Der Komet 3569 – Seite 9

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Krankenhäuser, Polikliniken oder Tierklini- ken, soweit sie sich unter ärztlicher Leitung auf diagnostische Untersuchungen oder the- rapeutische Maßnahmen in ihrem Arbeits- bereich beschränken, 4. ärztlich geleitete staatliche oder kommunale Hygiene-Institute, Medizinaluntersuchungs- ämter und Veterinäruntersuchungsämter so- wie Gesundheitsämter, Veterinärämter, Tier- gesundheitsämter und solche öffentlichen Forschungsinstitute, deren Aufgaben das Ar- beiten mit Krankheitserregern erfordern. § 21 Der Erlaubnis nach § 19 Abs. 1 bedarf nicht, wer für denjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 20 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist. § 22 (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, 1. wenn der Antragsteller a) die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt, b) sich als unzuverlässig in bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis begehrt wird, oder 2. wenn geeignete Räume oder Einrichtun- gen nicht vorhanden sind. (2) Wenn der Antragsteller nicht selbst die Lei- tung der Tätigkeiten übernimmt, so darf bei ihm der Versagungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buch- stabe b und dürfen bei der von ihm mit der Lei- tung beauftragten Person die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vorliegen. Bei juristi- schen Personen darf der Versagungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b bei den nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen nicht vorliegen. (3) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch 1. die Bestallung als Arzt, Zahnart, Tier- arzt oder Apotheker oder den Abschluß eines naturwissenschaftlichen Hochschul- studiums und 2. eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Mikrobiologie und Sero- logie nachgewiesen. (4) Bei Antragstellern, die nicht die Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt besitzen, ist die Erlaubnis auf die in § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 3 be- zeichneten Arbeiten zu beschränken. Im übrigen kann die Erlaubnis auf bestimmte Tätigkeiten und auf bestimmte Krankheitserreger beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Verhütung übertragbarer Krankheiten er- forderlich ist. § 23 Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn ein Ver- sagungsgrund nach § 22 vorhanden ist und wenn im Falle des § 22 Abs. 1 Nr. 2 dem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen wird. § 24 Der Inhaber einer Erlaubnis hat jeden Wechsel der mit der Leitung der Tätigkeiten beauftragten Person sowie jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen unverzüglich der zu- ständigen Behörde anzuzeigen. Das gleiche gilt beim Wechsel der Vertretungsberechtigten juri- stischer Personen. § 25 Wer eine Erlaubnis erhalten hat, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er ist insoweit verpflichtet, den von der zuständigen Behörde be- auftragten Personen das Betreten seines Grund- stücks zu gestatten, Räume, Anlagen und Einrich- tungen zugänglich zu machen, Bücher und son- stige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gewähren und die notwendigen Prüfungen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. § 26 Krankheitserreger der in § 19 Abs. 1 bezeichne- ten Art sowie Material, das solche Krankheits- erreger enthält, dürfen nur an denjenigen abge- geben werden, der eine Erlaubnis besitzt oder einer solchen nach § 20 oder 21 nicht bedarf. § 27 Zur Schädlingsbekämpfung dürfen Krankheits- erreger, durch die übertragbare Krankheiten beim Menschen verursacht werden können, nicht verwendet werden. § 28 Für die gewerbsmäßige Herstellung von Seren und Impfstoffen und den Verkehr mit ihnen gel- ten die hierfür erlassenen besonderen Vorschrif- ten. § 29 (1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialord- nung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die an die Be- schaffenheit der Räume und Einrichtungen zu stellende Anforderungen sowie über die Vor- sichtsmaßregeln, die beim Arbeiten und beim Verkehr mit den in § 19 Absatz 1 bezeichneten Krankheitserregern und bei deren Versendung zu treffen sind, zu erlassen. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum Zwecke der Überwachung des Arbeitens und des Verkehrs mit Krankheitserregern vorgeschrie- ben werden, daß bei bestimmten Tätigkeiten die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde anzu- zeigen ist, daß Verzeichnisse zu führen und Be- richte über die durchgeführten Arbeiten der zu- ständigen Behörde vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu mel- den sind, soweit dies zur Verhütung oder Be- kämpfung übertragbarer Krankheiten erforder- lich ist. (Wird fortgesetzt)