Der Komet 3569 – Seite 11

Nr. 3569 ängers zu einer rechtlich wirksamen Annahme ommen, wenn er die ihm gesetzte Frist verstrei- hen läßt. Das bedeutet allerdings nicht, daß der Empfänger mit der ihm übersandten Ware nach Gutdünken verfahren kann. Es steht ihm zwar rei, die Waren auf Kosten des Absenders zu- ückzuschicken, dazu verpflichtet ist er aber nicht, ind zwar auch dann nicht, wenn der Absender »DER KOMET« PIRMASENS bei Nichtannahme eine Rücksendung der Ware auf seine Kosten erbittet. In jedem Fall hat sich aber der Empfänger einer jeden Einwirkung auf die Sache zu enthalten, wodurch sie beschädigt oder zerstört werden könnte, insbesondere darf er sie nicht wegwerfen oder verbrauchen, son- dern muß sie zur Abholung bereitstellen. Eine weitergehende Pflicht trifft ihn nicht. Einspruch gegen Steuerbescheid Gegen jeden Steuerbescheid, Steuermeßbescheid und Feststellungsbescheid kann Einspruch ein- gelegt werden. Wer von dieser Möglichkeit Ge- brauch macht, will selbstverständlich eine Her- absetzung der Steuer erreichen. Frage: Kann im Einspruchsverfahren ausnahmsweise auch eine Erhöhung der Steuer in Betracht kommen? Die Frage ist grundsätzlich zu bejahen, denn nach § 243 der Abgabenordnung (AO) können die Rechtsmittelbehörden die Entscheidung auch zum Nachteil dessen, der das Rechtsmittel ein- gelegt hat, ändern. Demnach sieht es also zunächst so aus, wie wenn jeder Einspruch ein gewisses Risiko enthalten würde. Dem ist aber, wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. September 1959 III 286/57 U (Bundessteuerblatt 1959 Teil III Seite 472) ergibt, in Wirklichkeit nicht so. Der Bundesfinanz- hof hat festgestellt, daß auch für das Rechtsmit- telverfahren, insbesondere für das Einspruchs- verfahren, § 205 Abs. 3 AO gelte. Dort heißt es: Wenn von der Steuererklärung abgewichen wer- den soll, sind dem Steuerpflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äu- Berung mitzuteilen." Sofern also das Finanzamt zu der Auffassung ge- langt, daß die Steuer nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt ist, und infolgedessen den Steuerbescheid zu,,verbösern" beabsichtigt, so muß es diese Absicht dem Einspruchsführer mit- teilen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das ist wichtig, auf das kommt es hier an. Eiskrem Die noch immer in Kraft befindliche Verordnung über Speiseeis vom 15. 7. 1933 zählt sieben Sorten von Speiseeis auf: Kremeis (Eierkremeis), Frucht- eis, Rahmeis (Sahneeis), Milchspeiseeis, Eiskrem, Einfacheiskrem, Kunstspeiseeis. Die Verordnung ist durch die Änderung der Speiseeis-VO vom 15. 3. 1961 (BGBl. I S. 227) u. a. nach der Richtung geändert worden, daß außer den bisher zugelas- senen Geliermitteln weitere Gelierstoffe wie Ge- latine, Alginate, Carraghenate, Agar-Agar, Jo- hannisbrotkernmehl und Guarmehl, außer dem bisherigen Zucker Saccharose auch Stärkesirup und Dextrose zugelassen wurden. Durch die Fest- legung bestimmter Höchstmengen dieser Stoffe ist Vorsorge getroffen, daß die Qualität des Spei- seeises keine Einbuße erleidet. Häufig werden Eiskrem und Kremeis miteinan- der verwechselt. Nach den Rohstoffen, die zur Herstellung verwendet werden dürfen, bestehen keine wesentlichen Unterschiede. Entscheidend ist die Art der Gewinnung. Nach der Verordnung darf Eiskrem nur auf besondere Art durcn Pa- steurisieren, Homogenisieren und Stehenlassen bei niedriger Temperatur hergestellt werden, wo- zu besondere Apparaturen notwendig sind; für die Herstellung von Kremeis ist eine besondere Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Frankfurt (Main)-Börse - Zimmer 69 ACHTUNG! Frankfurter Schausteller! - Durch diese Mitteilung wird nämlich der Steuer- pflichtige in die Lage versetzt, dem Finanzamt zuvorzukommen. Er kann seinen Einspruch zu- rücknehmen. Tut er dies, so wird der Bescheid rechtskräftig. Damit entfällt auch die Möglichkeit der „Verböserung" im Einspruchsverfahren. Die Mitteilung seitens des Finanzamtes ist zwin- gend. Der Bundesfinanzhof sagt in dem oben zi- tierten Urteil: ,,Die Unterlassung eines Hinweises an den Steuer- pflichtigen auf die Verböserungsabsicht im Ein- spruchsverfahren stellt einen wesentlichen Ver- fahrensmangel dar, der zu einer Zurückverwei- sung des Falles an das Finanzamt nach § 284 Ab- satz 1 Satz 2 AO führt." Nimmt also das Finanzamt in der Einspruchsent- scheidung eine „Verböserung" vor, ohne den Steuerpflichtigen vorher entsprechend informiert und ihm die Möglichkeit der Einspruchszurück- nahme gegeben zu haben, so wird es sich in der Regel empfehlen, die Einspruchsentscheidung an- zufechten. Natürlich wird nun, wenn so eine Mitteilung des Finanzamtes eintrifft, die Zurücknahme des Ein- spruchs nicht immer das Richtige sein. Kommt der Steuerpflichtige bei sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, daß sein Einspruch entgegen der Absicht des Finanzamts doch begründet ist, so wird er es am besten darauf ankommen lassen. Wenn dann das Finanzamt die angekün- digte Verböserung" tatsächlich durchführt, so kann das Finanzgericht angerufen werden. Kremeis Art und eine besondere Technik des Gefrierens nicht vorgeschrieben. Die Herstellung von Krem- eis wie von den übrigen Speiseeissorten erfolgt daher in Handwerksbetrieben wie Konditoreien, Cafés, Eisdielen, Gaststätten, Bäckereien und im ambulanten Gewerbe, während die Herstellung von Eiskrem industriellen Betrieben vorbehalten ist. Eiskrem wird vornehmlich in abgepackter Form, nicht lose in den Verkehr gebracht. Für die Gesundheitsbehörden und die amtliche Le- bensmittelüberwachung ist es verständlicherwei- se leichter, die wenigen industriellen Betriebe zu überwachen, als die Fülle von sonstigen Speise- eisherstellern. Wie aus Pressemeldungen der ver- gangenen Zeit hervorging, ist die Überwachung bemüht, auch bei diesen Betrieben eine strenge Kontrolle durchzuführen, damit der Verbraucher vor hygienisch niicht einwandfreien Erzeugnis- sen geschützt wird. Im letzten Jahr wurden in der Bundesrepublik je Kopf der Bevölkerung 1,71 Speiseeis ver- braucht. Hiervon entfielen auf Eiskrem 0,91 und auf sonstiges Speiseeis 0,8 1. Eiskrem in hygieni- scher Verpackung dürfte dazu geführt haben, daß Speiseeis zu allen Zeiten, nicht nur an heißen Sommertagen, genossen wird. Nach mühevollen Verhandlungen ist es uns end- lich gelungen, für den Winter 1961/62 als Winter- Quartier für die Frankfurter Schausteller noch- mals- jedoch letztmalig das Gelände in Ber- gen-Enkheim am Volkshaus zur Überwinterung zu bekommen. Interessenten, d. h. nur Frankfur- ter Schausteller, wollen sich bitte sofort melden wie die Jahre zuvor. Loeb, 1. Landesvorsitzender Höner, Geschäftsführer Seite 11 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut/Ndb. Interessenten-Versammlung am 23. August 1961 im Kollerbräu, Landshut Der 1. Vorstand der Außenstelle Landshut des BLV, Hans Heindl, begrüßte außer den anwe- senden Kollegen ganz besonders die Herren Bür- germeister Weitl, Bürgermeister-Stellvertreter Klammt, Stadtrat Futterer, Marktinspektor Langesee und seinen Mitarbeiter, Sekretär Winner, den Landesverbandsvorsitzenden Mich. Maier aus München, den Rechtsberater der Außenstelle Landshut, Rechtsanwalt Dr. Glahm, und gab die Tagesordnung bekannt. Nachdem man sich zunächst mit allgemeinen Dultangelegenheiten, speziell mit der Werbung, befaßt hatte, hob Mich. Maier das gute Einver- nehmen der Dultbeschicker mit den zuständigen Landshuter Behörden hervor. Der mustergültigen Organisation der hiesigen Dulten zollte er unein- geschränkte Anerkennung. In der Folge warf er aktuelle Probleme des Reisegewerbes, wie bei- spielsweise die Altersversorgung, auf. Sie soll gesetzlich verankert werden, und man hofft, daß der neue Bundestag diesem Wunsch nachkommt. Energisch wandte sich der Landesverbandsvor- sitzende gegen die Aufhebung und Verkürzung von Märkten und Dulten. Streiflichter aus der Tätigkeit des Hauptverbandes ließen eindrucks- voll erkennen, daß die Belange der Mitglieder bestens gewahrt und mit Nachdruck vertreten werden. Aufrichtigen Dank sagte Mich. Maier der Stadtverwaltung, vor allem dem Marktamt, mit Inspektor Langesee an der Spitze, für die gute Zusammenarbeit und das stets entgegengebrach- te Verständnis. In seinen Dank bezog er auch die bewährten Funktionäre der Landshuter Außen- stelle mit ein. Er schloß mit den besten Wün- schen für den weiteren guten Verlauf der Bartl- mä-Dult. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Ver- legung des Weihnachtsmarktes von der Neustadt in die Freyung, die am 11. Juli d. J. in einer nicht- öffentlichen Sitzung des Stadtrates einstimmig beschlossen wurde. Sie sollte schon 1958 erfolgen, aber der entsprechende Beschluß wurde damals noch einmal aufgehoben. Es wurde indes schon damals erklärt, daß dies nur einen Aufschub be- deute. Bürgermeister Weitl erklärte die Gründe der Verlegung. Sie seien einerseits im ständig wachsenden Verkehr sowie in der Parkraumnot und andererseits in dem Bestreben, einen schö- nen, geschlossenen Christkindlmarkt zu schaffen, zu suchen. In der Neustadt sei bisher ein ge- schlossenes Bild nicht zu erreichen gewesen. Hans Weitl gab der Überzeugung Ausdruck, daß der Christkindlmarkt in der Freyung bei entspre- chender Organisation und Gestaltung einschlagen werde. Die Weihnachtsausstellung im Kolping- saal erfreue sich steigender Beliebtheit. Dies be- weise, daß die Landshuter den Weg in die Frey- ung nicht scheuen. Bürgerm.-Stellvertreter Klammt trat im Sinne eines geschlossenen Christkindlmarktes für eine gediegene Aumachung und ein entsprechendes Warensortiment ein. Er betonte, daß der Be- schluß der Verlegung wohlüberlegt, nicht ohne zwingende Notwendigkeit und keineswegs ohne Berücksichtigung der Interessen der Fieranten gefaßt sei. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß das gute Einvernehmen zwischen der Stadt und dem Reisegewerbe weiterhin bestehen bleiben möge. Stadtrat Futterer äußerte sich ebenfalls optimi- stisch bezüglich der Verlegung in die Freyung und nannte diese einen guten, passenden Platz für den Christkindlmarkt, der in Landshut eben- so zu einer traditionsgebundenen Sache werden soll, wie in anderen Städten. Landesverbandsvorsitzender Maier meinte, wenn der Weihnachtsmarkt in den nächsten beiden Jahren in der Freyung nicht den erhofften Er- folg zeitige, so könne man ja mit dem Stadtrat darüber reden und nach einer anderen Lösung suchen. Der Beginn des heurigen Christkindlmarktes wurde auf Freitag, den 8. Dezember, festgelegt. Hans Heindl machte mit den Wünschen der Au- Benstelle Landshut an die Stadt anläßlich der Verlegung bekannt: Eröffnungsfeier, organisiert vom Marktamt, mit einer Ansprache des Ober- bürgermeisters; Zulassung aller bisherigen Fie-