Der Komet 3577 – Seite 24

Seite 24 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3577 OFFENER BRIEF (außer Verantwortung der Redaktion) Wiedergutmachung auf Kosten des Einzelnen !? Es häufen und mehren sich die Fälle, wo ein Bürger dieses Staates auf Kosten eines anderen bevorzugt wird. Da eine Bevorzugung, gleichgül- tig aus welchem Beweggrund, gegen das Grund- gesetz verstößt, ist es mir unerklärlich, wie eine Regierungsstelle einem Bürger ein Schreiben aus- händigen kann, in dem ausdrücklich um eine be- I vorzugte Behandlung gebeten wird (Sonderaus- weis des Innenministers des Landes Nordrhein- Westfalen, ausgestellt für ehemalige NS-Ver- folgte). Es ist müßig, Fragen darüber anzustellen, wer in diesen Jahren mehr oder weniger hat er- dulden müssen. Eine Tatsache ist es, daß das ganze Deutsche Volk in diesen Jahren unmensch- liches erlitten hat. Über die Rechtsfrage der Wie- dergutmachung hat man im Bundestag entschie- den. In welcher Weise und Höhe die Entschädi- gung stattfindet, ist Sache des Staates. Wenn aber der Innenminister eines Landes über die finan- zielle Wiedergutmachung hinaus hergeht, und einzelnen Bürgern ein oben erwähntes Schreiben aushändigt, so steht das eindeutig im Wider- spruch zum Grundgesetz (Artikel 3 Ziff. 3). Hier heißt es: Niemand darf wegen seines Geschlech- tes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen An- schauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Nehmen wir einmal zwei seẞhafte Gewerbetrei- bende, die sich um ein Projekt bemühen. Wenn eine Verwaltungsstelle ein Projekt vergibt, und der Empfänger ein solches Schreiben vorweisen kann, so ist damit der Tatbestand der Verletzung des Grundgesetzes geschehen. Und wo wird eine untergeordnete Verwaltungsstelle eine Empfeh- lung des Ministers ignorieren?! Es dürfte inter- essant sein, zu wissen, wie ein Minister auf eine Empfehlung des Herrn Bundeskanzlers reagiert. Die Empfehlung einer höheren Dienststelle an eine untergeordnete wird von dieser eher als ein Befehl denn als eine Empfehlung ausgelegt. Was sich mit der Tatsache beweisen läßt, daß diese Empfehlungen in 90 von 100 Fällen erfüllt wer- den. Solche Verletzungen geschehen aber innerhalb unseres Berufsstandes von Woche zu Woche. Da- mit nicht genug, kann ich auf ein Schreiben ver- weisen, das bei einer Behörde aktenkundig ist, daß ein „Bevorzugter" aufgrund seines Empfeh- lungsschreibens nicht nur einen Platz bekam, sondern auch noch den Platz forderte. Es kann also nicht in Abrede gestellt werden, daß ein solches Schreiben des Innenministers eine Bevor- zugung darstellt. Es setzt mich deshalb in Er- staunen, daß der Innenminister Strafverfolgung androht, wenn irgend wer dieses Gesetz verletzt. Es hieße die demokratische Ordnung auf den Kopf stellen, wenn man es mit dem Satz abtun wollte, daß der Herr Innenminister eben nicht irgendwer sei. Sollte der Herr Innenminister aber tatsächlich der Auffassung sein, daß ein solches Schreiben noch keine Verletzung des Grundge- setzes darstellt, so möchte ich, und ich glaube mit mir Millionen Kriegsgefangener, Spätheimkehrer, Flüchtlinge usw., höflichst bitten, auch uns ein solches Schreiben auszuhändigen. Zwar war ich kein NS-Verfolgter, sondern hatte die Ehre, 1939 Soldat zu werden, mich anschließend (nachweis- lich) in 78 Schlachten für mein Vaterland zu schlagen. (Gehörte mit 24 Jahren nicht zu den In- tellektuellen, die damals schon wußten, daß Hit- ler ein Verbrecher war). Letzte Einheit: Flak- Sturm-Abt. 92 Kurland, anschließend russische Gefangenschaft, davon elf Monate Todeslager Wirando-Sero. Heimkehr Dezember 1949. Ent- schädigung leider keine 35000, sondern etwa 1500 DM. Auf Grund dieses fast elfjährigen Ur- laubs, den ich zum Teil auf deutsche, zum Teil auf russische Staatskosten verbrachte, bitte ich ergebenst um ein solches Empfehlungsschreiben. Da nach mir Millionen anderer Bürger die gleiche Bitte, wahrscheinlich mit den gleichen oder ähn- lichen Argumenten äußern könnten, scheint es mir angebracht, daß der DSB sich beim Innen- ministerium dafür einsetzt, daß das Gleichheits- Gesetz, Artikel 3 Ziffer 3, wieder hergestellt wird durch die Einziehung der bisher ausgegebenen Empfehlungsschreiben oder ihrer Ungültigkeits- Erklärung. * * * * * *. * * * * * * * ☆ * ☆ ☆ * * ☆ * * * * WIR WÜNSCHEN GLÜCK UND ERFOLG FÜR 1962 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG DES ,,KOMET" *** *** * * Abschließend möchte ich sagen, daß man den Gemeinden, Amts- oder Stadtverwaltungen die Vergabe von Plätzen an die einzelnen Schaustel- ler weiterhin überlassen sollte, ohne die Beein- flussung höherer Dienststellen". Das dürfte nicht nur im Sinne aller ordentlichen Schausteller, sondern auch der Verwaltungen und der dafür zuständigen Beamten ,,Marktmeister" sein. Denn letztlich ist der Beamte voll verant- wortlich für die saubere Durchführung einer Hans Steiger Veranstaltung! Eine ehrenvolle Auszeichnung: AN STEILER WAND Prädikat „wertvoll" und viele Auszeichnungen für den ersten Film über die harte Arbeit der Steilwandfahrer. Seit 3 Jahren war die Kramer-Film-Produktion, Haltern/Westfalen, in der ganzen Welt auf der Suche nach den besten Steilwandartisten für ih- ren Film,,AN STEILER WAND". Vor einem Jahr begannen die Filmaufnahmen im Unternehmen ,,Kitty und Pitt II". Nach umfangreichen Auf- nahmen gelangte der Streifen jetzt in Hamburg zur Aufführung. Bei der internen Premiere wa- ren anwesend: Frau Kitty Mathieu, Herr Pitt II, die Mitglieder des Unternehmens und der Pro- duzent des Films, Karl-Heinz Kramer. Von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Film- wirtschaft in Wiesbaden wurde der Streifen für Jugendliche ab 6 Jahren und an allen Feiertagen freigegeben. Die Filmbewertungsstelle der Län- der verlieh dem Film das Prädikat „wertvoll". Der Film wurde von der CENTFOX-FILM, Frankfurt, in den Verleih übernommen und star- tete am 5. Dezember, gekoppelt mit dem Film. ,,HAIE IN DER GROSSTADT" im Masseneinsatz in Westdeutschland, West-Berlin, Saargebiet, Luxemburg und Liechtenstein. In Holland, Bel- gien, Frankreich und in der Schweiz wird der Streifen im Januar 1962 zum Start gelangen. Ver- handlungen über den Einsatz des Films in Italien, Spanien, Griechenland, Ägypten und der Türkei stehen vor dem Abschluß. An dieser Stelle gebührt Frau Kitty Mathieu nochmals herzlichen Dank für die großartige Unterstützung, ebenso allen Mitgliedern des Un- ternehmens. Wenn die Vorstellung läuft und die tollkühnen Steilwandartisten ihre sensationellen Leistungen zeigen, ahnt niemand im Publikum die Mühe, Strapazen und harte Arbeit, die die- sem scheinbar leichtsinnigen Sport vorausgegan- gen sind. Diese Menschen müssen ihre ganze Per- sönlichkeit einsetzen. Doch sie lieben ihren Beruf, der so viel Mut erfordert. Sie lieben das Fahren ,,An steiler Wand". PAULA BUSCH:... man versprach mir zu helfen! Frau Paula Busch richtete an den Chefredakteur des,,Bremer Brief", Walter Kiehl, ein aufschluß- reiches Schreiben über das Ende des weltbekann- ten,,Circus Paula Busch-Berlin". Wir geben dar- aus nur einige Sätze wieder: ,,... Dann schlidderten wir in das Regengebiet hinein und in den Hessischen Raum der Über- schwemmungen. Wenn man täglich 3000.- DM zu- setzt, kann wohl der Stärkste nicht bestehen. Und Ende April erhielt ich für meine 50 jährigen Verdienste um die Deutsche Zirkus-Kunst das Bundesverdienstkreuz am Bande! Da habe ich so- fort unsere Lage dargetan, und man versprach, mir zu helfen. Darauf warte ich noch heute. Nein, vom Zirkus will ich nichts mehr wissen. Bin zutiefst enttäuscht. Dabei haben wir Höchst- gagen ausgemacht von 90.- bis 250.- DM täglich. Wenn wir das bei den miserablen Einnahmen ☆ * 絡 * PIRMASENS (PFALZ) ☆. * * nicht immer zahlen konnten, haben doch all wenigstens 50-60 % erhalten, die Löhne an die Zeltarbeiter und Handwerker sind immer restlo bezahlt worden. . . . Ich habe nachweislich i die GmbH. 158000.- DM meines Privatgeldes ge steckt, also einhundertachtundfünfzigtausend DM auch meinen gesamten Lastenausgleich, und hab eine Hypothek als Startkapital auf mein kleine Haus aufgenommen Der Chefredakteur schließt seinen Bericht übe den Paula-Busch-Brief mit den Worten: „Jede gerecht denkende Kenner der Situation kann v dieser Frau nur den Hut ziehen". RECHTSKUNDE FUR JEDERMANN Wenn der Chef Pleite macht: Der Arbeitnehmer darf vorzeitig aussteigen (gri) Wenn ein Unternehmen in Konkurs fällt dann ist es höchste Zeit für die Arbeitnehme sich nach einer anderen Beschäftigung umzuse hen. Auch wenn der Konkursverwalter den Be trieb fortsetzt, ist es meistens sehr unsicher, d sie ihren Arbeitsplatz auf die Dauer behalte können. Besonders schwierig ist die Lage vielfach fü leitende Angestellte. Sie sind oft vertraglich au Monate und Jahre hinaus an das Unternehme gebunden. Wenn der Konkursverwalter den Be trieb fortsetzt, ist er natürlich bestrebt, ihre Fach kenntnisse wenigstens für die erste Zeit dem Schwierigkeiten geratenen Unternehmen zu s chern. Andererseits erhalten diese Angestellte oft günstige Angebote, die ihnen nicht auf lang Frist offengehalten werden. Um einen Arbeitnehmer nicht auf lange einen Pleitebetrieb zu fesseln, bestimmtara graph 22 der Konkursordnung, daß er das Ar beitsverhältnis auf jeden Fall zur gesetzliche Kündigungsfrist kündigen kann. Ist vertraglic eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so da er zu diesem früheren Zeitpunkt ausscheiden. Ein kaufmännischer Angestellter kann also, wi im Gesetz vorgesehen, für den Schluß eines Ka lendervierteljahres unter Einhaltung einer Kün digungsfrist von sechs Wochen kündigen, auc wenn es in seinem Anstellungsvertrag heißt, se ne Kündigungsfrist betrage sechs Monate. Dieses Kündigungsrecht zum nächsten gesetzli chen Kündigungstermin besteht allerdings gleichem Maße für den Konkursverwalter. Di Arbeitnehmer sind jedoch gegen eine sozialwid rige Kündigung dadurch geschützt, daß das Kü digungsschutzgesetz auch auf Kündigungen an läßlich eines Konkurses anwendbar ist. Alle dings pflegen die Arbeitsgerichte in solchen Fä len die Kündigung als betriebsbedingt anzue kennen und der Entlassung zuzustimmen. Wenn ein Arbeitnehmer durch Kündigung de Konkursverwalters ausscheiden muß, dann kan er aus der Konkursmasse Schadenersatz verla gen. Hätte er nach seinem Anstellungsvertrag dem Konkursbetrieb noch weitere drei Mona monatlich 1000 DM verdient und muß er sich seiner neuen Stellung mit 900 DM im Monat be gnügen, so kann er für diese drei Monate 100 DM Schadenersatz verlangen. Dieser An spruch ist allerdings eine sogenannte nicht b vorrechtigte Konkursforderung. Wenn zum Be spiel an die Gläubiger eine Konkursquote vo 20 Prozent verteilt wird, so erhält auch er an stelle seiner 300 DM nur 20 Prozent davon, als 60 DM, als Schadenersatz. Wenn der Konkursverwalter dagegen ein Arbeits verhältnis nach der Konkurseröffnung fortsetz dann darf der Arbeitnehmer sein volles vertrag liches Gehalt beanspruchen.