Der Komet 3674 – Seite 9

Nr. 3674 ausüben will, um möglichst gut für den Unter- halt seiner Angehörigen aufkommen zu kön- nen. 11. Zu § 58 GewO (Entziehung der Reisegewerbe- karte): Bei Ausländern kann abgesehen von den in § 58 GewO genannten Gründen die Reise- gewerbekarte entzogen werden, wenn die Vor-, aussetzungen des § 6 der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Ausländer vorliegen. 12. Zu § 60 GewO (Geltungsdauer und Geltungs- bereich der Reisegewerbekarte): Die Geltungsdauer einer Reisegewerbekarte wird nach dem Ausstellungsdatum berechnet, nicht nach dem Kalenderjahr. Für Ausländer gilt § 5 der Verordnung über die Ausübung des Reisegewerbes durch Aus- länder. 13. Zu § 60 a GewO (Veranstaltung von Lustbar- keiten): a) Die Erlaubnis nach § 60 a GewO kann nur Personen erteilt werden, die im Besitze einer Reisegewerbekarte sind. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. b) Vor Erteilung der Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 GewO ist zu prüfen, ob bei der geplanten Ver- anstaltung den Anforderungen der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung genügt ist. Gegebenenfalls sind im Rahmen der Gesetze entsprechende Auflagen zu machen. Bei flie- genden Bauten, die vom Publikum betreten werden (vgl. Abschn. I Nr. 1 Buchstabe e-aa) hat die Gemeinde u. a. die Vorlage eines gül- tigen Prüfbuches zu fordern, wonach die An- lage einwandfrei und sicher ist. Ist der Betrieb des Gewerbes mit besonderen Gefahren für Dritte verbunden (z. B. bei Fahr- und geschäften, Schießbuden, Tierschauen Zirkusveranstaltungen), so ist die Erlaubnis- erteilung davon abhängig zu machen, daß eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Bei Versicherungsverträgen, die im Ausland mit ausländischen Versicherern abgeschlossen sind, hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Versicherungsschutz demjenigen entspricht den inländische Versicherer üblicherweise ge- währen. Bei Hochseilschauen hat sich die Be- hörde die schriftlich getroffenen Anordnungen der Berusgenossenschaft zur Sicherung der Artisten vorlegen zu lassen; sie hat nachzu- prüfen, ob diese Anordnungen erfüllt sind. Die Erlaubnis für hypnotische Vorstellungen ist aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel zu versagen. Die Erwähnung von Versagungsgründen in § 60 a Abs. 1 GewO soll nicht Anlaß sein, die Durchführung von Veranstaltungen des Schau stellergewerbes (Jahrmärkte, Kirmessen und sonstige Volksbelustigungen) zu erschweren. Insbesondere bei traditionellen Volksfesten soll hinsichtlich der mit solchen Veranstaltun- gen verbundenen Geräusche die Grenze der Zumutbarkeit nicht zu eng gezogen werden. Andererseits ist regelmäßig zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine nicht zumutbare Belästigung der Anlieger vermieden werden kann. c) Bei der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 60 a Abs. 1 GewO für die Aufstellung von Spiel- geräten oder die Veranstaltung anderer Spiele i. S. des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO sind die zu- sätzlichen zwingenden Versagungsgründe des § 60 a Abs. 2 GewO zu beachten. Danach darf die Erlaubnis insbesondere nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderlichen von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erteilten Abdrucke der Zulassungsscheine für die Spielgeräte oder die erforderlichen Unbe denklichkeitsbescheinigungen des Bundeskri- minalamtes oder des zuständigen Landeskri- minalamtes für die anderen Spiele vorlegt. Wird auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen ein Spiel veran- staltet, das in der Verordnung über die ge- werbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 (BGBl. I S. 849) aufge- führt ist, so bedarf es keiner Unbedenklich- keitsbescheinigung, wenn der Gewinn in Wa- ren besteht und das Spiel nach den Spielbe- dingungen der Verordnung veranstaltet wird. »DER KOMET« PIRMASENS Wird eine Spielhalle oder ein ähnliches Unter- nehmen betrieben, so sind bei Erteilung der Erlaubnis gemäß § 60 a Abs. 1 GewO die zu- sätzlichen Versagungsgründe des § 60 a Abs. 3 GewO zu beachten. Werden in der Spielhalle oder in dem ähn- lichen Unternehmen Spielgeräte aufgestellt oder andere Spiele im Sinne des § 33 d Abs. 1 Satz 1 GewO veranstaltet, so ist nur eine Er laubnis nach § 60 a Abs. 1 GewO erforderlich. Auf Abschnitt C der Entschließung über den Vollzug der §§ 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung vom 12. 12. 1963 (WVM- Bl. S. 125) wird hingewiesen. 14. Zu § 60 b GewO (Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte): Ein Ausnahmefall nach § 60 b Abs. 2 GewO liegt vor, wenn die Reisegewerbekarte zur Er- langung einer weiteren Erlaubnis nach § 60 a GewO oder einer Platzzuweisung benötigt wird. 15. Zu § 62 GewO (Eintragung der Begleiter): a) Die Pflicht zur Eintragung der Begleiter nach § 62 Abs. 1 GewO gilt nicht für die in § 55 Ab- satz 1 Nr. 3 GewO genannten Tätigkeiten. Bei Zirkusunternehmen und Schaustellerbetrieben besteht deshalb keine Verpflichtung, die Be- gleiter in die Reisegewerbekarte eintragen zu lassen. Jedoch kann in diesen Fällen nach § 62 Abs. 4 GewO das Mitführen von Begleitperso- nen untersagt werden, wenn die in § 62 Abs. 2 und 3 GewO genannten Voraussetzungen vor- liegen. b) Der Begleiter darf das Gewerbe des Reisege- werbetreibenden, den er begleitet, nicht per- sönlich ausüben, auch nicht nur vorübergehend (vgl. Abschnitt I Nr. 1 a). Jedoch kann bei stän- diger Anwesenheit und Aufsicht des Reisege- werbetreibenden von einem persönlichen Be- treiben des Reisegewerbes durch den Begleiter nicht gesprochen werden. Vor der Eintragung von Begleitern in die Reisegewerbekarte ist stets sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit mit Rücksicht auf die Art und Weise des be- treffenden Gewerbes dem Erfordernis der ständigen Beaufsichtigung des Begleiters ge- nügt werden kann. Um Mißbräuche möglichst auszuschließen, ist hierbei ein strenger Maß- stab anzulegen. c) Die Erteilung der befristeten Erlaubnis nach § 62 Abs. 2 Satz 3 GewO ist mit der Aufforde- rung an den Antragsteller zu verbinden, der Kreisverwaltungsbehörde vor Ablauf der Frist rechtzeitig die Adresse mitzuteilen, an welche die Entscheidung zugestellt werden kann. d) Bestehen Zweifel darüber, ob beim Mitführen von Kindern unter 14 Jahren eine sittliche oder gesundheitliche Gefährdung zu befürch- ten ist (§ 62 Abs. 3 GewO), so hat die Kreis- verwaltungsbehörde das Jugendamt um Stel- lungnahme zu bitten. Vor Erteilung der Erlaubnis zum Mitführen von schulpflichtigen Kindern (vgl. Schulpflicht- gesetz i. d. F. d. Bek. vom 31. 8. 1957, GVB1. S. 197, geändert durch Gesetz vom 10. 7. 1961, GVBI. S. 181) ist grundsätzlich eine Äußerung der Schulaufsichtsbehörde einzuholen. Dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis soll ein die Nachweis darüber beigefügt sein, daß Kinder ordnungsgemäß ihrer Schulpflicht ge- nügen. e) Ist das Mitführen von Begleitpersonen nach § 62 Abs. 4 GewO untersagt, so ist dies in die Reisegewerbekarte einzutragen, Ist das Mit- führen bestimmter Begleitpersonen untersagt, so müssen deren Personalien vermerkt wer- den. SCHAUSTELLE (Wird fortgesetzt) Schaustellerverband ,,Wonnegau" Sitz Worms a. Rh. Hochheimer Str. 30 - Tel. 50 66 Wir haben in unserer Generalversammlung fest- gelegt, daß das 10-jährige Bestehen unseres Ver- bandes am 5. Januar 1965 festlich begangen wird. Wir bitten, diesen Termin zu notieren. Heinz Geurtschin, 1. Vorsitzender Seite 9 §§ Aus dem Gerichtssaal § § Urteile die den Kraftfahrer interessieren Verschließen des Kraftwagens bei kurzzeitigem Abstellen Ein Fahrer, der sich etwa 2 Minuten in eine Gast- wirtschaft begibt, vor der er sein Kraftfahrzeug abgestellt hat, um einen Fahrgast abzuholen, hat sich von seinem Fahrzeug und insbesondere von dessen Lenkvorrichtung derart entfernt, daß es ihm unmöglich ist, dessen unbefugte Benutzung durch sofortiges Eingreifen zu verhindern. Die Auffassung des Fahrers, er habe mit dem Abschließen des Lenkradschlosses die ihm nach § 35 StVO obliegenden Pflichten erfüllt, ist irrig. Es müssen weiter auch noch diejenigen Siche- rungen getroffen werden, die üblicherweise die unbefugte Benutzung ebenfalls mit verhindern helfen, das Abziehen des Zündschlüssels, das Feststellen der Handbremse oder Einlegen des Ganges und das Abschließen der Wagentüren. Dem Fahrer ist im Falle einer Verurteilung zu- gleich nachzuweisen, warum seine Auffassung einen verwerfbaren Irrtum darstellt. (OLG Olden- burg, Urteil vom 5. 11. 1963 - 1 Ss 253/63). Verein reisender Schausteller und Berufskollegen Darmstadt und Umgegend Sitz Darmstadt Interessenversammlung in Erbach anläßlich des Wiesenmarktes Die Versammlung fand am Freitag, dem 18. 7. 64, in Erbach in der Festhalle statt. Der 1. Vorsitzende des Vereins reisender Schau- steller und Berufskollegen Darmstadt und Um- gebung, Fritz Hausmann, eröffnete die Versamm- lung und begrüßte den Herrn Bürgermeister, die Marktbehörde sowie alle Marktbeschicker aufs herzlichste. Der 1. Vorsitzende Hausmann nahm sodann die Totenehrung vor. Anschließend erfolgte die Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Borchers. Der Bürgermeister begrüßte alle Marktbeschicker und dankte ihnen für ihre Treue zum Wiesen- markt. Dann erfolgte die Begrüßung durch den Marktausschußvorsitzenden, Herrn Leutner. Anschließend nahm Herr Polizeioberkommissar Fischer das Wort und behandelte folgende The- men: Unterstützung aller Marktbeschicker durch die Polizei. Der Wiesenmarkt steht unter Beauf- sichtigung der Polizei. Der Polizeioberkommissar richtete an alle Beschicker des Wiesenmarktes die Bitte, mitzuhelfen und bei eventuellen Vorfällen die Polizei zu unterstützen. Vor allen Dingen setzt sich der Polizeioberkommissar dafür ein, daß keinerlei Fahrzeuge während des Wiesen- marktes den Festplatz befahren dürfen. Der 1. Vorsitzende Hausmann dankte dem Herrn Polizeioberkommissar Fischer für seine Worte so- wie für seine Unterstützung aller Marktbeschik- ker des Wiesenmarktes. Dann nahm Herr Marktmeister Fritsch das Wort. Herr Marktmeister Fritsch erklärte, es müßte vor allen Dingen eine Regelung betreffs Abstellen der Wohn- und Packwagen gefunden werden. Außerdem setzt er sich für die Errichtung einer Waschanlage ein. Der 1. Vorsitzende Hausmann dankte dem Herrn Marktmeister für seine Worte und das Einsetzen. für das Wohl der Marktbeschicker. Zum Schluß3 fand eine Aussprache betreffs des Feuerwerks statt. Folgender Beschluß wurde ge- faßt: Der Verkauf, der seither DM,50 bezahlte, bezahlt jetzt DM -,75 pro Meter. Alle anderen Geschäfte nach Schaustellerart bezahlen DM 2,50 pro Meter. Der 1. Vorsitzende, Fritz Hausmann, schloß so- dann die Versammlung mit dem Dank an die Be- hörde sowie an alle Beschicker des Wiesenmark- tes. I. A. Peter Müller, Schriftführer