Der Komet 3575 – Seite 10

1961-12-10 · Seite 10 von 28

Der Komet 3575 – Seite 10 vom 1961-12-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 10 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3575 Neue Pauschbeträge für Reisekosten Ab 1. August 1961 hat die Finanzverwaltung neue 2. F sen und bei Dienstreisen privater Arbeitnehmer festgesetzt. In einem Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. 7. 61 - S 2173 (BStBl. II, 121) ist dazu folgendes ausge- führt: Unter Vorwegnahme einer vorgesehenen Ände- rung des Abschnitts 119 Abs. 3 der Einkommen- steuer-Richtlinien (EStR) und des Abschnitts 21 Absätze 4 u. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien (LSTR) wird mit Zustimmung des Herrn Bundesministers der Finanzen folgendes bestimmt: 1. Reisekosten bei Geschäftsreisen im Inland Abschnitt 119 Absatz 3 Buchstabe b EStR ist nach Maßgabe der folgenden Änderungen an- zuwenden: a) Die Pauschbeträge belaufen sich auf: bei Einkünften von nicht mehr als 9000 DM (oder bei Verlust) 16.- DM täglich mehr als 9000.- DM, aber nicht mehr als 18000 DM 20.- DM täglich 22.- DM täglich mehr als 18000 DM b) für den Veranlagungszeitraum, in dem ein Gewerbebetrieb eröffnet oder eine selb- ständige Tätigkeit begonnen wird, und für den folgenden Veranlagungszeitraum kann der Steuerpflichtige ohne Rücksicht auf die Höhe der Einkünfte den Pauschbetrag von 20 DM täglich in Anspruch nehmen. 2. Reisekosten privater Arbeitnehmer bei Dienst- reisen im Inland a) Abschnitt 21 Absatz 4 Ziffer 3 Buchstabe a LStR ist nach Maßgabe der folgenden Än- derungen anzuwenden: Die Pauschbeträge belaufen sich auf: bei einem voraussichtlichen Gesamtarbeits- lohn im Kalenderjahr von nicht mehr als 9000 DM 16. DM täglich mehr als 9000 DM, aber nicht mehr als 18000 DM 20.- DM täglich 22.- DM täglich mehr als 18000 DM b) soweit bei einem Ersatz von Reisekosten durch den Arbeitgeber nach Abschnitt 21 Absatz 6 LStR die in Abschnitt 21 Absatz 4 Ziff. 3 Buchstabe a LStR genannten Pausch- beträge von Bedeutung sind, sind die in vorstehendem Buchstaben a bezeichneten Pauschbeträge zugrunde zu legen c) Abschnitt 21 Absatz 7 LStR ist nach Maß- gabe der folgenden Änderungen anzuwen- den: Die Sätze je Übernachtung belaufen sich auf: bei einem voraussichtlichen Gesamtarbeits- lohn im Kalenderjahr von nicht mehr als 9000 DM 14 DM mehr als 9000 DM, aber nicht mehr als 18000 DM 17 DM 20 DM mehr als 18000 DM 3. Die Neuregelungen in den vorstehenden Num- mern 1 u. 2 gelten für Reisetage ab 1. Aug. 1961. Weitere Änderungen des Bundesbahngesetzes Die Deutsche Bundesbahn ist künftig wie ein Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel bester Ver- kehrsbedienung nach kaufmännischen Grundsät- zen so zu führen, daß die Erträge die Aufwen- dungen einschließlich der erforderlichen Rück- stellungen decken. Außerdem ist eine angemes- sene Verzinsung des Eigenkapitals anzustreben. Nur in diesem, vom Gesetzgeber nun sehr deut- lich abgesteckten Rahmen, muß die Deutsche Bundesbahn ihre gemeinwirtschaftliche Aufgabe erfüllen. Ebenso muß die Deutsche Bundesbahn bei Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer ortsfesten und beweglichen Anlagen wirtschaft- liche Gesichtspunkte und Grundsätze voll be- rücksichtigen und der Modernisierung und Ratio- nalisierung auch in Zukunft steigende Beachtung schenken. Deshalb wird sie außerdem vom Bund, als dem Eigentümer, mit dem erforderlichen zu- sätzlichen Kapital ausgestattet werden müssen, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Fremdkapital und Eigenkapital hergestellt wird. Die Bundesregierung ist nach wie vor befugt, sich der Deutschen Bundesbahn zur Durchset- zung allgemeinpolitischer und insbesondere so- zialpolitischer Ziele zu bedienen. In der Ver- gangenheit wandte der Bundesminister für Ver- kehr diese Eingriffsmöglichkeiten auch häufig an, ohne daß der Bund einen finanziellen Ausgleich gewährte. Da die Deutsche Bundesbahn stärker als bisher auf die Erfordernisse der Eigenwirt- schaftlichkeit ausgerichtet sein soll, wurden nicht nur die Grundsätze für solche Auflagen, sondern auch die Verpflichtung des Bundes zu deren Ab- geltung neu geregelt. Die Deutsche Bundesbahn besitzt jetzt einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Bund, wenn die erwähnten Auflagen veran- laẞt oder die Genehmigung für bestimmte tarif- liche Maßnahmen aus Gründen des allgemeinen Wohles versagt werden, sofern in diesen Fällen nachweislich ihre Aufwendungen nicht gedeckt werden. Eine Ausgleichspflicht des Bundes tritt auch ein, wenn der Deutschen Bundesbahn die Genehmigung zur dauernden Einstellung des Be- triebes einer Strecke versagt wird. Die Aus- gleichspflicht des Bundes entfällt jedoch, soweit die Deutsche Bundesbahn am Ende des Wirt- schaftsjahres nach Bildung der im Bundesbahn- gesetz vorgesehenen Rücklagen einen bilanzmä- Bigen Überschuß erzielte. Bei Meinungsverschie- denheiten darüber, ob und in welcher Höhe ein Ausgleich zu gewähren ist, entscheidet die Bun- desregierung auf Antrag der Deutschen Bundes- bahn auf Grund eines Gutachtens wirtschaftser- fahrener, unabhängiger Sachverständiger, die die Bundesregierung bestellt. ERP-Kredite zur Errichtung mittelständ. Betriebe Im ERP-Haushaltsplan 1961 sind 30 Millionen DM für folgende zwei Schwerpunkte veranschlagt worden: 1. ERP-Programm zur Existenzgründung im Be- reich des gewerblichen Mittelstandes, 2. ERP-Programm zur Errichtung mittelständi- scher Betriebe in neuen Wohnsiedlungen und neugeordneten Stadtkernen. Über die Richtlinien für die beiden vorstehenden Programme können bei uns nähere Auskünfte eingeholt werden. Laut Auskunft der Lastenausgleichsbank an den Deutschen Industrie- und Handelstag ist es er- forderlich, daß in den Kreditanträgen zur Ver- meidung von Rückfragen folgende Einzelheiten dargestellt werden: Persönlicher und beruflicher Werdegang des Antragstellers; Nachweis ausreichender be- ruflicher Erfahrungen in seiner Branche. Finanzielle Verhältnisse, möglichst unter Vor- lage einer zeitnahen Bilanz mit Ergebnis- rechnung. Ort, Lage und Umfang des Vorhabens; Orts- bezeichnung, Verkehrslage und derzeitige so- wie endgültige Größe der Wohnsiedlung; Konkurrenzverhältnisse. Beantragter Kredit; Belegung der Gesamt- finanzierung des Vorhabens (bei Fremdmit- teln unter Angabe der Konditionen), mög- lichst unter Vorlage eines Kostenvoranschla- ges. Stellungnahme der Hausbank zu den Anga- ben des Antragstellers; Vorschläge für Ab- sicherung und Laufzeit des beantragten Kre- dites; Beurteilung des Antragstellers und sei- nes Vorhabens. Niederrheinischer Schaustellerverein Sitz Moers Geschäftsstelle: Moers, Homberger Straße 430, Müllers Gesellschaftshaus Am 8. November 1961 fuhr der gesamte Vorstand des Vereins Niederrheinischer Schausteller nach Hamburg, um den Dom zu besichtigen. Es war eine herzliche Begrüßung, und alle alten Kol- legen freuten sich, mal wieder Kollegen aus dem Rheinland begrüßen zu können. Die Hamburger Kollegen luden uns ein, beim Rampenwirt Lothar Kecker ein paar fröhliche Stunden zu verleben, zum Austausch alter Erinnerungen. Nach einem wehmütigen Abschied fuhren wir am anderen Morgen wieder in Richtung Heimat, begleitet von vielen Wiedersehenswünschen. Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Erfolgreiche Tätigkeit des BLV Christkindelsmarkt in Augsburg Der Antrag des Bayer. Landesverbandes des Am- bulanten Gewerbes und der Schausteller, der Christkindelsmarkt in Augsburg vom Elias-Holl- Platz in die Fuggerstraße zu verlegen, wurde vom Wirtschaftsausschuß abgelehnt. Daraufhin haber wir Antrag bei dem Herrn Oberbürgermeister Dr. Klaus Müller gestellt, diese Angelegenhei durch einen Stadtratsbeschluß zu entscheiden. Durch gleichzeitige Verständigung aller Stadt- ratsmitglieder über den Sachverhalt, wurde in einer Stadtratssitzung mit 26:19 Stimmen ent schieden, daß der Christkindelsmarkt in die Fug gerstraße verlegt wird. Auf unseren Antrag, das Warensortiment zu er weitern und die Dauer des Christkindelsmarkte in Augsburg auf 14 Tage für immer festzulegen ist der Stadtrat eingegangen. Wir freuen uns, dies für unsere Mitglieder er reicht zu haben. Aufhebung zweier Märkte in Penzberg/Obb. Auf unseren Antrag bei der Regierung von Ober bayern, hat die Regierung diese Aufhebung a b gelehnt. Außenstelle Landshut (Ndb.) Voranzeige! Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshu des BLV findet am 26. Dezember 1961 (Stephani tag) statt. Hierzu sind alle Schausteller herzlichs eingeladen, insbesondere diejenigen Schaustel lungsunternehmer, die die Landshuter Frühjahrs und Herbstdult beschicken. gez. Hans Heindl, Vorsitzende Verband ambul. Gewerbetreibender Berlin E. V Stellungnahme zu der Veröffentlichung über di Verlegung des Kolberger Wochenmarktes in Ber lin-Wilmersdorf in der Ausgabe des „Komet vom 20. Oktober, Seite 9. Wir sind nicht sehr erbaut über so viel unge schickte und unwahre Berichterstattung. Völlig unwahr ist, daß der Verband ambulante Gewerbetreibender Berlins E. V. dem Plan de Bezirksamtes zugestimmt hat. Im Gegenteil, di Auflösung des Kolberger Wochenmarktes un seine Privatisierung hat hier so viel Sturm un Proteste ausgelöst, daß allein 14 Tage lang sämt liche Berliner Zeitungen darüber geschrieben ha ben. Am 11. 11. 1961 veranstaltete der Verband der am bulanten Gewerbetreibenden eine große Protest kundgebung gegen die Auflösung des Kolberge Wochenmarktes. Als Referent trat Herr Gier vom Verband ambulanter Gewerbetreibender au Er wies hier besonders darauf hin, daß das am bulante Gewerbe in Deutschland jährlich 6 Mil liarden an Steuern zahle und man diese Gewerbe treibenden nicht als Freiwild behandeln könn Besonders scharf wandte er sich dagegen, da das Bezirksamt hier lediglich privatrechtlich Wenn der Eigentümer de Interessen vertritt. Privatmarktes aus Steuermitteln 70 000 DM zu

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3558/10