Der Komet 3601 – Seite 7

Nr. 3601 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 . . Diffamierung des amb. Handels wettbewerbswidrig Ein alteingeführtes Glas- und Porzellan-Fachge- schäft befaßte sich seit Jahren besonders mit dem Verkauf eines bestimmten Marken-Porzellans. Dieses wurde aber auch von dritter Seite im am- bulanten und Versandhandel verkauft. Kunden stellten dem Fachgeschäft immer wieder die Frage, ob der Verkauf dieses Markenporzellans im ambulanten Handel in seinem Auftrag er- folgte. Diese Anfragen veranlaßten das Fachge- schäft zu folgendem Inserat in der Lokalzeitung: ,,Seit Wochen gehen immer wieder Anfragen bei uns ein, ob die zur Zeit in unserer Stadt ausgeübte Hausierertätgkeit mit R... - Por- zellan in unserem Auftrag erfolgt. Deshalb möchten wir hiermit bekanntgeben, daß wir mit dem Verkauf aus dem Koffer nichts zu tun haben. Die besonnene Hausfrau kauft ihr Markenporzellan nicht an der Haustüre, son- dern im Fachgeschäft. Nur hier hat sie die Möglichkeit, die gekaufte Ware in allen Tei- len vorher zu sehen. Hier weiß sie, daß sie für ihr Geld etwas Gutes erwirbt, denn ein Fachgeschäft mit so langjähriger Tradition legt Wert auf zufrie- dene Kunden. Gerne werden wir Ihnen auch nach Jahren noch solange dies irgendwie möglich ist für Ihr gutes Porzellan Ersatz- teile beschaffen. Ihr Fachgeschäft Diese Werbung ist wettbewerbswidrig. Der Fir- ma ist es zwar unbenommen, die Kaufinteressen- ten dahin zu beeinflussen, daß sie in einem Fach- geschäft kaufen mögen, in dem sie gut bedient werden. Unzulässig ist es aber, auf die Verkaufs- tätigkeit und die Leistungen anderer Unterneh- men vergleichend Bezug zu nehmen, die ihre Waren durch Vertreter von Haus zu Haus an- bieten. Eine solche Werbung liegt auf der glei- chen Linie wie die als Behinderungswettbewerb gegenüber dem ambulanten Handel anzusehende Aufforderung: „Lassen Sie sich nicht an der Tür zum Kauf einer Waschmaschine überreden". Das Fachgeschäft hätte sich also darauf be- schränken müssen, den etwa aufkommenden Irr- tum, es verkaufe R... - Porzellan, auf anderen Vertriebswegen richtigzustellen und zu betonen, daß es nach wie vor Wert darauf lege, ihrer Kundschaft Marken-Porzellan im Fachgeschäft anzubieten. Gewerbesteuerveranlagung im Reisegewerbe Auch in diesem Jahre werden uns Fälle bekannt, wo die Wohnsitzgemeinden von Reisegewerbe- treibenden dazu übergehen, eine Zerlegung des Einheitssteuermeßbetrages vorzunehmen. Dar- über hinaus wird in einzelnen Fällen auch ver- sucht, eine sogenannte erhöhte Zweigstellen- steuer für die Ausübung des Gewerbes in den Betriebsgemeinden anzufordern. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die zwischenzeitlich geänderten Bestimmungen hin- weisen. Nach § 35 a des Gewerbesteuergesetzes unter- liegen Reisegewerbebetriebe, soweit sie im In- land betrieben werden, der Gemeindesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital. Nach derselben Vorschrift wird als Reisege- werbebetrieb ein Gewerbebetrieb angesehen, dessen Inhaber nach den Vorschriften der Ge- werbeordnung und den Ausführungsbestimmun- gen dazu entweder einer Reisegewerbekarte be- darf oder von der Reisegewerbekarte lediglich deshalb befreit ist, weil er einen Blinden- waren-Ausweis besitzt. Besonders wichtig er- scheint die Bestimmung, daß, wenn im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebes sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Reisegewerbe betrieben wird, der Betrieb in vollem Umfange als stehendes Gewerbe behandelt werden muß. Als hebeberechtigt soll die Gemeinde gelten, in der sich der Mittelpunkt der Gewerbetätigkeit befindet. Ist jedoch im Laufe des Erhebungszeit- raumes der Mittelpunkt der gewerblichen Tätig- keit von einer Gemeinde in eine andere Ge- meinde verlegt worden, so hat das Finanzamt den Einheitssteuermeẞbetrag nach den zeitlichen Anteilen (Kalendermonate) auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen. Der § 35 der Gewerbedurchführungsverordnung in der Fassung vom 30. 5. 1962 bestimmt, daß sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde befindet, von der aus die ge- werbliche Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. Das ist in der Regel die Gemeinde, in der sich der Wohnsitz des Gewerbetreibenden befindet. In Ausnahmefällen ist Mittelpunkt eine auswär- tige Gemeinde, wenn die gewerbliche Tätigkeit von dieser Gemeinde aus (z. B. von einem Büro oder Warenlager) vorwiegend ausgeübt wird. Ist der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit nicht feststellbar, so ist die Gemeinde hebeberechtigt, in der der Unternehmer polizeilich gemeldet oder meldepflichtig ist. In Abs. 2 des § 35 wird nun ausdrücklich bestimmt, daß eine Zerlegung des einheitlichen Steuermeßbetrages auf die Ge- meinden, in denen das Gewerbe ausgeübt wor- den ist, zu unterbleiben hat. In der Regel handelt es sich bei den Versuchen der Gemeinden, zu einem Gewerbesteueranteil oder zu einer Zweigstellensteuer zu kommen, um Wochenmarkthändler, die die Wochen- märkte mehrerer Gemeinden besuchen. Es ist allerdings richtig, daß sowohl nach früheren Reichsgerichtsentscheidungen als auch nach der neuerdings bekundeten Auffassung des Bundes- finanzministeriums Wochenmarkthändler, die re- Eilige Bestellungen von Plakaten, Planeten usw. müssen bis freitags 12 Uhr in unseren Händen sein, wenn sie am gleichen Tag noch erledigt sein müssen. Für Bestellungen, die später einlaufen, können wir keine Garantie mehr übernehmen. Wir tun, was wir können, den Wünschen unserer Kunden am Wochenende gerecht zu werden - bitte, verlangen Sie nichts Unmögliches! Samstags ist unser Betrieb geschlossen. KOMET-Verlag, Pirmasens Seite 7 gelmäßig bestimmte Wochenmärkte besuchen, auf den Wochenmärkten eine Betriebsstätte er- richten und infolgedessen auch zu der erhöhten Zweigstellensteuer herangezogen werden können. Nach § 17 des Gewerbesteuergesetzes in der Fas- sung vom 13. 9. 1961 können die Gemeinden für Bank, Kredit- und Wareneinzelhandelsunter- nehmen, die in einer Gemeinde eine Betriebs- stätte unterhalten, ohne in dieser ihre Geschäfts- leitung zu haben, den Hebesatz hinsichtlich der in dieser Gemeinde belegenen Betriebsstätte bis zu drei Zehntel höher ansetzen als für die übri- gen Gewerbebetriebe (Zweigstellensteuer). Diese Steuer muß für alle in der Gemeinde vorhande- nen Unternehmen die gleiche sein. In den meisten Fällen dürften jedoch die Be- triebsgemeinden von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, da die Verwaltungsarbeit vielfach größer ist, als der Wert der zu erwarten- den Zweigstellensteuer. Wir schneiden dieses Thema hier in der vollen Absicht an, um unsere Landesverbände gleich- sam zu einer Debatte über dieses Problem her- auszufordern. Sollte sich dabei herausstellen, daß die Heranziehung von Reisegewerbetreiben- den zur Zweigstellensteuer als völlig unbedeu- tend zu gelten hat, möchten wir es vorziehen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Sollte sich jedoch herausstellen, daß die Zweigstellen- steuer insbesondere von Wochenmarkthändlern, die mehrere Wochenmärkte besuchen, in ver- mehrtem Maße gegenüber früher erhoben wird, werden wir voraussichtlich entsprechende Schritte in die Wege leiten müssen. Landesvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. Büro: Börsengebäude, Zimmer 425, Telefon 265 95 ES GEHT AUCH ANDERS Zur gefälligen Nachahmung empfohlen! Betr. Lärmbelästigung bei Markt- und Volksfestveranstaltungen. Wir erhielten von einer Nachbargemeinde nach- folgendes Schreiben, das wir gerne zur gefälligen Nachahmung empfehlen möchten: ,,Sehr geehrte Herren! Mit Bezugnahme auf die vor einigen Tagen er- folgte persönliche Unterredung wird wunsch- gemäß bestätigt, daß die Gemeindekörper- schaften beabsichtigen, bei Freigabe des un- mittelbar an den Marktplatz angrenzenden Ge- ländes für Bauzwecke sämtlichen Bauherren eine Auflage zu erteilen, wonach sie sich be- sonders verpflichten müssen, bei Markt- und Volksfestveranstaltungen keinerlei Einwendun- gen gegen übermäßigen Lärm zu erheben. Das Marktplatzgelände wird bekanntlich jähr- lich für die Abhaltung eines Frühlingsfestes und insbesondere des traditionellen Jahrmark- tes, der jeweils in den frühen Morgenstunden mit einem Viehmarkt eröffnet wird, in An- spruch genommen. Auf Grund der anderenorts gemachten Erfah- rungen ist nunmehr bei Freigabe des östlich an den Marktplatz angrenzenden Wohnbaugelän- des beabsichtigt, die einzelnen Grundstücks- eigentümer zur Unterzeichnung einer entspre- chenden Erklärung zu verpflichten. Aller Vor- aussicht nach wird aus Sicherheitsgründen ge- fordert, damit der jeweilige Eigentümer des Baugrundstückes an diese Auflage gebunden ist. Der von den einzelnen Grundstückseigentü- mern zu unterzeichnete Revers dürfte etwa folgenden Wortlaut haben: Mir ist bekannt, daß auf dem an mein Bau- Nr... grundstück Flur angrenzenden Marktgelände jährlich Markt- und Volks- festveranstaltungen stattfinden. Ich verpflichte mich, in diesem Zusammen- hang keine Einwendungen gegen übermä- Bigen Lärm zu erheben und erkenne aus- drücklich an, daß die Baugenehmigung von dieser Auflage abhängig gemacht wurde." Für die Richtigkeit der Abschrift: Fritz Loeb, 1. Landesvorsitzender