Der Komet 3565 – Seite 7

Nr. 3565 mals eine Senkung der Gewerbesteuer und er- sparen der Wirtschaft dadurch nachweislich hohe Beträge. Die Kammern wirken mit bei der Bil- dung der Steuerausschüsse bei den Finanzbehör- den und bei der Besetzung der Finanzgerichte. Obgleich das früher bestehende gesetzliche An- hörungsrecht der Kammern bei der jährlichen Festsetzung der Gewerbesteuerhebesätze nicht mehr besteht, haben sich die Kammern bei fast allen bedeutenderen Gemeinden des Kammer- bezirks in die Verhandlungen über die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze eingeschaltet. Sie ver- schaffen der Stimme der ortsansässigen Wirt- schaft Gehör und haben durch Verhandlungen und gutachtliche Stellungnahme zu den Haus- haltsplänen der betreffenden Gemeinden in vie- len Fällen erreichen können, daß eine Senkung der Hebesätze erfolgte oder aber eine Erhöhung vermieden wurde. Die Kammern überprüfen ferner Gesetzesent- würfe steuerlicher Art auf Bundes- und Landes- ebene. Sie übermitteln die Anregungen und Än- derungswünsche aus der gewerblichen Wirtschaft an die zuständigen Stellen und nehmen über die Spitzenorganisation, den Deutschen Industrie- und Handelstag, Einfluß auf die steuerliche Ge- setzgebung. Arbeit für den Mittelstand Die Kammern nehmen sich der Sorgen des Mit- telstandes besonders an. Diese liegen vor allem auf dem Gebiet des Eigenkapitals, der Kredit- hilfe und der Steuern. Auf allen diesen Gebieten haben sich die Kammern in der Öffentlichkeit, in ihren Schriften, zumal in den „,Mitteilungen" und ihren Denkschriften an Politiker und an den Staat, immer wieder betätigt, und sie werden die Arbeiten auf diesem Gebiet noch verstärken. Sie sehen die Eigenkapitalbildung als sehr dringlich an, wobei sie immer wieder darauf hinweisen, daß jeder Kaufmann die heute schon bestehenden Möglichkeiten, Eigenkapital zu bilden, in vollem Umfang ausnutzen sollte. Das in den Unter- nehmen angelegte Eigenkapital - Ersparnisse, Grundstücke, Wertpapiere und Lebensversiche- rungsverträge bildet die beste Unterlage für Betriebsmittelkredite. Notwendig scheint Kammern aber auch die Aufklärung zu sein, daß die Betriebsanlagen aus Gründen der Selbst- erhaltung möglichst nicht mit fremdem Geld finanziert werden, weil bei Rückschlägen der Verlust des dann zu geringen Eigenkapitals sehr leicht möglich und damit der Zusammenbruch unvermeidlich ist. den Zur Erhaltung der Mittelstandsbetriebe wird ein Steuerumbau unvermeidlich sein. Dies gilt nicht zuletzt für die Umsatzsteuer. Nach den vor- liegenden Unterlagen scheint die vom Mittel- stand geforderte gleiche Startmöglichkeit durch eine Reform dieses Gesetzes am ehesten gegeben zu sein. Auch auf diesem Gebiete werden die Kammern, die immer objektiv sein werden und müssen, das Problem noch eingehend studieren. Die Kammern sind seit Jahren eingeschaltet bei außerordentlichen Kredithilfen. Sie beraten die Antragsteller über die gesetzlichen Bestimmun- gen und leisten ihnen weitgehend Hilfe und Un- terstützung, auch durch die Mitarbeit in den Aus- schüssen bei Stadt, Kreis und Regierung. Bisher haben die Kammern zu vielen tausend Anträgen Stellung genommen. Es handelte sich hierbei nicht nur um Darlehen für Vertriebene und poli- tisch Verfolgte, sondern auch um Aufbaudarlehen und Mittelstandskredite. Immer wieder zeigt sich, daß ein Kredit dann von den Kreditinstituten nicht abgelehnt wird, wenn materielle Unterlagen vorhanden sind oder wenn ein Kaufmann durch sparsames Wirtschaften zeigt, daß er zu sparen gewillt und in der Lage ist. Ohne vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Kreditinstitut ist es in der Regel schwer, wenn nicht ausgeschlossen, sich auf dem Kredit- wege zusätzlich Geld zu beschaffen. Jeder Kauf- mann macht diese Erfahrung, wenn er selbst als Gläubiger gegenüber dem einen oder anderen Kunden auftritt. Rechtswesen Auf dem Rechtsgebiet nehmen die Kammern eine Vielzahl von Einzelaufgaben wahr, die ihnen durch Gesetz übertragen sind oder die sie frei- willig übernommen haben. Die unparteiische Mittlerstellung, die sie sowohl zwischen dem Staat und der Wirtschaft wie den einzelnen Un- ternehmungen gegenüber innehaben, befähigt sie in besonderem Maße dazu, bei aufgetretenen Schwierigkeiten einen Ausgleich herbeizuführen >>DER KOMET« PIRMASENS und zum Verständnis für die wechselseitigen Standpunkte beizutragen. Auf die Kammern kommen die Nöte und Hemm- nisse zu, denen sich die Wirtschaft in ihrer täg- lichen Arbeit gegenübersieht. Sie suchen aufzu- klären oder bei berechtigten Klagen Abhilfe zu schaffen, sie sammeln die Einzelerfahrungen und ergänzen sie durch eigene Ermittlungen, um sie im Wege gutachtlicher Äußerungen oder Einga- ben an die zuständige staatliche Stee weiterzu- leiten. Dabei werden sie entweder sel, st initiativ Seite 7 Kammern auch freiwillig beizutreten, woraus sich für unsere Mitglieder die Möglichkeit ergibt, die Kammern zur Unterstützung heranzuziehen. Wegen des großen Einflusses der Kammern bei den Behörden und auf die Gesetzgebung halten wir eine enge Verbindung unserer Verbände und Vereine zu den Kammern für sehr zweckmäßig. CF tätig oder sie benutzen das ihr zur Verfügung § § Aus dem Gerichtssaal § § stehende Tatsachenmaterial bei ihren Stellung- nahmen zu Gesetzesentwürfen, die ihnen zugelei- tet werden, soweit sie unmittelbar oder in ihren Auswirkungen die Wirtschaft berühren. Eine weitere wesentliche Aufgabe, die die Kam- mern im juristischen Bereich zu erfüllen haben, ist der Beratungs- und Auskunftsdienst. Auf Grund des bei ihnen vorliegenden Materials und der Erfahrungen, die bei ihnen zusammenkom- men, geben die Kammern Auskünfte in grund- sätzlichen Rechtsangelegenheiten, so insbeson- dere über bestehende Gesetzesbestimmungen, über international-privatrechtliche Fragen und über Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Diese Auskunftstätigkeit kann jedoch nicht zu einer anwaltlichen Beratung im Einzelfall führen und findet ihre Grenze dort, wo gleichberechtigte Belange anderer Unternehmen berührt werden: Die Kammer kann sich nicht zum Anwalt einer Firma zu Lasten einer anderen machen. Dagegen. hat sie die streitschlichtende Tätigkeit im ge- meinsamen Interesse beider Parteiien stets als eine besondere Verpflichtung betrachtet, zu der sie wegen ihrer unbedingten Objektivität und Neutralität besonders geeignet ist. Nicht zu ihrem Aufgabenbereich kraft ausdrücklicher gesetzli- cher Anordnung gehören alle mit dem Arbeits- verhältnis zusammenhängenden Fragen. Besonders umfangreich ist die Tätigkeit der Kam- mern auf dem Gebiet des Registerrechts. Alle wichtigen Anträge, insbesondere auf Eintragung in das Handelsregister, werden ihnen von den Registergerichten ihres Bezirkes zur Stellung- nahme zugeleitet. Mit der erforderlichen Ermitt- lungstätigkeit ist zugleich die Beratung der Un- ternehmen in allen firmenrechtlichen Fragen verbunden. In gerichtlichen und außergerichtlichen Streit- fällen, für Wertschätzungen, Materialbegutach- tungen benötigt die Wirtschaft einen Kreis von Sachverständigen, auf deren besondere fachliche und persönliche Qualifikation sie sich verlassen kann. Es ist Aufgabe der Kammern, soweit sich in der Wirtschaft ein Bedürfnis gezeigt hat, der- artige Personen als Sachverständige öffentlich zu bestellen und zu vereidigen. Die Sachverstän- digen unterstehen der Aufsicht der Kammern und werden von ihnen sowohl den Gerichten wie den Parteien auf Anfrage namhaft gemacht. So- weit vereidigte Sachverständige nicht vorhanden sind, ist die Kammer bemüht, Gutachter zu be- nennen, die auf dem fraglichen Gebiet über be- sondere Sachkenntnisse verfügen. Die Rechtslage der Kammern Rechtsgrundlage der Kammern ist das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Indu- strie- u. Handelskammern vom 18. Dezember 1956. Die Organisationsgewalt und damit die obrig- keitliche Aufsicht des Landes ist in Landesge- setzen geregelt. Der von beiden Gesetzen freige- lassene Raum wird im Rahmen der jeweils not- wendigen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen von den Kammern durch autonomes (Selbstver- waltungs-)Recht ausgefüllt. Die Dreiteilung von Bundeskammergesetz, IHK-Landesgesetz und autonomem Kammerrecht ergibt das rechtliche Fundament der Industrie- und Handelskammern und ihrer Tätigkeit für die Wirtschaft, die Be- hörden und die Allgemeinheit. Kammerzugehörigkeit der Schausteller Die Ausführungen über den Sinn und die Auf- gaben der Industrie- und Handelskammern mö- gen zeigen, welche Bedeutung den Kammern für die gesamte gewerbliche Wirtschaft zukommt. Deswegen haben wir der Zugehörungspflicht der Schausteller zu den Kammern immer zugestimmt. Im übrigen haben die Kammern nach den Be- stimmungen des angeführten Bundeskammerge- setzes das Recht, die Schausteller als Gewerbe- treibende zur Beitragszahlung heranzuziehen. Es bleibt den einzelnen Kammern jedoch weitge- hend überlassen, ob sie von diesem Recht Ge- brauch machen wollen. Dessen ungeachtet möch- ten wir nochmals dringend empfehlen, ggf. den Urteile die den Kraftfahrer interessieren Beschlagnahmung eines Führerscheines Die Polizei darf einen Kraftfahrzeugführerschein beschlagnahmen, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß der in einen Unfall verwickelte Fah- rer infolge Alkoholgenusses zur sicheren Füh- rung des Fahrzeuges nicht mehr in der Lage war und im Strafverfahren mit Entziehung der Fahr- erlaubnis zu rechnen ist. Sie darf bis zur Durch- führung der Blutalkoholuntersuchung jedenfalls dann weitere Ermittlungen nicht ablehnen, wenn zu besorgen ist, daß durch die Beschlagnahme des Führerscheins im Einzelfall besondere Nach- teile entstehen können. (BGH, 3. Zivilsenat, Urteil vom 27. 10. 1960, III ZR 149/59) Beleuchtung haltender Kraftfahrzeuge auf Bundesstraßen Auch auf Bundesstraßen sind bei Dunkelheit überschwere Kraftfahrzeuge, die nicht nur ganz kurz halten, immer - auch bei brennenden Schlußleuchten und guter Sicht durch die in § 53 Abs. 5 StVZO genannten besonderen Warn- einrichtungen auf ausreichende Entfernung zu sichern. Hält das Fahrzeug am rechten Straßen- rand, so werden Sicherungslampen oder rück- strahlende Warntafeln am zweckmäßigsten schräg gestaffelt auf der Fahrbahn so aufgestellt, daß die vom Fahrzeug am weitesten entfernte Warn- einrichtung etwa in der Mitte der rechten Fahr- bahnhälfte und die zweite Warneinrichtung näher zur Straßenmitte hin aufgestellt wird. (BGH, 4. Strafsenat, Urteil v. 11. 12. 1959, 4 StR 429/59) Ortstafeln Für einen aus einem Ort ausfahrenden Verkehrs- teilnehmer endet beim Fehlen von Ortstafeln die geschlossene Ortschaft erst dann, wenn er ein völlig unbebautes Gebiet erreicht hat, das sich auch nicht als bloße Bebauungslücke zwischen zwei Ortsteilen darstellt. (BayOblG, 1. Strafsen., Urteil v. 8. 2. 1961, RReg. 1 St 762/1960) SCHAUSTELLER WORNEGAU VERFIN STIL Schaustellerverein ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Speyerer Straße 48 - Tel. 43 58 Bekanntmachung für die Interessenten des Dürkheimer Wurstmarktes! Anläßlich des Dürkheimer Wurstmarktes 1961 findet am Donnerstag, dem 7. September, abends 20 Uhr, im oberen Stock des Dürkheimer Fasses eine Interessentenversammlung statt. Unter anderem wurde uns von Herrn Stadtober- inspektor Bingemann ein Farbfilmstreifen über den Wurstmarkt zur Verfügung gestellt, der an diesem Abend zur Aufführung gelangt. Die Interessentenversammlung wird in Gemein- schaft nachfolgender Verbände durchgeführt: Pfälzerbund reis. Schausteller E. V., L'hafen/Rh., Franz Hofmann, Vorsitzender; Schaustellerverein „,Wonnegau", Sitz Worms/Rh., Heinz Geurtschin, Vorsitzender; Mannheimer Schaustellerverband, Sitz Mannheim, Heinz Schneider, Vorsitzender.