Der Komet 3580 – Seite 4

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3580 Ein Wiener Prater-Varieté wiedererstanden Zu den Aufgaben des Sozialwerkes österreichi- scher Artisten gehört neben der Unterstützung bedürftiger, alter Artisten vor allem die Förde- rung der Berufsausbildung und die Arbeitsbe- schaffung. Letztere ist durch den Rückgang ar- tistischer Betriebe eine besonders schwierige Aufgabe. Wenn man bedenkt, daß z. B. noch um das Jahr 1930 in Wien neben dem Groß-Varieté Ronacher und dem Zirkus Zentral weitere fünf, Vorstadt-Varietés spielten, und heute von diesen Unternehmen kein einziges mehr besteht, wird man begreifen, daß den Wiener Artisten nur mehr ganz wenige Möglichkeiten, das heißt nur noch beim Rundfunk und bei gelegentlichen Ver- anstaltungen, geboten sind. Das Varieté,,Leicht" im Prater, dieses von einer Bretterwand eingezäunte Etablissement, das im Jahre 1945 wie vieles im Prater zu einem Opfer des Krieges wurde, war und ist noch heute jedem Wiener ein Begriff. Man war immer wieder ver- wundert, in diesem Praterlokal, das von außen keineswegs einen vornehmen Eindruck machte, Künstler von Weltruf engagiert zu sehen. Auf den Planken der Umzäunung las man mit Ölfarbe hingemalte Namen wie Maria Jeritza, Schild- kraut, Schmedes, Aslan, Reimers, Paula Wessely, Hans Moser und viele andere mehr. Es wird kei- nen bedeutenderen Wiener Künstler gegeben ha- ben, der nicht im Varieté „Leicht" wenigstens einmal aufgetreten ist. Sicher war es nur der Geschicklichkeit der Besitzer Ferdinand und Wil- helm Leicht zuzuschreiben, daß dieses Prater- lokal zu einer Wiener Besonderheit wurde. Nach dem Tode des 1922 verstorbenen Bruders war es Wilhelm Leicht, der das Etablissement mit be- rühmten Künstlern und heißen Klobassi weiter- führte. An dieser Tradition anknüpfend hat die Leitung des Sozialwerkes österreichischer Artisten die wunderbare Idee, unter der Devise,,Vater Leicht schau oba" eine Art Fortsetzung des alten Leicht- Varietés zu starten. Dafür kann zum Anfang selbstverständlich kein eigenes Gebäude errich- tet werden; deshalb begnügt man sich mit dem ersten, leicht und rasch zugänglichen Etablis- sement,,Zum stillen Zecher" im Prater. Die er- sten Großen Familienvorstellungen fanden zu den Weihnachtsfeiertagen statt. Gespielt wird jeden Sonntag, um 17 Uhr. H. Seitler (IGCH) Kampf um den Wiener Christkindlmarkt Heuer war es das letzte Mal, daß der Wiener Christkindl-Markt auf dem Platz vor dem Messe- palast, den ehemaligen kaiserlichen Hofstallun- gen, abgehalten wurde. Vor der Aufstellung der Holzbuden gab es schon längere Debatten, denn der Wiener Magistrat wollte von diesem Stand- ort an der Grenze der Inneren Stadt wegen der Parkraumnot nichts wissen. Ehemals wurde der Christkindl-Markt jahrzehntelang direkt in der Inneren Stadt, Am Hof, abgehalten. Der große, schöne Platz, einer der ältesten von Wien, gab eine romantische Kulisse ab, und die Wiener von einst sind sich einig: der Christkindl-Markt ge- hört Am Hof. Aber davon kann schon überhaupt keine Rede mehr sein. Eine zeitlang vor und dann wieder nach dem Krieg siedelte der Christ- kindl-Markt auf den Gürtel über, auf den Rand einer breiten, windigen Verkehrsstraße, die die inneren Bezirke von den äußeren trennt. Was aus dem Weihnachtsmarkt, der während des gan- zen Monats Dezember die Leute anlockt, nächstes Jahr werden soll, ist noch unbestimmt. Jedenfalls muß er dem alles beherrschenden (um nicht ,,mordenden" zu sagen) Verkehr weichen - und viele Wanderhändler sehen mit Besorgnis, dieses ,,Fortschritts" wegen, in die Zukunft. H. S. Leugnen kein Grund zum Führerscheinentzug (gri) Ein westfälisches Landgericht hatte einem Kraftfahrer nach einem Unfall deshalb den Füh- rerschein entzogen, weil er bei den ersten poli- zeilichen Ermittlungen alles getan hatte, um sein Verhalten zu beschönigen. Er hatte zunächst be- stritten, den Unfall bemerkt zu haben, und dann auch noch völlig unwahre Angaben über seinen Aufenthalt und über den Alkoholgenuẞ während des fraglichen Abends gemacht. In dieser Würdigung hat das Oberlandesgericht Hamm einen Rechtsfehler gesehen. Aus dem Leugnen eines Angeklagten allein dürfe man nämlich keinerlei nachteilige Schlüsse ziehen, stellte es in den Gründen seiner Entscheidung (3 Ss 791/60) fest. Nur wenn die unwahren An- gaben des Angeklagten bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht auf einer Rechtsfeindschaft, auf einer besonderen Gefähr- lichkeit des Täters oder auf die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lasse, könne ihm das Leugnen schaden. Leugne der Täter aber nur, weil er sich schäme, seine Schuld offen zuzuge- ben oder weil er nachteilige Folgen der Verur- teilung fürchte, so könne das nicht strafschär- fend verwertet werden, weil das sonst auf eine unzulässige Verfahrensstrafe hinauslaufe. Dieser Grundsatz müsse auch dann gelten, wenn das Gericht die Frage zu prüfen habe, ob es auf- grund der zur Aburteilung stehenden Tat den Führerschein entziehen müsse. Versagung u. Entzug von Reisegewerbekarten Der Gesetzgeber hat im 3. Teil der Gewerbeord- nung nähere Bestimmungen über die Versagung und Entziehung von Reisegewerbekarten getrof- fen. Aufgabe dieser Zeilen soll es nun sein, dem interessierten Leser einen Überblick über diese gesetzlichen Bestimmungen zu geben. a) Versagung der Reisegewerbekarte (§§ 57, 57a GewO.) In den folgenden Fällen muß die Reisegewerbe- karte versagt werden: 1. wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die Ausübung des Reisegewerbes erforderliche Zuverlässig- keit nicht besitzt, 2. wenn der Antragsteller entmündigt ist oder unter Polizeiaufsicht steht, 3. wenn der Antragsteller wegen eines Verbre- chens, wegen Widerstandes gegen die Staats- gewalt, wegen Landfriedensbruchs, wegen Zu- widerhandlung gegen Verbote und Sicherungs- maßregeln, die die Einführung oder Verbrei- tung ansteckender Krankheiten oder Vieh- seuchen verhindern sollen, wegen Vergehens gegen die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher Angriffe auf die Gesundheit anderer, wegen Hausfriedensbruchs, Erpressung, Urkunden- fälschung, Untreue, betrügerischen Bankrotts, Diebstahls, Unterschlagung, Betrugs oder Heh- lerei zu einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist und seit Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind, 4. wenn der Antragsteller wegen Bettelei oder Landstreicherei in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung wiederholt rechtskräftig verurteilt worden ist. In den Fällen der Nr. 3 steht der Verbüßung de Freiheitsstrafe ihre Verjährung, ihr Erlaß oder ihre Umwandlung in eine Geldstrafe gleich; in diesen Fällen beginnt die dreijährige Frist mit dem Tage, an dem die Freiheitsstrafe verjähr oder erlassen oder in eine Geldstrafe umgewan delt worden ist. Ist die Strafe nach einer Bewährungszeit ganz oder teilweise erlassen worden, so wird die Be währungszeit auf die Frist angerechnet. Die Reisegewerbekarte kann in den Fällen der Nr. 3 vorzeitig erteilt werden, wenn die Versa- gung nach den besonderen Umständen des Falles eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Reisegewerbekarte kann ferner bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen versag werden: 1. wenn der Antragsteller mit einer abschrecken den oder ansteckenden Krankheit behafte oder in abschreckender Weise entstellt ist, 2. wenn der Antragsteller blind, taub oder stumm ist oder an Geistesschwäche leidet, 3. wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; dies gilt nicht, wenn er der Ernährer der Familie ist oder bereits zwei Jahre im Reisegewerbe tätig war, 4. wenn der Antragsteller im Geltungsbereich der Gewerbeordnung keinen festen Wohnsitz hat, 5. wenn der Antragsteller ein oder mehrere Kin der besitzt, für deren Unterhalt und, sofern sie im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht nicht genügend gesorgt ist. Die zuständige Behörde kann die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses und sonstige Nachweise verlangen. b) Entziehung der Reisegewerbekarte (§ 58 GewO.) Die Reisegewerbekarte kann entzogen werden wenn eine der unter a) bezeichneten Vorausset- zungen bei Erteilung der Reisegewerbekarte der Behörde nicht bekannt gewesen oder nach Er- teilung der Karte eingetreten ist. c) Zuständige Behörde (§ 61 GewO.) Die Reisegewerbekarte wird durch die für den Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes durch die für den Aufenthaltsort des Antrag- stellers zuständige Verwaltungsbehörde erteilt. Diese Behörde ist auch für die Versagung oder Entziehung der Reisegewerbekarte zuständig. d) Bescheiderteilung und Rechtsmittelverfahren (§ 63 GewO. und § 42 ff. Verwaltungsgerichts- ordnung) Wird die Reisegewerbekarte durch die zustän- dige Behörde versagt oder entzogen, so ist dies dem Beteiligten durch schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Gegen den Versagungs- oder Entziehungsbescheid kann Anfechtungsklage beim zuständigen Ver- waltungsgericht erhoben werden. Vor Erhebung dieser Klage sind Rechtmäßigkeit und Zweck- mäßigkeit in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Das Verfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruches. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Versagungs- oder Entziehungsbescheid dem Beschwerten bekannt- gegeben worden ist, bei der Behörde zu erheben, die den Versagungs- oder Entziehungsbescheid erlassen hat. Die im Gesetz vorgesehene Frist für den Wider- spruch beginnt nur dann zu laufen, wenn der Betroffene über den Rechtsbehelf, die Verwal- tungsbehörde und deren Sitz sowie über die ein- zuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so kann der Widerspruch nach Ablauf eines Jahres seit Zustellung oder Eröff- nung des Bescheides nicht mehr erhoben werden es sei denn, daß die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin er- folgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Hält die Behörde den Widerspruch für begrün- det, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten. Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Der Wi- derspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustel- len. Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Seine Erläuterung bleibt einer besonderen Ab- handlung vorbehalten. -a-