Der Komet 3711 – Seite 6

Seite 6 >DER KOMET« PIRMASENS Wenn die Tochter heiratet M Aussteueraufwendungen als Steuerersparnisgrund Die Kosten einer Aussteuer für die Tochter kön- nen steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden und am Einkommen ab- gesetzt werden. Als Aussteuer kommen Geld oder Sachwerte in Frage, wobei die beschafften Gegenstände dem landläufigen Begriff einer Aussteuer (Hausrat, Wäsche, Kleidung usw.) entsprechen müssen. Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschüsse gehören nicht dazu. Zeitlicher Zusammenhang mit Eheschließung Das Finanzamt erkennt Aussteueraufwendungen im allgemeinen nur als außergewöhnliche Bela- stung an, wenn sie in der Zeit zwischen Ver- lobung und Eheschließung oder innerhalb von 2 Jahren nach der Eheschließung angefallen sind. Es ist aber möglich, bereits früher für Aussteuer- zwecke angeschaffte Gegenstände innerhalb der obengenannten Fristen der Tochter zu übereig- nen. Diese Fassung der Einkommensteuer-Richt- linien, die auf ein BFH-Urteil zurückgeht, wird in der Praxis viel zu wenig beachtet, obwohl es hier auf den Zeitpunkt der Anschaffung der Aus- steuersachen (er darf 5 Jahre und mehr zurück- liegen!) überhaupt nicht ankommt. Der Zeitwert zur Zeit der Übereignung ist hier als außerge- wöhnliche Belastung einzusetzen, höchstens aber die Anschaffungskosten des Aussteuergutes. Ersparnisse der Tochter schließen die Steuerermäßigung für den Vater aus. Gleichgültig ist, wie diese Ersparnisse zu- stande gekommen sind (BFH v. 28. 2. 1964 HFR 1964 S. 287). Maßgebend ist der Verkehrswert des Vermögens. Ein bescheiden ausgestattetes Einfamilienhaus ist höchstens mit dem doppelten Einheitswert als Verkehrswert anzusetzen (BFH vom 28. 2. 1964- BStB1 1964 III S. 268). Dieses Urteil ist auf ande- ren Grundbesitz nicht anzuwenden (BFH v. 15, 1. 1965 BStB1 1965 III S. 193). Einkommen nicht maßgebend? stellte mit Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27. 10. 1964 (EFG 1965 S. 67; nicht rechts- kräftig) nur auf die Höhe des Vermögens ab und ließ das Einkommen, das in den letzten 5 Jahren. vor der Heirat der Tochter im Durchschnitt mehr als 25 000 DM betragen hatte, vollkommen außer Betracht. Danach würden Eltern, die kein Ver- mögen haben, bei Vorliegen einer sittlichen Ver- pflichtung zur Aussteuergewährung immer, und zwar gleichgültig, wie hoch das Einkommen ist , eine außergewöhnliche Belastung geltend machen können. Die Steuerermäßigung wäre nur dann nicht gerechtfertigt, wenn der Pflichtige infolge erheblichen Vermögens nicht gezwungen ist, bei der Aussteuerbeschaffung auf das Einkommen zurückzugreifen. Keine starre Vermögensgrenze Das Finanzgericht Hamburg möchte die Frage, wann eine Aussteuer als außergewöhnliche Bela- stung abzugsfähig ist, nicht von einer starren Ver- mögensgrenze abhängig machen (Urteil v. 28.7.64 EFG 1965 S. 66; rechtskräftig). Wenn auch Aufwendungen aus dem Vermögen üblicherweise keine außergewöhnliche Belastung darstellen können, argumentieren die Hamburger Finanzrichter, so sind doch Fälle denkbar, wo nur schwer verwertbares Vermögen vorhanden ist Coder die Brauteltern auf die Erträge des Vermö- gens angewiesen sind und es dieserhalb nicht ver- äußern können. Müssen die Eltern in einem sol- chen Fall trotz erheblichen Vermögens die Aus- steuer aus dem laufenden Einkommen bestreiten, so steht ihnen eine außergewöhnliche Belastung Unwesentliches Vermögen der Tochter (Verkehrs- wert nicht mehr als 15 000 DM) bleibt außer Be- tracht; desgleichen Hausrat, Kleidung, das Privat- auto und ähnliche der Lebensführung dienende sowie Gegenstände von besonderem persönlichen Erinnerungswert. Einkommen der Tochter Das Finanzamt prüft auch die Frage, ob die Toch- ter aus ihrem Verdienst hätte Ersparnisse für eine Aussteuer bilden können. Unschädlich in diesem Sinne ist ein Einkommen bis zu 8000 DM im Durchschnitt der letzten 5 Kalenderjahre vor dem Kalenderjahr der Eheschließung. Vermögen und Einkommen des Brautvaters Als weitere Voraussetzung für den steuerlichen Abzug von Aussteuerkosten tritt hinzu, daß Ver- mögen und Einkommen des Brautvaters gewisse Grenzen nicht übersteigen dürfen. So sind 25 000 DM Einkommen im Durchschnitt der letzten 5 Jahre unschädlich. Ein Vermögen von 15 000 DM für den Steuerpflichtigen (Braut- vater), 15 000 DM für seine Ehefrau und 7500 DM für jedes Kind ist ebenfalls unerheblich und steht der Anerkennung einer außergewöhnlichen Be- lastung nicht entgegen. (Fortsetzung) zu. Das Finanzgericht Hannover (Urteil v. 22. 2. 1963 EFG 1963 S. 511; Rechtsbeschwerde eingelegt) ließ zwar nicht das Vermögen der Brauteltern gänzlich außer Betracht, billigte jedoch die außer- gewöhnliche Belastung für den Fall zu, daß die Vermögenssteuerfreibeträge (einschließl. Kinder- freibeträge) nicht überschritten sind. Höhe der Aussteuer Die Aussteuer richtet sich in ihrer Höhe freilich nach Papas Brieftasche. Hier hält das Finanzamt jedoch nicht unbeschränkt mit. Es sagt: bis zu 8000 DM sind objektiv notwendig und angemes- sen und können steuerlich als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden. Was der Vater darüber hinaus seiner Tochter zuwendet, ist Pri- vatsache und profitiert nicht von der Gunst des Gesetzgebers. Wesentliches Vermögen der Tochter (vgl. „Erspar- nisse der Tochter") ist an dem Betrag von 8000 DM zu kürzen. Heirat eines Sohnes In Ausnahmefällen kann auch bei Aussteueran- dad schaffung für einen Sohn eine steuerlich abzugs- fähige außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (vgl. BFH v. 6. 3. 1964 HFR 1964 S. 338 u. NWB F. 3a S. 348). Dieser Fall ist beispielsweise denkbar, wenn sich der mittellose Sohn während seines Studiums plötzlich ins Eheabenteuer stürzt und der finanziellen Hilfe des Vaters bedarf. Trunkenheit am Steuer nicht das schöne Café von Jonny Schulze aus Bremen mit eigener Konditorei vergessen sei. So konnten sich die Nürnberger, Fürther und alle, die da gekommen waren zum 139. Nürnberger Herbst- volksfest, volle achtzehn Tage lang vergnügen und lustig sein und so neue Kraft für die Anfor- derungen des Alltags holen. Leben und leben lassen!" das ist die Devise der Schausteller, jener Unternehmer, deren Feld die weite Welt ist. Und darum haben sie wieder- um Waisenkinder eingeladen hundert an der Zahl und auch Altersrentner, und haben sie bewirtet und ihnen für Stunden eine Freude be- reitet. Vier Hochfeuerwerke an den drei Freitagen während der Volksfestzeit und am Schlußtag, dem Montag, 13. September waren der besondere Clou dieses so harmonisch und fröhlich verlaufe- das leider nen Nürnberger Herbstvolksfestes, nicht in der Gunst des Wettergottes stand. Hermann Hose Das „Verkehrsblatt" (Amtsblatt des Bundesmini- sters für Verkehr) veröffentlichte in Heft 13 vom 15. 7. 1965 folgenden Auszug aus der in Bern er- scheinenden Zeitschrift „Touring", der sich mit der Bestrafung von Kraftfahrern unter Alkohol- einwirkung befaßt: ,,Die nachfolgenden Beispiele sind der Beweis da- für, daß die Autofahrer, die sich unter Alkohol- einwirkung ans Steuer setzen, überall als Ge- meingefahr angesehen werden. In Ungarn - zum Erstaunen der Statistiker ha- ben die Frauen an Alkohol-Unfällen einen be- achtlichen Anteil ist man seit neuestem dazu übergegangen, bei Verkehrsurteilen, bei denen Alkohol eine Rolle spielte, neben Namen und An- schrift auch das Alter der Frauen zu veröffent- lichen. Es heißt, die Unfallquote ist überraschend zurückgegangen. Nr. 3711 Die ganze Strenge des Gesetzes bekam ein Last- wagenfahrer in Moskau zu spüren, der unter Alkoholeinfluß eine Fußgängerin tödlich überfah- ren hat. Der Richter schickte ihn für acht Jahre zur Zwangsarbeit nach Sibirien. 1962 wurde ein Busfahrer in Leningrad zum Tode verurteilt, der unter starkem Alkoholeinfluß mit einem Omnibus in ein Lokal gefahren war und dabei fünf Personen getötet hatte. Der Busfahrer wurde hingerichtet. Mit einem Vierteljahrhundert Freiheitsentzug mußte der Fahrer eines Krankenwagens einen Rausch in einer sowjetischen Großstadt bezahlen: In trunkenem Zustand hat der Mann den Kran- kenwagen zu einer Spazierfahrt benutzt und bei einem Verkehrsunfall einen Fußgänger verletzt. Dann hatte er Fahrerflucht begangen. 25 Jahre das Zwangsarbeit für den Übeltäter lautete strenge Urteil. Empfindlich wurde ein Fahrer in London bestraft, der betrunken sein Auto gelenkt, aber keinen Verkehrsunfall verursacht hatte; er wurde mit einem Jahr Gefängnis und Führerscheinentzug auf Lebenszeit bestraft. In der Urteilsbegründung führte der Richter aus, daß ein Mensch, der be- trunken ein Motorfahrzeug lenkt, eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt und schnellstens aus dem Straßenverkehr gezogen werden müsse. Unter Alkohol zu fahren und keinen Unfall zu verursachen, kostet im amerikanischen Bundes- staat New Jersey schon beim erstenmal über 500 Dollar, ein Jahr Gefängnis und Einzug des Füh- rerscheins. E In New Mexiko gibt es für Trunkenheit am Steuer eine Einheitsstrafe von 125 Dollar sowie Führer- scheinentzug. Wenig Verständnis für Alkohol im Auto zeigen auch die Österreicher: Ein Verkehrsrichter in Wien belegte einen betrunkenen Fahrer mit Ar- rest von sechs Wochen und einer Geldstrafe von 30 000 Schilling. Weil sich der Missetäter bei der Polizei weigerte, eine Blutprobe entnehmen zu lassen, erhielt er nochmals die gleiche Strafe. — ,Verwaltungsübertretung nennt man in Öster- reich diese teure Angelegenheit. Kein Pardon geben die skandinavischen Staaten ihren Verkehrssündern, die mit Alkohol im Blut ertappt werden: In Dänemark beträgt die Min- deststrafe für Alkohol am Steuer 14 Tage Gefäng- nis und ein halbes Jahr Führerscheinentzug. In Schweden und Norwegen ist man noch strenger". Küchen-, Servier- und Barmeisterprüfung Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern wird im Einvernehmen mit den Fachverbänden des Hotel- und Gaststättengewer- bes und der Deutschen Barkeeper-Union E. V. - Sektion München sowie im Zusammenwirken mit der Hotelberufsfachschule Bad Reichenhall einen Fortbildungslehrgang für Küchen-, Servier- und Barmeister veranstalten. Der fast fünfwöchige Lehrgang wird vom 10. Ok- tober bis 10. November 1965 (wenn gewünscht, bei internatsmäßiger Unterbringung) in der Hotel- berufsfachschule Bad Reichenhall durchgeführt . Der Lehrplan ist auf dem Funktionsbild und den Prüfungsanforderungen für Küchen-, Servier- u . Barmeister aufgebaut. Unabhängig vom Fortbildungskurs, aber in zeit- licher Abstimmung auf diesen, wird die Kammer München im November Meisterprüfungen für Küchen-, Servier- und Barmeister durchführen . Der Besuch des Fortbildungslehrgangs oder son- stiger Lehrgänge und Schulen ist für die Prü- fungszulassung nicht Voraussetzung . Die Bedin- gungen für die Zulassung zu den drei Meister- prüfungen sind einheitlich folgende: 1. erfolgreich abgelegte Gehilfenprüfung als Koch, Kellner oder Barmixer, 2. mindestens siebenjährige praktische Tätigkeit als Koch, Kellner oder Barmixer , 3. Vollendung des 28. Lebensjahres. In besonders gelagerten Ausnahmefällen wird bei Abweichungen bis zu zwei Jahren vom vor- geschriebenen Lebensalter ein Sonderausschuß über die Zulassung entscheiden. Bei Fehlen einer abgeschlossenen Lehre kann die Zulassung nach 10-jähriger einschlägiger Berufs- praxis erfolgen. Auskunft über den Lehrgang sowie die Meister- prüfungen erteilt die Industrie- und Handels- kammer für München u. Oberbayern, Abteilung Berufsausbildung, München 2, Max-Josef -Str. 2.