Der Komet 3569 – Seite 7

Nr. 3569 »DER KOMET« PIRMASENS Bundes-Seuchengesetz r Bundestag hat Mitte Juni in einer seiner zten Sitzungen ein Gesetz zur Verhütung und kämpfung übertragbarer Krankheiten beim enschen (Bundes-Seuchengesetz) verabschiedet, s am 22. 7. 1961 im Bundesgesetzblatt, Teil I, . 53, veröffentlicht worden ist und am 1. Ja- ar 1962 in Kraft treten wird. urch dieses Gesetz werden zahlreiche Reichs- d Ländergesetze aus den Jahren 1900 bis 1958 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz) Vom 18. Juli 1961 Inhaltsübersicht ster Abschnitt: egriffsbestimmungen aufgehoben und bundeseinheitliche Richtlinien zur Verhinderung der Ausbreitung gefährlicher Krankheiten und Epidemien geschaffen. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes, das wir nachfolgend in Fortsetzungen zum Abdruck brin- gen, sind auch für das Schaustellergewerbe, ins- besondere für den Verkauf von Lebensmitteln und Speiseeis, von großem Interesse und werden daher der Aufmerksamkeit unserer Mitglieder nachdrücklich empfohlen. 1. Aussatz, 2. Botulismus, 3. Cholera, 4. Enteritis infectiosa a) Salmonellose, b) übrige Formen, 5. Fleckfieber, 6. übertragbarer Gehirnentzündung, 7. Gelbfieber, 8. übertragbarer Kinderlähmung, §§ 1 und 2 veiter Abschnitt: eldepflicht. 3 bis 7 9. Mikrosporie, ritter Abschnitt: 10. Milzbrand, eldepflicht in besonderen Fällen. 8 und 9 11. Ornithose ierter Abschnitt: orschriften zur Verhütung übertragbarer a) Psittacose, b) übrige Formen, 12. Paratyphus A und B, rankheiten Allgemeines 10 bis 13 13. Pest, Schutzimpfungen 14 bis 16 14. Pocken, Vorschrift. f. d. Lebensmittelgewerbe 17 und 18 Arbeiten und Verkehr mit Krankheits- erregern 15. Rückfallfieber, 16. Ruhr 19 bis 29 ünfter Abschnitt: orschriften zur Bekämpfung übertrag- arer Krankheiten Behandlung übertragbar. Krankheit. Ermittlungen Schutzmaßnahmen Maßnahmen gegenüb. d. Allgemeinh. echster Abschnitt: esondere Vorschriften für Schulen und onstige Gemeinschaftseinrichtungen iebenter Abschnitt: ntschädigung in besonderen Fällen chter Abschnitt: Costen Jeunter Abschnitt: traf- und Bußgeldvorschriften ehnter Abschnitt: 30 31 bis 33 34 bis 42 43 44 bis 48. . 49 bis 61 62 63 bis 73 Jbergangs- und Schlußbestimmungen. 74 bis 85 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- ates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 1 Übertragbare Krankheiten im Sinne dieses Ge- etzes sind durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten, die unmittelbar oder mittelbar auf en Menschen übertragen werden können. § 2 m Sinne dieses Gesetzes ist ) krank eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist, b) krankheitsverdächtig eine Person, die unter Erscheinungen erkrankt ist, welche das Vor- liegen einer bestimmten übertragbaren Krank- heit vermuten lassen, e) ansteckungsverdächtig eine Person, von der anzunehmen ist, daß sie Erreger einer über- tragbaren Krankheit (Krankheitserreger) auf- genommen hat, ohne krank, krankheitsver- dächtig oder Ausscheider zu sein, d) Ausscheider eine Person, die Krankheitserre- ger dauernd oder zeitweilig ausscheidet, ohne krank oder krankheitverdächtig zu sein, e) ausscheidungsverdächtig eine Person, von der anzunehmen ist, daß sie Krankheitserreger ausscheidet, ohne krank oder krankheitsver- dächtig zu sein. Zweiter Abschnitt Meldepflicht § 3 (1) Meldepflichtig ist jeder Fall einer Erkrankung, des Verdachtes einer Erkrankung und eines Todes an a) bakterielle Ruhr, b) Amöbenruhr, 17. Tollwut, 18. Tuberkulose a) der Atmungsorgane (aktive Form), b) der Haut, c) der übrigen Organe, 19. Tularämie, 20. Typhus abdominalis. (2) Meldepflichtig ist jeder Fall einer Erkrankung und eines Todes an 1. Brucellose a) Bang'sche Krankheit, b) Maltafieber, c) übrige Formen, 2. Diphterie, 3. übertragbarer Hirnhautentzündung a) Meningokokken-Meningitis, b) übrige Formen, 4. Hepatitis infectiosa, 5. Kindbettfieber a) bei oder nach Geburt, b) bei oder nach Fehlgeburt, 6. Leptospirose a) Weil'sche Krankheit, b) Feldfieber, c) Canicolafieber, d) übrige Formen, 7. Malaria a) Ersterkrankung, b) Rückfall, 8. Q-Fieber, 9. Rotz, 10. Scharlach, 11. Toxoplasmose, 12. Trachom, 13. Trichinose, 14. Wundstarrkrampf. (3) Meldepflichtig ist jeder Todesfall an 1. Grippe (Virusgrippe), 2. Keuchhusten, 3. Masern. (4) Meldepflichtig ist jeder Ausscheider von Er- regern von 1. Enteritis infectiosa (Salmonellose), 2. Paratyphus A und B, 3. bakterieller Ruhr, 4. Typhus abdominalis. (5) Eine Verletzung durch ein tollwutkrankes oder tollwutverdächtiges Tier sowie die Berüh- rung eines solchen Tieres oder Tierkörpers gilt als der Fall des Verdachts einer Erkrankung an Tollwut (Absatz 1 Nr. 17). § 4 (1) Zur Meldung sind verpflichtet 1. der behandelnde oder sonst hinzugezogene Arzt, 2. jede sonstige mit der Behandlung oder der Pflege des Betroffenen berufsmäßig be- schäftigte Person, 3. die hinzugezogene Hebamme, 4. das Familienhaupt, 5. der Leichenschauer. Seite 7 (2) In Krankenhäusern oder Entbindungsheimen trifft die Verpflichtung nach Absatz 1 Nr. 1 den leitenden Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen den leitenden Abtei- lungsarzt. Auf Schiffen tritt der Schiffsführer , in Pflege- und Gefangenenanstalten, Heimen, La- gern, Sammelunterkünften und ähnlichen Ein- richtungen tritt deren Leiter an die Stelle des Familienhauptes. (3) Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 2 bis 5 bezeichneten Personen nur, wenn eine in der Reihenfolge des Absatzes 1 vorher ge- nannte Person nicht vorhanden oder an der Mel- dung verhindert ist. Die außerhalb eines Kran- kenhauses oder eines Entbindungsheimes tätige Hebamme ist in jedem Falle zur Meldung ver- pflichtet. § 5 (1) Die Meldung ist dem für den Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt unver- züglich, spätestens innerhalb 24 Stunden nach er- langter Kenntnis zu erstatten. Dieses hat das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffe- nen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gewöhnliche Aufent- haltsort im Bereich eines anderen Gesundheits- amtes liegt. (2) Tritt der meldepflichtige Fall während des Aufenthalts der betroffenen Person in einem Krankenhaus ein, so ist die Meldung dem für das Krankenhaus zuständigen Gesundheitsamt zu er- statten. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung. § 6 (1) Ausscheider nach § 3 Abs. 4 haben jeden Wechsel der Wohnung und jeden Wechsel der Arbeitsstätte unverzüglich dem bisher zuständi- gen Gesundheitsamt anzuzeigen. (2) Die in Absatz 1 genannten Ausscheider sind verpflichtet, bei jeder Aufnahme in ein Kranken- haus oder ein Entbindungsheim oder bei der In- anspruchnahme einer Hebamme dem behandeln- den Arzt oder der Hebamme mitzuteilen, daß sie Ausscheider sind. (3) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit eines der in Ab- satz 1 genannten Ausscheider treffen die Ver- pflichtungen nach Absatz 1 und 2 denjenigen, dem die Sorge für die Person des Ausscheiders zusteht. Im Falle des § 1633 des Bürgerlichen Ge- setzbuches ist die Minderjährige verpflichtet. (4) In den Fällen des § 3 sind die Aufnahme der Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ausschei- der in ein Krankenhaus oder ein Entbindungs- heim sowie ihre Entlassung unverzüglich dem für den bisherigen Aufenthaltsort zuständigen Ge- sundheitsamt anzuzeigen. In der Entlassungsan- zeige ist anzugeben, ob der Entlassene geheilt ist und ob er die Erreger einer übertragbaren Krank- heit noch ausscheidet. Die Verpflichtung trifft den leitenden Arzt, in Krankenhäusern mit meh- reren selbständigen Abteilungen den leitenden Abteilungsarzt, in Krankenhäusern ohne leiten- den Arzt den behandelnden Arzt. § 7 (1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- tigt, die Meldepflicht nach § 3 durch Rechtsver- ordnung befristet auf andere übertragbare Krank- heiten auszudehnen, wenn diese in epidemischer Form auftreten oder nicht nur vereinzelt einen bösartigen Verlauf aufweisen. (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates. In dringenden Fällen kann die Rechtsverordnung ohne Zustim- mung des Bundesrates erlassen werden. Jedoch ist ihre Geltungsdauer auf längstens drei Monate zu befristen. (3) Solange der Bundesminister des Inneren von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind auch die Landesregierungen zum Er- laß einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 er- mächtigt. Sie können die Ermächtigung auf an- dere Stellen übertragen. Dritter Abschnitt Meldepflicht in besonderen Fällen § 8 Wenn Erkrankungen an Coli-Dyspepsie, Erysipel, Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln oder Wind- pocken in Krankenanstalten oder Entbindungs- heimen nicht nur vereinzelt auftreten, so sind auch diese Erkrankungen zu melden, es sei denn, daß die Erkrankten schon vor der Aufnahme an