Der Komet 3586 – Seite 4

Seite 4 1. Die Aussichten auf Treffer und Gewinn müs- sen bei Beginn eines Spieles für jeden einzel- nen Einsatz gleich sein. 2. Die spielwichtigen Teile des Spielgerätes müs-- sen so gebaut oder gesichert sein, daß sie mit einfachen Mitteln nicht verändert werden kön- nen. 3. Das Spielgerät muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles mindestens fünfzehn Sekun- den vergehen. Die Gewinnauszahlung darf nicht vor Ablauf der fünfzehnten Sekunde be- endet sein. 4. Der Einsatz für das nächste Spiel darf nicht vor Beginn des vorhergehenden Spieles mög- lich sein. 5. Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens 0,10 Deutsche Mark, der Gewinn höchstens eine Deutsche Mark betragen. 6. Bei einem Spielgerät, a) bei dem vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles weniger als 30 Sekunden vergehen, muß die durch Be- rechnung oder Versuche ermittelte Summe der Gewinne bei unbeeinflußtem Spielab- lauf mindestens 60 vom Hundert der Ein- sätze betragen; das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der ver- lorenen Spiele darf nicht kleiner als 1:4 sein; b) bei dem vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles mindestens 30 Sekunden vergehen, muß die durch Be- rechnung oder Versuche ermittelte Summe der Gewinne bei unbeeinflußtem Spielab- lauf mindestens 50 vom Hundert der Ein- sätze betragen. Für jeweils weitere 30 Se- kunden kann sie sich um je 10 vom Hundert sie sich um je verringern. Die Vorschrift in Nr. 6 gilt nicht für Spielgeräte, bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt. Nr. 3 gilt nicht für Schießeinrichtungen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat bei der Zulassung der Bauart dem Inhaber der Zulassung aufzugeben, das Geldspielgerät an ei- ner oder mehreren von ihr zu bestimmenden Stellen mit der auf dem Abdruck des Zulassungs- scheines angegebenen Nummer zu kennzeichnen. V. Zulassung von Warenspielgeräten Die Bauart eines Warenspielgerätes darf von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nur zu- gelassen werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Aussichten auf Treffer und Gewinn müs- sen bei Beginn eines Spieles für jeden einzel- nen Einsatz gleich sein. 2. Die spielwichtigen Teile des Spielgerätes müs- sen so gebaut oder gesichert sein, daß sie mit einfachen Mitteln nicht verändert werden kön- nen. 3. Der Einsatz für ein Spiel darf 0,50 Deutsche Mark nicht übersteigen. Die Gestehungskosten eines Gewinnes dürfen höchstens 15 Deutsche Mark betragen. Abweichend hiervon darf der Einsatz für ein Spiel höchstens 0,10 Deutsche Mark, der Ge- winn höchstens eine Deutsche Mark betragen, wenn das Spielgerät in einem der folgenden Betriebe aufgestellt wird: 1. in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften. 2. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, 3. in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher. 4. Bei Spielen, bei denen der Gewinn ermittelt wird, nachdem alle im Spielplan vorgesehenen Einsätze entrichtet sind (Serienspiele), müssen die Gestehungskosten sämtlicher Gewinne ei- nes Spieles mindestens 60 vom Hundert des Gesamteinsatzes betragen. Auf je 50 Einsätze muß mindestens ein Gewinn entfallen . Die Ge- winnaussichten für alle Einsätze eines Serien- spieles müssen gleich sein. Bei Serienspielen darf die Summe der Einsätze dreißig Deutsche Mark nicht übersteigen. 5. Bei Einzelspielen darf das Verhältnis der An- zahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele nicht kleiner als 1:4 sein. Die Gestehungskosten sämtlicher jeweils mög- lichen Gewinne müssen mindestens 60 vom Hundert der möglichen Einsätze betragen. Dies gilt nicht für Spielgeräte, bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschick- lichkeit des Spielers abhängt . >>DER KOMET PIRMASENS 6. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein. 7. Der Gewinn darf nicht in lebenden Tieren be- stehen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat bei der Zulassung der Bauart dem Inhaber der Zulassung aufzugeben, das Warenspielgerät an einer oder mehreren von ihr zu bestimmenden Stellen mit der auf dem Abdruck des Zulassungs- scheines angegebenen Nummer zu kennzeichnen. gegebenen Numm VI. Erteilung von Unbedenklichkeits- bescheinigungen für andere Spiele Das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminal- ämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheini- gung für ein anderes Spiel, bei dem der Gewinn in Waren besteht, nur erteilen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Die Aussichten auf Treffer und Gewinn müs- sen bei Beginn eines Spieles für jeden einzel- nen Einsatz gleich sein. 2. Der Einsatz für ein Spiel darf 0,50 DM nicht übersteigen; die Gestehungskosten eines Ge- winnes dürfen höchstens fünfzehn Deutsche Mark betragen. 3. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weiteren Spielen abhängig sein. Nr. 3586 4. Der Gewinn darf nicht in lebenden Tieren be stehen. Bei Schießeinrichtungen kann abweichend vo Nr. 2 der Einsatz für ein Spiel bis zu einer Deut schen Mark betragen, wenn die Entscheidun über Gewinn oder Verlust von der Abgabe meh rerer Schüsse abhängig ist. VII. Strafvorschriften Wer vorsätzlich den in Nr. III genannten Vor schriften zuwiderhandelt, wird mit Geldstra von 3.- DM bis zu 10000.- DM und im Unverm gensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten be Monaten straft. Fahrlässige Verstöße gegen die Vorschriften we den mit Geldstrafe bis zu 150.- DM und im Un vermögensfalle mit Haft bis zu 4 Wochen be straft. VIII. Übergangsbestimmungen Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes, d bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften a Grund der Verordnung zur Durchführung de § 33 d der Gewerbeordnung erteilt worden is gilt als Zulassung im Sinne des § 33 d Abs. 2 Nr der Gewerbeordnung. abne bnu ploiq? ed Neuregelung des Verfahrens bei Erteilung vo Unbedenklichkeitsbescheinigungen Im Bundesgesetzblatt vom 9. 3. 1962 ist die am 6. 2. 1962 ergangene Verordnung über das Ver- fahren bei Erteilung von Unbedenklichkeitsbe- scheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 der Gewerbe- crdnung veröffentlicht. Diese Verordnung be- stimmt im wesentlichen folgendes: Zuständige Genehmigungsbehörde Über den Antrag auf Erteilung der Unbedenk- lichkeitsbescheinigung entscheidet das Bundes- kriminalamt. Die Entscheidung wird im Beneh- men mit der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt und einem Ausschuß, der aus drei auf dem Gebiet des Spielwesens erfahrenen Kriminal- beamten der Länder besteht, getroffen. Antragsverfahren Dem Antrag auf Erteilung der Unbedenklich- keitsbescheinigung sind beizufügen: 1. eine Spielbeschreibung, 2. die Spielregeln, 3. eine Berechnung der Auszahlungs- und Tref- fererwartung, soweit nach Art des Spieles er- forderlich. Weitere Unterlagen sind auf Verlangen des Bun- deskriminalamtes einzureichen. Wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, kann das Bundes- kriminalamt auch die Einreichung einer betriebs- fertigen Einrichtung verlangen. Der Antragstel- ler ist ferner verpflichtet, dem Bundeskriminal- amt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrich- tung oder einzelner Teile zu überlassen . W. Mangold 3 Hannover Leineufer 77 678 An den Komet Offerten-Nr. 0417 PIRMASENS Postfach 528 Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigu Bei Genehmigung des Antrages erhält der A tragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigu Diese enthält folgende Angaben: 1. Bezeichnung des Spieles, 2. Namen, Geburtsdatum und -ort und Wohn des Veranstalters, 3. Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen, 4. Spielregeln und Gewinnplan, 5. Bezeichnung der Plätze, an denen das Sp veranstaltet werden darf, 6. Angabe der Geltungsdauer, 7. etwa erteilte Auflagen. Öffentliche Bekanntmachung New Spiele, für deren Veranstaltung eine Unbeden lichkeitsbescheinigung erteilt oder zurückgeno men wurde, werden im Gemeinsamen Minis rialblatt und im Bundeskriminalblatt bekan gemacht. Bearbeitungsgebühren Das Verfahren über die Erteilung der Unbeder lichkeitsbescheinigungen ist gebührenpflicht Die Gebühr beträgt mindestens 30 Deutsche Ma und höchstens 200 Deutsche Mark. Sie ermäß sich auf die Hälfte, wenn der Antrag abgeleh oder zurückgenommen wird. Die Gebühr wird mit der Festsetzung fällig. I Bundeskriminalamt kann einen Vorschuß bis Höhe der voraussichtlich zu entrichtenden C bühr erheben und die Bearbeitung des Antra von dessen Einzahlung abhängig machen. Achtung! NEUE POSTBESTIMMUNG Nach einer neuen Postbestimmung ist es unbe dingt notwendig, darauf zu achten, daß di Anschrift für Offertenbriefe genau nach dem an gegebenen Musterbeispiel erfolgt. atv Der Raum links und oben darf nicht beschrifte werden. Der Raum für die Anschrift ist auf de rechten Seite vorgesehen und muß auf Briefum schlägen eingehalten werden. Ferner ist stren zu beachten, daß die Offerten-Nummer direk unter unserer Firmenanschrift steht.