Der Komet 3601 – Seite 15
1962-08-30 · Seite 15 von 26
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Nr. 3601
NEUHEITEN and VERKAUFSTIPS
>>DER KOMET« PIRMASENS
Seite 13
Neuartiges Spiel- und Sportgerät
BELLA-LIFT-SCHAUKEL
Die Firma NOVABELL, Rodalben (Pfalz), Post-
fach 69, bringt ein ganz neues Spiel- und Sport-
gerät auf den Markt, das gebrauchsmusterge-
schützt ist und von der obengenannten Firma
allein in der Bundesrepublik hergestellt und
vertrieben wird.
Diese BELLA-LIFT-SCHAUKEL entspricht im
Prinzip einem Ski-Lift und ist für Kinder in
jedem Alter geeignet. Besonders sind auch die
Kleinkinder von dieser Schaukel begeistert, da
für sie ein Festhalten an einem stabilen Teil
möglich ist und somit eine große Sicherheit ge-
währleistet wird.
Immer wieder begeistert es unsere Kinder, wenn
sie nicht wie gewöhnlich hin und her schau-
keln können, sondern sich auch karussellartig
drehen können.
Ein Zusammenmontieren ist in Sekundenschnelle
möglich: an einem sehr stabilen Rohr wird der
Sitzteller mit zwei Muttern befestigt. Das Seil
kann beliebig verstellt werden.
Ein Anbringen ist mittels eines Spezialhakens
(Zubehör) an Teppichstangen, Baumästen oder
sonstigen geeigneten Gegenständen ganz einfach
möglich. Auch innerhalb der Wohnung kann die
BELLA-LIFT-SCHAUKEL mit einem normalen
Schraubhaken befestigt werden.
Die ideale Höhe ist zwischen Knie und Gürtel-
linie eines Kindes: so kann es leicht und ohne
jegliche Hilfe selbst aufsitzen.
Händler und Großhändler erhalten auf den
Bruttopreis die üblichen Rabattsätze, zuzüglich
einen Mengenrabatt. Alle Zubehörteile, wie
Schraubhaken oder einfache Spezialhaken zur
Befestigung an Teppichstangen usw., werden
ebenfalls von der obengenannten Firma geliefert.
Bitte beachten Sie in dieser KOMET-Ausgabe
die Anzeige der Vereinigten Farben- und Lack-
fabriken. Die Firma führt alle Materialien für
die Verschönerung Ihres Geschäftes und befin-
det sich mit einer Verkaufsstelle in unmittelba-
rer Nähe der Festwiese.
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KOMET VERLAG 678 PIRMASENS RUF 06331/2171
VEN
MOX
Bundessozialgericht:
Ermordung auf dem Heimweg ist Betriebsunfall
Bundessozialgericht weist merkwürdige
Argumente der Berufsgenossenschaft zurück
(gri) Die Berufsgenossenschaften müssen nicht
nur für die typischen Betriebsunfälle und für
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur Arbeit auf-
kommen. Der Versicherungsschutz tritt vielmehr
auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer auf dem
Weg zum Betrieb oder auf dem Heimweg von
Verbrechern angefallen wird und dadurch Scha-
den erleidet.
Deshalb hat das Bundessozialgericht eine Ham-
burger Berufsgenossenschaft zur Zahlung von
Sterbegeld verurteilt (2 RU 209/61). Eine ver-
sicherte Arbeitnehmerin war nach Schichtschluß
nach Hause gegangen. Auf dem Heimweg war sie
von einem Sittlichkeitsverbrecher überfallen und
ermordet worden.
Die Berufsgenossenschaft wollte sich mit der Be-
hauptung um ihre Zahlungsverpflichtung drük-
ken, es habe sich hier nicht um einen Arbeits-
unfall gehandelt, weil der verbrecherische Über-
fall nicht aus betriebsbedingten Motiven began-
gen worden sei. Diese überraschende Rechtsauf-
fassung wurde ihr von den Bundesrichtern nicht
abgenommen.
Oberlandesgericht Hamm:
Lieferwagen unpfändbar
Der Gerichtsvollzieher muß dem Schuldner das
Gerät belassen, das er zur Fortsetzung seiner Er-
werbstätigkeit dringend benötigt. Einem säumi-
gen Zahler soll durch die Pfändung nicht die
letzte Möglichkeit genommen werden, sich durch
Arbeit seinen Unterhalt und die Mittel zu ver-
dienen, die er zur Tilgung seiner Schulden
braucht.
dy
Zum unpfändbaren Arbeitsgerät rechnete kürz-
lich das Oberlandesgericht Hamm auch den Lie-
ferwagen eines Großhändlers, der täglich mit
dem Fahrzeug Butter, Käse, Eier und Flaschen-
milch zu den Kolonial- und Molkereiprodukten-
händlern bringt. als
In dem Beschluß, mit dem die Pfändung des Wa-
gens für unzulässig erklärt wurde (15 W 399/60),
heißt es: Da der Schuldner kein Lager hält und
außer dem gepfändeten Fahrzeug keine Betriebs-
gegenstände von erheblichem Kapitalwert be-
nutzt, besteht sein Betriebskapital praktisch nur
aus
dem Lieferwagen. Der Kundenkreis des
Schuldners steht und fällt mit dem Fahrzeug.
Die zunehmende Motorisierung bringt es mit sich,
daß ein Kaufmann, der einen solchen Geschäfts-
betrieb wie der Schuldner unterhält, nicht mehr
konkurrenzfähig ist, wenn er kein Fahrzeug zur
Verfügung hat. Wenn der Schuldner außerstande
ist, seine Waren selbst anzuliefern, verliert er
seine wirtschaftliche Existenz.
Es würde dem Sinn und Zweck der Pfändungs-
schutzvorschriften widersprechen, wenn der
Gläubiger dem Schuldner die einzige Verdienst-
quelle wegnehmen könnte.
Dr. G.
Bundesgerichtshof:
Kraftfahrer ist nicht zu ständiger Rückschau
verpflichtet
(gri) Die Kraftfahrer erleben es ungefähr täglich,
daß sie bei einem leichten Ausbiegen nach links
- etwa um einen Radfahrer zu überholen -
plötzlich energisch von hinten angehupt werden.
Der Hintermann, der nämlich seinerseits bereits
zum Überholen angesetzt hat, deutet dann mit
dem Zeigefinger empört an die Stirn und gibt da-
mit zu erkennen, seiner Ansicht nach sei es eine
Unverschämtheit, ohne Richtungszeichen nach
links auszubiegen und ihn zu gefährden.
Damit verkennt aber der Hintermann grundsätz-
lich die Rechtslage. Der Bundesgerichtshof hat
in einem neuen Urteil (III ZR 19/61) darauf hin-
gewiesen, das Abweichen aus der bisherigen
Fahrspur nach links, wie es beim Überholen ge-
schehe, sei keine Richtungsänderung. Man müsse
also hierfür nicht das Blinklicht oder den Win-
ker betätigen.
Der ausbiegende Kraftfahrer sei auch nicht ver-
pflichtet, vor jedem leichten Ausbiegen nach
links in den Rückspiegel zu schauen und sich zu
vergewissern, ob dadurch Hintermänner gefähr-
det werden könnten. Die nachfolgenden Fahrer
müßten nämlich bei einer Fahrbahn von erkenn-
bar wechselnder Breite mit solchen kleinen
,,Kursabweichungen" rechnen.