Der Komet 3565 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 Arbeitnehm Aufenthaltserlaubnis für ausländ. Arbeitnehmer die Der Herr Bundesminister für Wirtschaft weist nachdrücklich darauf hin, daß alle Ausländer, die im Bundesgebiet Arbeit aufnehmen wollen, für die Einreise in das Bundesgebiet einen Sicht- vermerk der für ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsver- tretung und als Voraussetzung hierfür Zusicherung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde des vorgesehenen Aufenthalts- ortes im Bundesgebiet benötigen. Aufenthalts- erlaubnis und Arbeitserlaubnis werden lediglich im Falle der Anwerbung durch die Deutschen Kommissionen in Italien, Griechenland oder Spa- nien durch die Legitimationskarte ersetzt. In zunehmendem Umfang versuchen Ausländer, die ausländerpolizeilichen Vorschriften dadurch zu umgehen, daß sie bei der Grenzkontrolle an- geben, nicht als Arbeitnehmer, sondern als Tou- risten, die keinen Sichtvermerk mehr benötigen, einzureisen. Darüber hinaus sei bekannt, daß sich ausländi- sche Agenten, die widerrechtlich ausländische Arbeiter in die Bundesrepublik Deutschland ver- mitteln, diese Rechtslage zunutze machen, aus- ländische Arbeiter entsprechend beraten und als angebliche Touristen in das Bundesgebiet brin- gen. Auch deutsche Unternehmer veranlaßten ausländische Arbeitnehmer zu solchen illegalen Einreisen oder versuchten, unzuständige Aus- landsvertretungen oder Grenzbehörden zur Er- teilung von Sichtvermerken zu veranlassen. Wenn auch anzuerkennen sei, daß infolge des Mangels an Arbeitskräften ausländische Arbeiter ange- worben werden müssen, so müsse doch sicherge- stellt werden, daß den wesentlichen ausländer- polizeilichen Belangen Rechnung getragen werde. Um den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer, die unter Umgehung der paß- und sichtvermerk- rechtlichen Bestimmungen in das Bundesgebiet eingereist sind, zu unterbinden, seien daher die Ausländerbehörden im Bundesgebiet angewiesen worden, in diesen Fällen keine Aufenthaltser- laubnis, die als Voraussetzung für die Arbeits- erlaubnis dient, zu erteilen und diese Ausländer in ihre Herkunftsländer abzuschieben. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß bei den in das Bundesgebiet einreisenden ausländischen Arbeitnehmern, die nicht über die Deutschen Kommissionen angeworben worden sind, weder bei der Erteilung der Aufenthalts- genehmigung durch die Ausländerpolizeibehörde noch bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis durch die Arbeitsämter eine gesundheitliche Unbedenk- lichkeitsbescheinigung gefordert wird. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen besteht aber bei der Beschäftigung dieser einer gesundheitlichen Un- tersuchung nicht unterworfenen ausländischen Arbeitskräfte die Möglichkeit der Einschleppung von tuberkulösen, venerischen oder anderen an- steckenden Krankheiten. Vielfach befinden sich unter diesen Ausländern auch Personen, die von den Deutschen Kommissionen als gesundheitlich ungeeignet von einer Vermittlung nach Deutsch- land ausgeschlossen sind. Es ist daran gedacht, in Zukunft nur gegen Vorlage einer gesundheit- lichen Unbedenklichkeitsbescheinigung die Ar- beitserlaubnis durch das zuständige Arbeitsamt zu erteilen. In jedem Falle sollten die Betriebe vor Abschluß des Arbeitsvertrages eine gründ- liche ärztliche Untersuchung vornehmen lassen. Es empfiehlt sich, in solchen Fällen mit dem zu- ständigen Gesundheitsamt Fühlung aufzunehmen und gegebenenfalls eine Untersuchung durch den Amtsarzt durchführen zu lassen. von Nr. 3565 Sonderausgaben Eine besondere Art steuerlich abzugsfähiger Aus- gaben sind die sogenannten Sonderausgaben. Zu ihnen gehören insbesondere Versicherungsbeiträ- ge, Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung Baudarlehen, Kapitalansammlungsbeträge, soweit deren Abzug noch möglich ist, Kirchen- steuer, Vermögensteuer, ein Viertel oder ein Drit- tel der Vermögensabgabe, Spenden und Schuld- zinsen, die mit keiner Einkunftsart in wirtschaft- lichem Zusammenhang stehen. Zu beachten ist nun aber, daß nicht alle Sonder- ausgaben unbeschränkt abzugsfähig sind. Für be- stimmte Sonderausgaben sind Höchstbeträge vor- gesehen, die sich nach dem Familienstand, nach der Zahl der Kinder und nach dem Alter des Steuerpflichtigen richten. Beschränkt abzugsfä- hig sind Versicherungsbeiträge, Bausparkassen- beiträge, Kapitalansammlungsbeträge und Spen- den. Für die letzteren besteht eine besondere Be- schränkung. Die übrigen Sonderausgaben unter- liegen keiner Begrenzung. Die Höchstbeträge sind hauptsächlich bei Bausparleistungen von Bedeu- tung, da es sich hier vielfach um höhere Beträge handelt. Der jährliche Höchstbetrag für die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben ohne die Spenden beträgt für den Steuerpflichtigen und seine Ehe- frau je 1100 DM und für jedes Kind, für das Kinderermäßigung gewährt wird, je 500 DM. En- kelkinder, für die nur aus Billigkeitsgründen Kin- derermäßigung gewährt wird, bleiben jedoch au- Ber Betracht. Hat der Steuerpflichtige oder im Fall der Zusammenveranlagung einer der Ehe- gatten mindestens vier Monate vor dem Ende des Veranlagungszeitraums das 50. Lebensjahr voll- endet, so erhöhen sich die bezeichneten Höchst- beträge auf das Doppelte. Bis zum Jahr 1958 ein- schließlich betrug der einfache Höchstbetrag für Mann und Frau je 1000 DM. Bis zur Höhe der ge- nannten Beträge können die oben bezeichneten Sonderausgaben also voll abgezogen werden. Der darüber hinausgehende Betrag ist noch teilweise abzugsfähig, und zwar zur Hälfte, höchstens je- doch bis zu 50 v. H. der oben genannten einfachen oder doppelten Höchstbeträge. Beispiel: Ein verheirateter 52jähriger Steuer- pflichtiger mit Kinderermäßigung für zwei Kin- der hat folgende Sonderausgaben: Versicherungsbeiträge Bausparleistungen Kirchensteuer 2000 DM 5000 DM 120 DM Harte Konkurrenz auf dem Gemüsemarkt Gemüseerzeugung und Gemüseeinfuhren 1950 bis 1960 In der Zeitschrift „Die Deutsche Gartenbauwirt- schaft" wird die Entwicklung der Gemüseerzeu- gung und der Einfuhren nach Westdeutschland untersucht. Da die Gemüseimporte in den letzten Jahren kaum noch Einschränkungen unterliegen, dürfte auf diesem Gebiet des westdeutschen Marktes der Zustand eines echten Wettbewerbs zwischen Produktion aus eigener Erzeugung und eingeführter Ware so gut wie erreicht sein. Daẞ Jahr Freilandgemüse für den Verkauf, Eigenerzeugung in 1000 Tonnen 1950 1955 1.349 1.212 1960 1.244 Sorgt dafür dabei auf lange Sicht nur Ware mit einwand- freier Beschaffenheit Absatzchancen hat, liegt nicht nur auf der Hand, sondern lehrt auch die Erfahrung. Wie hart die Konkurrenz bereits ge- worden ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen, wobei der zunehmende Anteil der Einfuhren an der ins- gesamt verfügbaren Menge besonders ins Auge fällt: Einfuhren Anteil der Einfuhren am gesamten Angebot 279 17 % 564 31 % 806 39 % daß in Eueren Verkehrslokalen das Fachblatt der,,KOMET" aufliegt! Zusammen Höchstbetrag: Für den Steuerpflichtigen selbst für die Ehefrau ebenfalls für zwei Kinder Zusammen Da über 50 Jahre alt, mal 2 = Bis zu dieser Höhe sind die Versiche- rungsbeiträge und die Bausparleistun- gen voll abzugsfähig. Der überstei- gende Betrag von 600 DM ist zur Hälf- te abzugsfähig, also mit Hinzu kommt noch die Kirchensteuer mit Insgesamt abzugsfähiger Betrag Wäre der Steuerpflichtige noch nicht 50 Jahre alt, so wäre folgendermaßen zu rechnen: Einfacher Höchstbetrag Vom übersteigenden Betrag von (7000 minus 3200 =) 3800 DM ist die Hälfte =1900 DM, höchstens jedoch 50 v. H. des Höchstbetrages von 3200 DM 1600 DM abzugsfähig, also Hinzu kommt wiederum die Kirchen- steuer Insgesamt abzugsfähiger Betrag 7120 DM 1100 DM 1100 DM 1000 DM 3200 DM 6400 DM 300 DM 120 DM 6820 DM 3200 DM 1600 DM 120 DM 4920 DM Spenden, das sind Ausgaben zur Förderung mild- tätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und staatspolitischer Zwecke, sind bis zur Höhe von insgesamt 5 v. H. des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 2 v. H. der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewende- ten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben ab- zugsfähig. Für wissenschaftliche und staatspoli- tische Zwecke erhöht sich der Betrag von 5 v. H. um weitere 5 v. H.