Der Komet 3609 – Seite 7

Nr. 3609 hören. Auch bestimmte Gruppen selbständig Tätiger, bei denen der Gesetzgeber der Ansicht war, daß ihre wirtschaftlichen Verhältnisse sich von denen eines Arbeitnehmers nicht sehr stark unterscheiden, wurden in die Versicherungs- pflicht zu den sozialen Rentenversicherungen einbezogen. Hierzu gehören z. B. die selbständi- gen Artisten, die ja mit den Schaustellern einen vielfältigen und engen Kontakt haben. Für den Artisten, der der internationalen Artistenloge angehört, bedeutet diese Versicherungspflicht zwar, daß er zu einer Beitragsleistung entspre- chend der Höhe seines jeweiligen Einkommens gezwungen ist. Sie hat aber auf der anderen Seite zur Folge, daß der Artist mit Ruhe dem Alter entgegensehen kann. Obwohl der Schau- steller sich beruflich und wirtschaftlich in einer ähnlichen Situation wie der Artist befindet, ist ihm hinsichtlich seiner Vorsorge für das Alter die eigene Entscheidungsmöglichkeit geblieben. Das gibt ihm zwar das Recht der freien Wahl, aber auch der Qual, den richtigen Weg der Alterssicherung suchen zu müssen. Hier bieten die sozialen Rentenversicherungen durch das Recht, sich freiwillig weiterzuversichern, eine Gelegenheit, die der Schausteller zumindest ernsthaft prüfen sollte. Jeder Schausteller wird zumeist in jungen Jahren versicherungspflichtig in den sozialen Rentenversicherungen gewesen sein. Bei Auf- nahme der selbständigen Tätigkeit ist dann häu- fig eine weitere Beitragsentrichtung unterblie- ben, so daß nach dem bis Ende 1956 geltenden Recht infolge des Verlustes der Anwartschaft keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden konnten. Diese Anwartschaftsvorschriften sind entfallen. Einmal erworbene Ansprüche gehen - auch wenn keine Beiträge mehr entrichtet werden nicht mehr verloren. Allerdings kann eine vor 1957 begonnene Versicherung nur dann freiwillig fortgesetzt werden, wenn vor dem 1. Januar 1957 mindestens ein freiwilliger Bei- trag entrichtet war oder wenn innerhalb von 10 Jahren mindestens 5 Jahre mit Pflichtbeiträ- gen belegt sind. Vertriebene oder geflüchtete Schausteller haben sogar eine weitere Möglichkeit der Alterssiche- rung in den sozialen Rentenversicherungen . Mußten sie als ehemals selbständig Tätige nach 1945 eine versicherungspflichtige Tätigkeit auf- nehmen und konnten sie sich erst später wieder selbständig machen, dann dürfen sie sogar Bei- träge bis 1924 nachentrichten, auch für die Zeit ihrer früheren selbständigen Tätigkeit. Über die Voraussetzungen im einzelnen werden die zu- ständigen Stellen Auskunft geben können. Für eine Entscheidung über eine freiwillige Weiterversicherung in den sozialen Rentenver- sicherungen ist es wichtig zu wissen, welche Lei- stungen geboten werden. Hier sei in erster Linie von der finanziell bedeutendsten Leistung Zahlung von Renten gesprochen. Leistungen der Renten an Versicherte werden gezahlt, wenn der Versicherte berufs- oder erwerbsunfähig ist oder wenn das 65. Lebensjahr vollendet wurde. Für bestimmte Gruppen von Versicherten ist eine Zahlung des Altersruhegeldes schon vom 60. Lebensjahr an möglich. Beim Tod des Ver- sicherten wird Witwen- oder Waisenrente ge- zahlt. Darüber hinaus gibt es Abfindungen, Kin- derzuschüsse und auch Beitragserstattungen. Voraussetzung für die Rentengewährung ist die Erfüllung der Wartezeit, das ist die vom Gesetz- geber geforderte Mindestbeitragsleistung des Versicherten, ehe eine Leistung bewilligt werden darf. Die Wartezeit beträgt bei den Renten we- gen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und den Hinterbliebenenrenten 5 Jahre (60 Monate) und beim Altersruhegeld 15 Jahre (180 Monate). Die Wartezeit wird durch die zu irgend einem Zeit- punkt entrichteten Beiträge erfüllt. Zu beachten ist hierbei nur, daß der Versicherte, der zwischen dem 1. Januar 1924 und dem 30. November 1948 nicht wenigstens einen Beitrag entrichtet hat, auf die Anrechnung der Beiträge verzichten muß, die bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind. Bei Vertriebenen und Flüchtlingen werden auch Beitragszeiten berücksichtigt, die sie bei den deutschen sozialen Rentenversicherungen entsprechenden Versicherungen ihres Heimat- landes zurückgelegt haben. Zeiten des Kriegs- und Wehrdienstes und andere als Folge der bei- den Weltkriege aufgetretenen Zeiten einer werden Kriegsgefangenschaft, Krankheit usw. >>DER KOMET« PIRMASENS als Ersatzzeit (siehe unten) ebenfalls auf die Wartezeit angerechnet. Von besonderer Bedeutung für den freiwillig Versicherten ist zu wissen, wie die Renten in den sozialen Rentenversicherungen berechnet werden. Im folgenden werden die Grundsätze dargestellt: Berechnung der Rente Die Berechnung der Rente (R) wird nach der Formel R (P. B:100). (J. St) vorgenommen. Hierbei bedeutet P Prozentsatz der persön- lichen Rentenbemessungs- grundlage, B die allgemeine Bemes- sungsgrundlage, J die Zahl der anrechnungs- fähigen Versicherungs- jahre und St der Steigerungssatz je an- rechnungsfähigem Ver- sicherungsjahr. Anhand eines Beispiels sei die Rentenformel er- läutert: Der Versicherte findet in seinen Aufrechnungs- bescheinigungen den Quittungen für die bei den Rentenversicherungen abgegebenen Versi- cherungskarten Angaben über Zahl und Höhe der von ihm während seines Versicherungsle- bens entrichteten Beiträge. Diese Beiträge sind Ausdruck des damals erzielten beitragspflichti- gen Einkommens. Ab 1942 ist bei Pflichtversi- cherten an die Stelle der Marken das im Kalen- derjahr erzielte Bruttojahresarbeitsentgelt getre- ten. Durch ein auf die technischen Notwendig- keiten abgestelltes Verfahren wird ermittelt, in welchem Verhältnis das jeweilige Einkommen des Versicherten zu dem Durchschnittseinkom- men aller Versicherten gestanden hat. Wurden 1943 z. B. 1250 DM verdient und war das Durch- schnittseinkommen aller Versicherten in diesem Jahr 1182 DM, so betrug das Einkommen des Versicherten in Prozenten ausgedrückt 105,75 v. H. des Durchschnittseinkommens aller Versicher- ten. Diese Rechnung wird für jedes Jahr wieder- holt und am Schluß zu einer einzigen durch- schnittlichen Prozentzahl für die Dauer der Bei- tragszahlung zusammengefaßt. Nehmen wir an, bei unserem Versicherten ergibt die Addition, daß er 420 Beitragsmonate zurückgelegt hat und seine durchschnittliche Prozentzahl 4250 v . H. be- trägt. Das ergibt einen Prozentsatz der persön- lichen Bemessungsgrundlage (P) von rund 121 v. H. (425042012). Diese Zahl besagt, daß die Lebensarbeitsleistung, gemessen an dem bei- tragspflichtigen Einkommen des Versicherten, 121 v. H. des Durchschnittseinkommens aller Ver- sicherten ausmacht. Die hier zum Ausdruck kom- mende Lohnbezogenheit der Rente führt, da sich die bessere Bewertung der Arbeit in steigenden Löhnen ausdrückt, auch für den Rentner zu einer nachträglichen besseren Anerkennung seiner Lebensarbeitsleistung. Diese 121 v. H. müssen auf die allgemeine Bemessungsgrundlage das ist der Wert, der die Lohnentwicklung wiedergibt - bezogen werden. Durch die allgemeine Bemessungsgrundlage (B) bleibt dem Versicherten der während seines Ar- beitslebens erworbene Lebensstandard erhalten. Sie wird aus den durchschnittlichen Bruttojah- resarbeitsentgelten aller Versicherten in einem bestimmten Zeitraum bemessen. 5678 DM be- trägt die allgemeine Bemessungsgrundlage z. B. für 1962. Für unseren Versicherten ergibt sich daher - wenn der Versicherungsfall 1962 ein- treten sollte eine persönliche Bemessungs- grundlage von 6870,38 DM (121 v. H. von 5678 DM). Damit ist die Verbindung hergestellt zwischen dem Wert der in früheren Jahren erzielten Ar- beitsleistung des Versicherten und den zur Zeit der Rentenfestsetzung bestehenden Lohn- und Gehaltsverhältnissen. Von nicht minderer Bedeutung für die Höhe der Rente des Versicherten ist die Zahl der anrech- nungsfähigen Versicherungsjahre. Hierzu zählen die echten Beitragszeiten, das sind im Fall un- seres Versicherten die oben genannten 420 Bei- tragsmonate; hinzu kommen die beitragslosen Zeiten (Ersatz- und Ausfallzeiten). Diese bei- tragslosen Zeiten sollen in bestimmten Fällen und in einem bestimmten Umfang die Lücken im Versicherungsleben ausfüllen. Hierzu rech- nen vor allem die Ersatzzeiten, das sind im all- gemeinen die Zeiten, in denen der Versicherte Seite 7 durch staatliche Zwangsmaßnahmen an einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gehindert war, z. B. Zeiten militärischen Dienstes, Internierungs- zeiten im Ausland, Zeiten der Freiheitsentzie- hung im Ausland, Zeiten der Freiheitsentziehung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Als Aus- fallzeiten werden angesehen z. B. Krankheitszei- ten, Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Zurechnungs- zeit kommt den Frühinvaliden zugute, wenn sie vor Vollendung des 55. Lebensjahres berufs- oder erwerbsunfähig werden. Auch die Inflationszeit ist als eine Zeit ohne Beitragsleistung" anzu- sehen, da die damals entrichteten wertlosen Bei- träge keine Berücksichtigung finden. Nur als Versicherungszeit wird die Inflationszeit ange- rechnet. Alle diese Zeiten bestimmen die Länge der Versicherungszeit entscheidend mit. Sie werden bei der Rentenberechnung so behan- delt, als habe der Versicherte in dieser Zeit den Durchschnitt seiner gesamten Lebensarbeitslei- stung, soweit dieser sich in der Beitragsleistung ausdrückt, verdient. Ein Versicherter, der 1913 erstmalig Beiträge als Arbeiter entrichtete, hat 53 Monate als Soldat im 1. Weltkrieg Kriegs- dienst geleistet, während der Inflationszeit 25 Monate gearbeitet und war dann im Laufe der folgenden Jahre 26 Monate arbeitslos und ins- gesamt 19 Monate krank. Diese 123 Monate und die 420 Beitragsmonate ergeben 45,5 anrech- nungsfähige Versicherungsjahre. An diesem Beispiel ist zu erkennen, von welcher Bedeutung die Ersatz- und Ausfallzeiten für die Versicherungsdauer sein können. Es ist daher dringend zu empfehlen, sie in die Versicherungs- karten eintragen zu lassen, um sich vor Verlu- sten bei der späteren Rentenberechnung zu schützen. Die örtlichen Versicherungsämter lei- sten hier dem Versicherten die notwendige Hilfe. Der Versicherte erhält für jedes anrechnungs- fähige Versicherungsjahr jährlich als Rente wegen Berufsunfähigkeit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Altersruhegeld 1,0 v. H., 1,5 v. H. seiner persönlichen Bemessungsgrundlage als Steigerungssatz angerechnet. Bei unserem Versicherten als zukünftigem Alters- ruhegeldempfänger werden daher 45,5 Jahre mit 1,5 multipliziert, so daß sich in Anwendung der Rentenformel ergibt: R (PX B) X (J X St) R R R 100 (121 X 56,78) X (45,5 X 1,5) 6870,38 X 0,68 4671,86 Unser Versicherter hat also einen Anspruch auf eine Jahresrente von 4671,86 DM oder eine Mo- natsrente von 389,40 DM. Anpassung it Da es 1957 der Wunsch des Gesetzgebers war, auch den Rentner nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß an der wirtschaftlichen Ent- wicklung der noch Arbeitenden teilnehmen zu lassen, wird die Rente unseres Versicherten einer einjährigen Verzögerung voraussichtlich ab 1. 1. 1964 an die dann geltende allgemeine Be- messungsgrundlage angepaẞt werden. Hierzu be- darf es aber eines besonderen Gesetzes. In der Vergangenheit sind bereits durch 4 Rentenan- passungsgesetze derartige Erhöhungen vorge- nommen worden. Es erfolgte ab 1. 1. 1959 eine Anpassung um 6,1 v. H., ab 1. 1. 1960 um 5,94 v. H., ab 1. 1. 1961 um 5,4 v. H. und ab 1. 1. 1962 um 5 v. H. So erhält ein Rentner, der nach der Rentenre- form Anspruch auf eine Rente von 200 DM mo- natlich hatte, seit dem 1. 1. 1962 bereits eine Rente von 244,90 DM monatlich. Zu der Versichertenrente und der Waisenrente wird für jedes Kind ein Kinderzuschuß gezahlt, der jährlich 1/10 der jeweils geltenden allgemei- nen Bemessungsgrundlage, also für 1962 monat- lich 47,40 DM beträgt. Die Witwen- und Witwerrente betragen im all- gemeinen 6/10 der Rente, die dem Versicherten zugestanden hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Todes berufs- oder erwerbsunfähig gewesen wäre. Die Waisenrente beträgt bei Halbwaisen 1/10, bei Vollwaisen 1/5 der Rente, die dem Versicherten zugestanden hätte, wenn er im Zeitpunkt seines Todes erwerbsunfähig gewesen wäre. Die Finanzierung der Rentenversicherungen er- folgt durch Beiträge und durch einen Zuschuẞ des Bundes für die Leistungen, die nicht der