Der Komet 3674 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS HAUPTVORSTANDSSITZUNG IN MUNCHEN Die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. wird am 24. September 1964 in München stattfinden. Sitzungsraum und weitere Einzelheiten werden noch bekannt gegeben. Wir möchten jedoch empfehlen, sich rechtzeitig um Unterkunftsmöglichkeiten zu bemühen. gen wird jede Tätigkeit, auch wenn sie nur vorübergehend in einem anderen EWG-Land ausgeführt wird, verstanden. Man könnte fast meinen, der Verfasser obiger Bestimmungen wäre einer der Unsrigen gewesen, so genau ist die Sache auf unser Gewerbe ab- gestimmt. Wenn auch die kleine Schweiz noch nicht zu den EWG-Staaten gehört, früher oder später werden auch wir uns dem Vereinigten Europa anschlie- Ben müssen und somit auch der EWG. Der Dienstleistungsbegriff ist also sehr weit gefaßt. Daraus dürfte sich ergeben, daß nicht nur diè ambulanten Händler auf dem Damm sein müs- sen, sondern auch für den Schausteller wird es Zeit, seine Verdienstquellen zu verteidigen. Die Phantasien von einer vorbildlichen (oder so- gar schiedsrichterlichen) Mission der Schweiz (bitte möglichst leise), können wir uns erst an- maßen, wenn wir in unseren Reihen Ordnung geschaffen haben. Um anderen Ländern als Vor- bild dienen zu können, müssen wir zuerst unsere eigenen Aufgaben mustergültig lösen. Ein Mensch und ein Volk, die nur ihren Erin- nerungen nachhängen, stehen still. Die Erinne- rung hat nur dann ihren Wert, wenn sie Rückhalt und Ausgangspunkt zu neuem Denken und fri- scher Tat ist. Aus jener anderen Haltung aber, die ihre Daseinskraft einzig nur aus der Erinne- rung herauspressen will, schlägt uns muffiger Kellergeruch entgegen. Man kann solchen „Düften" im Lande Schweiz gar oft begegnen, und das Schlimme dabei ist, daß manch Leute diesen faden Hauch für den Geist halten, der uns den Alltag beseelen sollte. Wir Älteren, die wir das Schicksal der Schweiz nicht nur in ihren guten Tagen, sondern auch in Kriegs- und Krisenzeiten miterlebten, sollten es aus dieser Erfahrung heraus leichter haben, un- sere ganze Kraft diesem großen Werk, der ESU, zu widmen. Auf jeden einzelnen, auch auf Dich kommt es an! Die Ziele der ESU für die kommende Zeit wären also ausgesteckt. E Wenn Du, lieber Berufskamerad und -kameradin, mit diesen Vorschlägen und unserem Streben zu einer großen ESU einverstanden bist, laden wir Dich ebenso freundlich wie dringend ein, in un- sere Reihen zu treten. Es hängt also auch von Dir ab, ob die Zukunft besser sein wird. Entscheidend ist nur, was jeder von uns mit seinen Kräften an der Gestaltung der Zukunft beizutragen bereit ist. Was wir brauchen, ist die tätige Mitarbeit aller! In diesem Sinne grüße ich mit der Versicherung meiner Hochachtung und Wertschätzung, Walter Wipf. Vollzugserlaß zu den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung (Fortsetzung) 8. Zu § 56 a GewO (Ankündigung des Gewerbe- betriebes, Wanderlager): a) Andere Einrichtungen" im Sinne des § 56 a Abs. 1 GewO sind neben Verkaufseinrichtun- gen, die keine feste Stelle einnehmen (z. B. Autos, Handkarren, Koffer, Tragkästen), auch Einrichtungen, die zum Erbringen von gewerb- lichen Leistungen oder zum Darbieten von Schaustellungen, Musikaufführungen und un- terhaltenden Vorstellungen benutzt werden. (z. B. Einrichtungen der Fahrgeschäfte, Schau- buden). b) Wanderlager (§ 56 a Abs. 2 GewO) sind Ver- kaufsveranstaltungen, bei denen außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbe- treibenden und außerhalb des Messe- und Marktverkehrs von einer festen Verkaufs- stätte aus (z. B. Laden. Räume einer Gast- stätte. Verkaufsbude oder -zelt, Kraftwagen.. Schiff vorübergehend Waren vertrieben wer- den. Auch Veranstaltungen, die als Ausstel- lung" oder „Schau" bezeichnet werden (z. B. sog, Radioausstellungen, Teppichausstellungen, Möbelschauen, Pelzschauen). können Wander- Jager sein. Die Anzeige nach 8 56 a Absatz 2 GewO und die dazugehörigen Anlagen sind in doppelter Ausfertigung anzufordern. Ein Stück ist unverzüglich an die Industrie- u. Handels- kammer zu leiten, in deren Bereich das Wan- derlager veranstaltet werden soll. Die Über- prüfung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht gehört grundsätzlich nicht zu den Obliegen- heiten der nach § 56 a Abs. 2 GewO zuständi- gen Behörden. 9. Zu § 57 GewO: a) Über die in § 57 Abs. 1 GewO aufgezählten Versagungsgründe hinaus muß die Reise- gewerbekarte insbesondere versagt werden, wenn die beabsichtigte Erwerbsart gesetz- oder sittenwidrig ist (z. B. Schaustellungen, die groben Unfug darstellen; Warenvertrieb, der den Tatbestand des Betruges oder Wuchers erfüllt) oder wenn der Antragsteller das Ge- werbe, das er im Reisegewerbe ausüben will, überhaupt nicht ausüben darf (z. B. wegen Untersagung nach § 35 GewO) oder wenn der Antragsteller von dem Verbot des § 17 des Bundesseuchengesetzes v. 18. 7. 1961 (BGBl. I S. 1012) betroffen wird. b) Die Versagungsgründe nach § 57 Abs. 1 Nr. 2-4 GewO sind Unterfälle von Nr. 1, die der Kreis- verwaltungsbehörde einen Anhalt für ihre Entscheidungen geben sollen. Sie bilden keine abschließende Regelung. Die Reisegewerbe- karte muẞ somit beispielsweise auch dann versagt werden, wenn die Vorstrafen des An- tragstellers die Voraussetzungen des § 57 Ab- satz 1 Nr. 3 GewO nicht erfüllen, sich aus ih- nen jedochu. U. in Verbindung mit anderen Tatsachen im Einzelfall die Unzuverlässig- keit des Antragstellers für die Ausübung des Reisegewerbes ergibt. c) Nach § 57 Abs. 2 und 3 GewO beginnt der Lauf der Sperrfrist des § 57 Abs. 1 Nr. 3 GewO aa) bei Verjährung der Strafvollstreckung (§§ 70-72 StGB) mit dem Tage des Ein- tritts der Verjährung, bb) beim Erlaß einer Freiheitsstrafe mit dem Tage der Eröffnung des Straferlasses an den Verurteilten; die Anrechnung einer Bewährungszeit richtet sich nach § 57 Ab- satz 3 GewO, cc) bei Umwandlung einer Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe mit dem Tage, an dem die Nr. 3674 Umwandlung der Freiheitsstrafe dem Ver- urteilten eröffnet worden ist. d) Die Kreisverwaltungsbehörde hat bei der Prü- fung, ob eine Reisegewerbekarte auf Grund von § 57 Abs. 4 GewO vorzeitig erteilt werden kann, einen strengen Maßstab anzulegen. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Versagung nach den besonderen Umständen des Falles eine unbillige Härte bedeuten würde, sind der Schutz der Öffentlichkeit einerseits und die nachteilige Auswirkung der Versagung der Reisegewerbekarte für den Betroffenen ande- rerseits gegeneinander abzuwägen. Im Einzel- fall beginnt die Untersuchung mit der Prü- fung der Frage, ob der Antragsteller auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Ver- hältnisse nicht in der Lage ist, für seinen Unterhalt oder den Unterhalt seiner Familie. auf andere Weise zu sorgen. Sodann müssen sich die Ermittlungen erstrecken aa) auf die gegenwärtigen persönlichen Ver- hältnisse des Antragstellers, bb) auf seine Führung vor und nach Begehung der Straftat, cc) auf die Prüfung der Frage, ob zu befürch- ten ist, daß sich der Antragsteller bei Aus- übung des Gewerbes erneut als unzuver- lässig erweisen wird. Um ein klares Bild über den Antragsteller zu gewinnen, werden in der Regel die Strafakten beizuziehen sein. Ist die Straftat bei der Aus- übung des Gewerbebetriebes begangen worden oder liegt ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Sittlichkeit vor, so darf von der Er- mächtigung des § 57 Abs. 4 GewO nur in ganz besonders gelagerten Fällen Gebrauch gemacht, werden. e) Für Ausländer gelten zusätzlich die in § 3 Ab satz 1 der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer aufgeführten Versagungsgründe. 10. Zu § 57a GewO (Weitere Versagungsgründe): a) Die Entscheidung der Frage, ob der Antrag- steller mit einer abschreckenden oder anstek- kenden Krankheit behaftet, in abschreckender Weise entstellt oder blind, taub oder stumm ist oder an Geistesschwäche leidet (§ 57a Abs. 1 Nr. 1 und 2 GewO), obliegt der Kreisverwal- tungsbehörde. Diese hat in Zweifelsfällen den Antragsteller zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses aufzufordern. Verkäufer von nicht verpacktem Speiseeis haben stets ein ärzt- liches Zeugnis vorzulegen (vgl. § 18 Abs. 1 u. 2 in Verb. mit § 17 Nr. 3 Buchstabe b) Bundes- seuchengesetz). Den Personen, die mit den genannten körper- lichen Gebrechen behaftet sind, darf die Reise- gewerbekarte nicht erteilt werden. wenn die Behörde der Überzeugung ist, daß das Gebre- chen lediglich als Vorwand zum Betteln dienen soll. b) Bei Antragstellern. die das 21. Lebensjahr voll- endet haben oder für volliährig erklärt worden sind und das 25. Lehensiahr noch nicht voll- endet haben, ist bei der Erteilung der Reise- gewerbekarte großzügig zu verfahren. Bei Ausländern muß die Reisegewerbekarte versagt werden, wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über die Aus- übung des Reisegewerbes durch Ausländer). Sie kann erteilt werden, wenn der Antragstel- ler der Ernährer der Familie ist oder bereits 2 Jahre im Reisegewerbe tätig war (§ 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer). c) In den Fällen des 8 57 a Abs. 1 Nr. 5 GewO ist ein strenger Maßstab anzulegen. Besitzt der Antragsteller ein oder mehrere Kinder, so hat die Kreisverwaltungsbehörde zunächst festzu- stellen, ob er beabsichtigt. Kinder bei der Aus- übung des Reisegewerbes mitzuführen. In die- sem Fall ist nach § 62 GewO zu verfahren (vgl. Abschnitt I Nr. 15). Wird der Antragsteller seine Kinder nicht mitführen, so hat die Kreis- verwaltungsbehörde zu ermitteln, ob für den Unterhalt der Kinder und, sofern die Kinder im schulpflichtigen Alter stehen, für deren Unterricht genügend gesorgt ist. Die Reise- gewerbekarte kann aber in der Regel dann nicht mit der Begründung versagt werden, für I den Unterhalt der Kinder sei nicht genügend gesorgt, wenn anzunehmen ist, daß der An- tragsteller das Reisegewerbe gerade deshalb