Der Komet 3599 – Seite 7

1 Nr. 3599 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77. Fernruf 36634 Seite 7 gemäßen Aufzeichnungen die Betriebsergebnisse schätzen zu können. Die Richtsätze enthalten zwischen dem untersten und dem höchsten Satz erhebliche Spannen: so schwankt bei Fleischern der Rohgewinnaufschlag zwischen 32 und 49 v. H. und der Reingewinn zwischen 6 und 13 v. H., und bei Dachdeckern mit ein bis zwei Gesellen der Reingewinn zwischen 16 und 32 v. H. Diese Span- al nen gestatten es dem Finanzamt, bei notwendig werdenden Schätzungen die Verhältnisse des Einzelfalles weitestgehend zu berücksichtigen. Zuschüsse im Krankheitsfall Arbeiter erhalten ab 1. 8. 1961 vom Arbeitgeber Reisekostenvergütungen an private Arbeitnehmer im Krankheitsfalle zu den Leistungen der gesetz- Bei Dienstreisen im Inland können neben den vom Arbeitgeber ersetzten tatsächlichen Fahrt- rkosten und Unterbringungskosten die Mehrauf- wendungen für Verpflegung ohne Nachprüfung ffür einen vollen Reisetag bis zur Höhe folgender Pauschbeträge steuerfrei ersetzt werden: bei einem voraussichtlichen Gesamtarbeits- lohn im Kalenderjahr von nicht mehr als 9000.- DM 16.- DM tägl. mehr als 9000.- DM, aber nicht mehr als 18000.- DM 20.- DM tägl. 22.- DM tägl. mehr als 18000.- DM Diese Pauschbeträge gelten für einen vollen Rei- setag, d. h. bei einer ununterbrochenen Abwesen- heit von mehr als 12 Stunden. Die Pauschsätze ermäßigen sich auf die Hälfte für jeden Reisetag, an dem die Reise nicht mehr als 12 Stunden, aber mehr als 6 Stunden gedauert hat und auf ein Viertel bei nicht mehr als 6 Stun- den Dauer. Sind in einheitlichen, vom Finanzamt genehmig- ten Richtlinien des Arbeitgebers auch feste Sätze für die Kosten der Unterbringung vorgesehen und wird auch nachgewiesen, daß eine Übernach- tung stattgefunden hat, so können folgende pau- schale Übernachtungsgelder vom steuerlich ersetzt werden: Arbeitgeber bei einem voraussichtlichen Gesamtarbeits- lohn im Kalenderjahr von nicht mehr als 9000.- DM 14.- DM mehr als 9000.- DM, aber nicht mehr als 18000.- DM 17.- DM 20.- DM mehr als 18000.- DM Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, daß der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Unterlagen über seine Dienstreisen vorlegt, aus denen ins- besondere auch die Dauer der Reise und der Reiseweg ersichtlich sein müssen. Diese Reise- kostenabrechnung muß als Beleg zum Lohnkonto genommen werden. Pauschvergütungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ohne Reise- kostenabrechnung zur Abgeltung der Aufwen- dungen bei Dienstreisen gewährt, gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Richtsatzprüfungen In den nächsten Wochen werden von den Finanz- ämtern in kleineren und mittleren Handwerks- betrieben u. Handelsbetrieben sogenannte Richt- satzprüfungen vorgenommen. Der Zweck dieser Prüfungen ist es, Grundlagen für die „,,Amtlichen Richtsätze 1961" zu schaffen. Zu diesem Zweck werden eine Anzahl Betriebe der gleichen Ge- werbeklasse und der gleichen Größe in fast allen Finanzamtsbezirken des ganzen Bundesgebietes herausgesucht. Die Prüfung erstreckt sich grund- sätzlich nur jeweils auf ein Jahr in diesem Falle also auf 1961. Straßenverkehrs-Zul.-Ordn. (Fortsetzung von Seite 6) Bei Handelsbetrieben bzw. bei Handwerksbetrie- ben mit Handel (z. B. Metzger) wird zunächst untersucht, wie hoch der ROHGEWINNAUF- SCHLAG auf den Wareneinsatz ist. Mit seiner Hilfe kann man an Hand des bekannten oder doch annähernd festzustellenden Wareneinsatzes bei anderen Betrieben der gleichen Branche den Umsatz schätzen. Bei reinen Handwerksbetrieben (z. B. Sattler, Schlosser usw.) wird zunächst der sogenannte Rohgewinn II (wirtschaflicher Um.. satz abzüglich des wirtschaftlichen Material- und des produktiven Lohneinsatzes, ohne Meisterlohn) festgestellt. Bei allen geprüften Betrieben wird scdann der Halbreingewinn und der REINGE- WINN der ja für die Einkommen- und Ge- werbesteuer hauptsächlich von Interesse ist - ermittelt. Auf Grund der gewonnenen Rohgewinn- und Reingewinnsätze (in v. H.) ist es dem Finanzamt möglich, aus dem Wareneinsatz den Reingewinn bei solchen Handwerks- und Handelsbetrieben zu schätzen, die Bücher entweder überhaupt nicht oder doch nicht ordnungsgemäß geführt haben. Die für die Richtsatzprüfungen bestimmten Be- triebe werden von den einzelnen Finanzämtern selbst ausgesucht. Es liegt auf der Hand, daß nicht etwa,,Spitzenbetriebe" ausgewählt werden, d. h. Betriebe, die aus einem ermittelten Waren- einsatz den höchsten Umsatz und den höchsten Reingewinn erzielt haben. Dies würde ein völlig falsches Bild ergeben und praktisch zu nicht brauchbaren (weil zu hohen) Richtsätzen führen. Für die Auswahl der Richtsatzbetriebe ist viel- mehr maßgebend, daß ihre bekannt sorgfältigen und vollständigen Aufzeichnungen zuverlässige Feststellungen ermöglichen. Die Richtsatzprüfun- gen haben daher nicht den Zweck, bei den ge- prüften Betrieben etwa nach Mängeln zu forschen und die vom Inhaber angemeldeten Umsätze und Gewinne zu erhöhen; selbstverständlich aber müssen die etwa bei der Prüfung aufgedeckten Fehler vermerkt und berichtigt werden. Die auf Grund der erwähnten Prüfungen aufge- stellten Richtsätze sind selbstverständlich nur ein Hilfsmittel, um bei Betrieben mit nicht ordnungs- lichen Krankenversicherung Krankengeldzu- schüsse (Hausgeldzuschüsse) in Höhe des Unter- schiedsbetrages zwischen diesen Leistungen und 100 Prozent des Nettoarbeitsverdienstes (Lohn- fortzahlungsgesetz in der Fassung des Änderungs- gesetzes vom 13. 7. 1961). Diese Zuschüsse gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Krankengeld- zuschüsse, die ein Arbeitgeber nach Ablauf von 6 Wochen freiwillig oder auf Grund eines Tarif- vertrages oder Einzelarbeitsvertrages durch Auf- füllung des Krankengeldes bis zu 90 Prozent des Nettoarbeitslohnes zahlt, sind wie bisher steuer- frei. Bei Angestellten, denen nach Ablauf von sechs Wochen freiwillig oder auf Grund eines Tarif- vertrages oder Einzelarbeitsvertrages ein An- spruch auf Gewährung eines Krankengeldzu- schusses eingeräumt ist, bleiben diese Zuschüsse wie bisher steuerfrei, wenn sie zusammen mit dem Krankengeld 90 Prozent des Nettoarbeits- lohnes nicht übersteigen. Diese Steuerfreiheit gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer länger als 12 Wochen krank ist und diese Zuschüsse länger als 6 Wochen gezahlt werden. Für die Steuerfreiheit der Krankengeldzuschüsse an Angestellte ist je- doch Voraussetzung, daß der laufende Arbeits- lohn im letzten Kalendermonat vor der Erkran- kung 1250.- DM nicht überstiegen hat. Würde das Krankengeld vom Arbeitgeber auf mehr als 90 Prozent aufgefüllt, dann wäre der Krankengeld- zuschuß wie bisher voll steuerpflichtig und dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen, und zwar nach der Tabelle für monatliche Lohnzahlungen. Heimarbeiter haben ab 1. 8. 1961 gegen ihren Auf- traggeber oder Zwischenmeister einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages von 12 % des an sie ausgezahlten Nettoarbeitsentgelts. Diese Zu- schläge sind in voller Höhe steuerpflichtiger Ar- beitslohn und jeweils mit dem laufenden Arbeits- lohn dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. In den Fällen, in denen auf Grund des geänderten Lohnfortzahlungsgesetzes für Heimarbeiter durch Tarifvertrag die Zahlung von Krankengeldzu- schüssen vereinbart ist, gilt für die steuerliche Behandlung die gleiche Regelung wie bei den an Arbeiter (vgl. Abs. 1) zu zahlenden Krankengeld- zuschüssen. ERP-Kredite 1962 Das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1962 ist vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am 1. Juni 1962 im Bundesgesetzblatt, Teil II, Seite 645, verkündet worden. Es enthält u. a. Richt- linien für den Einsatz von ERP-Mitteln ,,in re- gionalen Wirtschaftsgebieten für die mittelstän- dische gewerbliche Wirtschaft“ und „Richtlinien für die Gewährung von ERP-Krediten an Unter- nehmen der mittleren verarbeitenden Industrie für Umstellungsmaßnahmen im Zuge der Anpas- sung an den internationalen Wettbewerb". Bei der ersten Kreditaktion können Kredite für nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen) gewährt werden. Die Antragsteller müssen aus dem mittelständischen Kreis von Handel, Hand- werk und Kleingewerbe und Beherbergungsge- werbe sowie aus der mittleren verarbeitenden deren Betrieb eine Gefährdung anderer Ver- Investitionsvorhaben (Auf- und Ausbau, Ratio- kehrsteilnehmer verursachen kann. Nach solchen Änderungen hat der Verfügungsberechtigte eine erneute Betriebserlaubnis unter Beifügung des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachver- ständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeug- verkehr über den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs zu beantragen, wenn nicht für die an- oder eingebauten Teile einzeln eine beson- dere Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung erteilt ist, deren Wirksamkeit nicht von einer Ab- nahme (§ 22) abhängt. (Wird fortgesetzt) Sorgt dafür dafs In Euren Verkehrslokalen der KOMET aufliegt. Industrie stammen. Der Höchstkredit liegt im Regelfall bei 75000.- DM, in Ausnahmefällen bis zu 100 000.- DM (Beherbergungsgewerbe bis 150 000. DM) und bei Industrieunternehmen im Regelfall bis zu 500 000.- DM, in Ausnahmefäl- len bis zu 1 Million DM. Der Zinssatz beträgt 5% bei einer Laufzeit bis zu 12 Jahren, davon werden höchstens bis zu 4 tilgungsfreie Jahre gewährt. Bei Vorhaben des Beherbergungsgewerbes be- trägt die Laufzeit bei Baumaßnahmen bis zu 20 Jahre, bei Inventarbeschaffung bis zu 10 Jahre. Formlos gehaltene Anträge sind bei der Haus- bank einzureichen, die das volle Obligo gegen- über der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt übernehmen muß, die auch gleichzei- tig über die Anträge entscheidet. Unternehmungen der mittleren verarbeitenden Industrie, die Umstellungsmaßnahmen im Zuge der Anpassung an den internationalen Wettbe- werb durchzuführen haben, können unter Nach- weis der Verhältnisse Kredite bis zu 500 000.- DM bei einer Laufzeit bis zu 12 Jahre und Einräu- mung bis höchstens 4 tilgungsfreie Jahre zu ei- nem Zinssatz von 5 % jährlich und einem Aus- zahlungskurs von 100 % gleichfalls bei der Haus- bank beantragen.