Maß von 2,15X2,5 m statt bisher 2,00X2,00 m er- halten. Die Lastgrenze konnte infolge Einbaues von neunlagigen Federn auf 26 t bezw. 27 t erhöht und die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h fest- gesetzt werden. Bei Probewagen wurde erstmalig der Versuch gemacht, die Seiten- und Stirnwände als selbst- tragende Stahlkonstruktion in Leichtbauweise auszuführen, wobei sich Zwischensäulen, wie sie die bisherigen Bauarten haben, erübrigen. Auch das Dach ist in Leichtbauweise aus Stahlblech gebaut. Die Innenflächen des Wagenkastens wur- den mit Korkschrottisolierung versehen, um Schwitzwasserbildung zu verhüten und eine gleichgute Wärmedämmung zu erreichen, wie bei den mit Holz oder Kunstharzplatten bekleideten Wagen. Eine besondere Neuentwicklung sind die Schiebe- türen dieser Wagen, die versuchsweise aus Leicht- metall und aus glasfaserverstärktem Polyester hergestellt wurden. Die gewichtlich günstige Ausführung eines Ganz- stahlwagens erreicht ein Eigengewicht von 12 690 kg, das sind rund 1,1 t oder 7,8 % weniger als das eines gedeckten Güterwagens gleicher Größe in der herkömmlichen Ausführung. Korrektur des Beförderungssteuergesetzes Wichtige Änderungen für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen Mit dem 1. Januar 1961 sind zur Beförderungs- steuer-Durchführungsverordnung vom 8. Oktober 1955 zuletzt geändert durch die Zweite Verord- nung zur Änderung der Beförderungssteuer- Durchführungsverordnung 1955, durch eine Dritte Verordnung 1960 einige Änderungen in Kraft ge- treten. Soweit es die Güterbeförderung betrifft, sind u. a. folgende Änderungen von Wichtigkeit: Nach § 18 Durchschnittsbeförderungsentgelt im Durch- Kraftfahrzeugverkehr beträgt das schnittsbeförderungsentgelt im Kraftfahrzeug- verkehr ohne Einrechnung der Steuer bei Güter- beförderungen 10,72 Pfennig je Tonnenkilometer. Die Steuer beträgt danach 0,75 Pfennig je Tonnen- kilometer. § 19 Absatz 4 lautet jetzt wie folgt: „Das Roh- gewicht ist auf 100 Kilogramm nach oben abzu- runden. Ist die Steuerberechnung für bei einer Fahrt beförderte Güter verschieden geregelt, so ist das maßgebliche Gewicht gesondert abzurun- den. Werden bei einer Fahrt Güter von insgesamt nicht mehr als einer halben Tonne befördert, so bleibt die Steuer außer Ansatz." Die §§ 34 und 35 sind gestrichen und durch den neuen § 34-Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2 und 3 Buchstaben a und b des Gesetzes ersetzt worden, wonach Steuerermäßigungen nur ge- währt werden, wenn der Unternehmer seinen Sitz in Berlin (West), im Zonenrandgebiet oder in den Frachthilfegebieten hat oder an diesen drei Stel- len eine oder mehrere nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassungen unterhält und auf der jeweiligen Fahrt ausschließlich Güter zu oder von Orten in den genannten Gebieten bzw. zu oder von diesen Niederlassungen befördert hat. Nach der neuen Fassung des § 36-buchmäßiger Nachweis tritt die Steuerermäßigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes nur dann ein, wenn die Voraussetzungen buchmäßig nachgewiesen wer- den. Sie müssen bei Beförderungen mit Kraft- fahrzeugen von mehr als 1t Nutzlast oder mit Zugmaschinen aus dem Fahrtennachweisbuch und den Beförderungs- und Begleitpapieren und in den übrigen Fällen aus besonderen Aufzeich- nungen zu ersehen sein. Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein: Tag der Beförderung; amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeuges und des Anhängers; der inländische Standort des Kraftfahrzeugs; Absendungs- und Bestimmungs- ort; Art der beförderter Güter; Rohgewicht in t der beförderten Güter; Länge in km der Beför- und Schausteller Sitz München Märkte in Ludwigsstadt (Ofr.), Landkr. Kronach, im Jahre 1961 Krammärkte: 24. Juni, Johanni (Samstag); 30. Juli (Sonntag nach Jakobi); 24. August (Bar- tholomäus (Donnerstag); 24. September (Sonntag vor Michaeli); 29. Oktober (Sonntag nach Simon und Juda); 30. November, Andreastag (Mittwoch); 17. Dezember (3. Adventssonntag). Wochenmärkte jeden Dienstag und Freitag. Wir haben bei der Regierung von Oberfranken beantragt, daß die Märkte am 24. Juni, Johanni (Samstag) am 24. August, Bartholomäus (Donnerstag) am 30. November, Andreastag (Mittwoch) wieder auf die bisherigen Verkaufs-Sonntage ge- legt werden. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Michael Maier, Landesvorsitzender Unsere Geselligkeitsvereine berichten Kegelclub,,SCHLAMMBEISSER". Gießen des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V., Frankfurt a. M. Bezirksstelle Gießen, Wißmarer Weg 10 Anläßlich der Gießener Frühjahrsmesse (29. 4. bis 7. 5. 1961) fand am 7. Mai ein Kegelfreundschafts- kampf gegen die Beschicker der Gießener Früh- jahrsmesse statt. Zur Ausspielung kam ein von den Messebeschickern gestifteter Pokal sowie zwei Preise für den 1. und 2. Tagesbesten. Obwohl es anfangs sehr verheißungsvoll für die Messebeschicker aussah, mußten sie sich im End- spurt doch geschlagen geben. Der Freundschafts- kampf wurde mit 124 Holz mehr klar und eindeu- tig zugunsten der Gießener „Schlammbeiẞer" gewonnen. Einen besonders guten Tag hatte wohl Kollege Andreas Müller, dem der 1. Preis nicht zu nehmen war. Den 2. Preis gewann Kollege Reinhold Otto. Somit konnte der Kegelclub ,,Schlammbeißer" den Pokal und auch die beiden Preise gewinnen. N Den Pudelorden holte sich nach allergrößten An- strengungen Kollege Toni Bauer von den Messe- beschickern. Nur den großen Bemühungen der Schausteller- kollegen Willi Schmidt und Toni Bauer ist es zu verdanken, daß dieser Freundschaftskampf zustande kam. Nach einem gemeinsamen Mittagessen ging das gemütliche Beisammensein langsam zu Ende, denn für die Beschicker der Frühjahrsmesse hieß es nochmals,ran an die Arbeit, da es der letzte Tag der Messe war. Zum Schluß sei nochmals allen Schaustellerkol- legen der Gießener Frühjahrsmesse gedankt, die Gelingen dieses schönen Freundschafts- kampfes beigetragen haben. zum Hermann Bernard, 1. Vorsitzender