Der Komet 3586 – Seite 3

8888 V bris bland Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL nsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: omet". Pirmasens Postscheckkonto. Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 nkkonto Deutsche Bank, Filiale Pirmasens, Krelssparkasse Pirma- Is, Hauptzweigstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3mal monatl. Abonnementsprels pro Vierteljahr: Strelfband DM 5,50 Postbezug ohne Streifband DM 5.07 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm z. Zt. ist Anzeigenpreisliste 5 gültig. FFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 FFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3586 678 Pirmasens 30. März 1962 79. Jahrgang Neue Verordnung ber Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit r Bundesminister für Wirtschaft hat am 6. Fe- lar 1962 eine neue Verordnung über Spielge- te und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit assen. Die Verordnung wurde im Bundesge- zblatt Nr. 8 vom 9. März 1962 verkündet. Sie tt einen Monat nach dem Tag ihrer Verkün- ng in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung Durchführung des § 33 d der Gewerbeord- ng außer Kraft. r bringen nachstehend einen Überblick über wichtigsten Bestimmungen. Aufstellung von Spielgeräten Für die Aufstellung eines Geldspielgerätes rf die nach § 33 d Abs. 1 und § 60 a der Ge- rbeordnung erforderliche Erlaubnis nur er- It werden, wenn das Geldspielgerät in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher fgestellt werden soll. e Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn s Geldspielgerätet in Betrieben auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milch- oder Imbiẞstuben, oder in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die sich auf Sportplätzen, Zeltplätzen oder in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherber gen befinden, oder in anderen Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern und Jugendlichen be- sucht werden, ab tim fgestellt werden soll. Truelstumi 29 Für die Aufstellung eines Warenspielgerätes rf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn das arenspielgerät in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnli- chen Veranstaltungen fgestellt werden soll. e Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn Warenspielgerät 10 11 1 in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milch- oder Imbiẞstuben oder in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die sich auf Sportplätzen, Zeltplätzen oder in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherber- gen befinden oder in anderen Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern und Jugendlichen be- sucht werden, aufgestellt werden soll. c) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn in dem Betrieb, in dem das Geld- oder Waren- spielgerät aufgestellt werden soll, bereits 2 Geld. oder Warenspielgeräte aufgestellt sind; dies gilt nicht für die Aufstellung von Warenspielgeräten auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen. II. Veranstaltung anderer Spiele a) Die Erteilung der Erlaubnis für die Veran- staltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, bei dem der Gewinn in Geld besteht, ist nur zulässig, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unter- nehmen veranstaltet werden soll. Sind in dem Betrieb, in dem das Spiel veranstal- tet werden soll, bereits 2 Spiele zugelassen, so darf die Erlaubnis nicht erteilt werden; dies gilt nicht für die Veranstaltung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen. b) Für ein anderes Spiel, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Jahrmärkten, Schüt- zenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen oder in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften veran- staltet werden soll. Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn das Spiel 1. in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milch- oder Imbiẞstuben oder 2. in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die sich auf Sportplätzen, Zeltplätzen oder in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherber- gen befinden, oder in anderen Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern und Jugendlichen be- sucht werden, veranstaltet werden soll. III. Verpflichtungen bei der Ausübung des Ge- werbes a) Für Aufsteller von Spielgeräten: 1. Es dürfen nur Spielgeräte aufgestellt werden, an denen das Zulassungszeichen, die Spiel- regeln und der Gewinnplan, bei Geldspielge- räten außerdem die Angabe der Mindestdauer des Spieles, deutlich sichtbar angebracht sind. Bei Warenspielgeräten können die Spielre- geln und der Gewinnplan unmittelbar neben dem Spielgerät angebracht werden. 2. Der Aufsteller hat den zum Spielgerät gehö- renden Abdruck des Zulassungsscheines sowie den Erlaubnisbescheid am Aufstellungsort be- reitzuhalten. An Stelle des Abdruckes des Zu- lassungsscheines sowie des Erlaubnisbeschei- des kann auch eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung bereitgehalten werden. 3. Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, dürfen nicht so aufgestellt werden, daß sie dem Spieler als Gewinne erscheinen kön- nen. 4. Der Aufsteller hat ein Spielgerät, das den im Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen nicht entspricht, unverzüglich aus dem Ver- kehr zu ziehen. 5. Der Aufsteller darf a) am Spiel nicht teilnehmen, b) andere Personen nicht beauftragen, an dem Spiel teilzunehmen und c) nicht gestatten oder dulden, daß in seinem Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel teilnehmen, soweit nicht im Zulassungsschein Ausnahmen zugelassen sind. 6. Der Aufsteller darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen gewähren. Er darf gewon- nene Gegenstände nicht zurückkaufen. b) Für Veranstalter von anderen Spielen: 1. Der Veranstalter ist verpflichtet, am Veran- staltungsort die Spielregeln und den Gewinn- plan deutlich sichtbar anzubringen. Er hat dort die Unbedenklichkeitsbescheinigung und den Erlaubnisbescheid bereitzuhalten. 2. Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, dürfen vom Veranstalter nicht so auf- gestellt werden, daß sie dem Spieler als Ge- winne erscheinen können. 3. Der Veranstalter darf a) am Spiel nicht teilnehmen, b) andere Personen nicht beauftragen, an dem Spiel teilzunehmen und c) nicht gestatten oder dulden, daß in seinem Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel teilnehmen, soweit nicht in der Unbedenklichkeitsbeschei- nigung Ausnahmen zugelassen sind. 4. Zum Zwecke des Spieles darf der Veranstalter keinen Kredit gewähren oder gewähren lassen und nicht zulassen, daß in seinem Unterneh- men Beschäftigte solche Kredite gewähren. 5. Der Veranstalter darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen gewähren. Er darf gewon- nene Gegenstände nicht zurückkaufen. 6. Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranstaltet wird, nicht ge- statten. IV. Zulassung von Geldspielgeräten Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt dar die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: