Der Komet 3711 – Seite 9

Nr. 3711 ähnlich ausfallen wird, nachdem das Bundesver- fassungsgericht einmal die dargestellten Grund- sätze entwickelt hat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedeu tet für viele Gemeinden einen beträchtlichen Ein- nahmeausfall. Auch die Stadt Pforzheim wird von diesem Urteil betroffen und muß den Unter- nehmen, die die betreffenden Steuerbescheide an- gefochten haben, die bereits gezahlte sogenannte Zweigstellensteuer erstatten. Speiseeisein interessanter Artikel ,,Im Bundesgebiet hat sich Eiskrem jetzt vom Genuß zum Nahrungsmittel entwickelt", stellte Dr. H. W. Herrmann, Vorstandsmitglied der Fach- sparte Speiseeis im Bundesverband der Deut- schen Süßwarenindustrie, Hamburg, fest. Es sei gelungen, Eiskrem einst Reservat der Jugend -in die Welt der Erwachsenen einzuführen. Die Branche, die in der Bundesrepublik seit 1950 in Betriebs- und Vertriebsanlagen weit über 200 Millionen DM investiert hat, steigerte den Absatz von industriell hergestellter Eiskrem 1964 gegen- über dem Vorjahr um 26 %. Seit 1950 hat sich der Pro-Kopf-Verzehr sogar verzehnfacht. Insgesamt nahm die Speiseeisherstellung 1964 in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um 15.900 auf 85.700 t zu. Die Industriesparte wies daran eine Steigerung von 40.465 t od. 187,85 Mil- lionen DM auf rund 48.870 t oder 226,37 Mill. DM auf. Es kann davon ausgegangen werden, daß im vergangenen Jahr jeder Bundesbürger für indu- striell hergestellte Eiskrem 5,33 DM ausgegeben hat. Trotzdem steht die Bundesrepublik im Pro- Kopf-Verbrauch mit am Schluß der Verbraucher- länder. Vor der Bundesrepublik rangieren Bel- gien, England, Holland, Dänemark und Schweden. Diese beachtliche Entwicklung zeigt, daß Speise- eis ein interessanter Artikel zur Umsatzsteige- rung ist. Wer aber einen Soft-Eis-Automaten aufstellen will, muß bedenken, daß hierfür eine Genehmigung erforderlich ist und auch besondere Vorschriften gelten. Über die Einzelheiten sollte man sich vor Vertragsabschlüssen beim Fachver- band informieren. IA (Fortsetzung von Seite 7) V DER HESSISCHE MINISTER für WIRTSCHAFT UND VERKEHR Ib14 A 4 - 22 a - 575/65 Wiesbaden, den 24. Juni 1965 nobrow An den Deutschen Schaustellerbund E. V. 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 du du brú Betr.: Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbe- arms ordnung für Verkaufsgeschäfte bei ties Volksfestveranstaltungen Bezug: Ihr Schreiben vom 10. 5. 1965 F./H. - obsahod asb Sehr geehrte Herren! In der Angelegenheit teile ich die in Ihrem vor- bezeichneten Schreiben vertretene Auffassung, daß für das Feilbieten von Waren auf Volksfest- veranstaltungen neben der Reisegewerbekarte eine Erlaubnis nach § 60 a Abs. 1 der Gewerbe- ordnung nicht erforderlich ist. Nach dem eindeu- tigen Wortlaut der genannen Bestimmung ist nur die Ausübung der in § 55 Abs. 1 Nr. 3 der Gewo bezeichneten Gewerbe, d. h. das Darbieten von Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei erkennbar ist, erlaubnispflichtig; das Feilbieten von Waren ist nicht als Lustbarkeit anzusehen. Ich habe die Herren Regierungspräsidenten ge- beten, die nachgeordneen Behörden entsprechend zu unterrichten. Hochachtungsvoll Im Auftrag Dr. Mitsch, Regierungsdirektor Damit ist eindeutig geklärt, daß der Warenver- kauf bei Volksfestveranstaltungen einer Erlaub- nis nach § 60 a GewO nicht bedarf. Bei dieser Gelegenheit sei auch noch einmal dar- auf hingewiesen, daß für das Feilbieten von Wa- ren im Zusammenhang mit Volksbelustigungen, die dem Titel III der Gewerbeordnung unterlie- gen, gem. § 20 Ladenschlußgesetz nicht die Be- stimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden und daher eine beondere Verkaufsgenehmigung ebenfalls nicht erforderlich ist. >DER KOMET PIRMASENS Kein Rechtsanspruch auf Platzzusage für einen Jahrmarkt seitens der Schausteller Nach einem Urteil des OVG Münster v. 25. 11. 64 IV A 1294/63 wurde der folgende amtliche Leit- satz formuliert: Bei der Regelung der Zuweisung von Standplät- zen auf Märkten und Jahrmärkten durch die Marktordnung handelt es sich nicht um eine Re- gelung der Berufsausübung der Marktbeschicker i. S. des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, sondern um eine Regelung der behördlichen Ein- richtung „Markt" oder „Jahrmarkt". Die Aus- wirkung dieser Regelung auf die Berufsausübung der Bewerber um einen Standplatz auf dem Markt ist lediglich eine Reflexwirkung dieser Regelung einer behördlichen Einrichtung. Das Grundgesetz aus Art. 12 Abs. 1 GG wird von dieser Regelung nicht berührt. Es lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte Ende 1962 bei dem Be- klagten, sie mit einem Auto-Skooter zur Libori- kirmes 1963 in P. zuzulassen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab, ohne der Klägerin eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Den Wider- spruch der Klägerin wies er zurück. Die daraufhin erhobene Klage, mit dem Antrag, festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ge- wesen sei, die Klägerin mit ihrem Auto-Skooter zur Liborikirmes 1963 in P. zuzulassen, wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegebens es han- dele sich vielmehr um eine Streitigkeit des priva- ten Rechts. Die Berufung wurde mit der Maßgabe zurück- gewiesen, daß die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet sei. Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Stuttgart, Hohenheimer Str. 41 c - Tel. 24 49 17 Der Zirkus- und Schausteller-Seelsorger Pater Heinzpeter Schönig S.A.C. hält anläẞl. des Cann- statter Volksfestes am Mittwoch, dem 29. Sep- tember 1965, um 10 Uhr im Zelt des Liliputaner- Circus Schneider eine feierliche Messe. Pater Schönig bringt den evangelischen Pfarrer Stegmann mit, der ebenfalls einige Worte spre- chen wird. ote datub Juiste adam dst-new Wir erlauben uns, alle Behörden-Vertreter aus Stadt und Land, alle Besucher des Cannstatter Volksfestes und ganz besonders alle Beschicker des Volksfestes herzlich einzuladen. Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Her Walter Weitmann, Präsident Sonstige Verbände und Vereine the Europäische Schausteller-Jugend-Union Societé de la Jeunesse Foraine Européenne Dem langjährigen Wunsche nach einer festeren Kontaktnahme innerhalb der Schausteller-Jugend Europas folgte in diesem Jahr die Gründung einer Jugend-Union während des Europäischen Schau- steller-Kongresses in Lausanne. Wie sehr man diese Union befürwortet, merkte man schon an der Unterstützung der in Lausanne anwesenden Schausteller und den später im In- und Ausland zu uns gekommenen Mitgliedern. Das Bestreben dieser Vereinigung junger Men- WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! - Freitag mi Montag in der Zeit von 7.00 bis 12.00 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Seite 9 SONDERZUG München-Hersfeld - Bremen Platzverteilung in Bremen 8. Okt. 10 Uhr Abfahrt München Mittwoch 6. 10. 18. Uhr Ankunft Bremen 7. 10. 22 Uhr Waggon Anmeldung bei: John Jäger Metropolis-Schau. Oktoberfest Straße 4 schen, über die Grenzen des eigenen Landes hin- aus sich mit Menschen gleicher Berufsart und Gesinnung zusammenzutun, gehört zur Mitgift eines Schaustellerkindes. Es ist ihnen in die Wiege gelegt. In keinem anderen Beruf ist eine so große Liebe zur Familie im Großen anzutreffen wie bei den Schaustellern. Nach dem Motto „Einigkeit macht stark" sollte sich kein Schaustellerkind un- serer Vereinigung ausschließen. Durch seine Mit- gliedschaft soll es ein Glied in der langen Kette der europäischen Schaustellertradition sein. Der Mitgliedsbeitrag von 10 DM pro Jahr dürfte für jeden erschwinglich sein und kann mit der Anmeldung an folgende Adresse abgeführt wer- den: Hauptkassierer Willi Bruch, 4 Düsseldorf-Unterrath, Kürtenstraße 125 Bitte geben Sie auch Ihre genaue Postanschrift bekannt. - E. S. J. U. Heinz-Alex Hauck, Präsident Aus der Zirkus- u. Schaustellerseelsorge Gottesdienst auf dem Cannstatter Wasen! Wie schon seit vielen Jahren, wollen wir uns auch dieses Jahr während des Cannstatter Volks- festes zu einem Gottesdienst zusammenfinden. Dazu lade ich alle Schausteller mit ihren Fami- lienangehörigen und ihrem Personal, soweit dies möglich ist, sehr herzlich ein. Familie E. Schneider stellt uns das Zirkuszelt der Liliputstadt freundlichst zur Verfügung. Der Gottesdienst ist am Mittwoch, dem 29. Sept., um 10 Uhr. Zu diesem Gottesdienst habe ich auch Herrn Pfar- rer Stegmann von der Evangelischen Kirche ein- geladen, der sich für die Schausteller-Seelsorge interessiert. Pfarrer Stegmann wird ebenfalls zu den Anwesenden sprechen. Auf ein Wiedersehen mit Ihnen freut sich Ihr Pater Schönig Unsere Frauenvereine berichten .. BUND RAUE AUENBU FREIBURG SCHWARZWALD - TANNE Frauenbund ,,Schwarzwaldtanne" Freiburg (Breisgau) Achtung! Achtung! Wir weisen jetzt schon darauf hin, daß unser 10- jähriges Bestehen am 7. u. 8. Januar 1966 in unse- rem Vereinslokal Kolpinghaus Freiburg stattfin- det. Wir bitten alle Vereine, diesen Termin zu beachten. Frauenbund Schwarzwaldtanne" Änne Seelinger, 1. Vorsitzende