Der Komet 3565 – Seite 6

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.D. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 . Nr. 3565 anderen behördlichen Stellen befragt würden, als objektive Gutachterinnen ausfallen, weil sie vorher schon auf private Bitte hin gutachtlich tätig geworden sind. Wenn die Kammern in der Regel in Einzelfällen, seien sie steuerlicher, recht- licher oder anderer Art, auch nicht tätig werden können, so betrachten sie es doch als selbstver- ständlich, jedem Gewerbetreibenden, der sich an sie wendet, in irgendeiner Form weiterzuhelfen. Staat erkennt Sachkunde der Kammern an Wenn das Gesetz vorschreibt, daß die Kammern die Behörden das sind Regierungs- und Ver- waltungsstellen sowie Gerichte durch Vor- schläge, Gutachten und Berichte zu unterstützen hat, so erkennt der Staat damit ihre größere wirtschaftliche Sachkunde und Erfahrung, die sie nur aus der Betriebsnähe bilden können, an. Die Behörden sollen davor bewahrt bleiben, vom grünen Tisch aus Vorschriften zu erlassen oder Maßnahmen zu ergreifen, die in der Praxis nicht zu dem gewünschten Erfolge führen. Auskunftsdienst, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit Sinn u. Aufgaben der Industrie- u. Handelskammern Vielseitig und umfassend sind die Auskünfte, die Immer wieder hört man aus Kreisen der Wirt- schaft nicht nur von Schaustellern kritische Bemerkungen allgemeiner Art zur Kammerarbeit, die etwa folgendermaßen lauten: „,Was habe ich eigentlich von der Industrie- und Handelskam- mer? Warum werde ich gezwungen, an eine Or- ganisation Beiträge zu entrichten, deren Wert für meinen Betrieb ich nicht einsehe? Ich gehöre doch meiner Fachgruppe, meinem Verband, mei- ner Wirtschaftsorganisation an und nun noch ein neuer Pflichtbeitrag! Was kann und wird die Kammer denn dafür leisten?" Diese und ähnliche Fragen, die erkennen lassen, daß das Wesen und Aufgabengebiet der Indu- strie- und Handelskammern nicht klar sind, er- scheinen zunächst vielleicht verständlich, wenn man berücksichtigt, daß die Tätigkeit der Kam- mern in der Regel für den einzelnen nicht so unmittelbar in Erscheinung tritt wie die Tätig- keit der erwähnten Organisationen. Es handelt sich bei diesen um freiwillige Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden mit meist völlig gleich- laufenden Interessen. Hier ist das Aufgabenge- biet und die Tätigkeit für die Mitglieder, deren Interessen gleich sind, von vornherein klarer und auch augenscheinlicher. Gesetzlich festgelegtes Aufgabengebiet ver- Von diesen freiwilligen Organisationen unter- scheiden sich die Industrie- und Handelskam- mern in ihrer Zielsetzung dadurch, daß ihr Auf- gabengebiet gesetzlich festgelegt ist. Sie ist nach dem Gesetz ein Organ der wirtschaftlichen Selbst- verwaltung ihres Bezirks, wobei unter Selbst- verwaltung die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, zwar unter staatlicher Aufsicht, aber mit eigener Verantwortung und eigener Entschlußfreiheit in einem eigenen selbstgewählten Organ zu stehen ist. Mit anderen Worten üben die Indu- strie- und Handelskammern zu einem wesentli- chen Teil eine Tätigkeit aus, auf die der Staat zugunsten der Selbstverwaltung der gewerbli- chen Wirtschaft in gesetzlich festgelegtem Um- fang verzichtet. Es handelt sich hierbei einmal um Auftragsangelegenheiten, die die Kammern nach besonderen Vorschriften des Staates aus- zuführen haben, und zum anderen um gesetzlich begründete Selbstverwaltungsaufgaben, Erfüllung der Staat verlangt, ohne die Wege da- zu vorzuschreiben. Daneben verfolgen die Kam- mern rein freiwillige Aufgaben im Rahmen des ihnen Gestatteten nach eigenem Gutdünken. Wesentlich ist, daß der Staat die wirtschaftliche Selbstverwaltung gesetzlich geregelt hat, weil kaufmännische Sachkunde und Berufserfahrung der in den Kammern zusammengeschlossenen Kaufleute wichtige Erkenntnisgrundlagen für die Entschließung von Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung bilden und damit für eine gesunde Staatsverwaltung von großer Bedeutung sind. deren Mittlerin zwischen Staat und Wirtschaft Insgesamt gesehen beruht die Tätigkeit der Kammern darauf, daß sie Mittlerin zwischen Staat und Wirtschaft sind. Hierbei wirken sie in zwei Richtungen. Einmal von unten nach oben: Die Gewerbetreibenden haben in der gesetzlich verankerten Selbstverwaltung der Kammern ein von den Behörden anerkanntes objektives Sprach- rohr, das wie es der Bundesminister für Wirt- schaft, Prof. Erhard, mehrfach zum Ausdruck brachte mit Würde und Takt seinen Stand- punkt vorträgt und dessen Meinungsäußerungen dementsprechend ein großes Gewicht haben. Zum anderen von oben nach unten: Die Kam- mern haben nach den gesetzlichen Bestimmungen die Aufgabe, die Behörden durch Vorschläge, Gutachten und Berichte zu unterstützen und zu beraten. Vertretung der Gesamtinteressen In jedem Falle und das ist das Wesentlichste der Kammertätigkeit, wobei sie sich am meisten von den fachlichen Zusammenschlüssen unter- scheidet müssen die Kammern laut Gesetz das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbe- treibenden ihrer Bezirke wahrnehmen und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewer- bezweige oder Betriebe abwägend und ausglei- chend berücksichtigen. Kontakt mit den Firmen Wenn die Kammern als Sprachrohr der Wirt- schaft ihrer Bezirke tätig werden sollen, so brau- chen sie dazu den dauernden intensiven Kontakt mit den vielschichtigen Einzelunternehmungen und die enge Verbindung zu der Wirtschafts- praxis. Nur so sind sie in der Lage, die privat- wirtschaftlichen Erfahrungen und Erkenntnisse einem breiteren Kreis nutzbar zu machen und sie,,nach oben an die große Glocke" zu bringen. Daher werden Ausschüsse errichtet, die über an- stehende Gesetzesvorlagen beraten oder Geset- zesentwürfe oder Verordnungen begründen, An- regungen an den Gesetzgeber oder an die den Kammern angeschlossenen Firmen weitergeben. Vollversammlung und Präsidium In das oberste Organ der Kammer, die Vollver- sammlung, entsenden die Kaufleute des Bezirks ihre Vertrauensleute, die die letzte Entscheidung über die Kammerpolitik treffen. Die Vollver- sammlung wählt aus ihrer Mitte das Präsidium der Kammer, bestehend aus dem Präsidenten und bis zu sechs Vizepräsidenten. Es ist von gro- ßer Bedeutung, daß möglichst viele Unternehmen mit der Kammer in Verbindung stehen und ihr über ihre Erfahrungen und ihre geschäftliche Lage Kenntnis geben. Hierdurch erst werden der Kammer entsprechende Berichte über die wirt- schaftliche Entwicklung ihres Bezirkes „nach oben" ermöglicht. Kammer kein Anwalt oder Verband Wenn sich der einzelne mit seinen Wünschen und Sorgen an die Kammer wendet, muß er sich allerdings auch darüber klar sein, was er nicht von seiner Kammer erwarten darf. Die Kammern haben nicht die Aufgabe, Rechtsanwälte, Steuer- berater oder auch Fachverbände, deren Aufgabe in der Wahrnehmung berechtigter privater Inter- essen oder legitimer Gruppeninteressen liegt, zu ersetzen. Die Kammern können sich nur dann zum Sprecher von Einzelinteressen machen, wenn der Einzelfall gesamtwirtschaftlich gesehen - von grundsätzlicher Bedeutung ist. Auch können die Kammern nicht auf Anforderung eines ein- bei Gewerbetreibenden, insbesondere zelnen Streitfällen, Gutachten erstatten; denn sie wür- den dann, wenn sie etwa von den Gerichten oder schriftlich und mündlich an die Gewerbetreiben- den auf Grund der Branchenkartei gegeben wer- den, die fortlaufend ergänzt wird. Die Kammern werden dabei um Auskünfte über Lieferanten oder Abnehmer und über Ein- und Ausfuhrer- zeugnisse gebeten. Die Öffentlichkeitsarbeit besteht aus einem jähr- lichen Tätigkeitsbericht, der die Anträge und An- regungen zur Förderung von Industrie, Handel und Verkehr im Kammerbezirk umfaßt. Unab- hängig von der Größe des Betriebes ist es für jeden Unternehmer nützlich zu wissen, daß die Kammer sich in seinem Interesse für Verkehrs- verbindungen auf der Bahn, bei der Post und auf den Straßen einsetzt, für steuerliche Entlastung eintritt, sich gegen den unlauteren Wettbewerb wendet; Aufgaben, von denen der einzelne schließlich auch den größten Nutzen für seine wirtschaftliche Betätigung hat. Halbmonatlich werden „Mitteilungen" veröffentlicht, die die Firmen über die einzelnen Gebiete des Wirt- schaftslebens unterrichten. Die Öffentlichkeits- arbeit erstreckt sich weiterhin auf Veröffent- lichungen aller Art, insbesondere auf dem Gebiet der Rationalisierung, des Verkehrs, des Außen- handels sowie der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft. Verkehr Die Kammern sind stetig darauf bedacht, Wün- schen und Beschwerden auf allen Gebieten des Verkehrs bei den maßgebenden Stellen Geltung zu verschaffen. Sie wirken mit bei der Tarifge- staltung der Verkehrsträger und der Konzessio- nierung des Güterkraft- und Personenverkehrs. Sie beraten in Fragen der Schiffahrt, des Ver- kehrs auf Schiene und Straße und des Postwe- sens. Sie führen Prüfungen auf Grund des Güter- kraftverkehrsgesetzes durch. Die Kammern betrachten es als ihre wichtigste Aufgabe auf dem Verkehrsgebiet, den Kontakt zwischen den Verkehrsnutzern und Verkehrsträ- gern aller Art herzustellen und zu pflegen. Sie ermitteln deren Auffassung in Verkehrsfragen, stimmen sie aufeinander ab, um sie dann den örtlichen Behörden (z. B. Straßenverkehrsamt) oder den Bezirksbehörden (z. B. Regierungspräsi- dent) oder, wenn es sich um Fragen zur Behand- lung auf Bundesebene handelt, dem Deutschen Industrie- und Handelstag mitzuteilen. Eine enge Zusammenarbeit besteht mit den staatlichen, kommunalen und privaten Verkehrsträgern so- wie mit den zahlreichen an Verkehrsfragen inter- essierten Verbänden. Die Kammern bemühen sich ständig, für die auftretenden Interessenge- gensätze zwischen Verkehrsnutzern und Ver- kehrsträgern eine tragbare Lösung zu finden. Handel Die Kammern geben den Behörden Anregungen zu Gesetzentwürfen; sie erteilen Firmenauskünf- te bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sie be- treuen und fördern alle Handelszweige, vom klei- nen bis zum großen Betrieb. Sie beraten in allen Fragen, vornehmlich des Wettbewerbs und der Gewerbeausübung. Steuern Von großer Bedeutung ist die Arbeit der Kam- mern auf dem Gebiete der Steuergesetzgebung, der Bundes-, Länder- und Kommunalsteuern. Die Kammern nehmen kritisch Stellung zu den Haushalten der Gemeinden; sie befürworten oft-