Der Komet 3586 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 • HAGD gegen Aufrechterhaltung der Preisbindung der Zweiten Hand Bericht an die Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in einer in der 165. Sitzung am 29. 6. 1961 einstim- mig angenommenen Entschließung aufgefordert, bis spätestens 1.4. 1962 einen Bericht darüber vorzulegen, welche Änderungen des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) nach den bisherigen Erfahrungen notwendig sind. Demzufolge hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft die HAGD sowohl als auch die ande- ren Spitzenverbände der Wirtschaft aufgefordert, einen Erfahrungsbericht bis zum 15. 11. 1961 vor- zulegen. Unser Bericht an den Herrn Bundeminister für Wirtschaft vom 13. 11. 1961 hat folgenden Wort- laut: Wir können von unserer Sicht aus nur über Er- fahrungen berichten, die wir über die Auswir- kungen der Vorschriften des Zweiten Abschnitts (sonstige Verträge - Preisbindung der zweiten Hand, Bindungen anderer Art und Lizenzver- träge; §§ 15 bis 21) des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen vom 27. 7. 1957 gemacht haben. Leider haben die Vorschriften des Gesetzes ge- gen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. 7. 1957 nicht bewirken können, daß die bereits vor Erlaẞ des Gesetzes von uns zu beklagenden Miẞstände in Auswirkung der Preis- und Vertriebsbindung der zweiten Hand auf unser Gewerbe abgestellt wurden. Wir haben uns bereits früher im Bun- deswirtschaftsministerium darüber beklagen müs- sen, daß Vertriebsbindungen einer ganzen Reihe von Herstellungsfirmen das Reisegewerbe daran hinderten, sich uneingeschränkt in den Vertrieb von handelsüblichen Waren einzuschalten. Es handelt sich dabei um Herstellungsunternehmen von Ton- und Bildfunkempfängern, um zahlrei- che Herstellungsunternehmen der kosmetischen Industrie, der Schokoladenindustrie, einiger Zi- garettenfabriken sowie der Margarine-Union AG in Cleve (Rhld.), die dem Unilever-Konzern an- gehört. Ein großer Teil dieser Firmen hatte eine verti- kale Vertriebsbindung vereinbart, wonach das Reisegewerbe überhaupt nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen beliefert wer- den sollte. Die Vertriebsbindungen wurden in vielen Fällen durch ein sogenanntes „Revers- system" bewirkt, wonach der Großhandel bei An- drohung von hohen Konventionalstrafen ver- pflichtet wurde, das Reisegewerbe mit den ent- sprechenden Waren nicht zu beliefern. Als Be- gründung für diese Maßnahme wurde teilweise offen zugegeben, daß der stationäre Einzelhandel die Belieferung des Reisegewerbes aus Wettbe- werbsgründen ablehne, teils aber auch damit, daß das Reisegewerbe zum Beispiel für den Ver- trieb der Ton- und Bildfunkempfänger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf Ser- vice und Reparatur biete und daß die festgesetz- ten Preise vielfach unkontrollierbar unterschrit- ten würden. Dieses Vorbringen hielt jedoch einer näheren Nachprüfung nicht stand, da Rundfunk- geräte und Bildfunkempfänger tatsächlich auch an solche stationären Einzelhändler geliefert wurden, die weder einen Laden noch Reparatur- werkstätten unterhielten. Es ging offenbar ein- fach darum, den Einzelhandel von einer nicht unbedeutenden Konkurrenz zu befreien. Dabei muß erwähnt werden, daß es sich bei den Händ- lern, die Ton- und Bildfunkempfänger im Reise- gewerbe vertreiben, in der Regel um sachver- ständige Mechaniker handelt, die vielfach als Flüchtlinge auf diese Weise versuchen, sich wie- der eine Existenz aufzubauen. Noch schlimmer waren die Auswirkungen der Preis- und Vertriebsbindung auf dem kosmeti- schen Sektor. Auch hier waren die meisten Groß händler von den Herstellungsfirmen durch Re- vers verpflichtet worden, zum Teil sogar die ein- fachsten Waschmittel nicht an Reisegewerbetrei- bende und Markthändler abzugeben. Die Folge davon war, daß sich einschlägige Händler die Ware auf Umwegen zu verteuerten Einkaufsprei- sen verschaffen mußten. In zahlreichen Fällen machten die Herstellungsfirmen Verfahren gegen Markthändler anhängig, die Waschmittel, wenn auch nur geringfügig, unter den festgesetzten Preisen verkauften. Die Verhältnisse auf dem Schokoladenmarkt sind. bereits seit Jahren so übersichtlich, daß bei den meisten Markenwaren von einer lückenlosen Preis- und Vertriebsbindung nicht mehr die Rede sein kann. Auch auf diesem Gebiete lehnten die bekannten Hersteller von Markenschokoladen die Belieferung des Reisegewerbes mit der Be- gründung ab, daß diese die Ware unter Preis ver- kauften. Das soll nicht einmal bestritten werden, da bei einem Einkaufspreis von 0,91 DM die fest- gesetzten Verkaufspreise mit 1,30 bis 1,50 DM ei- nen Gewinn garantierten, der den teilweise mit geringeren Kosten arbeitenden Reisegewerbe- treibenden und Markthändlern offensichtlich zu hoch war. Obschon das Reisegewerbe auf andere Schokoladensorten ausweichen konnte, stellte sich bald heraus, daß die Preis- und Vertriebs- bindung der Schokoladenfirmen absolut nicht zu- verlässig funktionierte, so daß die Reisegewerbe- treibenden ständig Gelegenheit hatten, auch die Waren der besten Markenfirmen zu beziehen und zu vertreiben. Uns wurden auch Beschwerden zugeleitet, wo- nach bestimmte Zigarettenfirmen es ablehnten, über ihren Großhandel das Reisegewerbe zu be- liefern, obschon hierfür triftige Gründe nicht an- gegeben werden konnten. Bei Zigaretten handelt es sich um banderolierte Tabakwaren, die ständig zu einem Festpreis abgegeben werden. Es kann nicht eingesehen werden, weshalb dieser einfache Verkauf von Zigarettenpackungen nicht ein Reise- gewerbetreibender ebenso zuverlässig bewerk- stelligen kann, wie ein stationärer Tabakwaren- händler. Schließlich wäre noch über erhebliche Schwierig- keiten zu berichten, die unsere Berufsangehöri- gen mit dem Vertrieb von Markenmargarine zu bestehen hatten. Die Margarine-Union AG hat vor einigen Jahren die Preisbindung für ihre Margarinesorten „Rama“ und „Sanella" beim Kartellamt durchgesetzt. Die festgesetzten Preise wurden insbesondere auf den Wochenmärkten von den Markthändlern wahrscheinlich aus Wett- bewerbsgründen um einige Pfennige unterschrit- ten. Die Folge davon war, daß die Margarine- Union AG zahlreiche Strafverfahren gegen der- artige Händler einleitete und ihre Weiterbeliefe- rung ablehnte. Wir wollen daraus der Margarine- Union nicht einmal einen Vorwurf machen, da sie nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbe- schränkungen vom 27. 7. 1957 zu ihrem Vorgehen berechtigt war; jedenfalls aber wurde der rei- bungslose Absatz dieses volkstümlichen Nah- rungsmittels durch diese Maßnahmen unnötig zum Schaden des Verbrauchers ganz erheblich erschwert. Wir haben vorstehend nur einmal kurz die Be- schwerden und Unzuträglichkeiten aufgeführt, Nr. 3586 mit denen sich das Reisegewerbe nach Erlaß des Gesetzes auseinanderzusetzen hatte. Unser Ver- band hat sich in zahlreichen Besprechungen und Verhandlungen mit der Frage der Preis- und Vertriebsbindung befaßt und ist zu dem festen Entschluß gelangt, sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für den Fortfall dieser wirt- schaftsfeindlichen Beschränkungen einzusetzen. Wir vertreten die Auffassung, daß die Nachteile der Preis- und Vertriebsbindung die Vorteile bei weitem überwiegen. Wie aus vorstehendem Bericht ersichtlich ist, werden durch das System der Preis- und Ver- triebsbindung die Großunternehmen begünstigt und die kleinen benachteiligt. Die Markenartikel- unternehmen sind in der Regel in einer so star- ken Stellung am Markt, daß sie den nachgeord- neten Handelsstufen den Endverbraucherpreis und die darin eingeschlossenen Handelsspannen vorschreiben können. Die festen Endverbraucher- preise hindern aber den kleinen Händler daran, nach seinen eigenen betrieblichen Notwendig- keiten zu kalkulieren und gegebenenfalls zu nied- rigeren Preisen zu verkaufen. Der Kleinhandel ist wohl oder übel den Markenartikelfirmen aus- geliefert, wird dadurch abhängig und verliert weitgehend seine eigene Entschlußkraft und In- itiative..omino Es ist auch noch darauf hinzuweisen, daß durch die Preisbindung die gegenwärtigen Absatzwege zementiert werden, die freie Konsumwahl der Verbraucher wird gefährdet. Wir möchten auch noch geltend machen, daß die Verfahren vor dem Bundeskartellamt in der Re- gel viel zu kompliziert, zu langwierig und auch zu kostspielig sind. Wenn die Durchführung eines einfachen Verfahrens gegen eine Markenartikel- firma wegen einer nicht lückenlosen Preis- und Vertriebsbindung und der daraus resultierenden Aufhebung nach dem geltenden Gebührentarif für den Antragsteller 1000 bis 10000 DM kostet, kann nicht erwartet werden, daß ein kleiner Händler ein derartiges Verfahren überhaupt an- strengt. In einigen Fällen ist unser Verband gebeten wor- den, sich den laufenden Verfahren anzuschließen, damit die Kosten aufgebracht werden könnten. Das aber kann nicht Sinn und Aufgabe des Ge- setzes sein. Wir erklären uns gern bereit, über unsere jahre- langen Erfahrungen auf dem Gebiete der Preis- und Vertriebsbindung auch mündlich zu berich- ten. Wir wiederholen jedoch abschließend den unabänderlichen Beschluß aller uns angeschlos- senen Verbände des Reisegewerbes, endlich mit der Preis- und Vertriebsbindung Schluß zu ma- chen, da sich diese nicht nur für das Reisege- werbe, sondern auch für den Endverbraucher als äußerst schädlich erwiesen hat." Bayerischer Landesverband des Ambulanten Ge- werbes und der Schausteller E. V., Sitz München Außenstelle Regensburg Bericht über die Generalversammlung vom 2. Februar 1962 Die Generalversammlung der Außenstelle Regens- burg fand am 2. Febr. im Verbandslokal,,Knei- tinger-Garten" statt. In Vertretung des an Herzinfarkt erkrankten er- sten Vorsitzenden, Fritz Oerthel, eröffnete der 2. Vorsitzende, Karlheinz Weber, um 20.15 Uhr die gutbesuchte Versammlung. Nach der Begrüßung und der Totenehrung erfolgte der Tätigkeitsbe- richt. In einem Jahresrückblick erörterte der stellver- tretende Vorsitzende die Berufs- und Verbands- probleme und wies auf die Erfolge, aber auch auf die Miẞstände des Verbandes, und insbeson- dere der Außenstelle, in der Vergangenheit hin. Durch die schwere Erkrankung des 1. Vorsitzen- den waren Schwierigkeiten aufgetreten, die je- doch durch die gute Zusammenarbeit und den guten Willen des gesamten Ausschusses über- wunden werden konnten. u mode In seinen präzisen Ausführungen erwähnte We- ber auch die rückläufige Tendenz des Umsatzes im ambulant. Warenhandel. Er bewies auf Grund des hohen Alters der Mitglieder, daß der Nach- wuchs in dieser Sparte vollkommen fehlt, und führte dieses Übel auf die Nichtkonkurrenzfähig- keit im ambulanten Warenhandel zurück. Von einer Konjunktur- oder Wirtschaftsblüte, wie in anderen Gewerbezweigen, könne bei dieser Be-