Der Komet 3634 – Seite 7

Nr. 3634 »DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Kein Warenverkauf aus Trinkhallen nach Laden- schluß an Passanten Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in sei- nem rechtskräftigen Urteil vom 9. 1. 1963 - IV A 514/62 festgestellt, daß ein Verkauf von Zigar- ren, Zigaretten und Süßwaren aus einer Trink- halle nach Ladenschluß über die Straße an Pas- santen, die nicht zugleich Getränke genießen oder zum alsbaldigen Genuß kaufen, weiterhin unzu- lässig ist. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Verkaufs von Zubehör über die Straße ist nach der Auf- fassung des OVG Münster zu unterscheiden zwi- schen dem Verkauf von Zubehörwaren als Bei- lage zu gleichzeitig im sogenannten „Gassen- schank" verabfolgten Getränken und dem hier- von losgelösten, alleinigen Verkauf von Zubehör- waren an Kunden. Wird im Rahmen der Orts- üblichkeit,,Gassenschank" für zulässig erachtet, werden die gleichen Erwägungen auch hinsicht- lich des Verkaufs von als Beilage zu den Geträn- ken verabfolgten Zubehörwaren Anwendung fin- den müssen. Allerdings wird ein strenger Maß- stab anzulegen sein, soll der Verkauf solcher Wa- ren nicht der Umgehung der Schließungsvor- schriften des Ladenschlußgesetzes Vorschub lei- sten. Der Begriff des Zubehörs des Schankgewer- bes ist insoweit gegenüber der Ware des Einzel- handels jeweils am Einzelfall auszurichten. So zählt etwa eine gleichzeitig mit einer Flasche Bier über die Straße verkaufte Tüte mit sauren Bonbons rein begrifflich schon nicht mehr als Zubehör des Schankgewerbes. Aus dem Begriff des Zubehörs sowie aus der Natur des Schank- wirtschaftsgewerbes ergibt sich indessen ebenso zwingend, daß der Verkauf von Zubehörwaren, wenn sie als solche veräußert werden, nur an Gäste in weiterem Sinne erfolgen darf, nicht auch an solchen Personen, die die Schankwirtschaft allein zum Kauf dieser Waren aufsuchen. Das gilt in gleicher Weise für den Verkauf aus Trink- hallen, zumal bei diesen Betrieben ein besonde- rer Anreiz besteht, sie nach allgemeinem Laden- schluß mangels anderer Einkaufsmöglichkeiten lediglich zum Erwerb sonst nicht mehr erhält- licher Waren aufzusuchen. Daß ein solcher Ver- kauf an Nichtgäste unzulässig ist und einen Ver- stoß gegen die Vorschriften über den Ladenschluß darstellt, ist herrschende Meinung in Rechtspre- chung und Schrifttum. Von dieser auch höchstrichterlichen Rechtspre- chung abzugehen, besteht nach der Ansicht des OVG Münster kein Anlaß. Es mag zutreffen, daß das Aufstellen von Fernsehgeräten in den Woh- nungen den Verkauf „offener" Ware in der Schankwirtschaft zugunsten des Verkaufs von Getränken in Flaschen zum Teil verdrängt hat. Die veränderten Lebensgewohnheiten der Ver- braucher lassen jedoch den Rechtsbegriff des Zu- behörs unberührt und erlauben es deshalb dem Schankwirt auch nicht, die sogenannten Zubehör- waren des Schankgewerbes, wie Zigarren, Ziga- retten und Süßwaren, ohne gleichzeitigen Verkauf von Getränken an Passanten abzugeben. Beschäftigung von Putzfrauen Es ist heutzutage außerordentlich schwierig, für den Betrieb oder den Privathaushalt geeignete Putzfrauen ausfindig zu machen. Wenn man je- manden dafür gefunden hat, scheitert die Be- schäftigung letztlich nicht selten daran, daß sich die Putzfrau weigert, sich eine Lohnsteuerkarte zu besorgen. Oft sind es Rentnerinnen, die be- fürchten, durch die offizielle Anmeldung der Be- schäftigung beim Finanzamt eine entsprechende Kürzung der Rente in Kauf nehmen zu müssen. Für solche Fälle bringt jetzt ein Erlaß der Fi- nanzverwaltung über die Beschäftigung gelegent- licher Aushilfskräfte eine gewisse Erleichterung. Bisher verlangte das Finanzamt bei Nichtvorlage einer Lohnsteuerkarte 25 % des Lohnes, die ge- wöhnlich der Arbeitgeber bezahlen mußte, wenn er die Hilfskraft nicht verlieren wollte. Nach der neuen Regelung kann jetzt die zeitweise Beschäf- tigung einer Putzfrau ohne Vorlage einer Lohn- steuerkarte unter bestimmten Umständen pau- schal versteuert werden, und zwar im allgemei- nen mit 12 % des Arbeitslohnes. Nach dem Erlaẞ kann das Finanzamt auf Antrag des Arbeitgebers Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. - Tel. 4 56 90 Howe-Haus Lübeck, 15. Juni 1963 Kreisstelle Lübeck Wakenitzstraße 9 Telefon 73122 Liebe Freunde und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis und eine besondere Freude, unseren Mitgliedern mitteilen zu können, daß wir die erste Zeichnungsliste für den Bundes- verbandstag der HAGD 1964 in Lübeck, verbun- den mit der Arbeitstagung der Spezialisten und Werbeverkäufer im Bundesgebiet einschl. Berlin, mit dem Betrag in Höhe von DM 1112.- ab- schließen konnten. Hiermit sage ich allen Spendern meinen aller- herzlichsten Dank. Der Bundesverbandstag der HAGD findet 1964 in der alten Hansestadt Lübeck statt, und zwar in der weit über Schleswig-Holstein bekannten die Erhebung der Lohnsteuer nach einem beson- deren Pauschsatz unter Verzicht auf die Vorlage der Lohnsteuerkarte zulassen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Putzfrau bzw. sonstige Aushilfskraft darf bei dem Arbeitgeber voraussichtlich nicht mehr als 2 Stunden täglich oder 2 Tage wöchentlich oder 5 Tage monatlich beschäftigt sein. Desweiteren darf der Arbeits- lohn der Putzfrau bzw. der Hilfskraft 2 DM stünd- lich oder 30 DM wöchentlich oder 125 DM monat- lich nicht übersteigen, und der Arbeitgeber muß sich verpflichten, die pauschalierte Lohnsteuer zu übernehmen. Bei der zeitmäßigen und verdienst- mäßigen Abgrenzung kann der Arbeitgeber die günstigste Kombinationsmöglichkeit wählen. Bei dieser Pauschalierung der Lohnsteuermöglichkeit der Lohnsteuer muß die Putzfrau bzw. Aushilfs- kraft jedoch beachten, daß bei einem späteren Lohnsteuerjahresausgleich oder bei einer Veran- lagung zur Einkommensteuer die pauschal ge- zahlte Lohnsteuer außer Betracht bleibt, also nachträglich nicht mehr berücksichtigt oder er- stattet werden kann. ,,Schwarzbunten", Hotel und Tagungslokal, das schönste im ganzen norddeutschen Raum, in der Zeit vom 20. bis 23. Januar 1964. Nähere Einzel- heiten ersehen Sie aus unserer Fachzeitschrift ,,Der Komet". Spenden zur Durchführung und Ausrichtung des Bundesverbandstages 1964 erbitten wir auf unser Sonderkonto bei der Lübecker Sparkasse, Giro-Konto Nr. 20 048 Bundesverbandstag. Sie können im ganzen Bundesgebiet kostenlos bei jeder x-beliebigen Sparkasse auf unser Sonder- konto einzahlen. Weitere Spenden wurden uns inzwischen gemel- det: 36. Merk's Hähnchenbraterei u. Wurstbetriebe, Bremerhaven, Bürgermeist.-Shmit-Str. 148 DM 200.- 37. Rudolf Galka, Fachgruppe Herne/Westf. Erlös aus den verkauften Sondermarken für Spezialisten 38. Peter Hoffmann, Spezialist, Berlin (zweite Spende) 39. Herbert Schneider, Spezialist, Essen, Alfredstraße 1a 200.- 50.- 20.- 44. Erich Reinecke, Spezialist, Essen, Yorkstraße 20 45. Heinz Häring, Spezialist, Essen, Schwanenbuchstraße 130 47. Fritz Breer, Spezialist, Duisburg 48. Witkowski, Spezialist, Duisburg, Fachgruppen-Vors. 49. Helmut Wolf, Spezialist, Hannover- Silbersee 50. Helmut Schuster, Spezialist, Duisburg- Meiderich 40. Herbert Schneider, Spezialist, (Erlös aus den verkauften Marken) 41. Karl Traute, Spezialist, Essen, Luisenstraße 33 30.- 20.- 42. Hermann Stopfel, Spezialist, Essen, Hinseler Hof 20.- 43. Fritz Riebke, Spezialist, Essen, Flemmingweg 2 20.- 20.- 20.- 46. Helmut Langscheit, Spezialist, Wuppertal- Barmen, Ziegelstraße 20.- 20.- 20.- 10.- 20.- 51. Walter Klempau, Spezialist, Lübeck- Marlesgrube 20.- 52. Kurt Göllner, Spezialist, Berlin-Spandau, Hubertus 20.- 53. Herbert Kantkowski, Spezialist, Mülheim- Saarn, früher Herford 20.- 30.- 30.- 20.- 57. Frau Gertrud Meyer, Brot u. Backwaren, Stockelsdorf 20.48 58. Hotel Columbus, Bremerhaven-Lehe, 20.- 20. 8.- gez. Bruno Mattutat, Kreisstellenleiter 54. Inge Heinze, Spezialistin, Frankfurt/M. 55. Martha Mrozinski, Spezialistin, Oberhausen/Rhld., Stahlstraße 6 56. Margot Lorenz, Spezialistin, Hopte bei Winsen Inh. Ewald Bünger, Lange Straße 59. Gaststätte Marktschenke, Bremerhaven- Lehe, Uhlandstr., Inh. Seppl Schürner 60. Bernhard Eiben, fahrender Musikus, Ahrensburg Sonstige Verbände und Vereine Schausteller-Kegelclub,,KALOMUS", Mannheim ACHTUNG! SEHR WICHTIG! Bekanntmachung 10. Deutsches Schausteller-Kegler-Turnier der Allgemeinen Schausteller-Kegel-Gesellschaften in Heidelberg Wir geben hiermit bekannt, daß das 10. Deutsche Schausteller-Kegler-Turnier am 16. Januar 1964 in Heidelberg stattfindet. Eine Verlegung zu einem anderen Termin war leider nicht mehr möglich, da die Vorbereitungen zum genannten Deutschen Schausteller-Kegler- Turnier zu weit vorgeschritten waren. Die Präsidenten: 1. Präsident: Fritz Lehmann sen. Mannheim 2. Präsident: Hermann Dietrich Frankfurt 3. Präsident Gustav Lorenz Ludwigshafen Anbei geben wir die neu ausgearbeiteten Satzun- gen zum Kegler-Turnier der Allgemeinen Kegel- gesellschaften bekannt: ALLGEMEINE WETTKAMPFBESTIMMUNGEN ZUM KEGLERTURNIER 1. Teilnahmeberechtigt sind alle Schausteller, die in ihrem Schausteller-Kegel-Club oder Gesellschaft Mitglied sind und dem Schau- stellergewerbe angehören oder darin tätig sind.