Der Komet 3577 – Seite 9

Nr. 3577 >>DER KOMET« PIRMASENS Gedanken zur Jahreswende iebe Kollegen! Das Jahr 1961 neigt sich seinem Ende zu und ver- nlaßt uns, Rückblick und Ausschau zu halten. Die politische Weltlage hat sich 1961 zeitweilig ritisch zugespitzt. Die drohende Gefahr eines Atomkrieges hat unsere Bevölkerung in Schrek- en versetzt. Der 13. August 1961 mit der Errich- ung der Schandmauer mitten durch Berlin brachte unsere Zerissenheit und auch unsere Ohnmacht offensichtlich an den Tag. Die Börse ls Wirtschaftsbarometer reagierte mit Tiefst- ursen. Die in den Vorjahren nicht zu bändi- ende Hochkonjunktur hat einer ruhigen Atmo- phäre im Güterverkehr Platz gemacht. Die Wahl des neuen Bundestages brachte den iblichen,,Tanz ums goldene Kalb" mit sich. Auf Vahlforderungen ergingen Wahlversprechen, die rfahrungsgemäß nicht oder nur lückenhaft ein- elöst werden können. Alab Die unter starken Geburtswehen ins Leben ge- ufene neue Bundesregierung und der neue Bun- lestag wurden von den großen Wirtschaftsgrup- en mit Programmen und Vorschlägen geradezu iberschüttet. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Regierungsgremien bereit und in der Lage sind, ie erfüllen. Die abgegebene Regierungserklä- un läßt allerdings vorausahnen, daß das Jahr 962 von uns allen Opfer verlangen wird und daß lie Ausmaße des ,,Wirtschaftswunders" sich ein- uschränken beginnen. Was nun unseren eigenen Berufsstand anbelangt, o stehen wir nicht an, das Jahr 1961 von der virtschaftlichen und kaufmännischen Erfolgs- eite her als durchaus zufriedenstellend zu be- eichnen. Die Neigung der Bevölkerung, nicht zu- etzt infolge der Krisenzeiten, das Geld mit leich- er Hand auszugeben, brachte uns zusammen mit len übrigen Handelsstufen eine erneute Steige- ung unseres Gesamtumsatzes, den wir für das Jahr 1961 auf acht Milliarden schätzen. Unsere Jahr-, Kram- und Wochenmärkte wiesen einen guten Besuch auf. Die Volksfeste litten war unter der schlechten Witterung im Sommer, insere Schausteller wurden dafür aber durch ei- en langen schönen Herbst entschädigt, der dazu beigetragen haben wird, ihre Wintersorgen zu verringern. Was nun die wirtschaftspolitischen Belange des Reisegewerbes anbelangt, so stellte uns das Jahr 961 vor eine Reihe von schwierigen Problemen, leren Lösung voraussichtlich nur auf lange Sicht noch ist. Wir denken dabei vor allem an die ortschreitende Konzentration in der Wirtschaft und speziell im Handel. Super-Läden, Discount-Läden, Shopping-centers, chießen wie Pilze aus der Erde und bedrängen len gesamten Kleinhandel und damit auch das Reisegewerbe, insbesondere durch ihre scho- ungslose Preispolitik, die vielfach auf die Ver- nichtung der Wettbewerber durch den Verkauf inter Einstandspreis abzielt. Zur Zeit arbeitet las Bundeswirtschaftsministerium an einem Be- icht über die Konzentration in der Wirtschaft, ler als Grundlage für gesetzliche Maßnahmen gegen die Auswüchse der Konzentration dienen Auch die Änderung des Gesetzes gegen Wettbe- verbsbeschränkungen (Kartellgesetz) ist sehr Iringlich geworden. Die in diesem Gesetz veran- certe Preis- und Vertriebsbindung (Preisbindung ler zweiten Hand für Markenartikel) hat sich eit Jahren besonders für unseren Berufsstand ls wirtschaftsfeindlich erwiesen. Auch hier sind lie Dinge in Fluß. Das Bundeswirtschaftsministerium ist vom Bun- lestag auch aufgefordert worden, einen Erfah- ungsbericht über die Auswirkungen des Kartell- gesetzes vorzulegen. Die HAGD hat in einem usführlichen Exposé die Bundesregierung auf- efordert, mit der Preis- und Vertriebsbindung ndlich Schluß zu machen, da sich diese nicht ur für das Reisegewerbe, sondern auch für den Endverbraucher als äußerst schädlich erwiesen at. Das Vierte Gesetz zur Änderung der Gewerbe- rdnung, in dem die HAGD eine gesetzliche Bes- erstellung unseres Gewerbes erkämpft hat, ist eit dem 1. 10. 1961 in Kraft. Die im Jahre 1961 lamit gemachten Erfahrungen sind, abgesehen on gewissen Anlaufschwierigkeiten, als durch- us zufriedenstellend zu bezeichnen. Erhebliche Schwierigkeiten entstanden allerdings wegen der Neuregelung des Ausspielungswesens, die jedoch auf Veranlassung der HAGD durch eine in Kürze zu erlassende Verordnung zu § 33 g GewO größ- tenteils behoben wird. Der neue Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit der Neuordnung des Titels IV (Marktverkehr) der Gewerbeordnung zu beschäftigen haben. Der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Deut- sche Städtetag und die HAGD haben zu dieser Gesetzesänderung als Diskussionsgrundlage Leit- sätze, Thesen und Direktiven ausgearbeitet, die in ihrer Konzeption zwar noch erheblich vonein- ander abweichen, jedoch in ihrer Grundhaltung zu der Erwartung berechtigen, daß die HAGD in der Lage sein wird, ihre im Interesse des Markt- handels zu erhebenden unabdinglichen Forde- rungen durchzusetzen. Hierzu gehört in erster Linie die Aufrechterhaltung der Marktfreiheit sowie die Fortführung des bisherigen Katalogs der Gegenstände des Wochenmarktverkehrs und dessen Ausweitung nach örtlichem Bedürfnis durch die Gemeinden. Das Problem der Berücksichtigung des Reisege- werbes bei der Errichtung von neuen Wohnsied- lungen und Trabantenstädten erfordert erhöhte Aufmerksamkeit und Initiative. Nicht nur im eigenen, sondern auch im Interesse der Verbrau- cher müssen wir mit Recht fordern, daß in neuen Wohnsiedlungen und Trabantenstädten auch Märkte und Volksfestplätze sowie Haltestellen für Reisegewerbetreibende und Schausteller mit eingeplant werden. In dieser Hinsicht sind leider schon erhebliche Versäumnisse zu beklagen. Auch der mit Riesenschritten zunehmende Kraft- verkehr bedroht wichtige Erwerbsstätten unseres Berufsstandes. Markt- und Volksfestplätze wer- den aus dem Stadtkern an die Peripherie der Städte verlegt, Verkaufsplätze in und an den Straßen und Plätzen werden eingeengt oder so- gar ganz aufgehoben. Dieser verhängnisvollen Entwicklung muß endgültig Einhalt geboten wer- den. Märkte und Verkaufsstände zur reibungs- losen Versorgung der Bevölkerung sind volks- wirtschaftlich wichtiger als die Anlage von Park- plätzen! Die Schaffung verkehrsfreier Einkaufs- zonen in den größeren Städten, wie sie bereits vielerorts praktiziert werden, sind auf die Dauer nicht zu entbehren. Die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft (EWG) wird auch am Reisegewerbe nicht spurlos vor- übergehen. Die Verwirklichung des freien Nie- derlassungsrechts wird voraussichtlich für uns erhebliche Nachteile mit sich bringen, da die Betätigungsmöglichkeit für unsere Schausteller und Händler in den EWG-Staaten nur sehr be- schränkt ist, während die Ausländer bei uns alle Türen offen finden möchten. Die HAGD ist des- halb an einer Vorverlegung des Termins für den Beginn eines freien Niederlassungsrechts im Ge- gensatz zum Einzelhandel solange nicht inter- essiert, als noch einzelne EWG-Staaten neue Be- rufsgesetze erlassen, die es deutschen Reisege- werbetreibenden geradezu unmöglich machen, in den betreffenden Ländern ihren Beruf, wenn auch nur in beschränktem Maße, auszuüben. Das Gesetz über den Betriebs- und Belegschafts- handel, das nach den ursprünglich eingebrachten Entwürfen auch die Berufsausübung des Reise- gewerbes empfindlich einschränken sollte, nach einem erheblichen Abwehrkampf durch die HAGD schließlich aber das Reisegewerbe unbehelligt ließ, ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vom Herrn Bundespräsidenten nicht gegenge- zeichnet und von ihm an den Bundestag zurück- gegeben worden. Dagegen hat das Ladenschluß- gesetz die Billigung des Bundesverfassungsge- richts gefunden. Die vom Reisegewerbe an das Ladenschlußgesetz zu stellenden Forderungen sind bekanntlich nach jahrelangen Bemühungen der HAGD in einem Änderungsgesetz berück- sichtigt worden. Mit einer weiteren Einschrän- kung der Geschäftszeiten ist jedoch nach Ansicht aller Beteiligten nicht mehr zu rechnen. Was nun im besonderen das Schaustellergewerbe angeht, so brachte uns das Jahr 1961 ein umfang- reiches Arbeitsprogramm. Außer der Neuregelung des Ausspielungswesens standen eine Anzahl von Problemen im Vorder- grund, wie etwa die Beseitigung erheblicher Un- klarheiten über die Befreiung der Schausteller- zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer, die Seite 9 Erhaltung der von der HAGD für die Schaustel- ler erwirkten Freistellung bezw. Begünstigung in Bezug auf die Beförderungssteuer, Eintragung der Begleiter nach § 62 GO, der Kampf gegen un- haltbare Bestimmungen der Straßenverkehrszu- lassungsordnung betreffend Achslasten, Längen, Breiten und Gewichte der Schaustellerfahrzeuge, die Einführung einer Betriebserlaubnis Schausteller-Wohn- und Packwagen, die Lärm- bekämpfungspsychose, die Verbilligung von Die- selkraftstoff, die Arbeitsruhe an Sonn- und Feier- tagen sowie die Höhe der Haftpflicht- und Un- fallversicherung nach § 60 a GewO. für Von einer guten oder schlechten Konjunktur im Schaustellergewerbe kann bei den vielen Un- sicherheitsfaktoren, denen dieses Gewerbe aus- gesetzt ist, kaum gesprochen werden. Schlecht- wetterperioden, Epidemien (Kinderlähmung) so- wie Platzverlegungen und Platzabsagen können die Ertragslage vernichtend beeinflussen. Wohl ist es richtig, daß die allgemeine Geldflüssigkeit auch dem Schaustellergewerbe zugute kommt, nirgends aber in der Wirtschaft macht sich der Wettbewerb so kraẞ bemerkbar, wie im Schau- stellergewerbe, da vielfach eine Reihe von gleich- artigen Geschäften auf engstem Raum versuchen müssen, sich wirtschaftlich zu behaupten. Dabei spielt die Lage des Platzes und die Aufmachung der Geschäfte eine entscheidende Rolle. Trotz- dem sind die Zahlen der selbständigen Schau- steller noch im Steigen begriffen. Die Berufs- genossenschaft meldet für 1960 eine Zahl von 3206 gegenüber 3157 im Jahre 1959 im Vergleich zu 2039 im Jahre 1949. Das Statistische Bundes- amt weist dagegen mehr als 3700 selbständige Schausteller aus, wobei allerdings zu vermuten ist, daß hierbei auch selbständige Artisten und Artistengruppen mitgezählt worden sind, die sich nicht nur im Schaustellergewerbe betätigen. Die Altersversorgung des gesamten Reisegewer- bes steht zur Zeit im Vordergrund. Es muß als erwiesen gelten, daß der Aufbau einer wirksa- men Altersversorgung allein aus Beiträgen der Mitglieder selbst bei größter Opferbereitschaft undurchführbar ist. Wir sind und bleiben dabei auf die Mithilfe der öffentlichen Hand angewiesen. Die HAGD wird im Jahre 1962 alle erdenklichen Anstrengungen machen, um dieses Problem unseren Erwartun- gen entsprechend voranzutreiben. Unsere Betrachtungen zum Jahresende 1961 blie- ben unvollständig, wenn wir nicht auch die Steuerpolitik berücksichtigten. Die HAGD hat sich seit ihres 10 jährigen Bestehens immer wie- der mit aller Kraft für den Abbau eines über- spitzten Steuersystems eingesetzt, das sich in sei- ner bisherigen Form für kleine Gewerbetreibende und für die Mittelschichten überhaupt ruinös auswirken muß. Wir verkennen nicht, daß hier im Jahre 1961 einige bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Erhöhung der Umsatz- steuerfreigrenze auf 12000 DM bei Umsätzen von nicht mehr als 120 000 DM, die Heraufsetzung der Freigrenzen für die Gewerbeertragssteuer auf 2400 DM und die erfolgten Vergünstigungen für Einkommens- und Vermögenssteuern sind hier zu nennen. Auf diesem Gebiete bleiben aber noch zahlreiche beachtliche Wünsche unerfüllt, deren Verwirklichung wir immer wieder in Erinnerung bringen werden.eding minor Alles in allem bedeutet der Abschluß des Jahres 1961 zwar einen Einschnitt in die berufsständi- sche Arbeit der HAGD, berührt aber ihre kon- sequente Fortsetzung in keiner Weise. Noch bleibt uns ein gerütteltes Maß von Berufsbelangen, das seiner Verwirklichung harrt. An erster Stelle steht die Neuordnung des Titels IV (Marktverkehr) der Gewerbeordnung, die für das gesamte Reisegewerbe von größter Wichtig- keit ist und auf Jahrzehnte hinaus unser Berufs- leben gravierend beeinflussen wird. Wir rufen alle Verbände der HAGD und auch alle Mitglie- der, die sich dazu berufen fühlen, auf, die HAGD in ihren nachdrücklichen Bemühungen tatkräftig zu unterstützen, damit wir hier zu einer gesetz- lichen Regelung kommen, die der volkswirtschaft- lichen Bedeutung unseres Berufsstandes ent- spricht. Aber auch alle anderen Aufgaben, die unsere freie wirtschaftliche Existenz berühren, insbe- sondere aber auch die Hebung des Ansehens un- seres Gewerbes und die Schaffung gleicher Start- bedingungen mit den übrigen Handelsstufen zum Gegenstand haben, werden unsere ungeteilte Aufmerksamkeit finden. Wir benutzen diese Gelegenheit, allen Mitglie- dern, allen Vorständen, allen Geschäftsführern,