Der Komet 3609 – Seite 10

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3609 Zurück- u. Unabkömmlichstellung vom Wehrdienst Das Wehrpflichtgesetz vom 21. 7. 1956 wurde neu gefaßt (vom 25. 5. 1962 BGBl. I S. 349). Die all- gemeine Wehrpflicht dauert vom 18. bis zum 45. Lebensjahr, für Offiziere und Unteroffiziere bis zum 60. Lebensjahr. Der Wehrdienst umfaßt den Grundwehrdienst, der 18 Monate dauert, und die Wehrübungen, deren Gesamtdauer bei Mann- schaften höchstens 9, bei Unteroffizieren höch- stens 15 und bei Offizieren höchstens 18 Monate beträgt. Die einzelne Wehrübung dauert minde- stens 1 Tag und höchstens 3 Monate. - Das Wehrpflichtgesetz sieht bestimmte Befrei- ungen vom Wehrdienst vor, die Zurückstellung vom Wehrdienst (§ 12), die Unabkömmlichstel- lung (§ 13) sowie die Nichtheranziehung (§ 13a). Für die gewerbliche Wirtschaft ist hinsichtlich der Zurückstellung vom Wehrdienst § 12 Abs. 4 Ziff. 2 von Bedeutung. Danach soll ein Wehr- pflichtiger vom Wehrdienst auf Antrag zurück- gestellt werden, wenn er für die Erhaltung und Fortführung des eigenen oder elterlichen Ge- werbebetriebes unentbehrlich ist oder (Ziff. 3), wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsab- schnitt unterbrechen würde. Es muß also nachgewiesen werden, daß der wehrpflichtige Sohn eines Unternehmers für den Betrieb eine derartige Bedeutung hat, daß bei dessen Abwesenheit infolge Ableistung des Wehrdienstes die Existenz des Betriebes gefähr- det würde. Wird dieser Nachweis erbracht, so darf der Wehrpflichtige vom vollen Grundwehr- dienst höchstens solange zurückgestellt werden, daß er noch in dem Kalenderjahr. in welchem er das 25. Lebensjahr vollendet, einberufen wer- den kann. In Ausnahmefällen, in denen die Ein- berufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückge- stellt werden. Als Ausbildungsabschnitt wird gemäß den „,Ver- waltungsvorschriften für die Musterung und Einberufung ungedienter Wehrpflichtiger" Ab- schnitt 4 (VBMI. 1957 S. 742) nur eine in sich ab- geschlossene Berufsausbildung anerkannt. Er muß nach allgemeiner Verkehrsauffassung durch eine mehr oder weniger genaue Bestimmbarkeit, seine zeitliche Ausdehnung und das Vorhanden- sein eines festen Lehrplanes gekennzeichnet sein. Berufsfördernde Kurse neben der beruflichen Tätigkeit werden nicht als „Ausbildungsab- schnitt" angesehen. Ein Ausbildungsabschnitt ist in der Regel dann als bereits weitgehend geför- dert im Sinne des § 12 Abs. 4 Ziff. 3 des Wehr- pflichtgesetzes anzusehen, wenn der Wehrpflich- tige mehr als 3 des für den gesamten Ausbil- dungsabschnitt notwendigen Zeitraumes hinter sich gebracht hat. Bei Wehrpflichtigen. die in einem Lehrverhältnis stehen, sind die Voraus- setzungen für eine Zurückstellung stets gegeben. Eine Zurückstellung eines Wehrpflichtigen kann auch in Frage kommen, wenn die Versorgung seiner Familie. hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für de- ren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sitt- licher Verpflichtung aufzukommen hat, gefähr- det würde, oder für Verwandte 1. Grades be- sondere Notstände zu erwarten sind (§ 12 Abs. 4 Ziff. 1). In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Ausführungen in unseren „Mitteilungen" 3/60. S. 60. „Berufsausübung und Wehrdienst" sowie in den „Mitteilungen" 9/61, S. 187, ..Was ist bei der Zurückstellung vom Wehrdienst zu beach- ten?". Die Unabkömmlichstellung gemäß § 13 des Ge- setzes soll dem Interessenausgleich zwischen Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt oder bei einem Luftfahrtunternehmen tätig sind, ist die zustän- dige Vorschlagsbehörde der Bundesminister für Verkehr oder die von diesem bestimmte Behör- noli sa de, bei Wehrpflichtigen, die im gewerbsmäßigen Güterkraft- oder Straßenpersonenverkehr ein- schließlich der Straßenbahnunternehmen, ferner bei Wehrpflichtigen, die in gewerblichen Betrie- ben der Ernährungswirtschaft tätig sind, sowie in allen anderen Fällen die von der Landes- regierung bestimmte Behörde. Örtlich zuständig ist die vorschlagsberechtigte Behörde, in deren Bereich der Wehrpflichtige seine Tätigkeit ausübt. N Nicht vorschlagsberechtigt sind Dienstherren oder Arbeitgeber von Wehrpflichtigen; sie kön- nen Wehrpflichtige der nach § 1 der Verordnung vorschlagsberechtigten Behörde benennen. Ein solcher Antrag muß eingehend begründet wer- den. Erkennt die vorschlagsberechtigte Behörde die Gründe für eine Unabkömmlichstellung an, so leitet sie den Vorschlag der zuständigen Wehrersatzbehörde zur Entscheidung zu. Die vorschlagsberechtigte Behörde ist gehalten, bei Wehrpflichtigen, die in der gewerblichen Wirt- schaft tätig sind, eine gutachtliche Stellung- nahme der Industrie- und Handelskammer oder der Handwerkskammer einzuholen. Ist der Wehrpflichtige für den Bau, die Unterhaltung oder Instandsetzung von Straßen tätig, so ist außerdem eine gutachtliche Stellungnahme der für den Straßenbau zuständigen Obersten Lan- desbehörde einzuholen. Ist der Wehrpflichtige für den Bau, die Unterhaltung oder die Instand- setzung von sonstigen Verkehrsanlagen oder Einrichtungen tätig, so ist außerdem eine gut- achtliche Stellungnahme vom Bundesminister für Verkehr oder den von ihm bestimmten Be- hörden einzuholen. Ist der Wehrpflichtige in den übrigen Zweigen der gewerblichen Wirtschaft tätig, so hört die vorschlagsberechtigte Behörde das Arbeitsamt, soweit dies erforderlich ist (§ 2). Über den Vorschlag, einen Wehrpflichtigen un- abkömmlich zu stellen, entscheidet das für den Wohnsitz des Wehrpflichtigen zuständige Kreis- wehrersatzamt. Vorschläge oberster Landesbe- hörden werden der Wehrbereichsverwaltung (Bereichswehrersatzamt), Vorschläge oberster Bundesbehörden dem Bundeswehrersatzamt zur Entscheidung vorgelegt, wenn dem Kreiswehr- ersatzamt die Vorschläge nicht begründet er- scheinen. Vor Ablehnung einer Unabkömmlich- stellung soll die vorschlagsberechtigte Behörde gehört werden. Die Einberufung eines Wehr- pflichtigen, dessen Unabkömmlichstellung vor- geschlagen wird, wird bis zur endgültigen Ent- scheidung über die Unabkömmlichstellung aus- gesetzt. Unabkömmlichstellungen können aus- gesprochen werden für begrenzte oder unbe- grenzte Zeit, sie können unter bestimmten Vor- aussetzungen, welche die Bundesregierung an- ordnet, außer Kraft gesetzt werden. Wird die Unabkömmlichstellung für länger als 1 Jahr aus- gesprochen, so werden in der Entscheidung Fri- sten bestimmt, innerhalb deren die Fortdauer der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstel- lung nachzuweisen ist. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung der vorschlagsberechtigten Be- hörde erbracht (§ 3). Die Unabkömmlichstellung wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen weggefallen sind, ins- besondere wenn die Tätigkeit, für die sie aus- HIER SPRICHT DAS SCHAUSTELLERGEWERBE FACHGRUPPE I DER H. A. G. D. gesprochen wurde, aufgegeben wird, oder wenn der Nachweis über die Fortdauer der Voraus- setzungen über die Unabkömmlichstellung nicht geführt wird. Über den Widerruf entscheidet das Bundeswehrersatzamt, wenn die Unabkömmlich- stellung von einer obersten Landesbehörde vor- geschlagen ist, die zuständige Wehrbereichsver- waltung (Bereichswehrersatzamt), wenn sie von einer obersten Landesbehörde vorgeschlagen ist (§ 4). Lehnt die Wehrersatzbehörde eine Unabkömm- lichstellung ganz oder teilweise ab oder wider- ruft sie diese aufgrund des § 4, so kann die vor- schlagsberechtigte Behörde innerhalb einer Wo- che nach Zugang der Entscheidung einen bei der Wehrersatzbehörde gebildeten Ausschuß anru- fen. Der Ausschuß beim Kreiswehrersatzaint und bei der Wehrbereichsverwaltung (Bereichs- wehrersatzamt) besteht aus dem Leiter des Am- tes oder seinem Vertreter als Vorsitzenden, ei- nem von der Landesregierung und einem von dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeits- vermittlung und Arbeitslosenversicherung zu benennenden Beisitzer. Ein besonderer Aus- schuß besteht bei dem Bundeswehrersatzamt (§ 5). Die Verordnung ist am 3. 8. 1962 in Kraft getre- ten. Sie wird jedoch erst dann angewendet wer- den können. wenn die einzelnen vorschlagsbe- rechtigten Stellen von den obersten Bundesbe- hörden oder von den Landesregierungen be- stimmt worden sind. Bis dahin sind Vorschläge von den Unternehmen noch unmittelbar an die Kreiswehrersatzämter einzureichen. Bei einem Vorschlag auf Unabkömmlichstellung wird es darauf ankommen, daß der Arbeitgeber nachweist. welche Qualifikation der Wehrpflich- tige besitzt und inwieweit seine Einberufung zu schwerwiegenden betrieblichen Folgen führen würde. Der Arbeitgeber sollte deshalb von sich aus bereits gründlich diese Frage prüfen und UK-Stellungsersuche nur in besonderen Dring- lichkeitsfällen stellen. Entscheidungen der Wehr- ersatzbehörden sind unanfechtbar. Zu beachten ist, daß gemäß § 209 a Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung der Arbeitgeber den Beginn des Wehrdienstes sowie das Ende des Grundwehrdienstes und einer Wehrübung der Krankenkasse unverzüglich zu melden hat, so- fern es sich um einen pflichtversicherten Be- schäftigten handelt. Bundeswehr und Wirtschaft dienen. Entschei- Lohnsteuer für kurzfristig beschäft. Arbeitnehmer dend für die Unabkömmlichstellung sind nicht persönliche Gründe, sondern die Abwägung der Interessen der Bundeswehr und der gewerbli- chen Wirtschaft unter besonderer Beachtung des öffentlichen Interesses. Zu dieser Vorschrift $13 Abs. 1) hat die Bundesregierung nunmehr die vorgesehene Verordnung über die Zuständig- keit und das Verfahren bei der Unabkömmlich- stellung" erlassen (vom 24. 7. 1962 BGBl. I S. 524). In dieser Verordnung wird u. a. folgendes be- stimmt: Die Unabkömmlichstellung eines Wehrpflichti- gen kann nur von bestimmten Behörden der Wehrersatzbehörde vorgeschlagen zuständigen werden (§ 1). Bei Wehrpflichtigen, die in der Mit dem Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. 7. 1962 S 2224 1 VB 2 über die lohnsteuerliche Behandlung kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigter Arbeitneh- mer (abgedruckt in „Der Betrieb" 1962. S. 950), dem die übrigen Länder der Bundesrepublik mit einem entsprechenden Erlaẞ in Kürze folgen dürften, fand eine von der gewerblichen Wirt- schaft seit einigen Jahren angestrebte Verein- fachungsmaßnahme endlich die Grundlage für ihre praktische Anwendung. Bereits durch das Steueränderungsgesetz 1961 ist, den Wünschen der Wirtschaft entsprechend, die bis dahin gel- tende Ermächtigung in § 42 a Abs. 2 Ziff. 3 EStG zur Erhebung der Lohnsteuer mit einem Pausch- steuersatz bei Bezügen kurzfristig beschäftigter Arbeitnehmer dahin erweitert worden, daß die- ses Verfahren auch auf Bezüge solcher Arbeit- nehmer Anwendung finden kann, die in gerin- gem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn beschäftigt sind. Die Ermächtigung wurde auch bereits in den § 35 b Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe b LStDV übernommen. Die für die Anwendung dieser Vorschrift notwendige Erläuterung der Abgrenzungsmerkmale ist im Entwurf der Lohn-