Der Komet 3711 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein. Koblenzer Straße 77 Fernruf 36634 Nr. 3711 Verwaltung, Marktamt). Diese Bestimmung trifft jedoch auf Volksfeste nicht zu, da diese privat- wirtschaftliche Veranstaltungen der Städte oder einzelner sind. Die Verkaufszeiten sind beim Warenmarkt durch die Marktordnung festgelegt. Bis Schluß des Hauptgottesdienstes um 18 oder 19 Uhr darf ver. kauft werden. Wenn der Markt mit einer geneh- migten Volksbelustigung verbunden ist, dann ist der Verkauf bis zum Ende dieser Veranstaltung erlaubt. Man darf den ambulanten Handel nicht daran hindern, zu verkaufen, solange die Musik Mi spielt". Fragen des ambulanten Handels aus der Sicht des Unternehmers Protokollarische Wiedergabe eines Referats des Bundesvorsitzenden der Fachgemeinschaft II der HAGD, Konrad Mengele, Nürnberg, anläßlich einer Tagung der Handelsreferenten des Deut- schen Industrie- und Handelstages am 24. 5. 1965 in Kiel. Der ambulante Handel ist das älteste Handels- gewerbe, das es gibt. Eine ausgesprochene Blüte- zeit erlebte der ambulante Handel im Mittelalter. Die Kirchen- und Landesfürsten verliehen gewis- sen Festen und Jahrmärkten bestimmte Privile- gien. Der ambulante Händler erhielt das Markt- recht; er verkaufte die Waren, die die reisenden Kaufleute mit ihren Wagen antransportierten. Die Tradition des ambulanten. Handels ist insbe- (sondere in der Landbevölkerung verwurzelt. Vor allem hat dieses Gewerbe eine psychologische Be- deutung. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Wa- ren zu besichtigen, sich von deren Qualität zu überzeugen und Preisvergleiche anzustellen, in der Gewißheit, ohne weiteres auf einen Kauf der Ware verzichten zu können. Damit ist der ambu- lante Handel einer der Vorläufer der modernen Absatzform der Selbstbedienung. Das ambulante Gewerbe hat auch heute seine Be- deutung keineswegs eingebüßt. Eine Bestätigung dieser Tatsache sind die Umsatzgrößen. Zusam- men mit den Schaustellern wurden im letzten Jahr 11 Mrd. DM umgesetzt. Das ambulante Ge- werbe leistet eine vielfältige Pionierarbeit für die Industrie, so beim Absatz bislang unbekannter Güter (z. B. Rasierklingen), beim Vertrieb von Waren, die trotz an und für sich einwandfreier Qualität kleinere Fehler haben. Der jetzige Bun- deskanzler Erhard hat den ambulanten Handel in Würdigung seiner Funktionen einmal als Züng- lein an der Waage bezeichnet. Der ortsgebundene Einzelhandel muß nämlich anläßlich bestimmter Veranstaltungen, Messen und Feste, an denen der ambulante Handel beteiligt ist, mit attrakti- ven Messeangeboten aufwarten. Man Wie auch in anderen Gewerbezweigen, bestehen im ambulanten Handel viele Probleme. Als be- sonders hart wird empfunden, daß heute nicht selten die Existenzberechtigung des traditions- reichen und dennoch zeitgemäßen Gewerbes an- gezweifelt wird. So wollte der Stadtrat in Forch- heim beschließen, seinen jahrhundertealten Markt mit seiner großen Tradition aufzuheben. hielt ein Kaufhaus und den bodenständigen Ein- zelhandel des Ortes für ausreichend, um die Be- völkerung mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Dies wurde jedoch durch Eingreifen des Staates Bayern verhindert; der Beschluß des Forchheimer Stadtrates wurde durch die Regie- rung für nichtig erklärt, da bestehende Märkte nicht ohne zwingenden Grund aufgehoben wer- den dürfen. Es ist ein Fehler, wenn der ortsgebundene Einzel- handel gegen den ambulanten Handel eingestellt ist. Letzterer hat nämlich auf die Bauern des fla- chen Landes eine große Anziehungskraft und ge- winnt deshalb für den ortsansässigen Einzelhan- del viele Kunden. Auch profitiert das städtische Gewerbe von den persönlichen Ausgaben des am- bulanten Händlers. Grundsätzlich ist der ambu- lante Handel nicht als Konkurrenz, sondern als eine Ergänzung des seẞhaften Einzelhandels an- zusehen. Eines der dringendsten Probleme sind die Ver- kehrsschwierigkeiten. Die Voraussetzung einer fruchtbaren Tätigkeit des ambulanten Handels ist die Schaffung ausreichender Parkmöglichkei- ten für den ambulanten Händler und seine Kun- den während der Markttage. Wie der Nürnberger Oberbürgermeister einmal im Deutschen Städte- tag sagte, darf der „Moloch Verkehr" nicht alte Traditionen verdrängen. Es ist erforderlich , einen Ausgleich zwischen der Forderung nach einem möglichst reibungslosen Stadtverkehr und dem gerechten Anspruch des Marktgewerbes zu fin- den. Es muß gewährleistet werden, daß dieses Gewerbe weiterhin im Zentrum der Stadt einen Standort und dort ausreichende Betätigungsbe- dingungen findet. ausrei de Betätigungsbe Es ist zu hoffen, daß die Zusammenarbeit mit den einzelnen Industrie- und Handelskammern, de- nen der ambulante Handel als Mitglied angehört, auch in Zukunft so gut ist, wie es bislang der Fall war. Der ambulante Handel hat viele Kümmer- nisse und Sorgen. Wir bitten die IHKn und den DIHT um Unterstützung bei der Durchsetzung gerechtfertigter und billiger Anliegen dieses tra- ditionellen Gewerbes. W Zweigstellensteuer ist verfassungswidrig Eine wichtige Aufgabe für die Zukunft des am-li bulanten Handels ist eine Neuordnung der Ge- werbeordnung, hierbei vor allem des Titels IV. Alle drei im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig darüber, diese Frage baldmöglichst einer Lösung zuzuführen. Die SPD hat jedoch noch eine verfassungsmäßige Überprüfung ge- fordert, ehe eine Erweiterung des Wochenmarkt- artikels für das ganze Bundesgebiet Gesetz wer- den soll. In Süddeutschland ist der Wochenmarkt- artikel nur auf landwirtschaftliche Erzeugnisse abgestellt. In Norddeutschland und im Rheinland hat der Wochenmarkt warenmarktähnlichen Cha- rakter; man kann Waren aller Art, so z. B. Ge- schirr, auf dem Wochenmarkt erwerben. Ernst- hafte Probleme ergeben sich auf dem Gebiet der Teilzahlung. Es ist gegen das Prinzip der Gleich- berechtigung, wenn man allein dem ambulanten Handel die Bestimmung einer Reuefrist des Ab- zahlungskaufs aufzwingt. Billigerweise müßte diese dann auch für den gesamten Einzelhandel gelten. Die Verordnung über die Ausübung des Reise- gewerbes durch Ausländer der EWG bedarf einer Änderung. Der ambulante Handel ist daran inter- essiert, auch im Ausland ungehindert seine Tätig- keit ausüben zu können. Dem stehen jedoch in einigen Ländern der EWG, so vor allem in Hol- land, gesetzliche Bestimmungen, die dem ambu- lanten Handel vielfältige Beschränkungen auf- erlegen, entgegen. Der holländische ambulante Handel aber unterliegt in deutschen Märkten keiner Behinderung. Er ist in Deutschland viel- fach zu einer starken Konkurrenz geworden, da er manche Waren (z. B. Blumen) zu Preisen an- bieten kann, die für den deutschen Händler nicht. tragbar sind. Auch in diesem Zusammenhang muß für eine Gleichstellung gesorgt werden. Die Barrieren sind Zug um Zug abzubauen. Nur dann darf man eine Beteiligung des ausländischen am- bulanten Handels in Deutschland zulassen, lange gewährleistet ist, daß der deutsche Händ- ler im Land seines ausländischen Konkurrenten ebenfalls ungehindert seine Tätigkeit ausüben kann. SO- Ein Problem ist auch die Altersversorgung. Eine Enquete darüber in Bayern hat ergeben, daß 52 % aller ambulanten Händler keine Lebensversiche- rung haben. Der ambulante Handel, von Kind auf im Beruf tätig, verließ sich vielmehr auf seine Ersparnisse. Leider gingen diese schon zweimal verloren. Wir verhandeln zur Zeit mit verschie- denen Verbänden der mittelständischen Berufe, um hier eine Lösung für den Mittelstand zu fin- den. Es besteht eine Bestimmung, daß bei neuen Wohnsiedlungen und Trabantenstädten, sofern diese einen Bundeszuschuß bekommen, geeignete Plätze für Jahr- u. Wochenmärkte usw. zur Ver- fügung gestellt werden müssen. Es ist erforder- lich, bei Neusiedlungen in Zusammenarbeit mit den Kammern zu erreichen, daß derartige Mög- lichkeiten für den ambulanten Handel und zum Nutzen der Bevölkerung geschaffen werden. Die Platzgebühren haben besonders für Schau- stellereine unerträgliche Höhe erreicht. Zwar besteht in der Gewerbeordnung eine Bestimmung, daß eine solche Gebühr auf die einzelnen Markt- beschicker umgelegt werden darf, die den tat- sächlich anfallenden Kosten entspricht. (Für poli- zeiliche Umleitung des Verkehrs, Vereinigung, den Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 13. Juli 1965 (Az. 1 B vR 771/59) die Zweigstellensteuer für Wareneinzelhandels- unternehmen für verfassungswidrig erklärt. Nach § 17 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz war es den Ge- meinden bisher möglich, für Bank-, Kredit- und Wareneinzelhandelsunternehmen, die in einer Gemeinde eine Betriebsstätte unterhielten, ohne in dieser ihre Geschäftsleitung zu haben, Hebesatz der in der Gemeinde gelegenen Betriebs- stätten bis zu 3/10 höher als für die übrigen Ge- werbebetriebe festzusetzen. Sowohl der Bundes- finanzhof als auch das Bundesverwaltungsgericht hatten die sogenannte Zweigstellensteuer für ver- fassungsgemäß erachtet. Das Bundesverfassungs- gericht hat sich dieser Auffassung hinsichtlich der Unternehmen des Wareneinzelhandels nicht an- geschlossen und dabei im wesentlichen folgende Erwägungen angestellt: Wareneinzelhandelsunternehmen werden gegen- über anderen Branchen dadurch benachteiligt, daß ihre auswärtigen Betriebsstätten mit der Zweigstellensteuer stärker belastet werden. Diese Schlechterstellung ist im Hinblick auf den Gleich- heitsgrundsatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) nur dann ge- rechtfertigt, wenn sie auf sachlichen Erwägungen beruht. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfas- sungsgerichtes nicht der Fall. Zwar erlaubt der Mittelstandsschutz eine schärfere steuerliche Belastung der mit mittelständischen Betrieben konkurrierenden Großunternehmen. Die Zweig- stellensteuer erfaßt von diesen jedoch nur die Zweigstellenunternehmen. Größere Konkurrenz- belastung für kleinere Betriebe droht aber auch von anderen Großunternehmen und zum Teil auch in anderen Branchen. Daß gerade die aus- wärtige Filiale stärker steuerlich belastet wird, entspricht daher nicht dem Gedanken des Mittel- led standsschutzes. Nach den Untersuchungen des Bundesverfas- sungsgerichts haben auch nicht alle Zweigstellen- unternehmen gegenüber den örtlichen Kleinbe- trieben Wettbewerbsvorteile. Diese hängen ent- scheidend von der Betriebsgröße eines Unterneh mens ab. Die Belastung der Zweigstellensteuer ist aber nicht nur auf große Filialunternehmen be- schränkt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Zweigstellensteuer auch nicht einen Ausgleich zugunsten der Gemeinden, in denen sich zwar eine auswärtige Betriebsstätte, nicht aber die Ge- schäftsleitung von Filialunternehmen befind n. In der mündlichen Verhandlung hatte nämlich das Bundesfinanzministerium darauf hingewiesen daß die geltende Zerlegungstechnik diese Ge- meinden benachteiligen könne und daß die be troffenen Gemeinden diesen Nachteil durch die Erhebung der Zweigstellensteuer beseitigen oder mildern könnten. Das Bundesverfassungsgerich hat demgegenüber ausgeführt, daß die Zerlegung der Gewerbesteuermeßbeträge nur ein Ausgleich zwischen mehreren beteiligten Gemeinden sei, de aber nicht zu einer schärferen steuerlichen Bela- stung der gewerblichen Wirtschaft führen dürfe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gilt zunächst nur für die Unternehmen des Waren- einzelhandels; es ist jedoch anzunehmen, daß ein noch ausstehendes Urteil über die Verfassungs beschwerden des Banken- und Kreditgewerbe