Der Komet 3569 – Seite 8

Seite 8 diesen Krankheiten erkrankt oder dessen ver- dächtig waren. § 4 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1 finden Anwendung. § 9 (1) Die Leiter von Medizinaluntersuchungsäm- tern und sonstigen öffentlichen oder privaten Untersuchungsstellen haben jeden Untersuchungs- befund, der auf einen meldepflichtigen Fall schlie- Ben läßt, unverzüglich dem für den Aufenthalts- ort des Betroffenen zuständigen Gesundheitsamt zu melden. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Untersuchungs- stelle Teil eines Krankenhauses ist und sich die Untersuchung auf Insassen dieses Krankenhauses bezieht. Vierter Abschnitt Vorschriften zur Verhütung übertragbarer Krankheiten 1. Allgemeines § 10 (1) Wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, so hat die zuständige Behörde die not- wendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch dro- henden Gefahren zu treffen. Den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheits- amtes ist der Zutritt zu Grundstücken, Räumen und Einrichtungen, von denen die Gefahr aus- geht, zu gestatten. Das Grundrecht der Unver- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. (2) Erhält das Gesundheitsamt Kenntnis von ei- ner der in Absatz 1 bezeichneten Tatsachen, so hat es die zuständige Behörde hiervon unverzüg- lich zu unterrichten und die geeigneten Maßnah- men vorzuschlagen. Bei Gefahr im Verzuge hat das Gesundheitsamt die erforderlichen Maßnah- men selbst anzuordnen und die zuständige Be- hörde hiervon sofort zu unterrichten. Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. Wird die Anordnung nicht innerhalb von zwei Tagen seit ihrem Erlaẞ aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen. (3) Hat die zuständige Behörde in anderer Weise als durch Unterrichtung durch das Gesundheits- amt von einer der in Absatz 1 bezeichneten Tat- sachen Kenntnis erlangt, so hat sie vor der An- ordnung von Maßnahmen das Gesundheitsamt zu hören. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die §§ 11 bis 29 anzuwenden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 11 (1) Trinkwasser sowie Brauchwasser für Betrie- be, in denen Lebensmittel gewerbsmäßig herge- stellt oder behandelt werden, oder die Lebens- mittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringen, muß so beschaffen sein, daß durch seinen Genuß oder Gebrauch die menschliche Gesundheit, ins- besondere durch Krankheitserreger, nicht ge- schädigt werden kann. Wasserversorgungsanla- gen unterliegen insoweit der Überwachung durch das Gesundheitsamt. Das Grundrecht der Unver- letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. Der gewerbsmäßigen Herstellung oder Behandlung oder dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen steht es gleich, wenn Lebensmittel für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrich- tungen hergestellt oder behandelt oder für diese Mitglieder oder in Einrichtungen zur Gemein- schaftsverpflegung abgegeben werden. (2) Der Bundesminister des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, welche Eigenschaften das in Abs. 1 bezeichnete Wasser aufweisen muß, um der Vor- schrift des Absatzes 1 zu entsprechen. Er regelt in dieser Rechtsverordnung die Überwachung der Wasserversorgungsanlagen in hygienischer Hin- sicht und bestimmt, welche Mitwirkungs- und Duldungspflichten insoweit dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungs- anlage obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen lassen muß und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind. (3) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage hat die Kosten für die nach der Rechtsverordnung gemäß Absatz 2 vor- zunehmenden Wasseruntersuchungen zu tragen. (4) Die zuständige Behörde hat alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr von Gefahren not- wendig sind, welche von einem der Vorschrift des Absatzes 1 nicht entsprechenden Trink- oder Brauchwasser ausgehen. >DER KOMET« PIRMASENS § 12 (1) Die Gemeinden oder Gemeindeverbände ha- ben darauf hinzuwirken, daß die festen und flüs- sigen Abfall- oder Schmutzstoffe so beseitigt werden, daß Gefahren für die menschliche Ge- sundheit durch Krankheitserreger nicht entste- hen. Einrichtungen zur Beseitigung der in Satz 1 genannten Stoffe unerliegen der Überwachung durch das Gesundheitsamt. Die Inhaber dieser Einrichtungen sind verpflichtet, den Beauftrag- ten des Gesundheitsamtes das Betreten ihrer Grundstücke zu gestatten, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Überwachung erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. § 10 Abs. 1 bis 3 findet Anwendung. (2) Der zur Erteilung einer Auskunft nach Ab- satz 1 Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3. der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehöri- gen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten aussetzen würde. § 13 (1) Wenn tierische Schädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, daß durch sie Krankheitserreger verbreitet werden können, so hat die zuständige Behörde zu ihrer Bekämpfung die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. (2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, wer für die Bekämpfung der in Absatz 1 genannten Schädlinge zu sorgen hat. Als Verpflichtete können die Grundstückseigen- tümer oder -besitzer oder die Gemeinden oder Gemeindeverbände vorgesehen werden. Die Lan- desregierungen bestimmen ferner, wie die Be- kämpfung durchzuführen ist, welche Mittel und Verfahren dabei anzuwenden sind und welche Mitwirkungs- und Duldungspflichten insoweit den Eigentümer oder Besitzer eines Grundstücks oder den Wohnungsinhaber treffen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. In der Rechtsverordnung kann vorge- schrieben werden, daß nur staatlich geprüfte Mit- tel verwendet werden dürfen. Die Landesregie- rungen können die Ermächtigung auf andere Stellen übertragen. 2. Schutzimpfungen § 14 Die Gesundheitsämter haben öffentliche Termine zur Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfun- gen gegen die von der zuständigen obersten Lan- desbehörde zu bezeichnenden übertragbaren Krankheiten abzuhalten. § 15 (1) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- tigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Schutzimpfungen gegen Pocken, Cholera, Typhus abdominalis und Diphtherie für bedrohte Teile der Bevölkerung anzuordnen, wenn eine dieser Krankheiten in bösartiger Form auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grund- gesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein gemäß dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist freizustellen. (2) Solange der Bundesminister des Innern von der Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, sind auch die Landesregierungen zum Er- laß einer Rechtsverordnung nach Abs. 1 ermäch- tigt. § 16 Jeder Impfling erhält bei seiner ersten Impfung ein Impfbuch, das von der zuständigen Behörde unentgeltlich abzugeben ist. In das Impfbuch sind alle Impfungen einschließlich der Pocken- schutzimpfung von dem impfenden Arzt einzu- tragen. 3. Vorschriften für das Lebensmittelgewerbe § 17 Personen, die 1. an Typhus abdominalis, Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose), Ruhr, He- patitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder dessen verdächtig sind, Nr. 3569 2. an ansteckungsfähiger Tuberkulose oder a ansteckenden Hautkrankheiten erkrankt sin 3. Erreger von Typhus abdominalis, Paratyphu A und B, Enteritis infectiosa (Salmonellose oder Ruhr dauernd oder zeitweilig ausschei den oder dessen verdächtig sind, dürfen nicht a) in Molkereien, Rahmstationen und Sammel stellen mit der Behandlung und Bearbeitun der Milch, mit der Herstellung, dem Ausfor men und Abpacken von Butter und Käse un anderen Milcherzeugnissen sowie in Betriebe des Milch- und Lebensmittelhandels mit der Inverkehrbringen von Milch oder von Milch erzeugnissen in loser Form, b) mit der gewerbsmäßigen Herstellung oder Be handlung von Speiseeis oder mit dem Inver kehrbringen von Speiseeis in loser Form, c) mit der gewerbsmäßigen Gewinnung, Bear beitung oder Verarbeitung von Fleisch ode Fleischerzeugnissen oder mit dem Inverkehr bringen dieser Lebensmittel in loser Form, d) in Küchen von Gaststätten, Speisewirtschaf ten, Beherbergungsbetrieben, Kantinen, Kran kenhäusern oder sonstigen Einrichtungen zu Gemeinschaftsverpflegung mit der Zubereitun von Speisen oder Getränken, e) in Wasserversorgungsanlagen mit der Gewin nung, Aufbereitung oder Verteilung von Trink wasser beschäftigt werden oder eine solche Tätigke ausüben. § 18 (1) Personen dürfen in Betrieben zur Ausübun einer der in § 17 bezeichneten Tätigkeiten nu eingestellt werden, wenn sie durch ein Zeugni des Gesundheitsamtes, das nicht älter als ei Jahr ist, nachweisen, daß bei ihnen Hinderungs gründe nach § 17 nicht vorliegen. Die zuständig Behörde kann zulassen, daß für Personen, die i einem Krankenhaus beschäftigt werden soller das Zeugnis auch von einem bestimmten in die sem Krankenhaus tätigen Arzt, der über die fü die Untersuchung erforderliche Röntgeneinrich tung verfügt, ausgestellt wird. In diesem Fall is eine Abschrift des Zeugnisses unverzüglich den zuständigen Gesundheitsamt zu übersenden. (2) Personen, die eine der in § 17 bezeichneter Tätigkeiten ausüben, sind nach Anordnung de zuständigen Behörde in Wiederholungsuntersu chungen darauf zu überprüfen, ob Hinderungs gründe nach § 17 vorliegen. Verweigern sie di Untersuchung, so dürfen sie nicht weiterbeschäf tigt werden. I (3) Personen, die nach Absatz 1 oder 2 unter M sucht werden, brauchen nicht die Entnahme voi Rückenmarks- oder Gehirnflüssigkeit sowie all operativen Eingriffe und solche Eingriffe, di eine allgemeine Betäubung erfordern, zu dulden Die Entnahme von Blut aus der Vene, von Ma geninhalt oder Galle sowie Rektalabstriche dür fen nur von Ärzten ausgeführt werden. (4) Die Zeugnisse sind dem Arbeitgeber für di Dauer der Beschäftigung auszuhändigen und vo diesem auf Verlangen der zuständigen Behörd zur Einsichtnahme vorzulegen. (5) Unternehmer dürfen die in § 17 bezeichneter Tätigkeiten in ihrem Betrieb nur ausüben, wen ihnen das Gesundheitsamt bescheinigt, daß be ihnen Hinderungsgründe nach § 17 nicht vorlie gen. Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend. 4. Arbeiten und Verkehr mit Krankheitserregern § 19 (1) Wer 1. die lebenden Erreger von Cholera, Fleck fieber, Gelbfieber, Kinderlähmung, Milz brand, Ornithosen, Pest, Pocken, Toxo plasmose oder Tularämie, 2. die lebenden Erreger anderer auf den Men schen übertragbarer Krankheiten, ausge nommen Maul- und Klauenseuche und Rotz, einführen, ausführen, aufbewahren, abgeben ode mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Als Arbeiten mit Krankheitserregern sind ins besondere anzusehen 1. Versuche mit vermehrungsfähigen Krank heitserregern, 2. mikrobiologische und serologische Unter suchungen zur Feststellung übertragbare Krankheiten, 3. Fortzüchtung von Krankheitserregern. (3) Als Arbeiten mit Krankheitserregern gelter ferner die serologischen Untersuchungen zu Feststellung der Syphilis.