Der Komet 3569 – Seite 10

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf: 36634 . Nr. 3569 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Landshut/Ndb. Interessenten-Versammlung am 21. Aug. 1961 im Bierzelt auf der Grieserwiese Nach alter Gepflogenheit fand in Verbindung mit der Bartlmä-Dult eine Begegnung zwischen Ver- tretern der Stadt und unseres Verbandes am Montag vormittag statt, bei der unser 1. Vorsitz der Außenstelle Landshut, Hans Heindl, die Herren Bürgermeister Weitl, Bürgermeist.-Stell- Bundesseuchengesetz bringt neue Verpflichtungen vertreter Klammt, die Stadträte Anhuber und Nachdem bereits das Jugendarbeitsschutzgesetz vorschreibt, daß Jugendliche unter 16 Jahren, die nach dem 1. Oktober 1961 eine Stellung neu an- treten, sich einer ärztlichen Untersuchung unter- ziehen müssen, geht das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (abgekürzt „,Bundesseuchenge- setz") noch einen Schritt weiter. Nach diesem Ge- setz, das am 1. Januar 1962 in Kraft tritt, dürfen Personen, die an Typhus, Ruhr, Scharlach usw. erkrankt oder dessen verdächtig sind, die unter ansteckungsfähiger Tuberkulose oder anstecken- den Hautkrankheiten leiden, nicht beschäftigt werden: a) in Molkereien mit der Behandlung und Be- arbeitung der Milch, mit der Herstellung, dem Ausformen und Abpacken von Butter und Kä- se und anderen Milcherzeugnissen sowie in Betrieben des Milch- und Lebensmittelhan- dels mit dem Inverkehrbringen von Milch oder von Milcherzeugnissen in loser Form, b) mit der gewerbsmäßigen Herstellung oder Be- handlung von Speiseeis oder mit dem Inver- kehrbringen von Speiseeis in loser Form, c) mit der gewerbsmäßigen Gewinnung, Bearbei- tung von Fisch oder Fleischerzeugnissen oder mit dem Inverkehrbringen dieser Lebensmit- tel in loser Form. Das Gesetz bestimmt, daß Personen in Betrieben zur Ausübung dieser Tätigkeiten nur eingestellt werden dürfen, wenn sie durch ein Zeugnis des Gesundheitsamtes, das nicht älter als ein Jahr sein darf, nachweisen, daß bei ihnen Hinderungs- gründe durch die angeführten ansteckenden Krankheiten nicht vorliegen. Durch Wiederho- lungsuntersuchungen sollen die im Lebensmittel- gewerbe tätigen Personen laufend überprüft wer- den. Wird die Untersuchung verweigert, so darf eine Weiterbeschäftigung nicht erfolgen. Die Zeugnisse des Gesundheitsamtes müssen dem Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung aus- gehändigt und von diesem auf Verlangen der zu- ständigen Behörde zur Einsichtnahme vorgelegt werden. Unternehmer dürfen die bezeichneten Tätigkei- ten in ihrem Betrieb ebenfalls nur ausüben, wenn ihnen das Gesundheitsamt bescheinigt, daß bei ihnen keine der genannten Hinderungsgründe vorliegen. Nach den Übergangsbestimmungen ha- ben sich Personen, die im Zeitpunkt des Inkraft- tretens des Gesetzes (1. 1. 1962) eine der bezeich- neten Tätigkeiten ausüben, nach Anordnung der zuständigen Behörde im Gesundheitsamt unter- suchen zu lassen. Verweigern sie die Untersu- chung, so dürfen sie die Tätigkeit nicht weiter ausüben. Wie die FDP-Fraktion mitteilt, ist der von ihr gestellte Antrag, den von dem Bundes-Seuchen- gesetz betroffenen Personen zu gestatten, die Erstuntersuchung und die Nachuntersuchung kostenlos beim Gesundheitsamt oder auf eigene Kosten bezw. Kosten des Betriebes bei einem da- für geeigneten Arzt durchführen zu lassen, von den übrigen Parteien abgelehnt worden. Die FDP- Fraktion will nunmehr wissen, ob das Bundes- Seuchengesetz in dieser Form überhaupt prakti- kabel ist. Sie hat eine entsprechende „Kleine An- frage" eingebracht. Ist die Zusendung unbestellter Waren zulässig? VD. Eine immer mehr um sich greifende Werbe-1 und Vertriebsmethode hat in letzter Zeit die all- gemeine Aufmerksamkeit auf sich gelenkt: die Zusendung unbestellter Waren. Für die Verbrau- cher findet sich keine direkte Handhabe, um sich dieser Art des Angebots von Bedarfsartikeln zu erwehren. Wie weit das Gesetz gegen den un- lauteren Wettbewerb neben dem Schutz der Mit- bewerber wenigstens eine mittelbare Wirkung zugunsten der Verbraucher zeitigt, ist Gegen- stand der rechtlichen Erörterung eines vielbeach- teten Urteils des Bundesgerichtshofs gewesen. Die Waren werden den Verbrauchern entweder durch die Post oder aber durch Boten oder Ver- treter zugestellt. Beiden Arten ist gemeinsam, daß die Waren ohne Zutun des Empfängers und ohne dessen ausdrücklichen Wunsch zu ihm ge- langen und daß der Empfänger wegen der An- onymität des Vorganges keine Möglichkeit hat, die Zustellung solcher Waren zuverhindern. Die Möglichkeiten, dem Verbraucher Schutz zu bie- ten, können nur einer gesetzlichen Bestimmung entnommen werden, die eigentlich dem Schutz eines anderen Personenkreises dienen soll. Es handelt sich hierbei um das obengenannte Ge- setz, das einerseits die Mitbewerber vor unlaute- rem Wettbewerb schützen, andererseits die All- gemeinheit vor Wettbewerbsauswüchsen bewah- ren soll. Der lautere Leistungswettbewerb als gel- tendes Ordnungsprinzip allen wirtschaftlichen Geschehens ist aber immer dort gestört, wo der Verbraucher in eine wettbewerbsfremde Zwangs- lage versetzt wird, wie dies bei der Zusendung unbestellter Waren mit der Aufforderung zum Kauf der Fall ist. Diese wettbewerbsfremde Zwangslage kann jedoch in solchen Fällen ent- fallen, in denen der Absender den Empfänger durch einen unmißverständlichen und ernstzu- nehmenden Hinweis davon unterrichtet, daß ihn, auch wenn er den Kauf nicht tätigen wolle, we- der eine Zahlungs-, Aufbewahrungs- noch Rück- gabepflicht treffe. Nicht ausgeräumt wird die Un- zulässigkeit dieser Werbe- und Vertriebsart dort, wo eine Freistellung des Empfängers nicht er- folgt, sondern lediglich mit dem Zugang der Ware der Besuch eines Vertreters angekündigt wird, der die Kaufverhandlungen führen soll. Hier wird die Zwangslage des Verbrauchers offen- sichtlich. Sollte diese Vertriebsart einen größeren Umfang annehmen, so sähe sich die durch die Zusendung der unerbetenen Ware ohnehin be- lästigte und einem psychologischen Kaufzwang unterworfene Verbraucherschaft einer weiteren Beanspruchung ausgesetzt. Der Bundesgerichts- hof kommt daher zu dem Ergebnis, daß Werbe- und Vertriebsmethoden in dieser Form mit den Grundsätzen eines lauteren Leistungswettbewerbs nicht vereinbar sind. Auch wenn dem Empfänger die unerbetene Ware ohne gleichzeitige Freistel- lung zugeschickt wird, steht es in seinem Belie- ben, ob er den Kaufantrag in Form der Zusen- dung annehmen will oder nicht. Denn nach Recht- sprechung und -lehre braucht sich der Empfän- ger auf den Antrag hin nicht zu äußern. In jedem Falle erledigt sich der Antrag dadurch, daß der Empfänger nicht darauf eingeht. Dies gilt selbst dann, wenn der Absender der unbestellten Ware in dem Begleitschreiben oder auf der Rechnung vermerkt, er betrachte die Ware als angenommen, falls der Empfänger sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist zurücksende. Auch in diesem Fall kann es nicht gegen den Willen des Emp- (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 11) t Futterer, ferner Inspektor Langesee und Sekre-1 tär Kapeller vom Marktamt begrüßen konnte. Ohne Umschweife warf unser 1. Vorsitzender die Frage auf, was die Stadt in Bezug auf den Zu- stand der Grieserwiese zu tun gedenke. Es müsse,: so meinte er, etwas geschehen, um die besonders nach schwerem und langem Regen heraufbe- schworenen Verhältnisse, durch undisziplinierte Kraftfahrer noch verschlimmert, ein für allemal auszuschließen. Ein Blick auf das Gelände genü- ge, um von der Unhaltbarkeit des Zustandes überzeugt zu sein. Indes seien es weniger die Pfützen und Lachen und wassergefüllten Fahr- rinnen, die Anlaß zum Ärger geben, als vielmehr die Tatsache, daß der Platz nicht kanalisiert ist. Festwirt Franz Stöger ergänzte Heindls Aus- führungen mit dem Hinweis, daß die Schankan- lage des Festbierzeltes ohne einen Kanalabfluß auskommen müsse. Die behelfsmäßig ausgehobe- ne Grube von einem Meter Tiefe, in der zu trok- kener Zeit die Schankabwässer versickerten, sei in den ersten Dulttagen rasch mit Regenwasser gefüllt gewesen, Stöger bat daher die Stadt um einen Kanalanschluß für das Festbierzelt, zum anderen wünschte er die Fixierung des Zelt- platzes, was ja die Voraussetzung für den Kanal- anschluß sei. Stadtinspektor Leo Langesee vom Marktamt erklärte hierzu, daß sich die Festlegung des Zelt- platzes jeweils nach der Beschickung des Ver- gnügungsparkes richte. Schaustellungen, Fahr- geschäfte und Bierzelt müßten immer ein ge- schlossenes Ganzes bilden. Was jedoch die,,Trok- kenlegung der Grieserwiese betreffe, so werde diese in absehbarer Zeit kanalisiert. In seiner Stellungnahme zum wichtigsten Gegen- stand der Versammlung bestätigte der Vorsitzen- de des Dulten- und Märkte-Unterausschusses, Bürgermeister Hans Weitl, die Ausführungen Langesees und bejahte die Notwendigkeit einer endgültigen Gestaltung der Grieserwiese. Der Unterausschuß sei sich einig darüber, daß der Platz, auf dem Landshuts Volksfeste stattfinden, den Anforderungen des Freiluft-Vergnügungs- betriebes gerecht werden müsse. Eine der Maß- nahmen werde die Grünanpflanzung zwischen der Wittstraße und dem befestigten Dultplatz sein. Der Erfolg dieser Bemühungen werde aller- dings durch die relativ und gerade in entschei- dender Zeit häufige Belegung in Frage ge- stellt. Außerdem müßte die für die Aussaat von Grassamen vorgesehene Fläche zeitweilig zur Sperrzone für Kraftfahrer erklärt werden. Die Kanalisierung der Grieserwiese stehe fest, betonte Bürgermeister Weitl, nur werde der Ka- nal wahrscheinlich nicht so lang werden, wie man ihn geplant habe. Es sei damit zu rechnen, daß auf Grund einer vom Bund angeordneten Änderung der Ein- und Ausfahrtsverhältnisse am sogenannten Kupfereck ein Stück der Grieser- wiese für die Wittstraße in Anspruch genommen werde. Bürgermeister Weitl bat um Geduld, denn vorerst könne nichts geschehen. Nach Erörterung einer Reihe von Verbesserungs- vorschlägen, die insbesondere den Brauereiaus- zug künftiger Volksfeste sowie das am 25. August, um 20.30 Uhr, stattfindende Dultfeuerwerk betra- fen, wandte sich die Versammlung verbandsinter- nen Angelegenheiten zu. Hans Heindl 1. Vorstand Karl Weiss Schriftführer Druck u. Verlag: Buchdruckerei KOMET, Gustav Leis, Pirmasens. Für die Schriftleitung verant- wortlich: L. Löffler, Pirmasens Erfüllungsort u. Gerichtsstand: Pirmasens Für den Inhalt des Anzeigenteils übernimmt der Verlag keine Haftung