Der Komet 3634 – Seite 5

Nr. 3634 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. Der SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION Hauptgeschäftsstelle: BONN Bungartstraße 14 Telefon Bonn Nr. 35284 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Die neue Straßenverkehrsordnung des Straßenverkehrs-Sicherheitsausschuẞ Bundes und der Länder hat den Entwurf einer neuen Straßenverkehrsordnung fertiggestellt, über den mit den einzelnen Länderregierungen beraten werden wird. Der Entwurf umfaßt 35 Paragraphen; er vermeidet weitgehend Legaldefinitionen und abstrakte Begriffe. In der Begründung heißt es, daß in der Bundes- republik etwas zu schnell und in bedenklichem Umfang auch unvorsichtig gefahren werde. Nicht selten werde unnütz überholt, die Lichthupe miẞ- braucht und manche nahezu selbstverständliche Vorschrift (Rechtsfahrgebot, Vorfahrtsregelung usw.) nicht genügend ernst genommen. In der neuen StVO wird das Gebot der Vorsicht und der gegenseitigen Rücksicht allen anderen Regeln eindringlich vorangestellt. Das Äußerste an Sorg- falt und Aufmerksamkeit wird bei den unfall- trächtigen Verkehrssituationen verlangt. § 5 des Entwurfs erlaubt, daß im dichten Verkehr eine rechts fahrende Fahrzeugreihe u. U. schnel- ler als die links daneben fahrende Reihe sich fortbewegen darf. Lösen sich die nebeneinander- fahrenden Reihen auf, haben sich die Fahrzeuge sämtlich vorsichtig nach rechts einzuordnen. Im übrigen aber verbieten Stand des Straßenbaues und der Verkehrserziehung in der Bundesrepublik eine solche grundsätzliche Regelung, wie sie etwa in den USA unter der Bezeichnung „Stay in lane" (,,Bleib in deiner Spur") bekannt ist (was ein Rechtsüberholen auch einzelner Fahrzeuge er- möglicht). SS Aus der Rechtsprechung §§ Oberlandesgericht Köln: Kraftfahrer darf nicht überfordert werden Verkehrseinrichtungen dürfen nicht irreführend sein. Das Oberlandesgericht Köln hat einen Kraftfah- rer deshalb von der Anklage der Übertretung der Verkehrsvorschriften freigesprochen (Ss 459/59), weil die Straßenverkehrsbehörde ihre Verkehrs- zeichen miẞverständlich angebracht hatte. Der angeklagte Autofahrr hatte eine hellgraue Natur- steinlinie in der Mitte der sonst schwarzen Fahr- bahn für eine ununterbrochene Leitlinie gehalten, die von keinem Fahrzeug gekreuzt werden dürfe. Deshalb hatte er nicht mit dem Anhalten eines Vordermannes gerechnet, der nach links abbiegen wollte. Die Staatsanwaltschaft und auch die erste Instanz hatten dem Angeklagten vorgehalten, die Natur- steinreihe sei nur eine Fahrbahnmarkierung ge- wesen. Das habe sich ja auch aus der zusätzlichen Nagelung ergeben. Es liege also hier doch eine Übertretung der Straßenverkehrsordnung vor. Die zusätzliche Anbringung von Nägeln auf einer ununterbrochenen weißen Linie konnte nur Ver- wirrung schaffen, für die der Kraftfahrer nicht verantwortlich zu machen ist, so begründeten die Kölner Richter ihren Freispruch. „Wir verlangen vom Kraftfahrer die strikte Beachtung der Ver- kehrszeichen und wissen, daß damit an seine Auf- merksamkeit hohe Anforderungen bei der Viel- zahl verkehrsrechtlicher Regelungen durch solche Zeichen gestellt werden. Der Kraftfahrer darf aber insoweit nicht überfordert werden. Es ist Aufgabe der hierfür verantwortlichen Stellen, die Verkehrszeichen so anzubringen, daß sie ohne weitere Überlegungen in ihrer Bedeutung erkannt Dr. G. werden können". Höherer Reifendruck für schnelle Fahrt Dem Einhalten des Luftdrucks wird bei weitem noch nicht die notwendige Beachtung geschenkt. Das wird besonders bei Fällen deutlich, bei denen es sich um Laufflächenablösungen handelt. Die Schäden an Personenwagenreifen sind in 40 Pro- zent der Fälle auf falschen Luftdruck zurückzu- führen. In fast allen Fällen war nachzuweisen, daß die Ursache der Ablösung in einer langen Autobahn- fahrt mit hohen Dauergeschwindigkeiten und zu niedrigem Luftdruck zu suchen war. Der Luft- druck soll vor Antritt von längeren Schnellfahr- ten um 0,3 atü erhöht werden. Der erhöhte Luft- druck bringt nicht nur die notwendige Sicherheit für den Reifen, sondern verbessert die Fahreigen- schaften des Wagens beträchtlich. Der Rollwider- stand wird geringer, der Wagen läuft leichter, und man spart Treibstoff. Der Reifen entwickelt außerdem bessere Seitenführungseigenschaften und macht den Wagen gegen Seitenwindstöße unempfindlicher. Das Fahrzeug liegt außerdem besser in der Kurve. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile spielt das etwas härtere Fahrgefühl durch den erhöhten Luftdruck keine nachteilige Rolle. Man sollte sich in diesem Fall nicht zu falschen Schlüssen ver- leiten lassen. Da vielen Autofahrern die Zusam- menhänge zwischen richtigem Luftdruck und der Sicherheit und Lebensdauer des Reifens nicht. bekannt sind, lohnt es sich, immer wieder darauf. hinzuweisen. Bundesverkehrsministerium für Sicherheitsgurte Das Bundesverkehrsministerium hat die Absicht, bei allen Herstellern von PKW darauf zu dringen, daẞ künftig sämtliche Personenwagen bereits von der Fabrik mit Halterungen für Sicherheitsgurte, ausgerüstet werden. Sollte dies nicht den ge- wünschten Erfolg haben, wird möglicherweise eine entsprechende Verordnung erlassen werden. Auf Grund des jetzt vorliegenden Materials wer- den sich die offiziellen Maßnahmen nur noch für- Gurte nach dem Drei-Punkt-System einsetzen. Landgericht Göttingen: Großbanken sind so sicher wie Sparkassen Geld ist bei Großbanken mündelsicher Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt einem Vormund genaue Anweisungen, wie er das Mündelvermögen verzinslich anlegen darf. Mündelsicher ist die Hergabe des Geldes gegen sichere Grund- und Rentenschulden an inländischen Grundstücken, die Anlage in verbrieften Forderungen gegen Staat und Gemeinden oder die Einzahlung bei einer inländischen Sparkasse, die ausdrücklich vom Staat als hierfür geeignet erklärt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann eine andere An- legung gestatten. Nun hat das Landgericht Göttingen in verständi- ger Würdigung der gegebenen Wirtschaftssitua- tion erklärt (5 T 130/59), Großbanken seien für die Anlegung von Mündelvermögen ebenso sicher wie die Sparkassen, es müßten also keine beson- deren Gründe vorliegen, um einem Vormund die Einzahlung des Guthabens des Mündels bei einer Großbank zu gestatten. Die Zinssätze seien nämlich die gleichen, seitdem es den Sparkassen untersagt sei, höhere Zinsen zu gewähren. Hafte für deren Verbindlichkeiten das durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen gebundene Vermögen der kommunalen Körper- schaft, so stehe hinter der Großbank ein meist ungleich höheres Eigenkapital. Wörtlich steht in dem Beschluß: „Die Sparkassen sind allerdings einer besonderen Kontrolle unter- worfen, doch unterliegen auch die Großbanken der Bankenaufsicht. Es ist schlechterdings nicht Ist abknickende Vorfahrt Fahrtrichtungsänderung? mehr vorstellbar, daß Großbanken zahlungsun- Über die Pflicht zur Anzeige der Fahrtrichtungs- änderung bei der abknickenden Vorfahrt beste- hen immer noch weitgehend Unklarheiten. Das Bundesverkehrsministerium hat deshalb folgen- ... Wer die Fahrt- den Hinweis veröffentlicht: richtung beibehält, die dem natürlichen Verlauf der Straße entspricht, braucht keine Richtungs- änderungszeichen zu geben, da er ja die Rich- tung nicht ändert. Wer dagegen eine Fahrtrich- tung einschlägt, mit der er den natürlichen Ver- lauf der Straße verläßt, ändert seine Fahrtrich- tung, muß also Zeichen geben. Durch die Zusatztafel nach Bild 52 a der Anlage zur Straßenverkehrs-Ordnung werden zwei Stra- Benteile entgegen ihrem natürlichen Verlauf zu einem bevorrechtigten Straßenzug zusammenge- faßt. Wer diesem bevorrechtigten Straßenzug folgt, verläßt somit den natürlichen Verlauf der Straße, muß also Zeichen geben. Dies ist auch die Meinung der amtlichen Begründung zur Ver- ordnung zur Änderung der Straßenverkehrs- Ordnung vom 29. Dez. 1960 (VkBl. 1961 S. 22 ff.). Unabhängig von diesen Erwägungen gebietet der § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung die Richtungs- anzeige stets dann, wenn ihre Unterlassung zu unklarer Verkehrslage und damit zu Gefährdung oder vermeidbarer Behinderung oder Belästigung anderer führen könnte". fähig werden, ohne daß die öffentliche Hand sich in der gleichen Lage befindet oder doch stützend und den Konkurs vermeidend eingreift. Unlöslich ist das Schicksal der gesamten Wirtschaft mit dem Funktionieren der Großbanken verknüpft". Dr. G. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiẞ-mein-nicht die Postleitzah]!