Der Komet 3601 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WAREN HANDEL Fernsprecher Nr. 2171 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: „Komet", Pirmasens Postscheckkonto, Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Bankkonto, Deutsche Bank, Fillale Pirmasens, Kreissparkasse Pirma-d sens, Hauptzweigstelle Landauer Str., Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise, 3mal monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Strelfband DM 5.50 Postbezug ohne Streifband DM 5,07 Anzeigenpreise. Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen mm z. Zt. ist Anzelgenpreisliste 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V., SITZ BERLIN, HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN, BUNGARTSTR. 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V., SITZ BONN Nr. 3601 678 Pirmasens • 30. August 1962 79. Jahrgang Der Erbschein im Rechtsverkehr Inhalt und Bedeutung des Erbscheins Wer in einem Testament mit einem Vermächtnis bedacht worden ist oder wer einen Pflichtteil- anspruch hat, wird enttäuscht feststellen müs- sen, daß seine Rechte im Erbschein mit keinem Wort erwähnt sind. Der Erbschein ist ein Zeugnis über das Erbrecht und daher nur bestimmt, Auskunft zu geben, wer Erbe ist und welche Anordnungen des Verstor- benen den Erben beschränken. Der Erbschein soll den Umfang des Erbrechts aufzeigen und die Erben genau bezeichnen. Außer den Beschrän- kungen, wie sie durh die Anordnung der Nach- erbfolge oder der Testamentsvollstreckung ein- treten, werden also keine Beschwerungen des Erben in den Erbschein aufgenommen. Ver- mächtnisse, Auflagen oder Pflichtteilsansprüche erscheinen daher nicht im Erbschein. Das ist an sich selbstverständlich, denn diese Be- lastungen berühren das Erbrecht in keiner Wei- se. Der Vermächtnisnehmer und der Pflichtteils- berechtigte haben nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Erben auf Herausgabe der vermachten Gegenstände bzw. auf Ausbezah- lung des Pflichtteils. Sie haben keinen unmittel- baren Anteil am Nachlaß. Die dem Freund des Erblassers vermachte Briefmarkensammlung ge- hört also dem Erben. Dieser ist allerdings ver- pflichtet, den Gegenstand dem Vermächtnisneh- mer herauszugeben und zu übereignen. Auch die zum Nachlaß gehörenden Gegenstände erscheinen nicht im Erbschein, denn das Erbrecht und die Stellung des Erben sind unabhängig da- von, ob Aktivvermögen vorhanden ist. Erbe sein heißt, in die Rechtsstellung des Verstorbenen eintreten. Hinterläßt der Erblasser nur Schul- den, so ist der testamentarisch oder gesetzliche Berufene gleichwohl Erbe, jedenfalls so lange, bis er die Erbschaft ausschlägt. Im Erbschein ist also nur aufgeführt, wer Erbe ist und zu welchem Erbteil, ob Nach-Erbschaft angeordnet, wer Nacherbe ist und wann die Nacherbschaft eintritt, und schließlich, ob der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernannt hat. Diese Angaben müssen richtig und vollstän- dig sein. Stellt sich heraus, daß der erteilte Erb- schein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlaẞge- richt einzuziehen, das heißt alle erteilten Aus- fertigungen des Erbscheins zu kassieren. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos. Gegen die Anordnung der Einziehung sowie gegen de- ren Ablehnung kann man Beschwerde zum Landgericht erheben. Gleichgültig nun, ob der Erbschein inhaltlich richtig ist oder nicht, in jedem Fall hat er die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich. Dies bestimmt ausdrücklich das Gesetz. Danach wird vermutet, daß demjenigen, der in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht und daß er nicht durch andere als die angegebenen Anordnungen beschränkt ist. Da die Rechtsvermutung widerlegbar ist, ist dem Rechtsverkehr damit wenig gedient. Das Gesetz ist daher im Interesse der Verkehrssicherheit noch einen Schritt weitergegangen und hat den • Einziehung bei Unrichtigkeit Erbschein mit öffentlichem Glauben ausge- stattet, das heißt denjenigen, der von einer Per- son, die im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, durch ein Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegen- stand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft ge- hörenden Recht erwirbt, besonders geschützt. Für diesen Erwerber gilt nämlich der Erbschein als richtig und vollständig, soweit die erwähnte Rechtsvermutung reicht, wenn er nicht die Un- richtigkeit des Erbscheins positiv kennt oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Wer von dem im Erbschein bezeichneten Erben ein wertvolles Gemälde, das zum Nachlaß gehört kauft, erwirbt also Eigentum, auch wenn sich später herausstellen sollte, daß der Verkäufer gar nicht Erbe ist und der Erbschein unrichtig war; denn auf die Richtigkeit des Erbscheins kann sich jeder Geschäftspartner verlassen, allerdings nur so weit, als der Erbschein den Er- ben bezeichnet und bekundet, daß andere als die angegebenen Beschränkungen nicht bestehen. Auch derjenige, der an dem Erbscheinserben auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine Leistung bewirkt oder eine Verfügung über ein Recht trifft, wird geschützt. Der gutgläubige Nachlaßschuldner wird also auch dann von sei- ner Nachlaßschuld befreit, wenn der Empfänger Nichterbe ist oder entgegen dem Erbschein be- schränkt war. Dieser öffentliche Glaube, wie er in ähnlicher Weise beim Grundbuch besteht, macht den Erb- schein zu einem sehr wichtigen Papier im Rechts- verkehr. Der Erbe darf die Erbschaft ausschlagen Frist: sechs Wochen Erbschaften können viele Sorgen machen. Oft sind die Verbindlichkeiten des Verstorbenen grö- Ber als sein Vermögen. Der kraft Gesetzes oder auf Grund Testaments zum Erben Berufene müßte tief in die Tasche greifen, wenn er diese Schuld abdecken wollte. Unangenehm kann es für einen Erben auch sein, wenn er langwierige Prozesse mit nahen Angehörigen des Verstorbe- nen befürchten muß. nu Nun kann natürlich niemand einen anderen durch Testament dazu zwingen, daß er die hinterlasse- nen Schulden bezahlt. Auch der gesetzliche Erbe braucht sein Privatvermögen nicht anzugreifen, wenn er die Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers auf den Nachlaß beschränkt. Ein viel einfacheres Mittel als die Haftungsbe- schränkung ist die Ausschlagung der Erbschaft. Auf diesem einfachen Weg kann sich sowohl der durch Gesetz als auch der durch Testament be- rufene Erbe jede Unannehmlichkeit ersparen, solange er die Erbschaft noch nicht angenom- men hat. Das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, ist in den Paragraphen 1944 bis 1954 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Die wichtigsten dieser Bestimmungen lauten: § 1944 I. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. II. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in wel- chem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung gel- tenden Vorschriften der §§ 203, 206 entspre- chende Anwendung. III. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland auf- hält. I. § 1945 Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgericht; die Erklä- rung ist in öffentlich beglaubigter Form ab- zugeben. II. Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden. § 1946 Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder aus- schlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist. § 1950 Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung eines Teiles ist unwirksam. I. § 1952 Das Recht des Erben, die Erbschaft auszu- schlagen, ist vererblich. II. Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Aus- schlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist. III. Von mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Erbschaft ausschlagen. I. § 1953 Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht er- folgt. II. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. III. Das Nachlaßgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu ge- statten, der ein rechtliches Interesse glaub- haft macht, Dr. G.