Der Komet 3575 – Seite 10
1961-12-10 · Seite 10 von 28
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Seite 10
>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 3575
Neue Pauschbeträge für Reisekosten
Ab 1. August 1961 hat die Finanzverwaltung neue 2. F
sen und bei Dienstreisen privater Arbeitnehmer
festgesetzt. In einem Erlaß des Finanzministers
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. 7. 61 -
S 2173 (BStBl. II, 121) ist dazu folgendes ausge-
führt:
Unter Vorwegnahme einer vorgesehenen Ände-
rung des Abschnitts 119 Abs. 3 der Einkommen-
steuer-Richtlinien (EStR) und des Abschnitts 21
Absätze 4 u. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien (LSTR)
wird mit Zustimmung des Herrn Bundesministers
der Finanzen folgendes bestimmt:
1. Reisekosten bei Geschäftsreisen im Inland
Abschnitt 119 Absatz 3 Buchstabe b EStR ist
nach Maßgabe der folgenden Änderungen an-
zuwenden:
a) Die Pauschbeträge belaufen sich auf:
bei Einkünften von nicht mehr als 9000 DM
(oder bei Verlust)
16.- DM täglich
mehr als 9000.- DM, aber nicht mehr als
18000 DM
20.- DM täglich
22.- DM täglich
mehr als 18000 DM
b) für den Veranlagungszeitraum, in dem ein
Gewerbebetrieb eröffnet oder eine selb-
ständige Tätigkeit begonnen wird, und für
den folgenden Veranlagungszeitraum kann
der Steuerpflichtige ohne Rücksicht auf die
Höhe der Einkünfte den Pauschbetrag von
20 DM täglich in Anspruch nehmen.
2. Reisekosten privater Arbeitnehmer bei Dienst-
reisen im Inland
a) Abschnitt 21 Absatz 4 Ziffer 3 Buchstabe a
LStR ist nach Maßgabe der folgenden Än-
derungen anzuwenden:
Die Pauschbeträge belaufen sich auf:
bei einem voraussichtlichen Gesamtarbeits-
lohn im Kalenderjahr von nicht mehr als
9000 DM
16. DM täglich
mehr als 9000 DM, aber nicht mehr als
18000 DM
20.- DM täglich
22.- DM täglich
mehr als 18000 DM
b) soweit bei einem Ersatz von Reisekosten
durch den Arbeitgeber nach Abschnitt 21
Absatz 6 LStR die in Abschnitt 21 Absatz 4
Ziff. 3 Buchstabe a LStR genannten Pausch-
beträge von Bedeutung sind, sind die in
vorstehendem Buchstaben a bezeichneten
Pauschbeträge zugrunde zu legen
c) Abschnitt 21 Absatz 7 LStR ist nach Maß-
gabe der folgenden Änderungen anzuwen-
den:
Die Sätze je Übernachtung belaufen sich auf:
bei einem voraussichtlichen Gesamtarbeits-
lohn im Kalenderjahr von nicht mehr als
9000 DM
14 DM
mehr als 9000 DM, aber nicht mehr als
18000 DM
17 DM
20 DM
mehr als 18000 DM
3. Die Neuregelungen in den vorstehenden Num-
mern 1 u. 2 gelten für Reisetage ab 1. Aug. 1961.
Weitere Änderungen des Bundesbahngesetzes
Die Deutsche Bundesbahn ist künftig wie ein
Wirtschaftsunternehmen mit dem Ziel bester Ver-
kehrsbedienung nach kaufmännischen Grundsät-
zen so zu führen, daß die Erträge die Aufwen-
dungen einschließlich der erforderlichen Rück-
stellungen decken. Außerdem ist eine angemes-
sene Verzinsung des Eigenkapitals anzustreben.
Nur in diesem, vom Gesetzgeber nun sehr deut-
lich abgesteckten Rahmen, muß die Deutsche
Bundesbahn ihre gemeinwirtschaftliche Aufgabe
erfüllen. Ebenso muß die Deutsche Bundesbahn
bei Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer
ortsfesten und beweglichen Anlagen wirtschaft-
liche Gesichtspunkte und Grundsätze voll be-
rücksichtigen und der Modernisierung und Ratio-
nalisierung auch in Zukunft steigende Beachtung
schenken. Deshalb wird sie außerdem vom Bund,
als dem Eigentümer, mit dem erforderlichen zu-
sätzlichen Kapital ausgestattet werden müssen,
damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
Fremdkapital und Eigenkapital hergestellt wird.
Die Bundesregierung ist nach wie vor befugt,
sich der Deutschen Bundesbahn zur Durchset-
zung allgemeinpolitischer und insbesondere so-
zialpolitischer Ziele zu bedienen. In der Ver-
gangenheit wandte der Bundesminister für Ver-
kehr diese Eingriffsmöglichkeiten auch häufig an,
ohne daß der Bund einen finanziellen Ausgleich
gewährte. Da die Deutsche Bundesbahn stärker
als bisher auf die Erfordernisse der Eigenwirt-
schaftlichkeit ausgerichtet sein soll, wurden nicht
nur die Grundsätze für solche Auflagen, sondern
auch die Verpflichtung des Bundes zu deren Ab-
geltung neu geregelt. Die Deutsche Bundesbahn
besitzt jetzt einen Ausgleichsanspruch gegenüber
dem Bund, wenn die erwähnten Auflagen veran-
laẞt oder die Genehmigung für bestimmte tarif-
liche Maßnahmen aus Gründen des allgemeinen
Wohles versagt werden, sofern in diesen Fällen
nachweislich ihre Aufwendungen nicht gedeckt
werden. Eine Ausgleichspflicht des Bundes tritt
auch ein, wenn der Deutschen Bundesbahn die
Genehmigung zur dauernden Einstellung des Be-
triebes einer Strecke versagt wird. Die Aus-
gleichspflicht des Bundes entfällt jedoch, soweit
die Deutsche Bundesbahn am Ende des Wirt-
schaftsjahres nach Bildung der im Bundesbahn-
gesetz vorgesehenen Rücklagen einen bilanzmä-
Bigen Überschuß erzielte. Bei Meinungsverschie-
denheiten darüber, ob und in welcher Höhe ein
Ausgleich zu gewähren ist, entscheidet die Bun-
desregierung auf Antrag der Deutschen Bundes-
bahn auf Grund eines Gutachtens wirtschaftser-
fahrener, unabhängiger Sachverständiger, die die
Bundesregierung bestellt.
ERP-Kredite zur Errichtung mittelständ. Betriebe
Im ERP-Haushaltsplan 1961 sind 30 Millionen DM
für folgende zwei Schwerpunkte veranschlagt
worden:
1. ERP-Programm zur Existenzgründung im Be-
reich des gewerblichen Mittelstandes,
2. ERP-Programm zur Errichtung mittelständi-
scher Betriebe in neuen Wohnsiedlungen und
neugeordneten Stadtkernen.
Über die Richtlinien für die beiden vorstehenden
Programme können bei uns nähere Auskünfte
eingeholt werden.
Laut Auskunft der Lastenausgleichsbank an den
Deutschen Industrie- und Handelstag ist es er-
forderlich, daß in den Kreditanträgen zur Ver-
meidung von Rückfragen folgende Einzelheiten
dargestellt werden:
Persönlicher und beruflicher Werdegang des
Antragstellers; Nachweis ausreichender be-
ruflicher Erfahrungen in seiner Branche.
Finanzielle Verhältnisse, möglichst unter Vor-
lage einer zeitnahen Bilanz mit Ergebnis-
rechnung.
Ort, Lage und Umfang des Vorhabens; Orts-
bezeichnung, Verkehrslage und derzeitige so-
wie endgültige Größe der Wohnsiedlung;
Konkurrenzverhältnisse.
Beantragter Kredit; Belegung der Gesamt-
finanzierung des Vorhabens (bei Fremdmit-
teln unter Angabe der Konditionen), mög-
lichst unter Vorlage eines Kostenvoranschla-
ges.
Stellungnahme der Hausbank zu den Anga-
ben des Antragstellers; Vorschläge für Ab-
sicherung und Laufzeit des beantragten Kre-
dites; Beurteilung des Antragstellers und sei-
nes Vorhabens.
Niederrheinischer Schaustellerverein
Sitz Moers
Geschäftsstelle: Moers, Homberger Straße 430,
Müllers Gesellschaftshaus
Am 8. November 1961 fuhr der gesamte Vorstand
des Vereins Niederrheinischer Schausteller nach
Hamburg, um den Dom zu besichtigen. Es war
eine herzliche Begrüßung, und alle alten Kol-
legen freuten sich, mal wieder Kollegen aus dem
Rheinland begrüßen zu können. Die Hamburger
Kollegen luden uns ein, beim Rampenwirt Lothar
Kecker ein paar fröhliche Stunden zu verleben,
zum Austausch alter Erinnerungen. Nach einem
wehmütigen Abschied fuhren wir am anderen
Morgen wieder in Richtung Heimat, begleitet von
vielen Wiedersehenswünschen.
Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller E. V., Sitz München
Erfolgreiche Tätigkeit des BLV
Christkindelsmarkt in Augsburg
Der Antrag des Bayer. Landesverbandes des Am-
bulanten Gewerbes und der Schausteller, der
Christkindelsmarkt in Augsburg vom Elias-Holl-
Platz in die Fuggerstraße zu verlegen, wurde vom
Wirtschaftsausschuß abgelehnt. Daraufhin haber
wir Antrag bei dem Herrn Oberbürgermeister
Dr. Klaus Müller gestellt, diese Angelegenhei
durch einen Stadtratsbeschluß zu entscheiden.
Durch gleichzeitige Verständigung aller Stadt-
ratsmitglieder über den Sachverhalt, wurde in
einer Stadtratssitzung mit 26:19 Stimmen ent
schieden, daß der Christkindelsmarkt in die Fug
gerstraße verlegt wird.
Auf unseren Antrag, das Warensortiment zu er
weitern und die Dauer des Christkindelsmarkte
in Augsburg auf 14 Tage für immer festzulegen
ist der Stadtrat eingegangen.
Wir freuen uns, dies für unsere Mitglieder er
reicht zu haben.
Aufhebung zweier Märkte in Penzberg/Obb.
Auf unseren Antrag bei der Regierung von Ober
bayern, hat die Regierung diese Aufhebung a b
gelehnt.
Außenstelle Landshut (Ndb.)
Voranzeige!
Die Weihnachtsfeier der Außenstelle Landshu
des BLV findet am 26. Dezember 1961 (Stephani
tag) statt. Hierzu sind alle Schausteller herzlichs
eingeladen, insbesondere diejenigen Schaustel
lungsunternehmer, die die Landshuter Frühjahrs
und Herbstdult beschicken.
gez. Hans Heindl, Vorsitzende
Verband ambul. Gewerbetreibender Berlin E. V
Stellungnahme zu der Veröffentlichung über di
Verlegung des Kolberger Wochenmarktes in Ber
lin-Wilmersdorf in der Ausgabe des „Komet
vom 20. Oktober, Seite 9.
Wir sind nicht sehr erbaut über so viel unge
schickte und unwahre Berichterstattung.
Völlig unwahr ist, daß der Verband ambulante
Gewerbetreibender Berlins E. V. dem Plan de
Bezirksamtes zugestimmt hat. Im Gegenteil, di
Auflösung des Kolberger Wochenmarktes un
seine Privatisierung hat hier so viel Sturm un
Proteste ausgelöst, daß allein 14 Tage lang sämt
liche Berliner Zeitungen darüber geschrieben ha
ben.
Am 11. 11. 1961 veranstaltete der Verband der am
bulanten Gewerbetreibenden eine große Protest
kundgebung gegen die Auflösung des Kolberge
Wochenmarktes. Als Referent trat Herr Gier
vom Verband ambulanter Gewerbetreibender au
Er wies hier besonders darauf hin, daß das am
bulante Gewerbe in Deutschland jährlich 6 Mil
liarden an Steuern zahle und man diese Gewerbe
treibenden nicht als Freiwild behandeln könn
Besonders scharf wandte er sich dagegen, da
das Bezirksamt hier lediglich privatrechtlich
Wenn der Eigentümer de
Interessen vertritt.
Privatmarktes aus Steuermitteln 70 000 DM zu