Der Komet 3599 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Nr. 3599 nung von betriebserlaubnispflichtigen selbstfah renden Arbeitsmaschinen mit einer durch di Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit vo nicht mehr als 20 km/h gilt § 64 b entsprechend (5) Wer ein nach Absatz 3 betriebserlaubnispflich tiges Fahrzeug führt oder mitführt, muß bei sic haben und zuständigen Personen auf Verlanger zur Prüfung aushändigen die Ablichtung oder den Abdruck einer All gemeinen Betriebserlaubnis (§ 20) oder eine Betriebserlaubnis im Einzelfall (§ 21), di von der Zulassungsstelle durch den Vermerk ,,Betriebserlaubnis erteilt" auf dem Gutachter eines amtlich anerkannten Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr ausgestellt ist bei den in Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 6 Buchstabe a genannten Fahrzeugen genügt es, daß der Fahr zeughalter einen dieser Nachweise aufbewahr und zuständigen Personen auf Verlangen zu Prüfung aushändigt. Handelt es sich um eine All oder ein amtlich anerkannter Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr au der Ablichtung oder dem Abdruck unter Angab der Fahrgestellnummer bestätigt haben, daß das Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht. In allen Fällen muß auf dem Nachweis das etwa zugeteilte amtliche Kennzeichen von der Zulas sungsstelle vermerkt sein. slurbe nenavodepino ni gemeine Betriebserlaubnis, so muß deren Inhabe Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Mit der Zunahme der Motorisierung haben die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO) von Jahr zu Jahr an Bedeu- tung gewonnen. Das Steigen der Unfallziffern konnte auf die Gesetzgebung nicht ohne Aus- wirkung bleiben und hat das Bundesministerium für Verkehr sowie die Verkehrsministerien der Länder veranlaßt, die Vorschriften den heutigen Verhältnissen anzupassen und eine Reihe von Bestimmungen zu verschärfen. Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr ist ver- pflichtet, die Vorschriften zu kennen und zu be- achten. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, wurden zahlreiche Vorschriften erwei- tert und ergänzt, aber auch neu eingefügt. Eben- so wurden eine Reihe von Kontrollmöglichkeiten geschaffen sowie die vorhandenen ergänzt (Zu- lassungsverfahren - Technische Überwachung - Betriebserlaubnis), um die Einhaltung der Vor- schriften der StVZO zu überwachen und damit den Straßenverkehr zu sichern. Die vielen neuen Vorschriften und zahlreichen Änderungsverordnungen haben zweifellos den Überblick über die StVZO erschwert und auch hinsichtlich der Anwendung und Auslegung ein- zelner Bestimmungen Unklarheiten und Zweifel hervorgerufen. Dennoch ist es für alle Verkehrs- teilnehmer Pflicht, sich mit den Vorschriften ver- traut zu machen und die Fahrzeuge in Ordnung zu halten. Dies gilt besonders für Unternehmer, die Spezialfahrzeuge verwenden, für die beson- dere Richtlinien vorgesehen sind. Im Winter und Frühjahr 1961 hatten wir alle für das Schaustellergewerbe wichtigen Vorschriften der StVZO im KOMET veröffentlicht. Wegen der außerordentlichen Bedeutung dieser Vorschriften wollen wir jedoch den Abdruck noch einmal in Fortsetzungen wiederholen, wobei wir darauf hin- weisen, daß besonders wichtige Bestimmungen im Druck hervorgehoben und jeweils unter den einzelnen Vorschriften die Übergangsfristen ge- mäß § 72 StVZO angegeben sind. Noch einmal möchten wir jedem Schausteller dringend empfehlen, sich den vollständigen Wort- laut der StVZO sowie der StVO - anzuschaffen. Wir sind ferner gerne bereit, Anfragen betr. ir- gendwelcher Zweifel und Unklarheiten zu be- antworten. Ebenso würden wir es begrüßen, wenn uns Anregungen und Änderungswünsche mitge- teilt würden, wobei diese Vorschläge jedoch mit dem Nachweis der unbedingten Notwendigkeit und Vertretbarkeit im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr begründet werden müßten. Wir beginnen nunmehr mit dem Abdruck der für das Schaustellergewerbe wichtigen Vorschriften der StVZO und befassen uns zunächst mit den Bestimmungen für das Zulassungsverfahren (§§ 18 u. 19 StVZO).. Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge § 18 Zulassungspflichtigkeit und ihre Anhänger (1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart be- stimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger (hinter Kraftfahrzeu- gen mitgeführte Fahrzeuge mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, und von Abschleppachsen) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt wer- den, wenn sie durch Erteilung einer Betriebs- erlaubnis und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) zum Verkehr zugelassen sind. (2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind 1. selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen. mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrich- tungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Be- förderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundes- minister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören; 6. folgende Arten von Anhängern: a) Anhänger in land- oder forstwirtschaft- lichen Betrieben, wenn die Anhänger nur für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h hinter Zug- maschinen oder hinter selbstfahrenden Ar- beitsmaschinen einer vom Bundesminister für Verkehr nach Nummer 1 bestimmten Art mitgeführt werden. Beträgt die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindig- keit des ziehenden Fahrzeugs mehr als 20 km/h, so sind diese Anhänger nur dann zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchst- geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h in der durch § 58 vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet oder beim Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer Geschwin- digkeit von nicht mehr als 8 km/h (Be- triebsvorschrift) - eisenbereift sind; e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart, die von Zugmaschi- nen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h mitgeführt werden. Buch- stabe a) letzter Satz gilt entsprechend. (3) Fahrzeuge, die nach Absatz 2 von den Vor- schriften über das Zulassungsverfahren ausge- nommen sind, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die zustän- dige Behörde für sie eine Betriebserlaubnis er- teilt hat. (4) Dié nach Absatz 3 betriebserlaubnispflichtigen selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, einachsigen Zugmaschinen und maschinell angetriebenen Krankenfahrstühle müssen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen füh- ren, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h überschreitet; dasselbe gilt für Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h. Die Bestimmungen über die Kennzeichnung der im Zulassungsverfahren zu behandelnden Kraftfahrzeuge sind mit Aus- nahme des § 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 4 Buch- staben c) und d) entsprechend anzuwenden. Fahr- räder mit Hilfsmotor und Kleinkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h sind nach § 67 b zu kennzeichnen. Für die Kennzeich- (7) Auf Antrag können für die in Absatz 2 ge- nannten Fahrzeuge Kraftfahrzeuge- oder Anhän gerbriefe ausgestellt werden; die Fahrzeuge sind dann in dem üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln. (§ 18 Abs. 3 - Betriebserlaubnis für zulassungs freie Fahrzeuge - gilt ab sofort für Kleinkrafträder sowie für Kraft fahrzeuge der Klasse 5, mit Ausnahme der Krankenfahrstühle, ab 1. Juli 1960 für Fahrzeuge, die erstmals in den Verkehr kommen, ab 1. Januar 1964 für die anderen Kraftfahr zeuge, von einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an für die anderen Anhänger. Beim Führen von selbstfahrenden Arbeitsmaschi nen, einachsigen land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen und maschinell angetriebenen Krankenfahrstühlen genügt es bis zum Inkraft treten des § 18 Abs. 3, statt eines der in § 18 Abs. vorgeschriebenen Nachweise eine Bescheinigung der Zulassungsstelle darüber mitzuführen, daf das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verord nung entspricht. Die Bescheinigung darf für Ar- beits- und Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h nur erteilt werden, wenn der Zulassungsstelle nachgewiesen worden ist, daf eine ausreichende Kraftfahrzeughaftpflichtver- sicherung (§ 29 a) besteht oder daß der Halter de Versicherungspflicht nicht unterliegt; vom 1. Ok- tober 1960 an muß auf ihr das etwa zugeteilte amtliche Kennzeichen von der Zulassungsstelle vermerkt sein. Die Zulassungsstelle kann die Bei- bringung des Gutachtens eines amtlich anerkann ten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugver kehr über die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeugs anordnen.) (§ 18 Abs. 5 Satz 2 - Bestätigung der Übereinstim mung des Fahrzeugs mit dem genehmigten Typ gilt ab 1. Oktober 1960 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge, ab 1. Juli 1963 für die anderen Fahrzeuge.) (§ 18 Abs. 5 Satz 3 Bescheinigung über die Zu- teilung eines amtlichen Kennzeichens - gilt ab 1. Oktober 1960.) § 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebs- erlaubnis (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung und den zu ihrer Ausführung erlassenen Anwei- sungen des Bundesministers für Verkehr ent- spricht. (2) Die Betriebserlaubnis bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zur endgültigen Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs wirksam, so- lange nicht Teile des Fahrzeugs verändert wer- den, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist oder (Bitte lesen Sie weiter auf Seite 7)