Der Komet 3634 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FUR WANDER GEWERBE UND WARENHANDEL Fernsprecher 0 6331/2171 Pirmasens Telegramms u. Briefadresse: „Komet", Pirmasens Postscheck konto: Ludwigshafen/Rhein Nr. 1352 Bankkonto: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirmas sens, Hauptzweigstelle Landauer Str.; Bayer. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. Abonnementspreis pro Vierteljahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 6,99 Anzeigenpreise: Grundprels 36 Pfennig für den einspaltigen mm. z. Zt. 1st Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig. OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN. HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BONN BUNGARTSTRASSE 14 OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN Nr. 3634 678 Pirmasens 30. Juli 1963 80. Jahrgang I. Allgemeines: Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Steuer- bescheid begründet sein muß (vergl. Aufsatz in Nr. 3480 vom 20. 4. 1959, Seite 3), erhebt sich zwangsläufig auch die Frage nach der möglichen und zulässigen Berichtigung des Steuerbeschei- des. Das Veranlagungsverfahren für die wich- tigsten Steuern (Gewerbe-, Einkommen-, Kör- perschafts- und Umsatzsteuer) durch das Finanz- amt (FA) endet grundsätzlich mit dem Steuer- bescheid als Verwaltungsakt. In diesem förmli- chen Bescheid werden dem Steuerpflichtigen die Höhe der Steuer wie auch die Besteuerungs- grundlagen mitgeteilt. Daß auch der Steuerbe- scheid wie jeder andere Bescheid einer Behörde rechtskräftig wird, steht außer Zweifel. Die Rechtskraft bedeutet mit der Beschränkung auf den Steuerbescheid soviel, daß die festgesetzte Steuer bezüglich ihrer Höhe nicht mehr geändert werden kann. An diese Wirkung sind sowohl der Steuerpflichtige wie auch das FA gebunden. Die Rechtskraft des Steuerbescheides tritt dann ein, wenn binnen einer Frist von einem Monat kein Rechtsmittel eingelegt wird. Im Hinblick auf den Eintritt der Rechtskraft des Steuerbescheides ge- winnt die Frage besondere Bedeutung, ob und inwieweit ein rechtskräftiger Bescheid nicht doch einer Änderung und damit Berichtigung zu Gun- sten oder Ungunsten des Steuerpflichtigen fähig ist oder nicht. Der Eintritt der Rechtskraft kann grundsätzlich nicht ausnahmslos dahin verstanden und ausge- legt werden, daß eine Änderung bzw. Berichti- gung des Bescheides versagt und damit ausge- schlossen wäre. Gemäß § 222 Abs. 1 der Reichs- abgabenordnung (AO) findet eine Änderung des Bescheides (eine Berichtigungs-Veranlagung oder eine Berichtigungsfeststellung) aber nur statt: 1. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel be- kannt werden, die eine höhere Veranlagung rechtfertigen, und die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist; 2. wenn durch eine Betriebsprüfung vor dem Ablauf der Verjährungsfrist neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die eine niedrigere Veranlagung rechtfertigen; 3. wenn bei einer Nachprüfung durch die Auf- sichtsbehörde Fehler aufgedeckt werden, de- ren Berichtigung eine höhere Veranlagung rechtfertigt, und die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist; dies gilt nicht für die Steuern vom Einkommen, vom Ertrag, vom Umsatz und vom Vermögen (ausschließlich der Erbschaftssteuer); 4. wenn bei einer Nachprüfung durch die Auf- sichtsbehörde vor dem Ablauf der Verjäh- rungsfrist Fehler aufgedeckt werden, deren Berichtigung eine niedrigere Veranlagung rechtfertigt. II. Die Verpflichtung des FA zur Vornahme einer Berichtigungsveranlagung Von der Vorschrift des § 222 Abs. 1 AO werden alle Veranlagungssteuern erfaßt, für die ein Steuerermittlungsverfahren mit Steuerbescheid gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch ist die An- wendung dieser speziellen Vorschrift an die Vor- aussetzung geknüpft, daß für den konkreten Steuerfall ein Ermittlungsverfahren erfolgt ist und mit einem Steuerbescheid, Steuermeß-, Fest- stellungs- oder Freistellungsbescheid seinen Ab- schluß gefunden hat. Stets werden von dieser Vorschrift aber nur endgültige Bescheide erfaßt. Wissenswertes über die Berichtigung des Steuerbescheides Bescheide, die im Sinne der Vorschrift des § 100 AO als vorläufig zu gelten haben, sind demge- genüber in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht unbeschränkt abänderungsfähig. Die vom Gesetzgeber nach § 222 Abs. 1 AO für zulässig erklärte und mithin mögliche Berichti- gung eines endgültigen Bescheides ist aber kei- neswegs in das Ermessen des FA gestellt. Liegen die Voraussetzungen vor, so ist dieses zur Vor- nahme der Berichtigung verpflichtet. Aus dem auch für die Finanzverwaltung geltenden Grund- satz von Treu und Glauben folgt allerdings, daß eine solche Maßnahme in jenen Fällen als un- gesetzlich angesehen werden muß, in denen das FA bestimmten Tatsachen bei der Veranlagung trotz Kenntnis ganz bewußt nicht nachgegangen ist. III. Die Berichtigungs-Veranlagung auf Grund neuer Tatsachen und Beweismittel Nach dem klaren und zu keinen Zweifeln Anlaß gebenden Wortlaut der Vorschrift des § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 AO sind die Voraussetzungen für eine Berichtigungsveranlagung verschieden, und zwar insoweit, als lediglich die vermittels einer Buch- und Betriebsprüfung festgestellten neuen Tatsachen oder Beweismittel einen Grund zu einer niedrigeren Veranlagung darstellen, wo- hingegen eine höhere Veranlagung im Berichti- gungsverfahren auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden kann, die außer- halb einer Buch- und Betriebsprüfung bekannt geworden sind. Praktische Bedeutung kommt diesen verschiedenartigen Voraussetzungen in- dessen aber nicht zu, denn neue Tatsachen oder Beweismittel werden nach menschlicher Erfah- rung zumeist erst durch eine solche Prüfung of- fenkundig. Immerhin kann es aber im speziellen Steuerfalle strittig sein, ob eine nach der ersten Veranlagung festgestellte Tatsache als tatsächlich neu anzu- sehen ist oder nicht. Neu im Sinne der Vorschrift des § 222 AO sind eine Tatsache oder ein Beweis- mittel, wenn sie zum Zeitpunkt der ursprüng- lichen Veranlagung wohl vorhanden, dem FA aber bis zum Erlaß des Bescheides nicht bekannt waren. Ohne Bedeutung ist es dabei, daß z. B. ein Bediensteter des FA auf Grund privater Kenntnis davon wußte. Es gilt der Grundsatz. daß nur jene Tatsachen, die aktenkundig sind und sich allein aus den Akten der berufenen. Dienststelle ergeben, als bekannt anzusehen und nachfolgend zu behandeln sind. Demgegenüber ist eine Tatsache dann nicht mehr neu, wenn das FA von dieser keine Kenntnis hatte, jenes aber bei gehöriger Beachtung der Ermittlungs- pflicht davon hätte Kenntnis erlangen können. Tatsachen, die sich beispielsweise für einen Kun- digen aus den eingereichten Unterlagen ohne. weiteres ergeben müssen, gelten nach der Auf- fassung des Reichsfinanzhofes (RFH) vom 14. Ja- nuar 1931 stets als bekannt, und zwar auch dann, wenn das FA von diesen keine Kenntnis hatte. Noch weiter geht der RFH in der Entscheidung vom 20. 5. 1930, wenn er feststellt, daß Tatsachen, deren Kenntnis das FA bei richtiger Beurteilung hätte erlangen können, tatsächlich aber nicht er- langt hat, grundsätzlich als bekannt zu gelten haben. Die neuen Tatsachen oder Beweismittel dürfen nach dem Wortlaut des § 222 AO bei der ermäßi- genden Berichtigung allein nur aus Anlaß einer Buch- und Betriebsprüfung dem FA bekanntge- worden sein; eine andere Art des Bekanntwer- dens der neuen Tatsachen reicht nicht aus. Eine Mitteilung des Steuerpflichtigen selbst kann die- ses Erfordernis daher nicht ersetzen. Dem Steuer- pflichtigen steht ein Recht auf Vornahme der Buch- und Betriebsprüfung nach der Entschei- dung des RFH vom 14. 2. 1934 nicht zu; dieser vermag jene nur anzuregen, aber nicht durch Er- hebung eines Rechtsbehelfs zu erzwingen. Ist eine der in Rede stehenden Prüfungen eingelei- tet, so ist der mit dieser beauftragte Bedienstete verpflichtet, auch den Tatsachen nachzugehen, die zu Gunsten des Steuerpflichtigen sprechen. Der Bedienstete seinerseits ist zur Ablehnung dieser Prüfung nicht etwa aus dem Grunde be- fugt, weil im Endergebnis eine niedrigere Steuer zu erwarten steht. IV. Die Berichtigungsveranlagung aus Anlaß auf- gedeckter Fehler durch die Aufsichtsbehörde Fehler im Sinne der Vorschrift des § 222 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 AO stellen sowohl Rechtsirrtümer wie auch Versehen auf tatsächlichem Gebiet dar; darunter fällt jede unrichtige Veranlagung. Un- bedeutend ist, ob der Rechtsirrtum oder das Ver- sehen als entschuldbar angesehen werden können oder nicht. Werden durch die Aufsichtsbehörde (Oberfinanzdirektion, Landesfinanzministerium, Bundesfinanzministerium) Prüfungen vorgenom- men und durch diese hierbei Fehler entdeckt, so trag und Umsatz ausgeschlossen. Demgegenüber ist die Ermäßigungsveranlagung bei allen Ver- anlagungssteuern sowie Zöllen und Verbrauchs- steuern zulässig. Ein Recht auf Nachprüfung durch die Aufsichts- behörde steht dem Steuerpflichtigen gleichfalls ist gemäß der zuvor zitierten Vorschrift eine Berichtigungsveranlagung sowohl durch erhö- hende als auch ermäßigende Veranlagung mög- lich. Gleichwohl ist eine erhöhende Veranlagung für die Steuer vom Einkommen, Vermögen, Er- nicht zu. Das Tätigwerden der Aufsichtsbehörde zur Aufdeckung von Fehlern stellt eine im Rah- men pflichtgemäßen Ermessens zu treffende Ver- waltungsmaßnahme dar; insoweit kann deren Vornahme nicht durch Einlegung eines Rechts- mittels erzwungen werden. Wenn auch, wie zuvor dargetan, eine Berichti- gungsveranlagung unter ganz bestimmten Vor- aussetzungen möglich ist, so rechtfertigt indessen aber nicht jede festgestellte neue Tatsache eine Berichtigungsveranlagung schlechthin. Die neue Tatsache muß gewichtig sein, um die in Rede stehende Veranlagung überhaupt rechtfertigen zu können. Ohne Rücksicht auf das Verhältnis der sich ergebenden Mehr- oder Mindersteuer zum gesamten bisher veranlagten Einkommen, ist eine Tatsache nach der Entscheidung des RFH vom 16. 12. 1936 von Gewicht, wenn sie sich bereits in der Abwendung einer anderen Stufe des Steuer- tarifs auswirkt. Aber selbst auch dann, wenn wichtige neue Tatsachen aufgedeckt werden, ist eine Veranlagung nicht unbeschränkt zulässig. Nur wenn neue Tatsachen vorliegen, die sowohl für wie auch gegen den Steuerpflichtigen spre- chen, kann nach der Entscheidung des RFH vom 27. 9. 1933 sowohl eine niedrigere als auch höhere Veranlagung Platz greifen. Dr. A. K.