Der Komet 3640 – Seite 7

Nr. 3640 >>DER KOMET« PIRMASENS Kfz-Versicherungsmarkt in Bewegung Die Liberalisierung in der Kraftfahr-Versiche- rung hat viele Versicherte enttäuscht. Hatten sie sich doch eine Senkung der Prämien versprochen. Sie waren sehr erstaunt darüber, daß der erste Schritt in die Freiheit auch bezahlt sein wollte. Kenner des Versicherungsmarktes wußten be- reits damals genau, daß sich manche Versiche- rungsgesellschaft angesichts der staatlich fest- gesetzten Prämien in der Kfz-Versicherungs- sparte nur mühsam über Wasser hielt und sogar im Bereich der roten Zahlen operieren mußte. Freie Marktwirtschaft heißt Anpassung an die Marktverhältnisse. Der Markt ist ständig in Bewegung auch der Versicherungsmarkt. Der Umfang der Schäden nahm zu. Die Repara- turpreise stiegen. Löhne und Gehälter mußten erhöht werden. Nach dem Plan des Bundeswirt- schaftsministeriums tritt die Liberalisierung des Kfz-Versicherungsmarktes vom 1. Januar 1964 an in die zweite Phase ein. Mit anderen Worten: künftg wird ausschließlich das Marktgeschehen den Preis bestimmen, also Schadenverlauf, Re- Die und Verwaltungsaufwand. paraturkosten staatliche Aufsicht beschränkt sich auf die Ver- hütung eines unlauteren Wettbewerbes. Ein Gesamtüberblick über den Schadenverlauf des vergangenen Jahres liegt bis heute noch nicht vor. Den Verlautbarungen einzelner Unter- nehmen kann aber entnommen werden, daß er in einzelnen Versicherungssparten so ungünstig ist, daß mit Preiskorrekturen gerechnet werden muß. Daran ändert auch die Tatsache nichts. daß die Unfallstatistik von einem Rückgang der schweren Unfälle spricht. Ein Unfall ohne Per- sonenschaden gilt heute schon nicht mehr als schwer, auch wenn das Fahrzeug nur noch Schrottwert besitzt. Im übrigen verursachen aber auch Bagatellschäden in der Masse erheb- liche Kosten. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen ist die Situation aller Gesellschaften, die sich mit der Kraftfahrversicherung befassen, nicht ge- rade rosig. Aller Wahrscheinlichkeit nach wer- den sich die Preise im nächsten Jahr wieder auf ein mittleres Niveau einpendeln. Lediglich in den höheren PKW-Klassen und bei den Nutz- kraftfahrzeugen wird es größere Unterschiede geben. Alles in allem kann man sagen: Die Höhe der Prämien wird von den Versicherten selbst diktiert. Je weniger Schäden sie verursachen, desto geringer ist der Beitrag, den die Versiche- rer ihnen abfordern. Verbandsvorsitzender darf über Verbandsangelegenheiten offen reden Seine Äußerungen sind durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt Mit einem internen Verbandsstreit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen. Der Vorsitzende eines Verbandes hatte sein Amt niederlegen müssen, weil erhebliche Vorwürfe über seine Amtsführung und seine menschliche Eignung laut geworden waren. Der neue Vorstand hatte bei einer Verbands- tagung den Funktionären die Gründe des Aus- scheidens seines Vorgängers klargelegt und er- klärt: Der Vorgänger habe sich den Zugang zu Behörden und Ämtern durch seine diktatorischen Die Maßnahmen selbst verbaut. Leiter der Dienststellen hätten es zum Schluß abgelehnt, mit ihm noch einmal zu verhandeln. Diese Bemerkungen erbosten das ausgeschiedene Vorstandsmitglied. Es verlangte durch eine Klage zum Gericht das Verbot, künftig solche Vorwürfe noch einmal laut werden zu lassen und einen Widerruf. - Schausteller-Verband Rheinhessen Sitz Mainz Geschäftsstelle: Mainz-Kastel, Boelkestraße 9 Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes Betr. Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen Das Ergebnis unserer Verhandlungen mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz - Ministerium des Innern - geben wir hiermit unseren betrof- fenen Mitgliedern bekannt. * Schaustellerverband Rheinhessen E. V. Sitz Mainz Rudolf Hill Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern Mainz, 11. Sept. 1963 Az.: 361 43 An den Schausteller-Verband Rheinhessen E. V. Mainz Kastel Betr. Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen Bezug: Ihr Scheiben vom 29. August 1963. Anlg.: 3- Unter Bezugnahme auf die am 22. August 1963 bei unserem Ministerium stattgefundene Bespre- chung mit den Vertretern Ihres Verbandes über- an der Das Oberlandesgericht Celle hat diese Anträge abgelehnt (8 U 117/61). Zwar seien die Äußerun- gen beleidigend, jedoch seien sie durch die Wahr- nehmung berechtigter Interessen gedeckt. Die Auskunft habe nämlich den auf der Versamm- lung erschienenen Funktionären, die Sache interessiert gewesen seien, zu ihrer voll- ständigen und authentischen Unterrichtung ge- dient. Andererseit sei sie auch im Interesse des Verbandes selbst erfolgt, denn damit sei sicher- gestellt worden, daß künftig allen Verbandsan- gehörigen Fragen in dieser Sache gleichmäßig und richtig beantwortet würden. Man sei damit dem Auftreten wilder Gerüchte entgegengetre- ten, die dem Ansehen des Verbandes nur hätten schaden können. Der Beklagte habe also als Landesvorsitzender das Interesse des Verbandes verfolgt, wenn er die Funktionäre über die Gründe der Amtsniederlegung seines Vorgängers und später über seinen Ausschluß aus dem Ver- band unterrichtet habe. (gri) senden wir Ihnen als Anlage 3 Überdrucke un- seres heutigen Erlasses mit der Bitte um gefäl- lige Kenntnisnahme. Wir hoffen, daß nach dieser Klarstellung die aufgetretenen Schwierigkeiten nunmehr beseitigt werden können. Im Auftrage: Dr. Hofmann Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern Az.: 361 43 An die Bezirksregierungen die Landratsämter Mainz, 11. Sept. 1963 die Verwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte den Gemeindetag Rheinland-Pfalz in Mainz, Große Bleiche 54 den Städteverband Rheinland-Pfalz, Mainz, Große Bleiche 54 Betr.: Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen Bezug: Erlaẞ vom 27. 4. 1960 Az.: 361 43- Seite 7 In unserem o. a. Erlaß haben wir unter den neu- artigen Fahrgeschäften, die nach unserer Auf- fassung im allgemeinen als „Spezialbahnen" im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) des Ver- gnügungssteuergesetzes zu behandeln sind, auch das Fahrgeschäft Swing o Plane" aufgeführt . Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage sind wir nunmehr zu der Überzeu- gung gelangt, daß eine solche vergnügungssteuer- rechtliche Behandlung den tatsächlichen Ver- hältnissen nicht entsprechen würde. Das Fahr- geschäft,,Swing o Plane" kann mit Rücksicht auf seine besondere technische Eigenart und sein geringes Fassungsvermögen (höchstens 8 Perso- nen) mit den übrigen Fahrgeschäften, die ein er- heblich größeres Fassungsvermögen und deshalb auch eine entsprechend höhere Rentabilität auf- weisen, nicht gleichgesetzt werden, Auf Grund dieser Überlegungen berichtigen wir unseren o. a. Erlaß dahingehend, daß das Fahr- geschäft,,Swing o Plane" nach unserer Auffas- sung nicht einem der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Vergnügungssteuergesetzes aufgeführten Fahr- geschäfte zugeordnet werden kann. Dieses Fahr- geschäft dürfte daher bis zum Erlaß einer an- deren gesetzlichen Regelung oder einer Rechts- verordnung nach § 20 Abs. 2 der Vergnügungs- steuergesetzes sowie vorbehaltlich einer Klärung der aufgeworfenen Frage durch die Rechtspre- chung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 8 des Vergnügungs- steuergesetzes zu behandeln sein. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, daß die Feststellung der Steuerpflicht und die Anwendung des im Einzelfall maßgeblichen Steuersatzes ausschließlich im pflichtmäßigen Ermessen des Steuergläubigers liegt. (Stempel) Im Auftrage: gez. Dr. Hofmann Beglaubigt: Krause, Reg.-Angest. Schaustellerverband Berlin E. V. Geschäftsst.: Berlin-Charlottenburg 2, Jebensstr. 1 Protokoll - Auszug der Mitgliederversammlung vom 9. Juli 1963 Um 10.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende in der ,,Lichtburg" die Mitgliederversammlung und be- grüßt die anwesenden Kolleginnen u. Kollegen. Die Tagesordnung wird verlesen und angenom- men. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird ebenfalls verlesen und in der vorgelesenen Form bestätigt. Zur Aufnahme in den Verband haben sich Georg Erbe jr., Frau Alwine Blume, Hans-Joachim Blume und Heinz Wolff gemeldet. Die Aufnahme der genannten Kollegen erfolgt einstimmig. Die eingegangenen Schreiben werden verlesen. Der Vorsitzende berichtet von einer Feuerlösch- vorführung der Fa. Total auf dem Gelände der Berliner Ausstellungen. Diese Vorführung war sehr aufschluß- und lehrreich, jedoch bedauert der Vorsitzende, daß so wenig Kollegen Gelegen- heit nahmen, dieser Vorführung mit ihrem Per- sonal beizuwohnen. Auf Grund der neuen Bau- ordnung müssen an jedem Geschäft in Zukunft je nach Größe Feuerlöschgeräte vorhanden sein. Bei Bestellung von Feuerlöschgeräten der Firma TOTAL kommen unsere Mitglieder nur in den Genuß der Verbilligung, wenn diese Geräte an das Büro des Verbandes ausgeliefert werden. können. Der Vorsitzende empfiehlt, die Feuer- löschgeräte jährlich mindestens einmal über- prüfen zu lassen. Der Vorsitzende teilt ferner mit, daß die Sekre- tärin unseres Verbandes ihren Jahresurlaub hat und die Geschäftsstelle deshalb z. Zt. mit einem Notdienst versehen ist. Auf Anfrage erklärt der Vorsitzende, daß die Ausgabe der neuen Mit- gliedsbücher baldmöglichst erfolgen soll. Die Aus- gabe dieser Mitgliedsbücher erfolgt kostenlos. Zur Veranstaltung des Vergnügungsplatzes in der Kolonie Freien Scholle" werden die Kol- legen Albert Heider und Wilhelm Kleiner als Beauftragte vorgeschlagen. Es erhebt sich gegen diese beiden Kollegen keine gegenteilige Meinung. Es steht zur Debatte die Erstellung eines stär- keren Hausanschlusses, der die Stromversorgung zu dieser Veranstaltung sicherstellen soll. Die Kosten für diesen Bewag-Anschluß betragen etwa 5 000 DM. Diese Summe soll nach Möglich- keit innerhalb von fünf Jahren von den Be- schickern der ,,Freien Scholle" an den Verband